BFH III R 34/13

STRE201450165 BFH

1. Senat 20131218 III R 34/13 Urteil § 32 Abs 4 EStG 2009 vom 01.11.2011, EStG VZ 2013 vorgehend Sächsisches Finanzgericht,
2. Juni 2013, Az: 2 K 458/13 (Kg), Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Kindergeld für verheiratete Kinder NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann (BFH-Urteil vom
3. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 250, BStBl II 2014, 257). 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter eines im April 1990 geborenen Sohnes, der sich seit Oktober 2008 in Erstausbildung befindet. Die Ehefrau des Sohnes erzielte seit Januar 2013 ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von rund 3.300 €. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für den Sohn ab Februar 2013 auf und wies den fristgemäß eingelegten Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom
4. Februar 2013 als unbegründet zurück, weil es aufgrund der Einkünfte der Ehefrau an einer typischen Unterhaltssituation der Klägerin fehle. 3 Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, da der Sohn das
5. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und sich in Erstausbildung befinde, seien die Voraussetzungen für die Bewilligung des Kindergeldes erfüllt. Der Unterhaltsanspruch des Sohnes gegen seine Ehefrau sei unerheblich, da die Einkünfte- und Bezügegrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum
6. Januar 2012 entfallen sei. 4 Zur Begründung ihrer Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die Familienkasse beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II. Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Sohn trotz seiner Verheiratung zu berücksichtigen ist. 8
7. Der Klägerin steht nach dem Wortlaut der §§ 32, 62 ff. EStG auch ab Februar 2013 für ihren Sohn Kindergeld zu, der das
8. Lebensjahr, aber noch nicht das
9. Lebensjahr vollendet hat, für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) und noch keine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG n.F.). Die Höhe seiner Einkünfte und Bezüge ist --im Gegensatz zu der bis Ende 2011 geltenden Rechtslage-- ohne Bedeutung. 9
10. Seine Verheiratung steht der Berücksichtigung --entgegen der Verwaltungsansicht (Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, Stand 2013, Abschn. 31.2.2)-- nicht entgegen. Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom
11. Oktober 2013 III R 22/13 (BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257): Weder bildet die Verheiratung des Kindes einen Ausschlusstatbestand i.S. von § 32 Abs. 4 EStG noch erfordert die Berücksichtigung eines Kindes eine "typische Unterhaltssituation" (Senatsurteil vom
12. Juni 2010 III R 34/09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982). Die von der Familienkasse befürwortete Fortführung einer Einkünfte- und Bezügegrenze, die sich zwecks Prüfung eines Mangelfalles allein auf verheiratete Kinder beschränkt, würde der mit der Abschaffung der Grenzbetragsregelung bei volljährigen Kindern vom Gesetzgeber bezweckten Entlastung der Eltern vom Erklärungsaufwand und der Entlastung der Verwaltung von der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Kinder widersprechen und wäre im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes bedenklich. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201450165&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public