FG) NV: Die Mitgliedschaft in einem System der sozialen Sicherheit führt nur dann zur Eröffnung
persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71, wenn sie zugleich die Voraussetzungen
a dieser Verordnung erfüllt. Dafür kann ggf. auch die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen ausreichen . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit Juni 2004 in Deutschland auf. Von September 2004 bis Januar 2006 war er im Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke betrieben werden können (Anlage B zur Handwerksordnung), eingetragen. 2 In Polen lebt die geschiedene Ehefrau
Klägers. Ursprünglich wohnte im gleichen Haushalt (u.a.) auch die aus der Ehe hervorgegangene, 1985 geborene Tochter. Sie besuchte zunächst noch eine Schule und hatte im Kalenderjahr 2004 keine eigenen Einkünfte. 3 Ausweislich einer Bescheinigung der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Spolecznego (KRUS) vom März 2006 unterlag der Kläger u.a. seit … September 2003 "bis auf weiteres" der Sozialversicherung für Landwirte in Polen. 4 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag
Klägers, ihm (u.a.) für seine Tochter Kindergeld zu gewähren, im April 2006 ab. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies sie durch Einspruchsentscheidung vom
Klägers, ihm (u.a.) für seine Tochter für die Zeit von Juni 2004 bis einschließlich Juni 2005 Kindergeld zu gewähren, unter Beachtung der Rechtsauffassung
Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wies es die Klage ab. 6 Mit ihrer Revision rügt die Familienkasse eine unzutreffende Auslegung der Art. 1, 2 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
Rates vom 2. Dezember 1996 --VO Nr. 118/97-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997 Nr. L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004
Europäischen Parlaments und
Rates vom 31. März 2004 --VO Nr. 631/2004-- (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2005 Nr. L 100, S. 1). 7 Die Familienkasse beantragt sinngemäß, das Urteil
FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Er trägt im Wesentlichen vor, das FG sei zu Recht davon ausgegangen, dass er vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 nicht erfasst werde. Denn dieser werde durch die Regelung in Anhang I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 eingeschränkt. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut
Anhangs; danach beziehe sich die Einschränkung auf alle Fälle
a Ziff. ii der VO Nr. 1408/71. Auch die systematische Stellung der Regelung und die Überschriften "persönlicher Geltungsbereich der VO" und "Arbeitnehmer und/oder Selbständige (Art. 1 Buchst. a Ziff. ii und iii der VO)" sprächen für diese Auslegung. In Polen sei er in der Sozialversicherung der Landwirte lediglich freiwillig versichert. 10 Selbst wenn man von der Anwendbarkeit der VO Nr. 1408/71 ausginge, fänden auf ihn nach ihrem Art. 13 Abs. 2 Buchst. b aber die deutschen Vorschriften Anwendung. 11 II. Die Revision der Familienkasse ist begründet. Sie führt zur Aufhebung
angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 12 1. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geht das FG zwar davon aus, dass der Kläger für seine Tochter im Streitzeitraum grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld nach den §§ 62 f.
Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) hat, sofern er noch den Nachweis erbringt, dass die Einkünfte und Bezüge seiner Tochter auch in den Monaten Januar bis Juni 2005 den maßgeblichen (anteiligen) Grenzbetrag
G nicht überschritten haben. Nicht gefolgt werden kann dem FG jedoch insoweit, als es offenbar davon ausgeht, dass ein Anspruch
Klägers auf Kindergeld nach den §§ 62 f. EStG allenfalls nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, nicht aber auch nach den vorrangigen Bestimmungen der VO Nr. 1408/71 ausgeschlossen sein könnte, weil diese Verordnung auf den Kläger nicht anzuwenden sei. Die bisherigen Feststellungen
FG ermöglichen allerdings keine abschließende Entscheidung dazu, ob der Kläger vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird und welches Recht in diesem Fall auf ihn anzuwenden wäre. 13 2. Ein Anspruch
Klägers auf Kindergeld nach den §§ 62 f. EStG könnte durch die VO Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) in ihrer durch die VO Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die VO Nr. 631/2004, ausgeschlossen sein. 14 a) Auf den Streitfall sind noch diese Verordnungen anzuwenden. Die VO Nr. 1408/71 wurde zwar ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Europäischen Parlaments und
Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit --VO Nr. 883/2004-- (ABlEU 2004 Nr. L 166, S. 1). Letztere gilt jedoch nach ihrem Art. 91 Abs. 2 erst ab dem Tag
Inkrafttretens der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung. Diese --die Verordnung (EG) Nr. 987/2009
Europäischen Parlaments und
Rates vom
G gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung ihrem sachlichen Geltungsbereich (z.B. Urteil
Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Schwemmer, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht --ZESAR-- 2011, 86 Rdnr. 33). 16 c) Die bisherigen Feststellungen
FG reichen jedoch nicht aus, um beurteilen zu können, ob der Kläger auch dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterfällt. 17 aa) Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften
Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. 18 Die in dieser Vorschrift verwendeten Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständiger" werden in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung definiert. Sie bezeichnen jede Person, die im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist. Eine Person besitzt somit z.B. die Arbeitnehmereigenschaft i.S. der VO Nr. 1408/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (z.B. EuGH-Urteile vom
Titels III Kapitel 7 der VO Nr. 1408/71, d.h. bei Anwendung ihrer Art. 72 ff. (z.B. EuGH-Urteile vom
Senats vom 30. Oktober 2008 III R 92/07, BFHE 223, 358, BStBl II 2009, 923 Rz 16 ff.). Das setzt voraus, dass die Eröffnung
persönlichen Geltungsbereichs nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 bereits bejaht wurde. 20 Sollte sich dem Urteil
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 2002 VIII R 54/00 (BFHE 200, 204, BStBl II 2002, 869) zum Anwendungsbereich
Anhangs I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 etwas anderes entnehmen lassen, könnte der Senat dem aus den oben dargelegten Gründen nicht folgen. Eine Anfrage beim VIII. Senat wäre schon
halb nicht erforderlich, weil dieser Senat nach dem Geschäftsverteilungsplan
BFH für Fragen betreffend Kindergeld (§§ 62 bis 78 EStG) nicht mehr zuständig ist. 21 cc) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung
persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) versichert ist. Dass eine Person die Voraussetzungen
1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in Bezug auf ihre in Deutschland ausgeübte Tätigkeit nicht erfüllt, bedeutet daher noch nicht, dass sie dem persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung nicht unterfällt, denn dieser kann aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats eröffnet sein. 22 Die VO Nr. 1408/71 gilt personen- und nicht tätigkeitsbezogen. Ihr Ziel ist die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Für Arbeitnehmer und Selbständige, die innerhalb der EU zu- und abwandern, soll jeweils das System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats gelten, so dass eine Kumulierung anzuwendender innerstaatlicher Rechtsvorschriften und die sich daraus möglicherweise ergebenden Komplikationen vermieden werden (vgl. ihren Erwägungsgrund Nr. 8). Um dieses Ziel zu erreichen, ist daher in einem ersten Schritt zu ermitteln, ob eine Person die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften (irgend)eines, ggf. auch mehrerer, Mitgliedstaaten besitzt (vgl. auch EuGH-Urteil Sürül in Slg. 1999, I-2685 Rdnr. 85). Ist danach der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 für eine Person eröffnet, ist in einem zweiten Schritt das auf sie anzuwendende Recht nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 zu ermitteln. 23 dd) Bezogen auf den vorliegenden Fall ist daher zunächst zu prüfen, ob der Kläger in Polen und/oder in Deutschland als Arbeitnehmer und/oder Selbständiger i.S.
a der VO Nr. 1408/71 gilt. 24 In Deutschland war der Kläger zwar im Hinblick auf seine Tätigkeit im Rahmen seines gewerblichen Engagements nicht versichert und auch nicht versicherungspflichtig, so dass er insoweit nicht als Selbständiger i.S.
a der VO Nr. 1408/71 gilt. Eigenen Angaben zufolge war er jedoch nach seiner Einreise zunächst im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen auf 400-Euro-Basis tätig. Es sind daher, wovon letztlich auch das FG selbst ausgeht, noch Feststellungen dazu erforderlich, ob und ggf. in welchem Umfang der Kläger im Streitzeitraum in Deutschland abhängig beschäftigt und
halb hier ggf. versicherungspflichtig war und daher ggf. als Arbeitnehmer i.S.
a der VO Nr. 1408/71 gilt. 25 Darüber hinaus ermöglichen die bisherigen Feststellungen
FG auch keine Beurteilung, ob der Kläger ggf. in Polen als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S.
a der VO Nr. 1408/71 gilt. Nach den Feststellungen
FG hat die KRUS im März 2006 bescheinigt, dass der Kläger u.a. seit dem … September 2003 --und damit auch während
Streitzeitraums-- als Landwirt der polnischen Sozialversicherung für Landwirte unterlegen habe. Diese Feststellung allein reicht jedoch nicht aus, um beurteilen zu können, ob der Kläger
halb als Selbständiger i.S.
a der VO Nr. 1408/71 gilt. Denn nicht jede Mitgliedschaft in einem System der sozialen Sicherheit führt zur Eröffnung
persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71. Diese knüpft insoweit in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 vielmehr daran an, dass eine Person entweder in einem für Arbeitnehmer und Selbständige bereitgestellten System der sozialen Sicherheit oder jedenfalls gerade aufgrund einer Arbeitnehmer- oder Selbständigentätigkeit versichert ist (vgl. ihren Erwägungsgrund Nr. 3). Die Mitgliedschaft in einem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats führt also nur dann zur Eröffnung
persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71, wenn sie zugleich die Voraussetzungen
a dieser Verordnung erfüllt. Dafür kann ggf. auch die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen ausreichen (vgl. Art. 1 Buchst. a Ziff. iv der VO Nr. 1408/71). Die erforderlichen Feststellungen zum polnischen System der sozialen Sicherheit und zu dem konkreten Versichertenstatus
Klägers im Rahmen dieses Systems sind daher nun nachzuholen. 26 ee) Dahinstehen kann, ob die (geschiedene) Ehefrau
Klägers als Arbeitnehmerin bzw. Selbständige i.S.
a der VO Nr. 1408/71 und der Kläger als ihr Familienangehöriger anzusehen sind, weil dies entgegen der Auffassung der Familienkasse nicht dazu führen würde, dass das auf den Kläger anzuwendende Recht sich nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 richten würde. Denn diese Bestimmungen knüpfen nicht an den Familienangehörigen eines Arbeitnehmers bzw. Selbständigen, sondern an diesen selbst an (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Juni 1999 C-211/97, Gomez-Rivero, Slg. 1999, I-3219 Rdnrn. 22 ff.). 27 3. Sollten die noch erforderlichen Ermittlungen
FG ergeben, dass der Kläger vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst ist, ist das auf ihn anzuwendende Recht nach den Vorschriften
Titels II dieser Verordnung (Art. 13 ff.) zu bestimmen. 28
a der VO Nr. 1408/71 gilt. Die Vorschriften
Titels II der VO Nr. 1408/71 beziehen sich zwar ihrem Wortlaut nach auf Personen, die abhängig beschäftigt sind bzw. eine selbständige Tätigkeit ausüben, und nicht auf Arbeitnehmer oder Selbständige. Eine kohärente Auslegung
persönlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung und
durch sie geschaffenen Systems von Kollisionsregeln gebietet es aber, die fraglichen Begriffe
Titels II der VO Nr. 1408/71 im Lichte der Definitionen ihres Art. 1 Buchst. a auszulegen (vgl. EuGH-Urteil vom 30. Januar 1997 C-221/95, Hervein, Slg. 1997, I-609 Rdnrn. 19 f.). Für den Kläger kann sich die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften daher nicht aus Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der VO Nr. 1408/71 ergeben, denn hinsichtlich seiner in Deutschland ausgeübten gewerblichen Tätigkeit gilt er nicht als Selbständiger i.S.
a der VO Nr. 1408/71. 30 b) Sollte die Prüfung der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 gleichwohl ergeben, dass auf den Kläger deutsche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, müsste --neben der Höhe der Einkünfte und Bezüge der Tochter in den Monaten Januar bis Juni 2005-- noch ermittelt werden, ob und ggf. für welche Monate
Streitzeitraums für die Tochter in Polen ein Anspruch auf Familienleistungen bestand. Soweit ein solcher Anspruch bestand, wäre die dann gegebene Anspruchskumulierung nach den Antikumulierungsvorschriften der VO Nr. 1408/71 bzw. der VO Nr. 574/72 zu klären. Dabei wären bei Anwendung
1408/71 bzw.
574/72 die Einschränkungen
Anhangs I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 zu berücksichtigen. 31 c) Sollten nach den Bestimmungen der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 die deutschen Rechtsvorschriften nicht anzuwenden sein, stellte sich die Frage, ob Deutschland als der nach der VO Nr. 1408/71 dann nicht zuständige Mitgliedstaat gleichwohl befugt wäre, Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu zahlen, und ob in einem solchen Fall der Anwendung
G unionsrechtliche Vorschriften entgegenstünden. Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen
Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 (BFHE 231, 183) und III R 35/10 (BFHE 231, 194) sind, so dass eine Aussetzung
finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung
EuGH in den bei diesem anhängigen Verfahren C-611/10 und C-612/10 in Betracht kommen könnte. 32 4. Sollte der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 für den Kläger nicht eröffnet sein, richtete sich sein Kindergeldanspruch allein nach den §§ 62 ff. EStG. Insoweit wäre, worauf das FG bereits selbst hingewiesen hat, insbesondere noch zu klären, ob und ggf. für welche Monate
Streitzeitraums für die Tochter in Polen ein Anspruch auf Familienleistungen bestand. Zudem fehlen, wie ausgeführt, noch Feststellungen zu den Einkünften und Bezügen der Tochter in den Monaten Januar bis Juni
FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201150831&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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