BFH V R 32/11

STRE201450325 BFH

1. Senat 20140227 V R 32/11 Urteil § 17 Abs 1 S 1 UStG 1999, Art 11 Teil C Abs 1 UAbs 1 EWGRL 388/77, § 17 Abs 1 S 1 UStG 2005, UStG VZ 2005, § 25 UStG 1999, § 25 UStG 2005, § 10 Abs 1 UStG 1999, § 10 Abs 1 UStG 2005, Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a EWGRL 388/77 vorgehend FG München,
2. September 2011, Az: 3 K 1015/08, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.02.2014 V R 18/11 - Keine Entgeltminderung bei Vermittlung) NV: Aufgrund des EuGH-Urteils Ibero Tours hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler, der für einen anderen Unternehmer das Erbringen einer Leistung steuerpflichtig vermittelt, das Entgelt für die gegenüber seinem Auftraggeber erbrachte Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt . 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte --neben der Erbringung anderer Leistungen-- für Reiseveranstalter Reiseleistungen, die die Reiseveranstalter durch Provisionen vergüteten. Sie gewährte dabei den Reisekunden Preisnachlässe auf den Reisepreis, die sie selbst finanzierte, so dass der Reiseveranstalter trotz des Preisnachlasses den vollen Reisepreis erhielt. Die Reiseveranstalter versteuerten ihre Reiseleistungen nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre (UStG), einer Regelung, die für die von der Klägerin erbrachten Vermittlungsleistungen nicht anzuwenden war. 2 Die Klägerin versteuerte die gegenüber den Reiseveranstaltern erbrachten Vermittlungsleistungen zunächst im Umfang der von den Reiseveranstaltern geschuldeten Provisionszahlungen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beantragte sie mit Schreiben vom
3. Oktober 2006, die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 2001 bis 2005 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung zu ändern, da die Gewährung der Preisnachlässe an die Reisekunden gemäß § 17 UStG zu einer Minderung der an die Reiseveranstalter steuerpflichtig erbrachten Vermittlungsleistungen geführt habe. 3 Dem schloss sich der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch Erlass geänderter Steuerbescheide für die Streitjahre nur insoweit an, als die von den Reiseveranstaltern erbrachten Reiseleistungen steuerpflichtig waren. Soweit die durch die Reiseveranstalter erbrachten --und durch die Klägerin steuerpflichtig vermittelten-- Reiseleistungen gemäß § 25 Abs. 2 UStG steuerfrei waren, lehnte das FA die Änderung ab. 4 Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin geltend machte, dass eine Minderung der Bemessungsgrundlage auch insoweit vorliege, als sie Rabatte bei der Vermittlung von Reisen gewährt habe, die steuerfrei sind, hatten keinen Erfolg. 5 Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 473 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) ist die Klägerin zu einer Minderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG für Vermittlungsleistungen nicht berechtigt, soweit sich die von ihr gewährten Preisnachlässe auf steuerfreie Reiseleistungen bezogen. 6 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, für die sie Verletzung materiellen und formellen Rechts geltend macht. 7 Unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom
4. April 2012 V R 18/11 (BFHE 237, 512, BFH/NV 2012, 1393) zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom
5. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) hat der erkennende Senat durch Beschluss vom
6. November 2012 V R 32/11 gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/12, Ibero Tours GmbH angeordnet. Mit Urteil vom
7. Januar 2014 C-300/12, Ibero Tours GmbH (Deutsches Steuerrecht 2014, 139) hat der EuGH in dieser Rechtssache entschieden: "Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ... sind dahin auszulegen, dass die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil vom
8. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94), zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird." 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß,das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2005 vom
9. September 2007 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom
10. Februar 2008 dahin zu ändern, dass die verbleibende Umsatzsteuer auf 34.702 €