Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom erteilt worden ist, zur Verfügung stellt. 2. NV: Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bzw. deren Bekanntgabe kann in jeder der in § 119 Abs. 2 Satz 1 AO genannten Form erfolgen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Tüten, Beutel und Taschen aus Papier sowie Kunststoffen herstellt und eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 3
Stromsteuergesetzes (StromStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (a.F.) besitzt. Sie war Alleingesellschafterin der X-GmbH und alleinige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG (KG). Sowohl die X-GmbH als auch die KG wirkten in den Räumlichkeiten der Klägerin in deren Auftrag bei der Herstellung von Plastiktüten mit. Mit der Begründung, sie habe den entnommenen Strom nicht für eigene betriebliche Zwecke verwendet, sondern den steuerbegünstigten Strom an die X-GmbH und die KG weitergeleitet, setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom
FG, sie habe den Strom nicht zu eigenen betrieblichen Zwecken verwendet. Wie der Streitfall belege, gebe es Sachverhaltsgestaltungen, die eine strenge formale Personenbezogenheit der Erlaubnis nicht erforderten. Die Klägerin habe die X-GmbH und die KG mit dem Zweck gegründet, das Risiko der Anschaffung teurer Produktionsmaschinen zu vermeiden. Beide Tochterunternehmen, die von der Klägerin uneingeschränkt beherrscht würden, seien im Rahmen von Werkverträgen unter Beistellung der Materialien und
Stroms tätig geworden. Aufgrund
Umstands, dass das Einspruchsverfahren über vier Jahre gedauert habe, sei der vom HZA geltend gemachte Anspruch verwirkt. Daran könne auch § 171 Abs. 3a der Abgabenordnung (AO) nichts ändern, der unter Beachtung der Gebote der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass nach vier Jahren von einer Verwirkung
geltend gemachten Steueranspruchs ausgegangen werden müsse. Schließlich sei im Streitfall Zahlungsverjährung eingetreten. Die Verjährungsfrist sei nicht unterbrochen worden, denn das HZA habe eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht ohne den Erlass eines Verwaltungsakts gewähren können. Einen schriftlichen Bescheid habe die Klägerin jedoch nicht erhalten. 4 Die Klägerin stellt die Anträge, das Urteil
FG sowie die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen aufzuheben und festzustellen, dass die streitigen Stromsteuerschulden wegen Zahlungsverjährung nicht mehr bestehen. 5 Das HZA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Entgegen der Ansicht der Klägerin habe es mit Schreiben vom 8. April 2011 die Vollziehung der Abgabenbescheide ab Eintritt der Fälligkeit der Steuerforderungen ausgesetzt, weshalb Zahlungsverjährung nicht eingetreten sei. Erst im Rahmen ihrer Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision habe sich die Klägerin auf den Eintritt der Zahlungsverjährung berufen. Dass sie die von ihr gegründeten Tochterunternehmen beherrsche, ändere nichts an deren rechtlicher Selbstständigkeit. Hinzu komme, dass die Tochterunternehmen ausschließlich mit Teilprozessen der Produktion der Kunststofftragetaschen befasst worden seien, die die Klägerin aus der eigenen Produktion ausgelagert habe. Die Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F. könne nicht auf verbundene Unternehmen übertragen werden. Von einer Verwirkung
Steueranspruchs infolge einer überlangen Dauer
Einspruchsverfahrens könne im Streitfall nicht ausgegangen werden. 6 II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin keine Begünstigung nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F. zusteht. Dabei kann im Streitfall dahingestellt bleiben, ob die Weiterleitung
Stroms an die X-GmbH und die KG zu einer Steuerentstehung nach § 9 Abs. 6 Satz 2 StromStG a.F. führt oder ob die Steuerentstehung wegen einer fehlenden Entnahme
Stroms durch die Klägerin auf § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG bzw. trotz einer Beibehaltung
Status als Letztverbraucher auf einer Differenzbesteuerung nach § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung
Stromsteuergesetzes a.F. i.V.m. einer entsprechenden Anwendung
StG a.F. beruht. In allen Fällen kommt es jedenfalls
halb nicht zu einer Steuerbegünstigung der Klägerin nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F., weil ihre Konzerngesellschaften X-GmbH und KG nach den bindenden Feststellungen
FG in den Streitjahren (noch) keine Erlaubnis i.S.
StG a.F. hatten. 7 1. Gemäß § 9 Abs. 3 StromStG a.F. unterliegt Strom einem ermäßigten Steuersatz, wenn er von Unternehmen
Produzierenden Gewerbes oder Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen wird. Die Begünstigung setzt voraus, dass es sich um ein Unternehmen i.S.
StG handelt, das produzierend tätig ist und den entnommenen Strom für eigenbetriebliche Zwecke verwendet. Ausgeschlossen von der Begünstigung ist eine Verteilung
einem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Stroms an Dritte. 8 a) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin ein Unternehmen
Produzierenden Gewerbes ist. Auch ist sie nach den Feststellungen
FG im Besitz einer Erlaubnis zur Entnahme steuerbegünstigten Stroms (§ 9 Abs. 4 StromStG a.F.). Im Streitfall hat sie jedoch einen Teil
auf ihrem Betriebsgelände verbrauchten Stroms nicht selbst und damit zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet, sondern sie hat ihn im Rahmen von Werkverträgen anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt, die in ihrem Auftrag Teile der Produktion übernommen haben. 9 b) Stromsteuerrechtlich begünstigt ist nach § 2 Nr. 4 StromStG die jeweils kleinste rechtlich selbstständige Einheit und nicht ein Unternehmensverbund, wie dies z.B. in einem Organkreis der Fall ist. Der in dieser Weise verstandene Unternehmensbegriff
Stromsteuerrechts ist nicht deckungsgleich mit dem Unternehmensbegriff
Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder mit dem Betriebsstättenbegriff
Vielmehr ist zur Auslegung
in § 9 Abs. 3 StromStG a.F. verwendeten Unternehmensbegriffs auf die mit diesen Regelungen verbundene stromsteuerrechtliche Zielsetzung abzustellen. 10 2. Wie der Senat entschieden hat, kommt eine Steuerentlastung in den Fällen nicht in Betracht, in denen ein Unternehmen
Produzierenden Gewerbes auf dem eigenen Betriebsgelände einem anderen Unternehmen Strom zur Verfügung stellt, damit Mitarbeiter dieses Unternehmens im Rahmen eines Werkvertrags einen Teil der Produktion übernehmen (Senatsurteil vom 25. September 2013 VII R 64/11, BFHE 242, 460, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2014, 49). Die selbstständige Tätigkeit
Werkunternehmers kann dem Auftraggeber stromsteuerrechtlich nicht zugerechnet werden. Dabei kann es weder auf die Art und das Ausmaß der Einbindung
Auftragnehmers in den Produktionsablauf noch auf die nähere Ausgestaltung
jeweiligen Werkvertrags ankommen. 11 Von jenem Fall unterscheidet sich der Streitfall lediglich dadurch, dass die Klägerin die für sie im Rahmen von Werkverträgen tätigen Unternehmen selbst gegründet hat und aufgrund der Beteiligungsverhältnisse beherrscht. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich bei der X-GmbH und der KG um eigenständige Unternehmen i.S.
StG handelt, denen für ihre Produktionstätigkeit eine eigene Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 StromStG a.F. hätte erteilt werden können. Für die streitigen Kalenderjahre bestanden jedoch keine entsprechenden Erlaubnisse. Diese sind nach den Feststellungen
FG erst für spätere Kalenderjahre erteilt worden. 12 Da die Erlaubnis personen- bzw. unternehmensbezogen erteilt wird (Senatsurteil vom 22. November 2011 VII R 22/11, BFHE 235, 95, ZfZ 2012, 54), liegt eine zweckgerechte Verwendung
begünstigten Stroms nur dann vor, wenn dieser auch vom jeweiligen Erlaubnisinhaber verwendet und nicht an andere selbstständige Unternehmen i.S.
StG abgegeben wird. Im Fall der Ausgliederung von Teilen einer Produktion bestimmter Güter kann es dabei stromsteuerrechtlich keinen Unterschied machen, ob das im Rahmen eines Werkvertrags mit der Produktion beauftragte Unternehmen unabhängig von der Willensbildung
auftraggebenden Unternehmens handeln kann oder in dieses nach den konkreten Verhältnissen eingegliedert (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG) oder in sonstiger Weise gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Infolgedessen kann im Streitfall nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den an ihre Tochtergesellschaften geleisteten Strom gemäß der ihr erteilten Erlaubnis für betriebliche Zwecke verwendet hat. 13
Schreibens ausdrücklich genannten Steuerbescheide vom 20.,
HZA vom
halb verwirkt, weil über die im Januar 2006 eingelegten Einsprüche erst im Juli 2011 entschieden worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung
Bundesfinanzhofs (BFH) führt allein eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung. Denn die Annahme einer Verwirkung setzt ein bestimmtes Verhalten der Finanzbehörde voraus, aufgrund
sen der Steuerpflichtige bei objektiver Betrachtung annehmen darf, die Behörde werde den Anspruch nicht mehr geltend machen (Senatsurteil vom 27. September 1988 VII R 181/85, BFHE 154, 406). Eine bloße Untätigkeit der Finanzbehörde schafft noch keinen Vertrauenstatbestand, der auf einen Verzicht der Finanzbehörde auf die Geltendmachung
Anspruchs schließen lassen könnte (BFH-Entscheidungen vom
Streitfalls liegt die Annahme fern, das HZA habe durch sein Verhalten einen solchen Vertrauenstatbestand geschaffen. Die Klägerin trägt selbst vor, die Sache habe nach ihrem letzten Schreiben vom 29. September 2006 bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Juli 2011 "geruht". Aufgrund der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen entgegen der Auffassung der Klägerin eine analoge Anwendung
2 Satz 1 Nr. 1 AO auf das Einspruchsverfahren und eine dahingehende verfassungskonforme Auslegung
3a AO nicht in Betracht. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201450254&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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