Vorstands beim ... In dieser Eigenschaft arbeitete er als Pressereferent und Redakteur
...blattes. 4 Im Dezember 1986 machte sich der Kläger unter der Bezeichnung "Politikberater für Gesetzgebung" selbständig. Seine daraus bezogenen Einkünfte lagen in den Streitjahren zwischen ca. 247.000 DM und 303.000 DM, die Einnahmen jeweils rund 30.000 DM bis 60.000 DM höher (für 2002 hier umgerechnet von € in DM). Mehr als die Hälfte dieser Einnahmen stammte aus einer Vereinbarung
Klägers mit X, etwa ein weiteres Viertel aus seiner Tätigkeit für Y. Die restlichen Einnahmen bezog er von einzelnen Anwaltskanzleien und einem Wirtschaftskonzern. Den Geschäftsbeziehungen mit X und Y lagen schriftliche Vereinbarungen zu Grunde. 5 Der Kläger war im Besitz eines Presseausweises, der es ihm ermöglichte, wie ein Parlamentsjournalist an den öffentlichen Gremiensitzungen und an Pressekonferenzen teilzunehmen. 6 Das Finanzamt ... erließ am 4. Mai 2006 Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte und Revisionsbeklagte, das danach zuständig gewordene Finanzamt ... (FA), zurück. Auch die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. 7 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung
1
Einkommensteuergesetzes (EStG). Er macht geltend, selbständig schriftstellerisch und wissenschaftlich tätig gewesen zu sein und einen ähnlichen Beruf zu dem eines Journalisten i.S.
G ausgeübt zu haben. 8 Ausgehend von seiner Vorbildung und der anschließenden Tätigkeit als Abgeordnetenassistent und Referent habe er sich vor dem Hintergrund seines umfangreichen Wissens über die Abläufe
Gesetzgebungsverfahrens und auf dem Gebiet der Pressearbeit im Jahr 1986 selbständig gemacht, zuerst unter der Bezeichnung "Politikberater für Gesetzgebung". Diese Tätigkeit habe jedoch erst im Laufe der Zeit eine eindeutige Struktur erlangt und lasse sich als "begleitender Berichterstatter zum Gesetzgebungsverfahren" oder als eine Art "wissenschaftlicher Parlamentskorrespondent" bezeichnen. Dabei berichte er im Rahmen fortlaufender regelmäßiger Mitteilungen oder Berichte über rechtspolitische Entwicklungen und deren Hintergründe. Um diese Entwicklungen zu erkennen, beschaffe und analysiere er die Informationen aus dem Gesetzgebungsprozess und arbeite sie sodann in der Form von kurzen Vermerken oder in sich geschlossenen Artikeln für seine Auftraggeber auf. Durch seine Tätigkeit konstituiere sich für seine Klienten das Recht im Ineinandergreifen von Gesetzestext, amtlicher Begründung, förmlichem "und sprachlichem" Beschlussverfahren
Gesetzgebers, Verkündung und Rezeption. Die Ausarbeitungen seien von den Rechtsanwaltskanzleien und Y für deren Tätigkeit verwertet worden und u.a. Grundlage für deren Fachveröffentlichungen gewesen. Bei X seien die Berichte den jeweiligen Entscheidungsträgern übermittelt und von dort weiterkommuniziert worden. Außerdem habe der Kläger regelmäßig für die Verbandszeitschrift
Y geschrieben. 9 Diese berufliche Tätigkeit sei als schriftstellerische und wissenschaftliche i.S.
G zu werten. Darüber hinaus sei die Arbeit
Klägers auch dem Katalogberuf
Journalisten ähnlich. 10 Der Kläger beantragt, das Urteil
Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom
Klägers in den Streitjahren verneint und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide bestätigt. 14 a) Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden und mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen
FG übte der Kläger in den Streitjahren (1998 bis 2002) keine wissenschaftliche Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Dabei ist das FG von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen. 15 aa) Der Begriff der "Wissenschaftlichkeit" ist im vorliegenden Zusammenhang ein rein steuerrechtlicher (Urteile
Bundesfinanzhofs --BFH-- vom
BFH setzt die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG voraus, dass eine anspruchsvolle, besonders qualifizierte Arbeit ausgeübt wird, die geeignet ist, grundsätzliche Fragen oder konkrete Vorgänge methodisch nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten in ihren Ursachen zu erforschen, zu begründen und in einen Verständniszusammenhang zu bringen (vgl. BFH-Urteile vom
G, auch wenn sie im Einzelfall hoch qualifiziert ist (vgl. BFH-Urteile vom
Klägers nicht als wissenschaftlich beurteilt hat. Das FG hat den berichtenden Ausarbeitungen für die Auftraggeber attestiert, dass diese gut gegliedert und übersichtlich gewesen seien und eine innere Struktur aufwiesen, sodass sie in formaler Hinsicht zu einem Teil durchaus wissenschaftlichen Ausarbeitungen entsprochen hätten. Zu Recht hat das FG aber darauf abgestellt, dass diese Arbeiten sich inhaltlich im Wesentlichen auf eine Zusammenfassung bestimmter Vorgänge bezogen und dass die durch die Auswahl relevanter Themen vorgenommenen eigenen Bewertungen nicht die Qualität einer wissenschaftlichen Arbeit erreichten. Denn nach den Feststellungen
FG hat der Kläger bei seiner Berufstätigkeit keine eigenen Fragestellungen erforscht oder grundsätzliche Fragen geklärt, die das (wissenschaftliche) Qualitätsniveau wie in einem Hochschulstudium erreicht hätten. Dem entspricht es, dass der Kläger selbst im Verfahren vor dem FG die "Informationsbeschaffung" als "absoluten Schwerpunkt der inhaltlichen Tätigkeit" für X benannt und seine berufliche Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung als "schwerpunktmäßig berichtend" gekennzeichnet hat. 18 b) Die Revision ist auch nicht
halb begründet, weil von einer schriftstellerischen Berufstätigkeit
Klägers in den Streitjahren auszugehen wäre. 19 aa) Schriftstellerisch tätig wird nach der Rechtsprechung
BFH derjenige Steuerpflichtige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt (BFH-Urteile vom 25. April 2002 IV R 4/01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475; in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27). 20 bb) Das FG hat sich damit im angefochtenen Urteil offenbar
halb nicht befasst, weil der Kläger hierzu im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen hat. Die Feststellungen
FG reichen indes aus, um in der Revisionsinstanz die Voraussetzungen einer schriftstellerischen Tätigkeit zu prüfen. Dabei kann der Senat dahingestellt bleiben lassen, ob der Vortrag
Klägers in seinem --nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingereichten-- Schriftsatz vom 13. Oktober 2011 aus revisionsrechtlichen Gründen überhaupt berücksichtigungsfähig wäre. Eine schriftstellerische Tätigkeit
Klägers in den Streitjahren kommt jedenfalls
halb nicht in Betracht, weil er sich mit seinen Ausarbeitungen an bestimmte Auftraggeber, nicht aber an die Öffentlichkeit gewandt hat. Insoweit kann auf die Ausführungen im Zusammenhang mit der Prüfung einer journalistenähnlichen Tätigkeit
Klägers verwiesen werden (unten II.1.c dd). 21 Auch wenn die Ausarbeitungen von den Auftraggebern im Konzernkreis oder an Verbandsmitglieder weitergegeben worden sind, betraf dies jeweils einen grundsätzlich geschlossenen Adressatenkreis, ebenso wie bei den wenigen Rechtsanwaltskanzleien, an die der Kläger Mitteilungen versandt hat. Der Streitfall bietet weder nach den Feststellungen
FG noch nach dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger in den Streitjahren darüber hinaus an ein breiteres Publikum gewandt oder auch nur diesbezügliche Versuche der weiteren Verbreitung seiner Ausarbeitungen unternommen hat. 22 c) Auch die Ausführungen
FG, mit denen es die Ähnlichkeit der Berufstätigkeit
Klägers mit der eines Journalisten verneint hat, halten revisionsrechtlicher Prüfung stand. 23 Der Kläger ist weder als Journalist noch einem Journalisten ähnlich tätig geworden, weil seine Tätigkeit nicht auf die Öffentlichkeit ausgerichtet war. 24
Journalisten gibt es nicht; ebenso wenig ist geregelt, wer die Berufsbezeichnung Journalist tragen darf (Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 149). Nach der Rechtsprechung
BFH ist die Berufstätigkeit
Journalisten auf Informationen über gegenwartsbezogene Geschehnisse ausgerichtet; die Sammlung und Verarbeitung von Informationen
Tagesgeschehens, die kritische Auseinandersetzung mit diesen Informationen und die Stellungnahme zu den Ereignissen auf politischem, gesellschaftlichem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet machen das Berufsbild aus. Im Streitfall kann offenbleiben, ob diese Definition eine zu enge Beschränkung der journalistischen Betätigung auf gegenwartsbezogene Themen enthält. Jedenfalls gehört es zum Wesen der selbständig ausgeübten journalistischen Tätigkeit, dass der Journalist sich mit den Ergebnissen seiner Arbeit unmittelbar oder mittelbar über ein Medium (Zeitung, Zeitschrift, Film, Rundfunk, Fernsehen oder Internet) schriftlich oder mündlich an die Öffentlichkeit wendet (BFH-Urteile vom 24. September 1998 IV R 16/98, BFH/NV 1999, 602; vom 25. April 1978 VIII R 149/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565). 26 cc) Die Berufstätigkeit
Journalisten erfordert keine bestimmte Vorbildung (Hochschulstudium, Journalistenschule o.Ä.). Die Vorbildung kann nur als Beweisanzeichen gewertet werden (vgl. Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 149). Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Sachkunde, die der Kläger durch seine konkrete akademische Vorbildung erlangt hat, insoweit als Grundlage journalistischer Berufstätigkeit genügen würde. Auch eine thematisch auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben spezialisierte Berichterstattung stünde der Qualifikation als journalistische Tätigkeit nicht entgegen. Die vom Kläger kritisierte Einengung der Definition der journalistischen Tätigkeit in der Rechtsprechung auf zeitbezogene Themen (vgl. insoweit auch kritisch Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 18 Rz 120; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 18 EStG Rz 203; offengelassen im BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 602) bleibt
halb für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung. 27 dd) Ausgehend von der Definition der Rechtsprechung hat das FG aber zu Recht erkannt, dass der Kläger keine journalistische Tätigkeit ausgeübt hat, weil er sich mit seinen Ausarbeitungen und Berichten nicht an die Öffentlichkeit gewendet hat. Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden und mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen
FG erfolgten die Ausarbeitungen und Berichte auftragsgemäß für die jeweiligen näher bestimmten Auftraggeber. Insbesondere für die Hauptauftraggeber X und Y stellte der Kläger danach Berichte zusammen, die sich in erster Linie an den Vorstand bzw. die Geschäftsführer richteten. Daraus hat das FG zu Recht abgeleitet, dass die Berufstätigkeit
Klägers sich nicht (stattdessen) an die Öffentlichkeit (als einen grundsätzlich nicht von vornherein begrenzten und nach Zahl und Personen nicht bestimmbaren Adressatenkreis) wendete. Ein Schreiben für die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn die geschaffenen Texte zur Veröffentlichung in öffentlich zugänglichen Medien bestimmt sind (HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 113, m.w.N.). Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die rechtliche Würdigung
FG, dass die --im Übrigen hinsichtlich Art und Umfang nicht festgestellte-- Weitergabe von Berichten
Klägers durch seine Auftraggeber bzw. die dortigen Adressaten nach deren Wertung im Konzern bzw. im Verband nicht einer Verbreitung über die Medien wie Presse, Fernsehen oder Internet vergleichbar ist, die Journalisten regelmäßig zur Verbreitung ihrer Berichte einsetzen, und er sich selbst
halb mit seiner Tätigkeit (nach den Maßstäben der Rechtsprechung) auch nicht mittelbar an die Öffentlichkeit gewandt hat. Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass die Auftraggeber
Klägers, wie er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, als Entscheidungsträger "in der Verantwortung standen". Dies ändert nichts daran, dass es sich bei ihnen um einen grundsätzlich begrenzten Adressatenkreis gehandelt hat. 28 Die Berichte und Mitteilungen an seine Auftraggeber sind zudem nach der Überzeugung
Senats ihrer Art nach nicht geeignet, an die Öffentlichkeit gerichtet zu werden. Soweit es sich nicht ohnehin nur um Begleitschreiben zu übersandten Unterlagen handelt, befassen sie sich jeweils nur ausschnittsweise mit Aspekten laufender, thematisch eingegrenzter Gesetz- oder Verordnungsgebungsverfahren und setzen offenkundig ein hohes Maß an fachlicher Vorinformiertheit eines speziell interessierten Adressatenkreises voraus, um überhaupt in einen Verständniszusammenhang gebracht werden zu können. 29 Angesichts
sen lässt auch der weder nach Art noch Umfang näher konkretisierte und von der Person
Klägers abstrahierte Vortrag in der Revisionsbegründung zu einer nachfolgenden Verwertung der von ihm für die Auftraggeber erstellten Mitteilungen und Rundschreiben in einem "zweiten Schritt", durch den diese Informationen "für weiterreichende Veröffentlichungen genutzt werden" sollten, keine Rechtsfehler
FG bei der Beurteilung der Frage erkennen, ob der Kläger selbst eine journalistenähnliche Tätigkeit ausgeübt, d.h. sich mit selbst geschaffenen Texten an die Öffentlichkeit gewandt hat. 30 Die Ausrichtung der journalistischen Tätigkeit auf die Information der Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal und zeichnet das Berufsbild gerade aus, sodass ein Beruf, dem es an dieser Ausrichtung fehlt, bei dem gebotenen wertenden Vergleich dem
Journalisten nicht i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlich ist. Ob bei Anlegung dieses Maßstabs ein im Sinne
Gesetzes ähnlicher Beruf zu dem
Journalisten von vornherein ausgeschlossen ist, wie der Kläger offenbar meint, kann hier dahingestellt bleiben. 31 ee) Es kommt
halb im Streitfall nicht mehr darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Berufstätigkeit
Klägers sich tatsächlich auch auf Maßnahmen erstreckte, die ihrer Art nach von vornherein journalistischer Berufstätigkeit fremd sind. Einem Journalisten berufsfremd wäre etwa die vertraglich vorgesehene Beratung
Y in berufspolitischen und verbandspolitischen Fragen oder die Ausarbeitung komplexer Verbandsaktionen für die Verbandsführung und die anschließende Begleitung
öffentlichen Auftritts. In gleicher Weise gilt dies für die Beratung
Klägers gegenüber X, die der damalige Berichtsempfänger Z in einem vom Kläger vorgelegten Schreiben ausdrücklich bestätigt hat. 32 ff) Da der Berufstätigkeit
Klägers aus den genannten Gründen ein dem Beruf
Journalisten wesentliches Merkmal fehlte, ist es unerheblich, dass der Kläger im Besitz eines Presseausweises war und sich seine Informationen wie ein Journalist beschaffte. 33 gg) Eine Berufstätigkeit wird auch nicht etwa
halb freiberuflich ausgeübt, weil sie gewisse Berührungspunkte mit einem oder mehreren der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten Katalogberufe (oder der ihnen im Gesetzessinne ähnlichen Berufe) aufweist, ohne jedoch als solche darunter subsumiert werden zu können. In diesem Sinne hat der Senat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger mit Berufserfahrung als Rundfunkmoderator, der Sendeanstalten u.a. bei der Programmgestaltung beriet (Rundfunkberater), kein Freiberufler war, weil er dabei selbst keine rundfunkjournalistische Tätigkeit mehr ausübte und als Berater nicht die fachliche Bildung eines beratenden Betriebswirtes besaß (Senatsbeschluss vom 5. April 2011 VIII B 103/10, BFH/NV 2011, 1133). Für den Streitfall heißt dies, dass Teilaspekte der Berufstätigkeit
Klägers, wie Textverfassung und Informationsbeschaffung, nicht genügen, um im Gesetzessinne die Ähnlichkeit seiner Tätigkeit zum Beruf
Journalisten zu begründen. 34 hh) Eine journalistische Tätigkeit kann auch nicht hinsichtlich einzelner Zeitschriftenbeiträge
Klägers angenommen werden. 35 Denn die vom Kläger verfassten einzelnen Beiträge in Zeitschriften führen nicht zu gesonderten freiberuflichen Einkünften, weil er weder nach seinem eigenen Vorbringen noch nach den Feststellungen
FG für diese --im Vergleich zur übrigen (gewerblichen) Tätigkeit geringfügigen-- Tätigkeiten ein abgrenzbares Entgelt bezogen hat. Vielmehr waren die Zeitschriftenbeiträge ersichtlich durch die mit den Hauptauftraggebern (X, Y) vereinbarten Pauschalhonorare für die Gesamttätigkeit abgegolten. 36 2. Die Revision ist auch nicht begründet in Ansehung der Ausführungen
Klägers zur verfassungskonformen Gesetzesauslegung. Er rügt eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung für den Fall, dass seine Freiberuflichkeit nicht anerkannt wird. 37 In der auch vom Kläger zitierten Entscheidung vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04 (BVerfGE 120, 1) hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer bestätigt wie auch die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen Gewerbetreibenden und freien Berufen. Danach darf der Gesetzgeber an der über einen langen Zeitraum tradierten Differenzierung solange festhalten, bis offen zu Tage tritt, dass im Hinblick auf den Steuergegenstand und die wesentlichen Besteuerungsmerkmale keine tragfähigen Unterschiede mehr zwischen diesen Berufsgruppen bestehen. Das BVerfG führt in seiner Entscheidung in BVerfGE 120, 1 aus: "Hierbei kommt es nicht auf Entwicklungen und Veränderungen bei einzelnen Berufsbildern oder zunehmende Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen bestimmten freien Berufen und insbesondere neuartigen Berufen steuerpflichtiger Gewerbetreibender an, sondern darauf, ob der Typus
freien Berufs sich dem der übrigen Gewerbetreibenden so angenähert hat und damit die traditionellen Unterschiede so weit eingeebnet sind, dass sich die unterschiedliche steuerliche Behandlung als willkürlich erweist. Dies ist indes nicht der Fall" (wird weiter ausgeführt). Bezüglich der Rechtsfolgenseite weist das BVerfG darauf hin, dass das Gewicht der Belastungsunterschiede ("Ungleichbehandlung") zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch Anrechnungs- bzw. Kompensationsbestimmungen beträchtlich gemindert wurde und damit die Annahme einer willkürlichen Differenzierung ausgeschlossen ist. 38 Vor diesem Hintergrund verstößt die vom FG unter Beachtung der BFH-Rechtsprechung vorgenommene Anwendung
G nicht gegen den Gleichheitssatz
Grundgesetzes, sondern grenzt die Tätigkeit
Klägers methodisch zutreffend von dem gesetzgeberisch vorgegebenen Typusbegriff
freien Berufs ab. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201410280&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.