STRE201250708 BFH 11. Senat 20120829 XI R 19/09 Beschluss § 118 Abs 2 FGO, § 126a S 1 FGO, § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst a UStG 1993, Art 9 Abs 2 Buchst c Ss 1 EWGRL 388/77, Art 9 Abs 1 EWGRL 388/77 vorgehen

Sports, der Wissenschaften,

Unterrichts und der Unterhaltung) oder die Ausübung einer ähnlichen Tätigkeit beziehen. Dies gilt auch für eine "damit zusammenhängende Tätigkeit" i.S. der Vorschrift. 2. NV: Der Zweck der Vorschrift, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, gebietet keine weite Auslegung

Art. 9Abs.

2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG. Durch die Rechtsprechung

EuGH ist vielmehr geklärt, dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob eine der Bestimmungen

Art. 9Abs.

2 der Richtlinie einschlägig ist; andernfalls gilt Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie. 1 Der Senat entscheidet gemäß § 126a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Er hält --auch unter Berücksichtigung

Schriftsatzes der Klägerin vom

1. Juli 2012-- nach erneuter Beratung einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. 2 Mit Schreiben vom
2. Mai 2012 hat der Senatsvorsitzende die Beteiligten über die zur Unbegründetheit der Revision führenden Erwägungen

Senats in Kenntnis gesetzt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 3

1. Hierauf hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Schriftsatz vom
2. Juli 2012 u.a. ihre bereits in der Revisionsbegründung vorgetragene Rechtsauffassung wiederholt, die englische und französische Fassung

Urteils

Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. September 1996 C-327/94 --Dudda-- (Slg. 1996, I-4595, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1997, 58, Rz 26 f.) würden von der deutschen Fassung z.T. abweichen, soweit dort darauf abgestellt werde, ob die i.S.

Art. 9Abs.

2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Rates vom

1. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) mit einer Tätigkeit insbesondere auf dem Gebiet der Künste oder der Unterhaltung zusammenhängende Dienstleistung für die Darbietung der künstlerischen oder unterhaltenden Hauptleistung unerlässlich ist. 4 Hierzu verweist der Senat auf das Schreiben vom
2. Mai
3. Danach war zum einen die Verhandlungssprache in der Rechtssache Dudda Deutsch und erscheinen die von der Klägerin vorgetragenen Fassungsabweichungen jedenfalls nicht gravierend oder zwingend. 5 Zum anderen hält der Senat, selbst wenn die englische und französische Fassung mit der deutschen nicht darin übereinstimmen sollten, dass eine "zusammenhängende Leistung" ausschließlich eine solche sein könne, die für eine Katalogleistung "unerlässlich" sei, die Auffassung

Finanzgerichts (FG) für zutreffend, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG nur solche Leistungen erfasst, die sich unmittelbar und direkt auf die Ausübung einer der Katalogleistungen oder einer ähnlichen Leistung beziehen. Andernfalls wäre der Kreis der unter die Vorschrift fallenden lediglich "zusammenhängenden" Leistung so weit gezogen, dass der Zweck der Vorschrift verfehlt würde, den Ort

steuerbaren Umsatzes in dem Mitgliedstaat festzulegen, in

sen Gebiet die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, unabhängig davon, wo der Dienstleistende seinen Sitz hat (EuGH-Urteil vom

1. März 2006 C-114/05 --Gillan Beach Ltd.,-- Slg. 2006, I-2427, UR 2006, 360, Rz 22). Der Klägerin kann daher nicht darin gefolgt werden, dass auch die Zulieferer von Dienstleistungen unter die Vorschrift fallen müssen, weil deren umsatzsteuerliche Einstufung am ehesten im Staat der Konzertleistung beurteilt werden könnten. 6
2. Soweit die Klägerin weiter anführt, in anderen Mitgliedstaaten würde der Begriff der "Zusammenhangs-Dienstleistung" in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG weiter interpretiert und auf Leistungen angewandt, die denen der Klägerin vergleichbar seien, kann dies den auf Seite 3 bis 5

Schriftsatzes der Klägerin vom 5. Juli 2012 angeführten Beispielen (z.B. Dienste von Friseuren, Visagisten und Souffleusen bei Live-Auftritten, Überwachungs- und Catering-Dienstleistungen) sowie der von der Klägerin vorgelegten Stellungnahme

Herrn Dr. … nicht entnommen werden. Dies umso mehr, als sich den --wechselnden-- Einlassungen der Klägerin nicht hinreichend klar entnehmen lässt, welcher Art ihre --ausschließlich auf der Grundlage mündlicher Vereinbarungen erbrachten-- Leistungen tatsächlich waren. 7 3. Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, wenn sie geltend macht, der Zweck der Vermeidung einer Doppelbesteuerung gebiete eine weite Auslegung

Art. 9Abs.

2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, so dass die von ihr erbrachten Leistungen "unerlässlich" im Sinne

EuGH-Urteils --Dudda-- (Slg. 1996, I-4595, UR 1997, 58) für die Darbietung der künstlerischen oder unterhaltenden Hauptleistung seien. 8 Zum Verhältnis der ersten beiden Absätze

Art. 9der Richtlinie 77/388/EWG hat der Eu

GH bereits entschieden, dass Abs. 1 keinen Vorrang gegenüber Abs. 2 hat. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine der Bestimmungen

Art. 9Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG einschlägig ist; andernfalls gilt Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (vgl. Eu

GH-Urteile in Slg. 1996, I-4595, UR 1997, 58, Rz 21 ff.; vom

1. Oktober 2005 C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, Rz 33; in Slg. 2006, I-2427, UR 2006, 360, Rz 16 bis 18). Daraus folgt, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG nicht als eng auszulegende Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz angesehen werden darf (vgl. EuGH-Urteil vom
2. März 2001 C-108/00 --SPI--, Slg. 2001, I-2361, Rz 17); es ist aber auch nichts dafür ersichtlich, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG weit auszulegen wäre. 9 Der von der Klägerin vorgetragene Umstand, dass die von ihr erbrachten und ihren Auftraggebern in Rechnung gestellten Leistungen von den Künstlern bzw. den Veranstaltern zusammen mit den Dienstleistungen anderer Anbieter sowie dem kalkulierten Gewinn letztendlich von den Käufern der Tickets getragen worden sind und somit in die Preise der Veranstalter bzw. der Tickets --zumindest mittelbar-- eingegangen und damit vor Ort (im Ausland) bezahlt worden sind, begründet --abgesehen davon, dass entsprechende Feststellungen

FG fehlen-- für sich allein noch keinen Leistungsort i.S.

Art. 9Abs.

2 der Richtlinie 77/388/EWG. 10 4. Soweit die Klägerin schließlich nunmehr geltend macht, sie habe "bei erneuter Wertung" ausschließlich wirtschaftliche Beratungsleistungen eines Controllers und damit Leistungen i.S.

§ 3aAbs.

4 Nr. 3

Umsatzsteuergesetzes bzw.

Art. 9Abs.

2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG erbracht, steht dies im Widerspruch zu den Feststellungen

FG, gegen die die Klägerin keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen vorgebracht hat und an die der Senat nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, sowie im Widerspruch zu ihrem früheren Vorbringen. 11 5. Für eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3

Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vgl. zu den Voraussetzungen: EuGH-Urteile vom

1. Oktober 1982 283/81 --C.I.L.F.I.T.--, Slg. 1982, 3415, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1257, Rz 21; vom
2. Dezember 2005 C-461/03 --Gaston Schul--, Slg. 2005, I-10513, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 416; vom
3. September 2005 C-495/03 --Intermodal Transports--, Slg. 2005, I-8151, HFR 2005, 1236; Beschluss

Bundesverfassungsgerichts vom

1. August 2010 1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288, unter B.II.1.; Senatsbeschluss vom
2. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, unter 6.) sieht der Senat --auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Schriftsatz vom
3. Juli 2012 bezeichneten Urteile

EuGH-- keine Veranlassung. 12 Dies gilt insbesondere auch für die von der Klägerin vorgeschlagene Frage "Übt ein Unternehmer, der bei künstlerischen oder unterhaltenden Veranstaltungen Dienstleistungen in Form

Finanz- und/oder Organisationscontrollings gegenüber den Künstlern und/oder deren Produktionsgesellschaften erbringt, eine mit der künstlerischen oder unterhaltenden Tätigkeit zusammenhängende Tätigkeit im Sinne

Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie aus?" 13 Es fehlt insoweit an entsprechenden Feststellungen

FG, dass die Klägerin "Dienstleistungen in Form

Finanz- und/oder Organisationscontrollings" erbracht hat. 14 6. Der Senat hält die Durchführung einer mündlichen Verhandlung --trotz

von der Klägerin dafür angeführten hohen Interesses an einem positiven Ausgang

Verfahrens "aufgrund der existenziellen Bedrohung"-- für nicht geboten. Er ist an die tatsächlichen Feststellungen

FG gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden. Nähere Feststellungen zum Inhalt der Leistungen der Klägerin konnte das FG offenbar

halb nicht treffen, weil die Klägerin keine schriftlichen Verträge mit den Auftraggebern vorlegen konnte. Soweit die Klägerin beabsichtigt, in einer mündlichen Verhandlung dem Senat und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt) einen "persönlichen Eindruck" über "die Arbeits- und Planungsabläufe bei einem größeren Konzert" zu verschaffen, dürften derartige Informationen für "das, was von der Klägerin ausgeführt wurde", gemäß § 118 Abs. 2 FGO ohnehin nicht berücksichtigt werden. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201250708&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public