STRE201510016 BFH 9. Senat 20141001 IX R 55/13 Urteil § 22 Nr 2 EStG 1997, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1997, § 221 AktG vorgehend FG Köln, 24. September 2013, Az: 15 K 3567/11, Urteil DEU Bundesrepublik

Emittenten unter Zuzahlung

festgesetzten Wandelungspreises erwirbt, schafft er diese i.S.

§ 23Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ESt

G an. Veräußert er die Aktien innerhalb der Jahresfrist wieder, so liegt ein privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis zum Frühjahr

Streitjahres als Prokurist der A-Bank tätig und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S.

§ 19

Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Am 19. Mai 1999 erhielt er von seiner Arbeitgeberin ein Angebot zur Zeichnung von "Wandelanleihen". Die Anleihebedingungen lauteten auszugsweise: 3 "§ 1 Form, Nennbetrag, Übertragbarkeit... 4

zur Abwicklung eingeschalteten Kreditinstituts) eingeräumten Rechte sind nicht veräußerbar und außer im Todesfall nicht übertragbar. 5 § 2 VerzinsungenDie Wandelschuldverschreibungen sind (...) vom 27.05.1999 an mit 3,53 % jährlich zu verzinsen. ... 6 § 3 Rückzahlung

Klägers in Höhe von 400.950,02 DM durchgeführt. In seiner Verdienstabrechnung für April 2000 unterwarf die A-Bank einen Betrag von 88.247,05 DM der Lohnsteuer. Am

1. Februar 2001 veräußerte er die Aktien an die C-Bank. Er erzielte hierbei einen Veräußerungserlös in Höhe von 713.486,78 DM. 9 Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger keinen Gewinn aus § 23 EStG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am
2. Juli 2003 einen unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, der die Veräußerung nicht berücksichtigte. 10 Nach Abschluss der Rechtsbehelfsverfahren für die Vorjahre 1999 und 2000 gelangte das FA zu der Auffassung, im Streitjahr sei ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 142.040,14 DM zu erfassen, da maßgeblicher Erwerbszeitpunkt der Aktien der
3. März 2000 sei, und erließ am
4. April 2005 einen entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheid für
5. Den der Höhe nach zwischen den Beteiligten unstreitigen Veräußerungsgewinn ermittelte das FA wie folgt: Veräußerungserlös 713.486,78 DM abzüglich Anschaffungskosten Wandelanleihe ./. 60.000,00 DM Zuzahlung ./. 400.950,02 DM geldwerter Vorteil ./. 88.247,05 DM Finanzierungskosten ./. 22.249,57 DM = 142.040,14 DM 11 Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 275 veröffentlichten Urteil aus, der Kläger habe durch Wandelung der Schuldverschreibungen in Aktien einerseits und Veräußerung der Aktien andererseits ein Veräußerungsgeschäft i.S.

§ 23Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ESt

G innerhalb der Jahresfrist getätigt. Bei wertender Betrachtungsweise stellten die Aktien andere Wirtschaftsgüter als die im Jahr 1999 erworbenen Wandelschuldverschreibungen dar. 12 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die im Mai 1999 erworbenen Wandelschuldverschreibungen und die im März 2000 durch die Ausübung

Wandlungsrechts erhaltenen Aktien seien als einheitlicher Rechtsvorgang zu werten, der den Anschaffungszeitpunkt im Mai 1999 begründe. Es komme bei der Anschaffung von Wertpapieren auf den schuldrechtlichen Vorgang und

sen Ablauf an. Danach habe der Kläger als Anleihegläubiger schon mit dem Erwerb der Schuldverschreibung das Recht auf den Erwerb der Aktien erhalten. 13 Die Kläger beantragen sinngemäß,das angefochtene Urteil

FG und die Einspruchsentscheidung vom

1. November 2011 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2001 vom
2. April 2005 dahingehend zu ändern, dass der Gewinn aus der Veräußerung der Aktien nicht steuerpflichtig und mithin mit 0 DM anzusetzen ist. 14 Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen. 15 II. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung zurückzuweisen. Das FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger durch die innerhalb eines Jahres erfolgte Veräußerung der im Zuge der Wandelung der Schuldverschreibungen angeschafften Aktien ein privates Veräußerungsgeschäft (§ 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) verwirklicht hat. 16
3. Ein privates Veräußerungsgeschäft (§ 22 Nr. 2 EStG) ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung die Veräußerung von Wirtschaftsgütern, insbesondere von Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Für die Berechnung dieses Zeitraums sind grundsätzlich die Zeitpunkte der obligatorischen Verträge maßgebend (Urteil

Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 1997 X R 88/95, BFHE 185, 40, BStBl II 1998, 343). Unter Anschaffung bzw. Veräußerung i.S.

§ 23ESt

G ist nach der Rechtsprechung

BFH die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171). 17 a) Die Vorschrift

§ 23Abs. 1 ESt

G erfasst nur Veräußerungsgeschäfte über Wirtschaftsgüter. Das veräußerte Wirtschaftsgut muss mit dem erworbenen wirtschaftlich identisch sein. Zweck

§ 23ESt

G ist es, innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom

1. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248, m.w.N.; vom
2. August 1997 X R 26/95, BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135). 18 b) Wandelschuldverschreibungen sind nach § 221 Abs. 1

Aktiengesetzes Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird. Das Wandelungsrecht berechtigt den Gläubiger, gegen Hingabe der Schuldverschreibung und unter Aufgabe der darin verbrieften Rechte Aktien der emittierenden AG zu beziehen (Merkt in: Karsten Schmidt/Lutter, AktG, Kommentar, § 221 AktG Rz 23; Wehrhahn, Finanzierungsinstrumente mit Aktienerwerbsrechten, S. 114 ff.). Der Umtausch der Anleihe gegen Aktie begründet keinen Tauschvertrag im bürgerlich-rechtlichen Sinne (Habersack in MünchKomm, AktG, 3. Aufl., § 221 AktG Rz 226; Schilling in Großkommentar AktG, § 221 AktG Anm. 1). Das Wandelungsrecht wird dementsprechend als ein Wahl- bzw. Gestaltungsrecht angesehen,

sen Ausübung eine unmittelbare rechtsgestaltende Umwidmung ex nunc

dem Anleiheverhältnis entstammenden Zahlungsanspruchs

Gläubigers in eine Aktionärseinlage zur Folge hat (Merkt in: Karsten Schmidt/Lutter, a.a.O., § 221 AktG Rz 24). Ob alleine --wie die Vorentscheidung für nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen annimmt-- der Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien auf Grund der in den Anleihebedingungen gewährten Befugnis eine "Anschaffung" der Aktien i.S.

§ 23Abs. 1 ESt

G darstellt (verneinend Urteil

Reichsfinanzhofs vom

1. August 1944 I 21/44, RFHE 54, 128; BFH-Urteile vom
2. Februar 1973 I R 106/71, BFHE 109, 22, BStBl II 1973, 460; vom
3. November 1999 IX R 70/96, BFHE 190, 425, BStBl II 2000, 262; Süß/Zankl, Deutsches Steuerrecht 2005, 547 f., m.w.N. zum Meinungsstand; bejahend Schreiben

Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Oktober 2004, BStBl I 2004, 1034 Rz 6), braucht für den Streitfall nicht entschieden zu werden. Denn hier war abweichend der Umtausch der Wandelschuldverschreibungen in Aktien von einer Zuzahlung (Wandelungspreis gemäß § 6 Abs. 1 der Anleihebedingungen) abhängig. 19 c) Wird ein Wandelungsrecht dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige Aktien

Emittenten unter Zuzahlung eines festgesetzten Wandelungspreises erwirbt, und veräußert er diese Aktien innerhalb der Jahresfrist wieder, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes gemäß § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt. 20 aa) Die Anschaffung i.S. von § 23 Abs. 1 EStG der später veräußerten Aktien liegt in derartigen Fällen in ihrem Erwerb gegen Entgelt und nicht bereits in der Zeichnung der Wandelschuldverschreibungen. Die Anschaffungskosten für den Erwerb der Aktien ermitteln sich aus der Summe

gezahlten Kaufpreises für die Wandelschuldverschreibung und der Zuzahlung

festgesetzten Wandelungspreises (einschließlich eines in diesem Zusammenhang dem Steuerpflichtigen gewährten geldwerten Vorteils sowie etwaiger Finanzierungskosten). Denn der Anleger wendet neben dem Kaufpreis für die Wandelanleihe die Zuzahlung auf, um die Aktien zu erwerben. Im Rahmen

Umtausches der Anleihe wird der auf die Anleihe gezahlte Betrag und die Zuzahlung zur Einlage auf die Aktie (vgl. Merkt in: Karsten Schmidt/Lutter, a.a.O., § 221 AktG Rz 23). 21 bb) Der Kauf der Wandelschuldverschreibungen und ihr von der Leistung einer baren Zuzahlung abhängiger Umtausch in Aktien stellen auch keinen wirtschaftlich und steuerrechtlich einheitlichen Vorgang dar. Anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall (in BFHE 190, 425, BStBl II 2000, 262: Umtausch von Wertpapieren mit variablem Zins [Floating-Rate-Notes] in eine festverzinsliche Schuldverschreibung [Bonds]) ändern sich im Streitfall wirtschaftlich nicht lediglich die Zinsbedingungen der ursprünglich erworbenen Wertpapiere. 22 2. Nach diesen Maßstäben ist das FG --entgegen der Auffassung der Kläger-- im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger die Aktien am 27. März 2000 angeschafft hat. Eine wirtschaftliche Identität zwischen den zunächst erworbenen Wandelschuldverschreibungen und den am 15. Februar 2001 veräußerten Aktien besteht nicht. Die zwischen den Beteiligten nicht streitige Höhe

Veräußerungsgewinns (142.040,14 DM) ist zutreffend ermittelt worden. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201510016&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public