Gebäudes seine nutzbare Fläche --wenn auch nur geringfügig-- vergrößert wird (hier: Satteldach statt Flachdach). Auf die tatsächliche Nutzung sowie auf den etwa noch erforderlichen finanziellen Aufwand für eine Fertigstellung zu Wohnzwecken kommt es nicht an . 2. Die "nutzbare Fläche" umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S.
FlV, sondern auch die zur Wohnung/zum Gebäude gehörenden Grundflächen der Zubehörräume sowie die den Anforderungen
Bauordnungsrechts nicht genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV) . 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für den Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. 2 Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Jahre 2006 und 2007 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eigentümer
im Jahr 1972 errichteten, nicht unterkellerten und von ihnen 1996 erworbenen Einfamilienhauses (EFH). Hieraus erklärten sie in den Streitjahren Verluste aus Vermietung und Verpachtung.Bei diesem Objekt wurde im Jahr 2006 ein undichtes Flachdach durch ein Satteldach (mit einem Kniestock von 1,3 m und einer Dachneigung von 27° auf vorhandener Holzbalkendecke) ersetzt. In 2007 wurden weitere Sanierungs- und Wärmedämmmaßnahmen, die z.T. auch mit der Dachsanierung zusammenhingen, durchgeführt. Aus einer Aktennotiz beim zuständigen Landratsamt ergibt sich, dass eine spätere Nutzung
Dachgeschosses als Wohnraum genehmigt werden könnte. Eine Genehmigung zur Wohnnutzung wurde bisher aber weder beantragt noch erteilt. 3 Das Dachgeschoss ist weder verputzt noch ausgebaut; es fehlen Brand- und Wärmeschutz sowie die Anschlüsse für Strom, Wasser und eine Heizung. Ein Betreten ist derzeit nur über eine Einschubleiter in der Garage möglich; von deren (nicht ausgebautem) Spitzboden, der als Abstellraum genutzt wird, führt ein ca. 1 qm großer Mauerdurchbruch in das (neue) Dachgeschoss
EFH. Dieses besitzt an der Südwestseite ein sog. Zwerchhaus mit zwei Fenstertüren sowie ein Fenster an der Südostseite. Durch die Errichtung einer Innen- bzw. Außentreppe könnte nach Auskunft
Landratsamts die nach der Bauordnung erforderliche Anzahl von Rettungswegen geschaffen werden. Anfragen
Gerichts beim Landratsamt bzw. bei der Gemeinde ergaben, dass unüberwindbare bauplanungsrechtliche Hindernisse für eine Wohnnutzung
Dachgeschosses derzeit nicht bestehen. 4 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2006 machten die Kläger u.a. die für die Errichtung
Satteldachs angefallenen Aufwendungen als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den erklärten Verlust aus der Vermietung
EFH unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zunächst erklärungsgemäß. 5 Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung wurde unter Aufhebung
Vorbehalts der Nachprüfung bei der geänderten Einkommensteuerfestsetzung für 2006 nur noch ein Verlust aus der Vermietung
EFH in Höhe von 10.455 € angesetzt. Dabei wurden die für die Errichtung
Satteldachs angefallenen Aufwendungen in Höhe von 31.782,72 € als Herstellungskosten und im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) mit jährlich 2 % berücksichtigt. Die übrigen Aufwendungen in Höhe von 8.402 € wurden als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand behandelt. 6 Von den im Streitjahr 2007 geltend gemachten Erhaltungsaufwendungen für Sanierungs- und Wärmedämmmaßnahmen behandelte das FA einen Betrag von 8.142 € als nachträgliche Herstellungskosten und in Höhe von 12.464 € als Erhaltungsaufwand. Entsprechend wurde statt
erklärten Verlustes von 22.595 € nur noch ein Verlust von 15.251 € berücksichtigt. 7 Die eingelegten Einsprüche wie auch die Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung (Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2003), dass nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Aufwendungen für die Dacherneuerung als Herstellungskosten zu beurteilen und daher nur über die AfA abzugsfähig seien. Es sei schon fraglich, ob durch die Baumaßnahmen bereits von einem ausbau-fähigen Dachgeschoss gesprochen werden könne. Dennoch sei nach Ansicht
Senats durch die Baumaßnahme eine Erweiterung sowie wesentliche Verbesserung i.S. von § 255 Abs. 2
Handelsgesetzbuchs (HGB) eingetreten. Nach dem Gutachten und den Erläuterungen
Sachverständigen seien zwar die statischen Anforderungen an eine Nutzung
Dachgeschosses als Wohn- und Aufenthaltsraum nicht erfüllt. Eine Speichernutzung sei aber denkbar und möglich, da insofern geringere Traglasten notwendig seien. Somit sei durch die Errichtung
Satteldachs die Nutzungsmöglichkeit
Objekts erweitert worden. 8 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1
Einkommensteuergesetzes --EStG--, § 255 Abs. 2 HGB). Nach der Rechtsprechung seien vorliegend keine Herstellungskosten weder als Ausbau noch als erhebliche Verbesserung gegeben. Der durch das Satteldach entstandene Raum sei nicht ausgebaut und auch nicht ausbaufähig. Die Feststellungen
Sachverständigen würden belegen, dass eine Nutzung
(bisher) nicht erschlossenen Dachgeschosses auch nach Herstellung eines Zugangs aus statischen Gründen nicht möglich sei. Es bestehe kein Zugang (außer über eine Einschubleiter in der Garage); der Mauerdurchbruch könne nicht als Zugangsmöglichkeit angesehen werden. Technisch sei allenfalls eine Außentreppe denkbar; diese Lösung sei aber optisch absurd, auch liege keine Zustimmung der Nachbarn vor. Zudem sei die Statik nicht ausreichend, selbst eine Nutzung als Lagerraum sei nach Aussage
Sachverständigen grenzwertig. Es komme nicht darauf an, ob für den evtl. möglichen Ausbau
Dachgeschosses zu Wohnzwecken noch weitere Baumaßnahmen erforderlich werden. Überdies sei eine Dachraumnutzung nur unter erheblichem zusätzlichem Aufwand (ca. 40.000 €) möglich. Das FG habe im Übrigen die Tatsache nicht gewürdigt, dass seit Ende der Baumaßnahmen keine Nutzung
Dachraums stattgefunden habe; es bestehe weder eine theoretische noch eine praktische Nutzungsmöglichkeit. Die Kläger hätten lediglich wegen behördlicher Auflagen ein schadhaftes durch ein dichtes Dach ersetzt und keinen neuen, tatsächlich nutzbaren Raum geschaffen. Die Maßnahmen hätten nur dem Erhalt
Gebäudes gedient; derartige Aufwendungen seien "schlichtweg Erhaltungsaufwand". 9 Die Kläger beantragen sinngemäß,das FG-Urteil und den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom
Bundesfinanzhofs --BFH-- vom
Gebäudes" zur Folge hat (vgl. BFH-Urteile vom
FlV), sondern auch die zur Wohnung/ zum Gebäude gehörenden Grundflächen der Zubehörräume sowie die den Anforderungen
Bauordnungsrechts nicht genügenden Räume (i.S.
FlV). Denn die für die Berechnung der Wohnfläche anzuwendende WoFlV ist für die Auslegung
2 Satz 1 HGB nicht maßgebend, ebenso nicht eine Vergrößerung
umbauten Raums (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1984 VIII R 273/81, BFHE 143, 238, BStBl II 1985, 394; vom 19. Juli 1985 III R 170/80, BFH/NV 1986, 24; vom 3. Dezember 2002 IX R 64/99, BFHE 201, 148, BStBl II 2003, 590). 15
Einzelfalls zu prüfen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 846, unter II.1.c). 17 2. Diesen Maßstäben entspricht die Vorentscheidung. Das FG hat die (streitigen) Aufwendungen für die Dacherneuerung ohne Rechtsfehler als Herstellungskosten gewertet, weil die Baumaßnahmen zu einer Erweiterung
Wohngebäudes i.S.
2 Satz 1 2. Alt. HGB geführt haben. So kann dahinstehen, ob auch eine --vom FG weiter angenommene-- wesentliche Verbesserung i.S.
2 Satz 1 3. Alt. HGB gegeben ist. 18 a) Trotz der insoweit bestehenden statischen Unwägbarkeiten (Standsicherheit mit Lastenaufnahme und Lastenabtragung) ist das FG aufgrund seiner --insoweit nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden-- tatsächlichen Feststellungen (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) zu dem Ergebnis gelangt, dass durch den Dachumbau eine Erweiterung
Gebäudes eingetreten ist. Dabei hat es das Gutachten und die Erläuterungen
Sachverständigen dazu zugrunde gelegt, wonach die Anforderungen an die Nutzung
Dachgeschosses als Wohn- und Aufenthaltsraum zwar nicht erfüllt seien, eine Nutzung als Speicher/Abstellraum aber wegen geringerer Traglasten denkbar und --entgegen der Revision-- möglich sei. Der vorhandene Mauerdurchbruch reiche als Zugang für diese Nutzung aus. Damit sei auch die Nutzungsmöglichkeit
Gebäudes erweitert worden, zumal das Haus nicht unterkellert sei und die (bisherige) Wohnfläche lediglich 70 qm betrage. Auch komme es weder darauf an, warum das Satteldach (statt
nicht genehmigten Pultdachs) errichtet wurde, noch darauf, mit welchem finanziellen Aufwand die Nutzung zu Wohnzwecken erreicht werden könnte, noch darauf, dass eine mögliche Dachnutzung seit der Baumaßnahme nicht erfolgt sei. 19 b) Diese Würdigung
FG auf der Basis
Sachverständigen-Gutachtens und den dazu gegebenen Erläuterungen sowie unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten
Streitfalles ist möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Sie ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Hinzu kommt für den Streitfall, dass die "nutzbare Fläche" i.S. der BFH-Rechtsprechung (s. oben unter II.1.a und b: BFH-Urteile in BFHE 165, 355, BStBl II 1992, 73, und in BFHE 178, 32, BStBl II 1996, 628) auch die zum Gebäude gehörenden Grundflächen der Abstell- und Bodenräume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1b und 1d WoFlV) wie auch solcher Räume umfasst, die den baurechtlichen Anforderungen --wie hier-- nicht genügen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 WoFlV). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201310201&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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