G erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern, S und K, in einem gemeinsamen Familienhaushalt in Polen. Ein Anspruch auf Kindergeld für die beiden Kinder besteht in Polen nicht. 2 Vom 2. April bis zum 30. September 2009 war der Kläger im Inland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach den Feststellungen
Finanzgerichts (FG) ist der Kläger wegen der aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3
Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2009 geltenden Fassung (EStG) behandelt worden. 3 Dem Kläger war zunächst ab April 2009 Kindergeld für die Kinder S und K bewilligt worden. Dem Einspruch gegen die (teilweise) Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder S und K half die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom
Kindes auf den Jahresbetrag abzustellen sei. Seine Rechtsauffassung werde auch von der Dienstanweisung zur Durchführung
Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt
Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) unter Rz 62.1 Satz 10 sowie in der Kommentarliteratur (Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 66 Rz C 8; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 66 Rz 52; Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 31. Aufl., § 66 Rz 6) geteilt. Zudem komme es ohnehin nicht auf den Beginn oder das Ende der Erwerbstätigkeit, sondern auf den Zufluss der Einkünfte an. Die Anwendung
Monatsprinzips führe zu einer Diskriminierung von Saisonarbeitern. 7 Der Kläger beantragt,das Urteil
FG sowie die Einspruchsentscheidung der Familienkasse vom 5. November 2010 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für die Kinder S und K für die Monate Januar bis März und Oktober bis Dezember 2009 zu gewähren, hilfsweise, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Rechtsfrage vorzulegen: 8 "Ist das EU-Primärrecht (hier insbesondere die Artikel 3 und 45
Vertrages über die Europäische Union -AEUV-) sowie das EU-Sekundärrecht (hier insbesondere die VO 1408/71 bzw. 883/2004) jeweils in ihren aktuellen Fassungen dahin auszulegen, dass sie einer Entscheidung
Mitgliedstaates entgegenstehen, wonach einem Angehörigen eines Mitgliedstaates, der sich zur Ausübung einer Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat dort aufhält und tätig ist (sog. Wanderarbeitnehmer) und der als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im gesamten Kalenderjahr veranlagt wurde, Familienleistungen i.S.d. VO 1408/71 bzw. 883/2004 lediglich für den Zeitraum der Ausübung der Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat gewährt wird, wenn nach der Entscheidung
Mitgliedstaates jedoch einem Angehörigen eines Mitglied-staates, der sich lediglich als sog. Grenzpendler inner-halb seiner täglichen Arbeitszeit in diesem Mitgliedstaat aufhält und als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im gesamten Kalenderjahr veranlagt wurde, die Familienleistungen für das gesamte Kalenderjahr gewährt werden?" 9 Die Familienkasse beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 10 Eine Zuweisung
Klägers unter die deutschen Rechtsvorschriften aufgrund einer (weiteren) Beschäftigung im Inland sei nicht möglich. Die Anwendung der vom EuGH in der Rechtssache Bosmann (Urteil vom 20. Mai 2008 C-352/06, Slg. 2008, I-3827, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 877) aufgestellten Grundsätze komme nicht in Betracht, da außerhalb
Zeitraums der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Inland kein Anknüpfungspunkt für eine im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit gebotene Gewährung deutschen Kindergeldes erkennbar sei. 11 II. Die Revision
Klägers ist im Ergebnis begründet. Das Urteil
FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zwar zu Recht entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Kindergeld nur für diejenigen Kalendermonate zusteht, in denen er im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Einkünfte i.S. von § 1 Abs. 3 i.V.m. § 49 EStG erzielt hat. Hierzu sind jedoch noch weitere Feststellungen zur "Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger" sowie zum Zeit-punkt
Zuflusses der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu treffen. 12 1. Dem Kläger steht nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG für die streitigen Monate Januar bis März 2009 und Oktober bis Dezember 2009 kein Anspruch auf Kindergeld zu; denn nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld für Kinder i.S.
G, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 13 Selbst wenn der Kläger in den Monaten, für die er Kindergeld erhalten hat (von April bis September 2009) im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätte, wofür nach dem vom FG nicht festgestellten Akteninhalt die Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung spricht, stünde ihm für die allein streitigen Monate Januar bis einschließlich März 2009 und Oktober bis einschließlich Dezember 2009 kein Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, weil er in diesen Monaten keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Denn nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld monatlich vom Beginn
Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende
Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen (sog. Monatsprinzip). Der Kindergeldanspruch richtet sich daher danach, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld im jeweiligen Monat vorliegen. Beim Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und umgekehrt kann Kindergeld daher nur vom Beginn
Monats, in dem ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird, bis zum Ablauf
Monats, in dem dieser aufgegeben wird, gewährt werden (vgl. Urteil
Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564). Vor Begründung und nach Aufgabe
inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts besteht daher kein Anspruch auf Kindergeld. 14 2. Dem Kläger steht für die streitigen Monate Januar bis März 2009 und Oktober bis Dezember 2009 --vorbehaltlich der Frage der zeitlichen Zuordnung der Einkünfte-- auch kein Anspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zu, wenn er im Zeitraum April bis September 2009 keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland besaß. 15 a) Für Kinder i.S.
G hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG "als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt" wird. 16 Nach § 1 Abs. 3 EStG werden auf Antrag auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte i.S.
G haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht übersteigen. Voraussetzung ist weiter u.a., dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. 17 b) Bei Anwendung von § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine Behandlung "nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig" nur für die Kalendermonate vor, in denen der Kindergeldberechtigte Einkünfte i.S.
G erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen. 18
Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland--, erfolgt eine "Behandlung" als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig für den nachfolgenden Zeitraum bis zum Ende
Kalenderjahres nur nach § 1 Abs. 3 EStG. Die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3 EStG beschränkt sich dann auf den Zeitraum, für den die Steuerpflicht nach dieser Vorschrift besteht (Lehner/Waldhoff, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 212). 20 cc) Dass sich die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S. von § 1 Abs. 3 EStG wie im Fall
Wegzugs auf einen Teil eines Kalenderjahres beschränkt, zeigt, dass eine Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG i.S.
G nur für die Zeiträume eines Kalenderjahres vorliegt, in denen der Steuerpflichtige die nach § 1 Abs. 3 EStG steuerpflichtigen Einkünfte bezieht. Dies steht auch im Einklang mit dem Wortlaut
G, wonach die Behandlung von Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nur erfolgt, "soweit sie inländische Einkünfte i.S.
G haben". Dabei handelt es sich somit nicht nur um eine gegenständliche Definition im Hinblick auf die Bestimmung
sachlichen Umfangs der Einkünfte, sondern auch um eine zeitliche Einschränkung auf den Zeitraum der Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 21 dd) Für diese Auslegung sprechen zudem Sinn und Zweck
G. Danach sollen natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, kindergeldrechtlich den natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland gleichgestellt werden. Wer ohne inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger keine Einkünfte im Inland (als anspruchsbegründendes Merkmal nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG) erzielt, kann kindergeldrechtlich nicht besser gestellt werden als der Steuerpflichtige, der durch einen Wegzug ins Ausland seinen inländischen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (als anspruchsbegründendes Merkmal nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG) aufgibt und mit Beendigung
Monats
Wegzugs seinen Anspruch auf Kindergeld verliert. Gleiches gilt für den Zeitraum vor Begründung eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts. 22 3. Die hiergegen gerichteten Einwendungen
Klägers greifen nicht durch. 23 a) Gegen die einschränkende Auslegung nach dem Monatsprinzip spricht nicht, dass der unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 3 EStG einer Jahresveranlagung nach § 2 Abs. 7 EStG unterliegt, wonach für die Berechnung der Einkommensteuer "die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen" sind. Durch § 2 Abs. 7 EStG wurde mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 die bis dahin geltende Regelung aufgehoben, nach der für die jeweiligen Zeiträume der beschränkten und unbeschränkten Einkommensteuerpflicht getrennte Veranlagungen durchzuführen waren. Sinn und Zweck der Gesetzesänderung war, eine Ungleichbehandlung zu Gunsten von Steuerpflichtigen beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht (z.B. in Wegzugsfällen) abzubauen, die darin bestand, dass diese Personengruppe nicht für das gesamte Veranlagungsjahr nach einem einheitlichen Steuertarif besteuert wurde (vgl. BTDrucks 13/1558, S. 152), und insbesondere der Grundfreibetrag nicht --wie bis einschließlich
Veranlagungszeitraums 1995-- doppelt in Ansatz gebracht werden sollte (Musil in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 2 EStG Rz 922). Nicht bezweckt war den Bezug von Kindergeld für das gesamte Veranlagungsjahr zu bewirken, wenn die Voraussetzungen
Bezugs von Einkünften i.S.
G z.B. nur für wenige Tage im Jahr gegeben waren. Denn auch für die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG wird das einkommensteuerrechtliche Jahresprinzip
G durch das Monatsprinzip
G überlagert. 24 b) Der Kläger kann sich für seine Auffassung auch nicht auf § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung stützen, wonach ein Kind nur berücksichtigt werden darf, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung
Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € "im Kalenderjahr" hat (sog. Jahresgrenzbetrag). Auch hier ist eine Monatsbetrachtung erforderlich, wenn die kindbezogenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld nicht ganzjährig vorliegen (§ 32 Abs. 4 Sätze 7 und 8 EStG). Denn nach Satz 7 dieser Regelung ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 (der Jahresgrenzbetrag von 7.680 €) für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an keinem Tag vorliegen. Nach Satz 8 bleiben Einkünfte und Bezüge
Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, außer Ansatz. 25 Zudem berührt die Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG (Jahresgrenzbetrag) zur Begrenzung
Kindergeldanspruchs nicht die Frage, ob in der Person
jenigen, der Kindergeld beansprucht, die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. 26 c) Der Kläger macht zu Unrecht geltend, andernfalls bestehe ein Widerspruch zu den Urteilen
BFH vom
Klägers nichts Gegenteiliges unter Rz 62.1 Abs. 3 Satz 10. Dort heißt es: "Besteht Anspruch auf Kindergeld wegen Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist das Kindergeld nur für dasjenige Kalenderjahr festzusetzen, für das ein Vorliegen der Voraussetzungen
G nachgewiesen worden ist." Die Regelung bezweckt den Ausschluss von Kindergeld für andere Veranlagungszeiträume; sie betrifft nicht die Frage, ob ganzjährig oder monatsweise ein Kindergeldanspruch bei Einkünfteerzielung in einem Teil
Jahres besteht, zumal in Rz 62.3.2 Abs. 4 Satz 1 für Botschaftsangehörige, die die Hausgemeinschaft innerhalb
Jahres aufgegeben haben, ausgeführt wird: "Der Kindergeldanspruch der in § 1 Abs. 2 EStG genannten Personen endet mit Ablauf
Monats, in dem die Hausgemeinschaft auf Dauer beendet wird." Soweit sich der Kläger durch die Kommentarliteratur bestätigt sieht, in der ohne weitere Begründung Gegenteiliges vertreten wird (Felix, a.a.O., § 66 Rz C 8; Pust, a.a.O., § 66 Rz 52; Weber-Grellet, a.a.O., § 66 Rz 6), vermag der Senat dem aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen. 28 e) Die Entscheidungen
EuGH vom 12. Juni 2012 C-611/10 und C-612/10 (juris) zu Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher-heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern --VO Nr. 1408/71--, (in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005
Europäischen Parlaments und
Rates vom 13. April 2005), berühren nicht die vorliegend entscheidungserhebliche Frage der Begrenzung
Kindergeldanspruchs nach dem Monatsprinzip für Zeiträume vor oder nach Beendigung der anspruchsbegründenden Tätigkeit. 29 f) Entgegen der Auffassung
Klägers besteht kein Anlass, dem EuGH die im Klageantrag hilfsweise gestellte Rechtsfrage nach der unterschiedlichen Behandlung von Grenzgängern und Saisonarbeitern vorzulegen. Nach Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung: 30 "Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen." 31 Nach der Auslegung
Senats haben alle Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, dieselbe Rechtsposition hinsichtlich ihres Kindergeldanspruchs nach dem Monatsprinzip. Personen, die im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (z.B. Wanderarbeiter oder Saisonarbeiter), werden den Wohnsitzinländern gleichgestellt; es wird lediglich --wie unter II.2.b dd ausgeführt-- eine Privilegierung nicht im Inland ansässiger Personen, die nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, gegenüber Personen, die im gleichen Zeitraum im Inland ansässig sind, verhindert. 32 4. Die Sache ist gleichwohl nicht spruchreif. 33 Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (BFH-Urteil in BFHE 273, 239, BStBl II 2012, 897). Ob der Kläger einen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG gestellt hatte und entsprechend zur Einkommen-steuer veranlagt wurde, lässt sich den Feststellungen
FG nicht zweifelsfrei entnehmen. Ebenso fehlen Feststellungen zum Zeitpunkt, zu dem dem Kläger die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 11 EStG zugeflossen sind. 34 5. Auf die Verfahrensrüge kam es wegen der Zurückverweisung an das FG nicht mehr an. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201310011&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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