STRE201450216 BFH 11. Senat 20140326 XI S 1/14 Beschluss § 74 FGO, § 108 Abs 1 FGO, § 133a FGO, § 142 FGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, § 3 Abs 2 Anl 1 GKG, § 113 Abs 1 FGO, § 143 Abs 1 FGO

Anspruchs auf rechtliches Gehör zu behaupten und insoweit darzulegen, dass nach seiner "Richtigstellung" eine günstigere Entscheidung möglich gewesen wäre . 1 I. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 XI S 20/13 (PKH) hat der Senat den Antrag

Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. 2 Mit seiner "Anhörungsrüge" wendet sich der Antragsteller mit Schreiben vom 31. Januar 2014 gegen den vorgenannten Senatsbeschluss XI S 20/13 (PKH), der ihm mit Schreiben der Geschäftsstelle

Senats vom

1. Januar 2014 bekanntgegeben wurde. Er bringt im Wesentlichen vor, dass "die Unterschriften [fehlen], die Gerichtsbarkeit ... nicht rechtmäßig gesetzmäßig [ist]" und die "fehlende Legitimation nach wie vor [besteht]". Zudem wendet sich der Antragsteller (mehrfach) mit der "Richtigstellung" gegen die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Senatsbeschluss. 3 Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom
2. Februar 2014 ferner die "Aussetzung

Verfahrens". 4 II. Die Anhörungsrüge und der Antrag auf Aussetzung

Verfahrens haben keinen Erfolg. 5 1. Das Verfahren ist auf die Anhörungsrüge

Antragstellers hin nicht fortzusetzen. 6 Der Antragsteller hat die in § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Voraussetzungen nicht entsprechend den Anforderungen i.S.

§ 133aAbs.

2 Satz 5 FGO dargelegt. Die Anhörungsrüge war mithin als unzulässig zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO). 7 a) Der Antragsteller hätte schlüssig und substantiiert darlegen müssen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1

Grundgesetzes (GG) nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus der Antragsteller meint, dies folgern zu können (vgl. dazu Beschlüsse

Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. April 2010 IX S 22/09, BFH/NV 2010, 1299; vom 20. April 2010 VI S 1/10, BFH/NV 2010, 1467; vom 22. April 2013 IX S 8/13, BFH/NV 2013, 1244). 8

1. b)Diesen Anforderungen wird die Anhörungsrüge nicht gerecht. Der Antragsteller legt nicht ansatzweise dar, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat. 9
2. aa)Soweit der Antragsteller mit seinem Vorbringen die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, kann er --wie mit dem Vorbringen einer fehlerhaften Entscheidung in der Sache (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614; vom 22. April 2008 X S 3/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2008, R608; in BFH/NV 2013, 1244)-- im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht gehört werden. Damit ist kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dargetan. 10
3. bb)Der Antragsteller behauptet schon keinen Gehörsverstoß, soweit er sich mit seinem Vorbringen gegen die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Senatsbeschluss wendet und den aus seiner Sicht unzutreffenden Sachverhalt richtig stellt. 11 Zudem legt der Antragsteller die Entscheidungserheblichkeit

gerügten Verfahrensfehlers --die zu bejahen ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung

Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen, für den Rügeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre; wobei die bloße Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung genügt (vgl. dazu z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung,

1. Aufl., § 133a Rz 14, m.w.N.)-- nicht dar, soweit in der mehrfachen "Richtigstellung" der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Senatsbeschluss die Rüge einer Gehörsverletzung gesehen werden könnte. 12 cc) Ebenso wenig hat der Antragsteller mit Schreiben vom
2. Februar 2014 --zumal außerhalb der Frist

§ 133aAbs.

2 Satz 1 FGO-- die Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge i.S.

§ 133aAbs.

2 Satz 5 FGO dargetan. 13 2. Es kann dahinstehen, ob die Anhörungsrüge

Antragstellers in einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung i.S.

§ 108Abs.

1 FGO umgedeutet werden kann, soweit er sich gegen die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Senatsbeschluss wendet. Denn ein solcher Antrag wäre jedenfalls unzulässig. 14 Zwar ist § 108 FGO sinngemäß auch auf einen Beschluss anwendbar (§ 113 Abs. 1 FGO). Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung einer vom BFH gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung durch Beschluss getroffenen Entscheidung über die Ablehnung

Antrags auf Bewilligung von PKH ist jedoch wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht statthaft. Ein berechtigtes Interesse an einer Tatbestandsberichtigung kann nur insoweit bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom

1. September 1993 VII B 83/93, BFH/NV 1994, 189; vom
2. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228; in BFH/NV 2010, 1467). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, weil gegen den angefochtenen Senatsbeschluss kein Rechtsmittel gegeben ist. 15
3. Das Verfahren über die Anhörungsrüge war nicht auszusetzen. 16 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Regelungen über den Stillstand

Verfahrens i.S.

§ 74

FGO auch im Beschlussverfahren über die Anhörungsrüge i.S.

§ 133aFGO gelten.

Die Voraussetzungen für die Verfahrensaussetzung liegen jedenfalls nicht vor. 17 Das Gericht kann gemäß § 74 FGO, wenn die Entscheidung

Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung

anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist. Dies ist hier nicht der Fall. Ein vorgreifliches Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist weder ersichtlich noch mit dem Hinweis

Klägers auf die "Ermittlungen der Staatsanwaltschaft" dargetan. 18 4. Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400

Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 60 € an. Dies gilt auch dann, wenn wie im Streitfall mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von PKH fortgesetzt werden soll (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom

1. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123; vom
2. Dezember 2006 VIII S 25/06, BFH/NV 2007, 923; vom
3. Oktober 2008 I S 27/08, nicht veröffentlicht, juris). 19 Im Übrigen ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenentscheidung hat betreffend

Antrags auf Aussetzung

Verfahrens nicht zu ergehen, weil es sich insoweit um ein unselbständiges Nebenverfahren handelt (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom

1. August 1988 VIII B 83/87, BFHE 154, 15, BStBl II 1988, 947; vom
2. März 2006 X B 8/06, BFH/NV 2006, 1140; vom
3. Mai 2006 III B 89/05, BFH/NV 2006, 1505; vom
4. April 2008 I B 42/08, BFH/NV 2008, 1523). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201450216&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public