BFH VII B 59/16

STRE201610201 BFH

1. Senat 20160817 VII B 59/16 Beschluss Art 3 Abs 1 EUV 2015/848, Art 19 Abs 1 EUV 2015/848, § 46 Abs 2 Nr 4 StBerG vorgehend Hessisches Finanzgericht,
2. März 2016, Az: 9 K 1614/15, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom
3. März 2016 9 K 1614/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1
4. Nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Verbindlichkeiten in Höhe von 873.878,89 € aufwies, denen mehrere Immobilien mit geschätzten Verkehrswerten von 585.000 € gegenüberstanden, hat die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) die Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin widerrufen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass aufgrund einer Anzeige seit dem
5. Juli 2015 gegen die Klägerin in England ein Insolvenzverfahren (Bankruptcy) geführt werde. 2 Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin ein Vermögensverfall zu vermuten sei. Dessen Eröffnung in England sei unbeachtlich. Zudem habe die Klägerin den Eintritt des Vermögensverfalls nicht widerlegt. Selbst nach dem Verkauf der Immobilien würden erhebliche Verbindlichkeiten verbleiben. Unzureichend sei der Vortrag, dass die Klägerin nicht mehr als Einzelsteuerberaterin, sondern als Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin einer Steuerberatungsgesellschaft tätig sei. Abgesehen davon ergebe sich ihre Unzuverlässigkeit in eigenen Angelegenheiten aus den erheblichen Steuerrückständen und aus der Verurteilung der Klägerin wegen vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Geldstrafe. 3 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). Grundsätzlich bedeutsam sei die Frage, ob die Eröffnung eines Bankruptcy-Verfahrens nach englischem Recht anders als eine Verfahrenseröffnung nach deutschem Recht die Vermutung des Vermögensverfalls widerlege oder gar nicht erst zu begründen geeignet sei. Fehlerhaft habe das FG die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens nach Part IX Insolvency Act 1986 wissentlich außer Acht gelassen und die Wirkungen nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/848 (VO Nr. 2015/848) des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 141/19) unberücksichtigt gelassen, die darin bestünden, dass eine Restschuldbefreiung automatisch und bereits nach einem Jahr eintrete. Nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung könne die Dauer verlängert werden. Die das Urteil tragende Aussage des FG, es sei ungewiss, ob die Klägerin eine Restschuldbefreiung erlangen könne, sei daher falsch. Wenn bei einem Insolvenzverfahren nach deutschem Recht schon die Ankündigung der Restschuldbefreiung und das Zustandekommen eines Insolvenzplans die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegten, müsse dies auch für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht gelten. II. 4 Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der aufgeworfenen Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 5
7. Einer Rechtsfrage kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie klärungsbedürftig ist. Das ist sie, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt, so dass mehrere Lösungen vertretbar sind (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung,
8. Aufl., § 115 Rz 28). An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in seiner Entscheidung getan hat, wenn die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom
9. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, und vom
10. Mai 2000 X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461). 6
11. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird u.a. vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet ist. Nach den Feststellungen des FG ist über das Vermögen der Klägerin in England ein Insolvenzverfahren (Bankruptcy) nach Part IX Insolvency Act 1986 eröffnet worden. Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein Insolvenzverfahren eines anderen Mitgliedstaats, das in Anhang A VO Nr. 2015/848 aufgeführt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 VO Nr. 2015/848 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats anzuerkennen, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist. Mit der VO Nr. 2015/848 wird das Ziel einer Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung und die Vermeidung eines sog. Forum Shopping verfolgt. Wesentlicher Bestandteil der Strategie ist die gegenseitige Anerkennung von Hauptinsolvenzverfahren, d.h. Insolvenzverfahren, die in dem Mitgliedstaat eröffnet worden sind, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2015/848). 7 Vor dem Hintergrund, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens regelmäßig die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraussetzt (§ 17 Abs. 1 der Insolvenzordnung --InsO--, Section 272