EK 45 vollständig auf das EK 40 und das EK 02 umgegliedert wurde, die Feststellung
Endbestands
EK 45 durch einen Ergänzungsbescheid gemäß § 179 Abs. 3 AO nachgeholt werden muss . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der A eG. Sie betreibt eine Bank. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ aufgrund der Übergangsregelungen zum Wechsel
Anrechnungsverfahrens zum Halbeinkünfteverfahren am 27. März 2006 einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7
Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F.
Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 --KStG 1999-- (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428). Hierbei hatte er nach Maßgabe
G 1999 insbesondere den mit 45 % Körperschaftsteuer belasteten Teilbetrag
verwendbaren Eigenkapitals --vEK-- (EK 45) durch Erhöhung
mit 40 % Körperschaftsteuer belasteten Teilbetrags
vEK (EK 40) bei gleichzeitiger Minderung
nicht mit Körperschaftsteuer belasteten vEK (EK 02) umgegliedert. In der Anlage 2 zum Bescheid wurde die Umgliederung
vEK anhand einer Tabelle im Einzelnen dargestellt. Der Bescheid wurde bestandskräftig. 3 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte mit Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05 (BVerfGE 125, 1) § 36 Abs. 3 und 4 KStG 1999 als mit Art. 3 Abs. 1
Grundgesetzes (GG) unvereinbar, soweit diese Regelung zu einem Verlust
Körperschaftsteuerminderungspotentials führt, das im EK 45 enthalten ist. Zugleich wurde der Gesetzgeber aufgefordert, für die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren eine Neuregelung zu treffen. Daraufhin wurden die fraglichen Vorschriften durch § 34 Abs. 13f und 13g KStG i.d.F.
Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) --KStG 2002 n.F.-- geändert: § 36 Abs. 3 KStG 1999 (Umgliederung
EK 45) wurde gestrichen und durch einen Abs. 6a ersetzt (§ 34 Abs. 13f KStG 2002 n.F.). Die neue Regelung in Abs. 6a kann zu einem positiven Endbestand
EK 45 führen, der unmittelbar das Körperschaftsteuerguthaben erhöht (§ 37 Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 n.F.). 4 Die Änderungen gelten rückwirkend, sind aber nur in denjenigen Fällen anzuwenden, in denen die Endbestände i.S.
G 1999 noch nicht bestandskräftig festgestellt sind. 5 Unter Hinweis auf die verfassungsgerichtliche Entscheidung und die gesetzgeberische Reaktion beantragte die Klägerin die erstmalige gesonderte Feststellung
Endbestands
EK
EK 45 nicht mehr vorhanden ist. Aus diesem Grund sei kein Raum für einen Ergänzungsbescheid. Die Revision wurde im Urteil vom 27. Juni 2013 6 K 126/12 nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin nunmehr mit ihrer Beschwerde. 6 II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 7 Die Klägerin hat keine Revisionszulassungsgründe in einer den Anforderungen
3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise dargelegt. 8 1. a) Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S.
2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung
Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dazu ist auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist und
halb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung
Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat. Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf. Darüber hinaus bedarf es konkreter Erläuterungen dazu, dass der aufgeworfenen Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt und sie mithin klärungsfähig ist (z.B. Beschlüsse
Bundesfinanzhofs --BFH-- vom
BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschluss vom
Regelungsgehaltes eines Feststellungsbescheides über die Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG auf die Erläuterungen
Bescheides zurückgegriffen werden und kann eine Regelung, die im Feststellungsteil zu treffen ist, ausschließlich in den Bescheiderläuterungen getroffen werden, wenn im Bescheidtenor (Verfügungssatz) eine Regelung unterblieben ist oder muss aus Gründen der Rechtssicherheit eine Regelung
Feststellungsteils ('Feststellungsbereich') stets im Verfügungssatz getroffen werden? - Frage 2: Erfordert eine verfassungskonforme Auslegung der Regelungen über den Feststellungsteil und das in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, dass die festzustellenden Regelungen stets im Verfügungssatz und zwar 'klar und unmissverständlich' zu treffen sind? - Frage 3: Müssen in Weiterentwicklung
Beschlusses
BVerfG vom 17. November 2009 - 1 BvR 2192/05 - die bislang von der Rechtsprechung
BFH zu § 179 Abs. 3 AO entwickelten Grundsätze ergänzt werden? - Frage 4: Kann aufgrund der Regelung in § 157 Abs. 1 Satz 2 AO zur Auslegung von Feststellungsbescheiden auf die allgemeine Regelung in § 124 AO zurückgegriffen werden oder müssen Regelungen im feststellenden Teil wie die Festsetzung der Steuer 'nach Art und Betrag' bezeichnet werden und verbieten damit einen Rückgriff auf den weiteren Inhalt
Bescheides wie
sen Begründung oder Anlagen zum Bescheid? - Frage 5: Besteht aufgrund der Entscheidung
BVerfG vom
BFH, die sich in rechtsgrundsätzlicher Weise mit der Auslegung
steuerrechtlichen Verwaltungsakts und damit auch eines Feststellungsbescheides befassen (z.B. BFH-Urteile vom
EK 45 nicht mehr vorhanden ist. Weil die Feststellung somit bereits erfolgt war, konnte sie nicht i.S.
3 AO nachgeholt werden. Die Klägerin hält es in den Fragen 1, 2 und 4 im Wesentlichen für klärungsbedürftig, ob und auf welche Weise ("klar und unmissverständlich") Regelungen
Feststellungsbereichs (hier: Feststellung
Endbestands
EK 45) im Verfügungssatz (Bescheidtenor) getroffen werden können oder müssen und inwieweit Bescheidanlagen im Auslegungswege herangezogen werden können. Sei entgegen der Auffassung
FG noch keine --klare und unmissverständliche-- Feststellung
Endbestands
EK 45 --im Verfügungsteil-- erfolgt, dann sei verfahrensrechtlich der Weg zu einem Ergänzungsbescheid eröffnet. Mit diesen knappen Ausführungen zur Klärungsfähigkeit genügt die Klägerin ihren Darlegungspflichten nicht. Sie geht auf die naheliegenden Zweifel, dass der von ihr begehrte Erlass eines Ergänzungsbescheides auch aus anderen Gründen ausscheiden könnte, nicht ein. In einem künftigen Revisionsverfahren käme es nämlich dann auf die Klärung der aufgeworfenen Fragen nicht mehr an, wenn, wie in der Literatur vertreten, die Feststellung
Endbestands
EK 45 unzulässig gewesen wäre, weil das frühere EK 45 als Folge der von § 36 Abs. 3 KStG 1999 angeordneten Umrechnung in EK 40 und EK 02 rechtlich nicht mehr fortbestand (so Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 36 KStG Rz 29). Die Entscheidung der Vorinstanz greift diesen Gedanken der Sache nach ebenfalls auf (S. 7
Urteilsumdrucks: keine gesetzliche Verpflichtung, einen durch Umgliederung vollständig aufzulösenden Bestand
EK 45 mit dem Betrag von 0 DM auszuweisen). Die Ergänzung einer "notwendigen Feststellung" käme dann von vornherein nicht in Betracht. Für eine solche wäre auch dann kein Raum, wenn die Rechtsfolgenanordnung
G 1999 so verstanden werden muss, dass das EK 45 im EK 40 und im EK 02 "aufgegangen" und jener ehemals getrennt auszuweisende Teilbetrag
vEK folglich in der Feststellung der Endbestände anderer Teilbeträge (hier: EK 40 und EK 02) materiell mitenthalten ist. 15 cc) Die Fragen 3 und 5 betreffen den Ergänzungsbescheid gemäß § 179 Abs. 3 AO. Die Klärungsbedürftigkeit wird in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert aufgezeigt. Durch eine Vielzahl von BFH-Urteilen, zu denen sich die Klägerin nur am Rande äußert, ist geklärt, wie die genannte Vorschrift zu verstehen ist. So hat der BFH insbesondere wiederholt herausgestellt, dass die von § 179 Abs. 3 AO vorausgesetzte Lückenhaftigkeit
Feststellungsbescheides durch Auslegung dieses Bescheides zu bestimmen ist. Für die Auslegung gelten anknüpfend an die analog anzuwendenden Regelungen in §§ 133, 157
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die allgemeinen Grundsätze (z.B. BFH-Urteile vom
BVerfG in BVerfGE 125, 1 im Besonderen oder verfassungsrechtliche Grundsätze im Allgemeinen Anlass geben, die zu § 179 Abs. 3 AO entwickelte Rechtsprechung zu ergänzen oder zu überprüfen, wäre eine eingehende Auseinandersetzung mit den Folgen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen erforderlich gewesen. Die Beschwerdeschrift verhält sich hierzu nicht. Dort wird lediglich die Frage aufgeworfen, ob durch den Erlass eines Ergänzungsbescheides ein "zweiter Weg" zur Beseitigung der verfassungswidrigen Vernichtung
Körperschaftsteuerminderungspotentials gefunden werden kann. Die Klägerin befasst sich indes nicht mit dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG), in dem die Folgen der vom BVerfG ausgesprochenen Normverwerfung im Einzelnen geregelt werden. So bestimmt § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt bleiben. Dieses Rückabwicklungsverbot bezweckt nicht, den auf verfassungswidriger Grundlage (hier: § 36 Abs. 3 KStG 1999) beruhenden Normvollzugsakten (hier: Feststellungsbescheid vom
3 AO zu bestimmen. Diesbezüglich sind die maßgeblichen Rechtsgrundsätze in der Rechtsprechung
BFH geklärt; die Klägerin hat keinen neuerlichen oder weiter gehenden Klärungsbedarf aufgezeigt. 17
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 5. November 2009 4 C 3/09 (BVerwGE 135, 209) abgewichen, hat die Klägerin mit ihrem Vortrag das Vorliegen
Revisionszulassungsgrundes gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht substantiiert erkennbar gemacht. Insbesondere fehlen Darlegungen zur Identität der Rechtsfrage und zur Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Das FG hat im Streitfall einen Feststellungsbescheid gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 ausgelegt. In der vermeintlichen Divergenzentscheidung
BVerwG ging es dagegen um die Auslegung eines Zielabweichungsbescheides. Hierbei handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt i.S.
Satz 1
Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Rheinland-Pfalz, mit dem eine Abweichung vom städtebaulichen Integrationsgebot
Landesentwicklungsprogrammes Rheinland-Pfalz zugelassen wurde. Dieser feststellende Verwaltungsakt ist dadurch gekennzeichnet, dass er sich mit seinem verfügenden Teil darauf beschränkt, das Ergebnis eines behördlichen Subsumtionsvorganges verbindlich festzuschreiben (BVerwG-Urteil in BVerwGE 135, 209, m.w.N.). Damit hat dieser Verwaltungsakt nur dem Namen nach etwas mit einem steuerrechtlichen Feststellungsbescheid gemein. In diesem werden nicht lediglich die Ergebnisse finanzbehördlicher Subsumtionsvorgänge festgehalten, sondern Besteuerungsgrundlagen und damit tatsächliche Vorgänge und Zustände festgestellt, die die Behörde im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht aufzuklären hatte (z.B. die Höhe eines Gewinns, die Höhe
vorhandenen Eigenkapitals usw.). Die Entscheidung
BVerwG ist zudem zu einem wesentlichen Teil geprägt durch die Besonderheiten
überörtlichen Planungsrechts. Danach versteht es sich ohne zusätzliche detaillierte Erläuterungen von Seiten der Klägerin nicht von selbst, dass beide Entscheidungen --die
FG und die
BVerwG-- denselben rechtlichen und tatsächlichen Hintergrund haben. Hinzu kommt, dass eine Abweichung im Rechtsgrundsätzlichen nicht schlüssig dargetan wurde. Denn sowohl das FG als auch das BVerwG haben für die Auslegung von Verwaltungsakten auf die im öffentlichen Recht analog anwendbaren Bestimmungen der §§ 133, 157 BGB abgestellt. Das FG hat der Aussage
BVerwG, dass eine behördliche Erklärung, deren feststellende Regelungsqualität nicht bereits durch Aufnahme in den Tenor
Bescheides dokumentiert worden sei, im Wege der Auslegung nur dann als feststellender Verwaltungsakt zu qualifizieren sei, wenn der Regelungswille der Behörde in anderer Weise klar und unmissverständlich zum Ausdruck komme, an keiner Stelle seines Urteils widersprochen. Es hat lediglich die Formulierung "klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommen" nicht ausdrücklich aufgegriffen. In der Sache ist es jedoch davon ausgegangen, dass der entsprechend §§ 133, 157 BGB auszulegende Feststellungsbescheid vom 27. März 2006 nur dahin verstanden werden kann, dass ein Endbestand
EK 45 nicht mehr vorhanden ist. Damit hat die Auslegung nach Auffassung
FG den Regelungswillen der Behörde im Streitfall klar und unmissverständlich offenbart. Nach alledem zeigt sich, dass die Divergenzrüge im Kern darauf abzielt, die im konkreten Fall vom FG vorgenommene Auslegung eines Feststellungsbescheides einer sachlichen Überprüfung durch den BFH zuzuführen und auf diesem Wege die eigene Auffassung von der vermeintlichen Unklarheit
Bescheides zu Lasten der finanzgerichtlichen Auffassung von der Eindeutigkeit
Auslegungsergebnisses durchzusetzen. Dafür ist das Institut der Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht geschaffen worden. 20 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201450524&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.