EStG bei Erwerbsvorgängen i.S.
EStG - Änderung
Gesellschafterbestands - Teilweise Rückübertragung - Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)
EStG, wenn ihr u.a. diejenigen Rechtsvorgänge eindeutig und vollständig entnommen werden können, die den Tatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöst oder zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen haben. Grundstücksbezogene Angaben sind nicht erforderlich (Änderung der Rechtsprechung) . 3. Enthält die Anzeige keine oder nur unvollständige Angaben über die für § 1 Abs. 2a GrEStG maßgeblichen Rechtsvorgänge, erlangt aber das FA innerhalb der Anzeigefrist durch eigene Ermittlungen oder von dritter Seite vollständige Kenntnis von diesen Vorgängen, steht § 16 Abs. 5 GrEStG der Anwendung
Abs. 2
EStG nicht entgegen . 1 I. Im Jahr 2004 war D persönlich haftender Gesellschafter der seinerzeit noch als D-KG firmierenden Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin); Kommanditistinnen waren K 1 und K 2. M, der Sohn
D, erwarb im Jahr 2008 die Kommanditanteile der K 1 und K
Kommanditanteils erfolgte dinglich aufschiebend bedingt mit Wirkung zum Tag der Eintragung der Übertragung der Kommanditeinlage im Handelsregister, die am
Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit einem bei diesem am
2a
Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) hin und forderte eine Aufstellung ihres Grundbesitzes an. Dieser Aufforderung kam die Klägerin nicht nach. 3 Das FA setzte für den durch Vertrag vom
Kommanditanteils auf M rückwirkend bezüglich eines Kommanditanteils von 6 % auf, so dass D nunmehr mit 6 % und M mit 94 % an der Klägerin beteiligt waren. An den im Vertrag vom 15. Mai 2009 vereinbarten Gegenleistungen
M für den ihm übertragenen Kommanditanteil sollte sich nichts ändern. Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin die Aufhebung der Steuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 2 GrEStG begehrte, blieben ohne Erfolg. 4 Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung aus, die Teilrückabwicklung der Kommanditanteilsübertragung auf M gemäß Vertrag vom 20. Oktober 2010 genüge nicht der von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG geforderten vollständigen Rückgängigmachung
jenigen Rechtsvorgangs, der die Tatbestandsverwirklichung
EStG herbeigeführt habe. Zudem habe D aufgrund dieses Vertrags nicht seine Stellung als Altgesellschafter zurückerlangt. Der Anwendung
EStG stehe auch § 16 Abs. 5 GrEStG entgegen, weil die Übertragung
Kommanditanteils von D auf M gemäß Vertrag vom 15. Mai 2009 nicht ordnungsgemäß angezeigt worden sei. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin die fehlerhafte Anwendung
EStG. Weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck
EStG verlangten, dass ein zur Erfüllung
Tatbestands
EStG beitragender Anteilsübergang in vollem Umfang rückgängig zu machen sei. Die dem FA vom beurkundenden Notar mit Kurzbrief übermittelte Abschrift der notariellen Urkunde vom
angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht angenommen, die "Teilrückabwicklung" der Übertragung
Kommanditanteils gemäß Vertrag vom 20. Oktober 2010 erfülle nicht die Voraussetzungen
EStG. 9 1. Aufgrund der Übertragung der Kommanditbeteiligung
D auf M gemäß Vertrag vom 15. Mai 2009 war der Tatbestand
EStG erfüllt. 10 Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Im Streitfall sind diese Voraussetzungen erfüllt. Auf M sind aufgrund der in den Jahren 2008 und 2009 vorgenommenen Anteilsübertragungen sämtliche Anteile am Gesellschaftsvermögen der Klägerin übergegangen. Die Änderung
Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann --wie im Streitfall-- auch in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (vgl. z.B. Urteil
Bundesfinanzhofs --BFH-- vom
EStG, so dass die Steuerfestsetzung für den zuvor verwirklichten Steuertatbestand
EStG aufzuheben war. 12 a) Gemäß § 16 Abs. 2 GrEStG wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurückerwirbt. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus auch Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Dies folgt aus § 16 Abs. 5 GrEStG, wonach § 16 Abs. 1 bis 4 GrEStG nicht gelten, wenn u.a. ein nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbarer Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird, der nicht ordnungsgemäß angezeigt worden war. Diese Regelung setzt die grundsätzliche Anwendbarkeit der Begünstigungsvorschrift
EStG auch auf den Steuertatbestand
EStG voraus (BFH-Beschluss vom 2. März 2011 II R 64/08, BFH/NV 2011, 1009, unter B.IV.2.a cc, m.w.N.). 13 b) Im Streitfall erfüllt der erneute Erwerb einer Beteiligung
D am Gesellschaftsvermögen der Klägerin gemäß Vertrag vom 20. Oktober 2010 die an einen Rückerwerb i.S.
EStG zu stellenden Anforderungen. 14 Die Kommanditbeteiligung
M hat sich aufgrund
Vertrags vom 20. Oktober 2010 um 6 % auf 94 % vermindert. Darin liegt ein nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG begünstigter Rückerwerb, weil innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer aus § 1 Abs. 2a GrEStG die Änderung
Gesellschafterbestands der Klägerin auf die gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG nicht tatbestandsmäßige Größe von 94 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen beschränkt wurde. 15 aa) Der Anwendung
EStG steht nicht entgegen, dass gemäß Vertrag vom 20. Oktober 2010 der M übertragene Kommanditanteil nur zum Teil auf D zurückübertragen wurde. 16 § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG setzt im Hinblick auf Erwerbsvorgänge i.S.
EStG nicht den Rückerwerb sämtlicher Anteile voraus, deren Übergang zur Verwirklichung
Steuertatbestands
EStG beigetragen hat. Es reicht vielmehr aus, einen Gesellschafterwechsel, der zur Tatbestandsverwirklichung
EStG beigetragen hat, insoweit rückgängig zu machen, als dadurch im Ergebnis ein Übergang von weniger als 95 % erfolgt (Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar,
EStG. § 16 GrEStG ist eine am Besteuerungszweck orientierte gegenläufige Korrekturvorschrift zu § 1 GrEStG (BFH-Urteile vom
EStG ist ausschließlich dann erfüllt, wenn --unter näher bestimmten Voraussetzungen-- 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Wird daher eine nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Änderung
Gesellschafterbestands in der Weise beseitigt, dass das von dieser Vorschrift vorausgesetzte Quantum von 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen unterschritten wird, ist der Steuertatbestand
EStG nicht (mehr) erfüllt. Demgemäß setzt ein Rückerwerb i.S.
EStG in Bezug auf § 1 Abs. 2a GrEStG auch nicht voraus, dass --wie vom FG angenommen-- die zur Tatbestandsverwirklichung führende (letzte) Anteilsübertragung insgesamt rückgängig gemacht wird. 17 Die teilweise Beseitigung der Steuer auslösenden Änderung
Gesellschafterbestands erfordert lediglich, dass der frühere Gesellschafter einen Anteil am Gesellschaftsvermögen erwirbt. Bezüglich
neu erworbenen Anteils darf die Verfügungsbefugnis auch nicht teilweise beim zwischenzeitlichen Gesellschafter verbleiben (Loose, a.a.O., Rz 273; Behrens, DStR 2009, 1611, 1615). Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der frühere Gesellschafter seine ursprüngliche Gesellschafterstellung ganz oder zum Teil rückwirkend zurückerlangt oder schuldrechtlich so gestellt wird, als ob er Gesellschafter geblieben wäre. Es genügt vielmehr, wenn er innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG einen Anteil am Gesellschaftsvermögen mit Wirkung für die Zukunft erwirbt und der Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht verwirklicht worden wäre, wenn er mit diesem Anteil durchgehend Gesellschafter geblieben wäre. 18 Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit dem unmittelbaren Anwendungsbereich
EStG. Es reicht dabei für die Nichtfestsetzung der Steuer oder die Aufhebung der Steuerfestsetzung für den ursprünglichen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus, wenn der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für diesen Erwerbsvorgang zurückerwirbt oder die in § 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 GrEStG bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. Rückwirkende Vereinbarungen sind dabei nicht erforderlich. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG setzt nicht voraus, dass der vorangegangene Erwerbsvorgang aufgehoben wird und
halb ein Rückerwerb erfolgt; die Vorschrift betrifft in gleicher Weise den schlichten Rückkauf (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1979 II R 35/75, BFHE 129, 203, BStBl II 1980, 129; Hofmann, a.a.O., § 16 Rz 42; Loose, a.a.O., § 16 Rz 146, 182; Pahlke/Franz, a.a.O., § 16 Rz 50). 19 bb) Diese Voraussetzungen für die auf § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG beruhende Aufhebung der Steuerfestsetzung für den Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG sind im Streitfall erfüllt. D hat innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für diesen Erwerbsvorgang erneut eine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der Klägerin erworben, und zwar in Höhe von 6 %. Im Ergebnis ist somit die in § 1 Abs. 2a GrEStG bestimmte Grenze von 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen, die innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übergehen müssen, nicht mehr erreicht. 20 Allein dies ist für die Erfüllung der Voraussetzungen
EStG entscheidend. Unerheblich ist demgegenüber, dass die von M aufgrund
Vertrags vom 15. Mai 2009 zu erbringende Gegenleistung für den Anteilserwerb nicht
halb herabgesetzt wurde, weil D eine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der Klägerin in Höhe von 6 % erworben hat. Die Gegenleistung für einen Anteilserwerb spielt im Rahmen
Tatbestands
EStG und somit auch im Zusammenhang mit der Nichtfestsetzung der Steuer oder der Aufhebung der Steuerfestsetzung für einen dieser Vorschrift unterfallenden Erwerbsvorgang gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG keine Rolle. 21 cc) Wird aufgrund einer Anteilsübertragung, durch die ein Altgesellschafter aus der Personengesellschaft ausscheidet, der Tatbestand
EStG verwirklicht und erfüllt der Anteilsrückerwerb durch diesen Altgesellschafter wiederum diesen Steuertatbestand, ist gemäß § 16 Abs. 2 GrEStG für beide Erwerbsvorgänge die Steuer nicht festzusetzen bzw. die Steuerfestsetzung aufzuheben. Diese Rechtsfolge muss erst recht dann eintreten, wenn --wie im Streitfall-- der Rückerwerb lediglich einen Anteil von 6 % am Gesellschaftsvermögen betrifft und daher für sich nicht die Besteuerungsvoraussetzungen
EStG erfüllt. 22 Entgegen der Auffassung
FG ist es
halb ohne Bedeutung, ob D aufgrund
Vertrags vom 15. Mai 2009 seine Eigenschaft als Altgesellschafter der Klägerin i.S.
EStG endgültig verloren hatte und aufgrund
Rückerwerbs eines Kommanditanteils in Höhe von 6 % Neugesellschafter der Klägerin i.S.
EStG geworden ist. 23 c) Der Anwendung
EStG steht § 16 Abs. 5 GrEStG nicht entgegen. 24 aa) Nach § 16 Abs. 5 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs. 1 bis 4
EStG nicht, wenn u.a. ein Erwerbsvorgang i.S.
EStG rückgängig gemacht wird, der nicht ordnungsgemäß angezeigt war (§§ 18, 19 GrEStG). § 16 Abs. 5 GrEStG dient der Sicherung der Anzeigepflichten aus §§ 18 und 19 GrEStG und wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorgänge zu entgehen. Insbesondere soll die Vorschrift den Beteiligten die Möglichkeit nehmen, einen dieser Erwerbsvorgänge ohne weitere steuerliche Folgen wieder aufheben zu können, sobald den Finanzbehörden ein solches Geschäft bekannt wird (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1009, m.w.N.). Soweit eine Anzeigepflicht sowohl nach § 18 GrEStG als auch nach § 19 GrEStG besteht, ist den Zwecken
EStG schon dann genügt, wenn nur einer der Anzeigeverpflichteten seiner Anzeigepflicht ordnungsgemäß nachkommt. 25 bb) Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks ist nach der BFH-Rechtsprechung (z.B. Beschlüsse vom 20. Januar 2005 II B 52/04, BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492, und in BFH/NV 2011, 1009, jeweils m.w.N.) eine Anzeige schon dann i.S.
EStG ordnungsgemäß, wenn der Vorgang innerhalb der Anzeigefristen der §§ 18 Abs. 3 und 19 Abs. 3 GrEStG dem Finanzamt in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG prüfen kann. Dazu muss die Anzeige die einwandfreie Identifizierung von Veräußerer, Erwerber und Urkundsperson (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 GrEStG) und ggf. der Gesellschaft (§ 20 Abs. 2 GrEStG) ermöglichen; ferner müssen der Anzeige in der Regel die in § 18 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 19 Abs. 4 Satz 2 GrEStG genannten Abschriften beigefügt werden. 26 Um dem Finanzamt die erforderliche Prüfung zu ermöglichen, ist es für eine ordnungsgemäße Anzeige eines nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Vorgangs erforderlich, dass ihr diejenigen Rechtsvorgänge eindeutig und vollständig entnommen werden können, die den Tatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöst oder zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen haben. Gegebenenfalls sind in die Anzeige --unter Beifügung der in § 18 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 19 Abs. 4 Satz 2 GrEStG genannten Abschriften-- auch die vorangegangenen und dem Finanzamt bislang nicht angezeigten Änderungen
Gesellschafterbestands einzubeziehen, die innerhalb von fünf Jahren zum Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter beigetragen haben. Ist der Erwerbsvorgang auf diese Weise eindeutig identifiziert, so kann sich der Steuerpflichtige der Besteuerung nicht mehr entziehen und den Erwerbsvorgang auch nicht mehr, bevor er den Finanzbehörden bekannt wird, ohne steuerliche Folgen wieder aufheben. 27 cc) Aufgrund der dem Finanzamt durch eine solche Anzeige eröffneten Ermittlungsmöglichkeiten setzt eine ordnungsgemäße Anzeige i.S.
EStG unter Berücksichtigung
Übermaßverbots nicht zusätzlich voraus, dass die Anzeige auch die der betreffenden Gesellschaft gehörenden Grundstücke bezeichnet. Das Finanzamt ist auch bei insoweit fehlenden Angaben in der Lage, sich aufgrund
übrigen Anzeigeinhalts die entsprechenden Informationen aufgrund eigener Ermittlungsmaßnahmen zu verschaffen. An der davon abweichenden bisherigen Rechtsprechung, wonach eine ordnungsgemäße Anzeige i.S.
EStG darüber hinaus auch grundstücksbezogener Angaben bedarf (BFH-Beschluss in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492), hält der Senat nicht mehr fest. 28 dd) Enthält die Anzeige zwar keine oder nur unvollständige Angaben über die für § 1 Abs. 2a GrEStG maßgeblichen Rechtsvorgänge, erlangt aber das Finanzamt innerhalb der Anzeigefrist durch eigene Ermittlungen oder von dritter Seite vollständige Kenntnis von diesen Vorgängen, steht § 16 Abs. 5 GrEStG der Anwendung
Abs. 2
EStG nicht entgegen. Dies folgt aus dem Sinn und dem (Sicherungs-)Zweck der Vorschrift, dem Finanzamt zeitnah die für die Besteuerung erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen und dem Steuerpflichtigen, der es auf eine spätere Aufdeckung
Sachverhalts durch das Finanzamt ankommen lässt, eine nachträgliche Gestaltung mit § 16 GrEStG zu verwehren. Diesem Sicherungszweck ist bereits durch die rechtzeitige positive Kenntnis
Finanzamts Genüge getan. 29 ee) Im Streitfall genügt zwar die von dem beurkundenden Notar an die Grunderwerbsteuerstelle
FA gerichtete und bei dieser am 27. Mai 2009 eingegangene Kurzmitteilung nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Anzeige i.S.
EStG. Mit dieser Kurzmitteilung wurde lediglich eine Abschrift der notariellen Urkunde vom
Kommanditanteils
D auf M unter Berücksichtigung der vorangegangenen Anteilserwerbe
M innerhalb von fünf Jahren sämtliche Anteile am Gesellschaftsvermögen der Klägerin auf diesen übergegangen waren. 30 Das FA hat aber innerhalb der Anzeigefrist vollständige Kenntnis aller maßgeblichen Umstände erlangt. Nach Eingang der Anzeige hat das FA aufgrund
Inhalts
ihm übersandten Vertrags vom 15. Mai 2009 und eigener Ermittlungen umgehend erkannt, dass und durch welche Rechtsvorgänge der Tatbestand
EStG verwirklicht wurde. Es hat nämlich die Klägerin bereits einen Tag nach Eingang der Kurzmitteilung
beurkundenden Notars durch Schreiben vom
EStG hingewiesen und bei der Klägerin eine Aufstellung ihres Grundbesitzes angefordert. 31 Aus diesem Geschehensablauf ist ersichtlich, dass das FA aufgrund der Kurzmitteilung
beurkundenden Notars das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs i.S.
EStG erkannt hat. Die Klägerin konnte sich aufgrund positiver Kenntnis
FA hinsichtlich aller maßgebenden Umstände nicht mehr der Besteuerung entziehen. D und M konnten den Erwerbsvorgang auch nicht mehr, bevor er dem FA bekannt wurde, ohne steuerliche Folgen wieder aufheben. In einem solchen Fall ist, da im Ergebnis der Normzweck
EStG erreicht wurde, für eine Nichtanwendung
EStG kein Raum. 32 Die auf anderen rechtlichen Erwägungen beruhende Vorentscheidung war daher aufzuheben. 33 3. Die Sache ist spruchreif. Da die Voraussetzungen
EStG erfüllt sind, waren der Grunderwerbsteuerbescheid
FA vom 18. August 2010 sowie die Einspruchsentscheidung
FA vom 15. November 2010 ebenfalls aufzuheben. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201210162&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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