Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand
G erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen. 2. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte Wirtschaftsgut zu bewerten; übersteigt die Gegenleistung den Wert
veräußerten Wirtschaftsguts, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört, sondern dass insoweit eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil
Finanzgerichts München vom 16. April 2015 13 K 2956/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten
Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4
Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt und wie ggf. der Veräußerungsgewinn zu berechnen ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr
Nominalwerts an eine Konzern-Gesellschaft der B-AG zurückzugeben. 4 Die wirtschaftliche Entwicklung der Fonds entsprach nicht den Erwartungen der Kläger. Zusammen mit einer Vielzahl weiterer Anleger beteiligten sich die Kläger an einem Sammelklageverfahren und erhoben eine Schadensersatzklage gegen die L-Bank. Mit der Klage begehrten die Kläger die Zahlung von Schadensersatz aus Prospekthaftung und deliktischer Haftung und verlangten die Rückzahlung ihrer Einlage Zug um Zug gegen Rückgabe der Kommanditanteile. 5 Im Jahr 2005 unterbreitete die zum Konzern der B-AG gehörende Y-GmbH den Klägern ein jeweiliges Angebot zum Erwerb ihrer Fondsanteile. Ein solches Angebot erhielten auch andere Fondsbeteiligte, die keine Schadensersatzklagen erhoben hatten. Der Kaufpreis bestimmte sich nach einem Prozentsatz der auf die Fondsbeteiligung gezahlten Kapitaleinlage zzgl. einer Verzinsung für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zur Durchführung
"Verkaufs" abzüglich der Ausschüttungen und Quellensteuern, die für den genannten Zeitraum gezahlt wurden. Die Angebote waren unwiderruflich und befristet. Letzter möglicher Annahmetag waren der 30. Juni 2008 (B-GmbH & Co. KG) und 30. Juni 2009 (T-GmbH & Co. KG). Die Annahme
jeweiligen Angebots war nur möglich, wenn die Schadensersatzklagen vor dem Annahmetag, spätestens jedoch bis zum 31. März 2006, zurückgenommen waren. Die Kläger nahmen die Angebote am ... März 2006 (B-GmbH & Co. KG) und am ... März 2006 (T-GmbH & Co. KG) an. Zugleich verzichteten sie auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Schadensersatzansprüche, die mit dem Erwerb der Beteiligungen zusammenhingen. Die Kläger erhielten Auszahlungsbeträge in Höhe von 20.158,74 € (B-GmbH & Co. KG) und von 20.168,74 € (T-GmbH & Co. KG). Sowohl die B-GmbH & Co. KG als auch die T-GmbH & Co. KG bestanden nach dem Ausscheiden der Kläger als geschlossene Immobilienfonds fort. 6 Mit (geändertem) Einkommensteuerbescheid für 2006 vom ... Februar 2010 erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei den Klägern erstmals Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Das FA übernahm dabei die jeweilige Veräußerungsgewinnberechnung, die sich aus einer (informatorischen) Mitteilung
für die Fondsgesellschaften zuständigen Finanzamts ergab. Danach wurden die nachfolgenden Veräußerungsgewinne ermittelt: 7 B-GmbH & Co. KG T-GmbH & Co. KG Auszahlungsbetrag 20.158,59 € 20.168,74 € + anteilige Verbindlichkeiten + 51.264,17 € + 60.350,41 € = gesamter Veräußerungspreis 71.422,76 € 80.519,15 € x anteiliger Veräußerungspreis der Immobilien X 84,11193 % x 83,31223 % = 60.075,06 € 67.082,30 € ./. anteilige steuerliche Buchwerte der Immobilien 45.795,73 € 50.638,30 € = Veräußerungsgewinn 14.279,33 € 16.444,00 € 8 Die Berechnung im Einzelnen wurde durch eine von der Fondsgesellschaft beauftragte Steuerberatungsgesellschaft vorbereitet. Aus den mitgeteilten Werten ergibt sich nicht, auf welchen Stichtag die anteiligen Verbindlichkeiten und der anteilige steuerliche Buchwert der Immobilien ermittelt worden sind. 9 Der von den Klägern gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg. 10 Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1447 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. Die Kläger hätten ihre Beteiligungen veräußert und dadurch den Tatbestand
G erfüllt. Das FA habe den Veräußerungsgewinn zu niedrig ermittelt. Eine Erhöhung der Steuerfestsetzung scheide wegen
Verböserungsverbots aber aus. Das FG berechnete die Veräußerungsgewinne wie folgt: 11 B-GmbH & Co. KG 100 % Anteil Kläger Veräußerungspreis = Anschaffungs- und Herstellungskosten ohne Agio ... € 64.879,20 € ./. Anschaffungskosten zzgl. Agio (1.278,23 €) 66.157,43 € + AfA (§ 23 Abs. 3 Satz 4 EStG) 19.960,35 € ./. Werbungskosten 3.572,00 € = Veräußerungsgewinn 15.110,12 € T-GmbH & Co. KG 100 % Anteil Kläger Veräußerungspreis = Anschaffungs- und Herstellungskosten ohne Agio ... € 69.110,74 ./. Anschaffungskosten zzgl. Agio (1.278,23 €) 70.388,97 € + AfA (§ 23 Abs. 3 Satz 4 EStG) 21.302,24 € ./. Werbungskosten 2.615,19 € = Veräußerungsgewinn 17.408,82 € 12 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung von Bundesrecht. Sie tragen u.a. vor, sie hätten für ihre Beteiligungen an den Fonds Schadensersatz erhalten. Es habe daher kein Veräußerungsgeschäft, sondern eine Rückabwicklung vorgelegen. Zudem sei der Veräußerungsgewinn fehlerhaft ermittelt worden. 13 Am ... Mai 2014 ist aus nicht streitigen Gründen ein geänderter Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr ergangen. 14 Die Kläger beantragen,das Urteil
FG München vom 16. April 2015 13 K 2956/11 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2006 vom ... Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... September 2011 dahin abzuändern, dass die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften jeweils um 15.361 € beim Kläger und bei der Klägerin niedriger angesetzt werden. 15 Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen. 16 Das FA weist zunächst darauf hin, dass die streitige Zahlung als "Kaufpreis" für die Beteiligung in einem "Anteilskaufvertrag" vereinbart worden sei. Sollten nicht in einem Kaufpreis bestehende Entgeltanteile vorliegen, seien diese nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3 EStG oder nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu erfassen. Eine Aufteilung
an die Kläger gezahlten Entgelts für die Fondsanteile sei für steuerliche Zwecke daher entbehrlich. Zudem finde die Bruchteilsbetrachtung
G auch bei der Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 EStG Anwendung. Danach ermittele sich ein möglicher Gewinn aus dem Unterschied zwischen Veräußerungspreis (tatsächliches Entgelt + übernommene Verbindlichkeiten, soweit anteilig auf den Anteilseigner entfallend) und den fortgeführten Anschaffungskosten vermindert um etwaige Veräußerungskosten. Bei konsequenter Umsetzung der Bruchteilsbetrachtung erhöhe die Übernahme der Verbindlichkeiten den Veräußerungserlös. Eine andere Sichtweise führte dazu, dass die Tilgung von Verbindlichkeiten auf Fondsebene zu einer steuerbaren Wertsteigerung
Anteils führe, selbst wenn der Wert der vom Fonds gehaltenen Immobilie gleich bleibe oder gar sinke. Damit werde der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft schlechter behandelt als eine Einzelperson, die eine Immobilie erwerbe und veräußere und bei der sich die Tilgung der Verbindlichkeit nicht auf den Veräußerungsgewinn auswirke. 17 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zwar ohne Rechtsfehler die Kauf- und Übertragungsverträge vom ... März 2006 und ... März 2006 als steuerbare Veräußerung i.S.
G gewürdigt (1.). Es hat aber den Veräußerungsgewinn rechtlich fehlerhaft ermittelt (2.). Die Aufteilung
an die Kläger geleisteten Betrags kann dabei nicht mangels steuerlicher Auswirkung unterbleiben (3.). Das Verfahren ist nicht spruchreif und an das FG zurückzuverweisen (4.). 18 1. Die Verträge vom ... März 2006 und ... März 2006 sind vom FG ohne Rechtsfehler als steuerbare Veräußerung i.S.
G eingeordnet worden. 19 a) Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) i.S.
G sind Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung von Grundstücken oder ihnen gleichgestellten Rechten nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Es handelt sich hierbei um einen sog. gestreckten Steuertatbestand,
sen Verwirklichung mit der Anschaffung
Wirtschaftsguts beginnt und mit
sen Veräußerung endet (Urteil
Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 2006 IX R 47/04, BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, m.w.N.). 20
Treugebers einrückt. 22 cc) Eine Veräußerung liegt u.a. dann nicht vor, wenn das ursprüngliche Anschaffungsgeschäft rückabgewickelt wird. Dies ist u.a. der Fall, wenn das (auf die Anschaffung eines Grundstücks gerichtete) Erwerbsgeschäft wegen Vertragsstörung keinen Bestand hat und die Vertragspartner sich die gegenseitig erbrachten Leistungen vollständig zurückgewähren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, unter II.2.b; vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, unter II.2.a, und vom 16. Juni 2015 IX R 21/14, BFH/NV 2015, 1567, unter II.2.a; Urteil
Bundesgerichtshofs vom
Vertrags auf Rücktritt, Kündigung, der Leistung von Schadensersatz oder einem anderen Rückabwicklungsgrund beruht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162). 23 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das FG in vertretbarer Weise anhand einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände
Einzelfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass im Streitfall jeweils eine Veräußerung und keine Rückabwicklung vorliegt. 24 aa) Das FG hat zunächst anhand
Wortlauts der jeweiligen Vereinbarung angenommen, dass eine neue Vereinbarung abgeschlossen und nicht lediglich das ursprüngliche Anschaffungsgeschäft rückabgewickelt worden ist. Der jeweilige Vertrag ist nach den Feststellungen
FG als "Kauf- und Übertragungsvertrag" bezeichnet. Die Kläger werden als "Verkäufer" und die Y-GmbH als "Käufer" bezeichnet. Es werden im jeweiligen Vertrag der "Verkauf" der Beteiligung und der "Kaufpreis" bestimmt. Diese Formulierungen hat das FG dahingehend gewürdigt, dass die Vertragsparteien willentlich und wissentlich davon ausgegangen seien, einen jeweiligen Kaufvertrag abzuschließen. 25 Eine Rückabwicklung lag nicht vor, obwohl der Erwerber eine Zweckgesellschaft
Emittenten war. Die Erwerbergesellschaft ist als juristische Person eigenständig. Sie ist als Erwerberin Treugeberin der Anteile der Kläger geworden; die Fonds bestanden auch nach dem Ausscheiden der Kläger fort. 26 Die Verträge sind auch inhaltlich als Kaufverträge ausgestaltet. Die Beteiligten haben nicht etwa ihre jeweils erhaltenen Leistungen (Kaufpreis für die Beteiligung nebst Zinsen darauf, Ausschüttungen) und die gezogenen oder schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen zurückgewährt. Stattdessen wurde vom Erwerber ein jeweiliger Kaufpreis ermittelt. Gegen die Annahme eines Rückabwicklungsverhältnisses spricht auch, dass in § 4 der Kauf- und Übertragungsverträge Gewährleistungsrechte geregelt sind. Insoweit ist auch die Würdigung
FG, dass die Beteiligten neue selbständige Kaufverträge abschließen wollten, im Ergebnis nicht zu beanstanden. 27 Nach den Feststellungen
FG enthielten die Verträge zu Fragen der einzelfallbezogenen Schadensermittlung keine Regelungen. Die Schadensersatzansprüche, die von den Klägern zuvor gegen den Initiator gerichtlich geltend gemacht worden sind, werden im jeweiligen Vertrag nicht erwähnt (z.B. Prospekthaftung, culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung der abgeschlossenen Treuhandvereinbarung, § 823 Abs. 2
Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- i.V.m. § 264a
Strafgesetzbuchs; § 826 BGB; vgl. zu den in einen Schadensersatzanspruch einzubeziehenden Posten Jooß, Deutsches Steuerrecht 2014, 6, 7). Überdies wurde das (Rückkauf-)Angebot der Y-GmbH allen Anlegern der betroffenen Fonds gemacht und nicht nur denjenigen, die auf dem Zivilrechtsweg Schadensersatzansprüche geltend gemacht hatten. 28 bb) Diese Feststellungen und Würdigungen
FG haben die Kläger nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen, so dass sie für den BFH bindend sind (§ 118 Abs. 2 FGO). 29 2. Die revisionsrechtlich zutreffende Annahme eines Rückkaufvertrags besagt jedoch nichts über Inhalt und Rechtsgrund der vertraglich vereinbarten Gegenleistung(en). Insoweit hat das FG zu Unrecht nicht geprüft, ob die an die Kläger geleisteten und als Kaufpreis bezeichneten Zahlungen in voller Höhe oder nur teilweise als Veräußerungspreis i.S.
G einzuordnen sind. Es hat nicht geprüft, ob die vereinbarten Gegenleistungen noch andere Bestandteile enthielten, die zum Beispiel für den im Rahmen
jeweiligen Kaufvertrags vereinbarten Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche und die Rücknahme der Schadensersatzklage geleistet worden sind. In der Folge hat das FG den Veräußerungsgewinn rechtsfehlerhaft ermittelt. 30 a) Gewinn oder Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften ist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG der Unterschied zwischen dem Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte i.S.
G abgezogen worden sind (§ 23 Abs. 3 Satz 4 EStG). 31 aa) Veräußerungspreis ist jede Gegenleistung, die der Veräußerer in Geld oder Geldeswert für das Wirtschaftsgut erhält. Zum Veräußerungspreis gehören danach neben dem Verkaufserlös auch alle sonstigen geldwerten Güter i.S.
G, die der Steuerpflichtige als Gegenleistung für das veräußerte Wirtschaftsgut erhält (vgl. HHR/Musil, § 23 EStG Rz 272; Blümich/Glenk, § 23 EStG Rz 204). 32 bb) Bei einem Kaufvertrag zwischen fremden Dritten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Veräußerungspreis dem vereinbarten Kaufpreis entspricht, denn insofern bestehen grundsätzlich keine Anhaltspunkte, dass mit dem Kaufpreis zugleich etwas anderes als der Wert
erhaltenen Gegenstands entgolten werden soll. Anders kann dies jedoch sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gegenleistung nicht nur für die Übertragung
Erworbenen erbracht wird, sondern dass damit zugleich eine andere Leistung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll. Wie im Rahmen der Veräußerungsgewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG muss dann auch bei § 23 Abs. 3 EStG gefragt werden, welcher Teil einer einheitlichen Geldleistung als Gegenleistung für die Hingabe
Wirtschaftsguts oder für eine andere Verpflichtung geleistet worden ist (vgl. BFH-Urteile vom
FG bestehen im Streitfall hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Zahlung nicht allein für die Übertragung der Treugeberstellung, sondern auch für den im Rahmen
jeweiligen Kaufvertrags vereinbarten Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche und die Rücknahme der Schadensersatzklage geleistet worden ist. Bei insoweit gebotener wirtschaftlicher Betrachtung besteht auf der Grundlage der Feststellungen
FG kein Zweifel, dass die Erwerberin die Anteile nicht erwerben wollte, um eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten, sondern dazu eingeschaltet war, um den Anlegern (und damit auch den Klägern) ein Abfindungsangebot zu unterbreiten und um die das Bundesland X belastende Prozesssituation (Gewährträgerhaftung) kalkulierbar und zeitnah zu beenden. Die Erwerberin war als Zweckgesellschaft der B-AG zum Rückerwerb der Fondsanteile kein fremder Dritter, der auf dem Markt zu einem angemessenen und unter fremden Dritten üblichen Preis nach einer lukrativen Beteiligung suchte. Nach den Feststellungen
FG sind die Kläger durch den jeweiligen Kaufpreis --zumindest teilweise-- auch entschädigt worden. Der Entschädigungscharakter der Zahlung hat im Hinblick auf die von den Klägern geltend gemachten Schadensersatzansprüche auch ein solches Gewicht, dass dieser Teil der Zahlung nicht als bloße Nebenleistung und damit als steuerlich unbeachtlich einzuordnen ist (a.A. FG Köln vom 1. Juni 2016 14 K 545/14, juris, nicht rechtskräftig; Az.
BFH: IX R 27/16; vgl. dazu Fink, Neue Wirtschafts-Briefe 2016, 2656; Lupczyk, FR 2016, 825). Der Kaufpreis ist daher in einen Veräußerungspreis i.S.
G und in eine Zahlung für die Rücknahme der Schadensersatzklage und die Freistellung von Schadensersatzansprüchen aufzuteilen. 34 b) Das FG ist bei der Ermittlung
Veräußerungsgewinns von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Sein Urteil kann
halb keinen Bestand haben. Das FG hat es versäumt, den Wert der Anteile und der in ihnen enthaltenen Immobilien im Zeitpunkt der Übertragung zu ermitteln und damit die Frage zu klären, welcher Teil
Kaufpreises für die Übertragung der Treugeberstellung und welcher Teil für andere Gegenleistungen der Kläger gezahlt worden ist. Dabei ist es nicht dem Einwand der Kläger nachgegangen, dass die Anteile im Zeitpunkt der Übertragung aufgrund der in ihnen enthaltenen "Schrottimmobilien" keinen oder nur einen sehr geringen Wert hatten und ob und inwieweit der Wert der Beteiligungen unter dem tatsächlichen Kaufpreisangebot lag. Hierzu hätte indes Anlass bestanden, da sowohl nach der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten als auch nach den Feststellungen
FG alleiniger Hintergrund der den Klägern unterbreiteten Rückkaufofferte der Umstand war, dass der Wert der Beteiligungen nicht dem Wert der von den Klägern geleisteten Einlagen entsprach. 35 3. Die Aufteilung
an die Kläger geleisteten Betrags kann aus Vereinfachungsgründen nicht
wegen unterbleiben, weil der als Entschädigung geleistete Betrag nach anderen Vorschriften steuerbar ist und sich eine Aufteilung demzufolge nicht auf die festzusetzende Einkommensteuer auswirken würde. Denn soweit die Kläger mit den erhaltenen Zahlungen zugleich auch entschädigt worden sind, liegen weder Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3 oder § 22 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG vor. 36 a) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegen bereits
halb nicht vor, weil die insoweit gezahlten Beträge nicht im Zusammenhang mit einer Nutzungsüberlassung der Kläger, sondern aufgrund einer (im vorliegenden Verfahren nicht streitigen) zivilrechtlichen Schadensersatzverpflichtung geleistet worden sind, die ihren Rechtsgrund nicht in einem Mietverhältnis oder einer Nutzungsüberlassung hat. 37 b) Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG liegen auf der Grundlage der Feststellungen
FG ebenfalls nicht vor. 38 aa) Eine (sonstige) Leistung i.S.
G ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst. Kommt einer Verpflichtung zu einem Rechtsverzicht eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu und wird damit als Gegenleistung ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen abgegolten, handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die mangels Eingreifens anderer Einkünftetatbestände nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sein kann. Indes führt nicht jede Einnahme, die durch einen Rechtsverzicht ausgelöst wird, auch zu Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Denn die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale
Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus (vgl. BFH-Urteile vom
FG vielmehr allein die Tatsache, dass die Kläger Schadensersatz für die anlässlich
Beteiligungserwerbs erfolgten Pflichtverletzungen u.a. nach den Grundsätzen der Prospekthaftung und aus unerlaubter Handlung erhalten sollten. Die Situation ist daher nicht mit den Fall eines sogenannten "Berufsklägers" vergleichbar (vgl. Urteil
FG Köln vom 11. Juni 2015 13 K 3023/13, EFG 2015, 1540, rechtskräftig). Denn anders als in dem entschiedenen Fall haben die Kläger nicht gezielt und mit Einkunftserzielungsabsicht eine Klage mit dem Zweck erhoben, um sich diese später teuer vom Prozessgegner durch eine finanzielle Gegenleistung "abkaufen" zu lassen, zumal die Y-GmbH auch nicht Prozesspartei
Schadensersatzprozesses war. 40 c) Es liegt auch keine Entschädigung für einen entgangenen Veräußerungsgewinn nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG vor. Dies folgt bereits daraus, dass die Kläger ihren Anteil jeweils veräußert und insoweit einen Veräußerungserlös erzielt haben. Den darüber hinausgehenden Betrag haben die Kläger als Schadensersatz aufgrund der geltend gemachten Ansprüche aus vertraglicher und deliktischer Haftung erhalten und nicht als Ersatz für eine nicht erfolgte Veräußerung bzw. eine Veräußerung unter Wert. 41 4. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der Feststellungen
FG nicht beurteilen, ob die Kläger aus der Veräußerung ihrer mittelbaren Beteiligungen Gewinne oder Verluste erzielt haben. 42 a) Das FG wird dazu zunächst aufklären müssen, welcher Teil
jeweiligen Kaufpreises für die Übertragung der Treugeberstellung aufgewandt worden ist und welcher Teil auf die sonstigen Bestandteile der Leistung --insofern liegt ein Veräußerungsgeschäft bei Grundstücken nicht vor-- entfällt. 43
eingesetzten Kapitals war (Gewährträgerhaftung) und welche Ausschüttungen bzw. welche (ggf. typisierten) steuerlichen Vorteile aufgrund
Erwerbs zu erwarten waren. 46 cc) Ergibt sich bei entsprechender Bewertung der Anteile der Kläger, dass diese nicht mit dem in den Vereinbarungen angeführten prozentualen Nominalwert der Einlage, sondern mit einem niedrigeren Wert zu bewerten waren, liegt es nahe, dass der darüber hinausgehende Teil
jeweiligen "Kaufpreises" nicht für die Übertragung der Anteile, sondern für andere Verpflichtungen der Kläger gegenüber gezahlt worden ist und
halb nicht zum Veräußerungspreis gehört. 47 5. Für die weitere Ermittlung
Veräußerungsgewinns weist der Senat auf Folgendes hin: 48 a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG gelten die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. Die auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG für den Fall
Ein- oder Austritts aus einer Personengesellschaft geltende Bruchteilsbetrachtung betrifft die Frage, ob der Gesellschafter mit seinem Ein- oder Austritt aus der Gesellschaft innerhalb der Fristen
G den Einkünftetatbestand
G verwirklicht (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F.
Gesetzes zur Bekämpfung
Mißbrauchs und zur Bereinigung
Steuerrechts, Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz, BTDrucks 12/5630, S. 59). Im Fall
G entsteht ein Veräußerungsgewinn oder -verlust allein auf der Ebene
Gesellschafters (vgl. auch BFH-Urteile vom
G; Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Rundverfügung vom
halb nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG für jeden einzelnen Beteiligten anhand seiner individuellen Anschaffungskosten und seines individuellen Veräußerungserlöses zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 225, BStBl II 2016, 515, unter II.2.a cc; Bruschke, DStZ 2008, 728, 729). Im Hinblick auf das Ziel
G, den individuellen Vermögenszuwachs oder -verlust
Gesellschafters und damit
sen steuerliche Leistungsfähigkeit zu erfassen (vgl. Kube in Kirchhof, a.a.O., § 23 Rz 1), ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 EStG auf die individuell aufgewandten Anschaffungskosten der Kläger und den konkret von ihnen erzielten Veräußerungserlös für die in der Beteiligung enthaltenen Immobilien abzustellen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 244, 225, BStBl II 2016, 515, unter II.2.a cc). 50 Diese personenbezogene Auslegung der Vorschrift wird gestützt durch die Regelung in § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, wonach sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen mindern, soweit diese bei der Ermittlung der Einkünfte i.S.
G abgezogen worden sind. § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG stellt für den Fall der Verwirklichung
G auf der Ebene
Gesellschafters allein auf die individuelle Besteuerung
Anlegers und nicht auf die Verhältnisse bei der Gesellschaft ab. Danach sind die Anschaffungskosten der Kläger um die ihnen in der Vergangenheit von den Gesellschaften zugewiesenen und bei ihnen auch tatsächlich steuerlich berücksichtigten Beträge für Absetzungen für Abnutzung zu vermindern. 51 Davon zu unterscheiden ist die Verwirklichung
Tatbestands
G auf der Ebene der vermögensverwaltenden Gesellschaft, die dem Gesellschafter auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 Nr. 2, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte zuzurechnen ist. In diesem Fall entsteht der Veräußerungsgewinn oder -verlust auf der Ebene der Gesellschaft. Maßgeblich für die Ermittlung
Veräußerungsgewinns oder -verlusts sind die Anschaffungskosten und der Veräußerungspreis der Gesellschaft. Dem Gesellschafter sind die nach § 23 Abs. 3 EStG auf der Ebene der Gesellschaft ermittelten Einkünfte über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung zuzurechnen. 52 b) Zum Veräußerungserlös zählt im Fall der Entstehung
Veräußerungsgewinns auf der Ebene
Gesellschafters alles, was der Anleger für die Übertragung seiner (un)mittelbaren Beteiligung vom Erwerber erhalten hat. Der jeweilige Veräußerungserlös ist im Streitfall nicht zu erhöhen um anteilige Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft. Zum Veräußerungspreis i.S.
G kann zwar auch die Freistellung
Veräußerers von einer ihn treffenden Verbindlichkeit gehören (vgl. HHR/Musil, § 23 EStG Rz 272; Blümich/ Glenk, § 23 EStG Rz 204). Dies setzt jedoch voraus, dass der Veräußerer für die Verbindlichkeit zumindest haftete und der Erwerber in diese Haftung eintritt. 53 Nach den Feststellungen
FG sind die Kläger indes nicht von einer sie belastenden Verbindlichkeit befreit worden. Die Kläger hafteten aufgrund entsprechender Anwendung
1
Handelsgesetzbuchs (HGB) als (nur mittelbar beteiligte) Treugeberkommanditisten nicht für die Verbindlichkeiten der vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger auf der Grundlage
4 Satz 1 und 2 HGB in Anspruch genommen werden konnten, weil Leistungen der Fonds an sie als Rückzahlung von Einlagen zu werten waren oder entnommene Gewinnanteile zu einer Herabminderung
Kapitalanteils unter den Betrag der geleisteten Einlage geführt hatten, hat das FG nicht festgestellt. 54 Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG. Die Vorschrift betrifft allein die Frage der Verwirklichung der Tatbestände
G für den Fall der Anschaffung und der Veräußerung
Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Bei der Ermittlung
vom Gesellschafter individuell verwirklichten Veräußerungsgewinns oder -verlusts nach § 23 Abs. 3 EStG findet sie aufgrund ihrer systematischen Stellung und
im Streitjahr geltenden Verweises in § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift dagegen keine Anwendung (a.A. Lupczyk, FR 2016, 825, 826). 55 c) Zu den Anschaffungskosten zählt alles, was der Anleger zur Begründung seiner (un)mittelbaren Beteiligung aufgewandt hat. Keine Rolle spielt, welchen Teil der Einlage der Fonds tatsächlich zur Anschaffung von Immobilien aufgewandt hat und welcher Teil in Kosten und Provisionen geflossen ist. Auch die Fremdfinanzierungsquote
Fonds ist unbeachtlich. 56 d) Aus diesem Grund scheiden sowohl die vom FA als auch die vom FG vorgenommene Ermittlung
Veräußerungsgewinns aus. Die Ermittlungen gehen nicht von den individuellen Anschaffungskosten der Kläger bzw. dem an die Kläger gezahlten Veräußerungspreis aus. Die Gewinnermittlung
FA erweist sich überdies schon
halb als fehlerhaft, weil sie nicht von den Werten im Zeitpunkt
Beitritts und der Veräußerung der Kläger ausgeht, sondern nach den Feststellungen
FG von auf den 31. Dezember 2005 ermittelten Werten auf der Ebene der Fonds, die ohne Überprüfungsmöglichkeit seitens der Kläger und
FA vom Initiator der Fondsgesellschaften übermittelt worden sind. Zudem berücksichtigt das FA im Rahmen seiner Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG im Vereinfachungswege über den Ansatz der fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten die auf Ebene der Fonds abgezogenen Absetzungen für Abnutzung entsprechend der Beteiligungsquote der Kläger, ohne --wie es der Wortlaut der Regelung verlangt-- auf die von den Klägern während ihrer Beteiligungsdauer bei der Einkünfteermittlung steuerlich abgezogenen Beträge abzustellen. 57 e) Das FG hat den Veräußerungsgewinn oder -verlust neu zu ermitteln. Das FG wird dabei, ausgehend von der Regelung in § 23 Abs. 3 EStG, vom Verkaufspreis der jeweiligen Beteiligung die von den Klägern aufgewandten Anschaffungskosten der Beteiligung einschließlich
Aufgeldes und die Veräußerungskosten abziehen und anschließend nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG die bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger abgezogenen Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen hinzurechnen. Dabei hat es --wie in der bisherigen Berechnung
FA-- zu berücksichtigen, dass sowohl Anschaffungskosten als auch Veräußerungserlös nicht in vollem Umfang, sondern nur zum Teil auf nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Vorgänge entfallen sind. 58 6. Die Kostenentscheidung bleibt dem FG vorbehalten (§ 143 Abs. 2 FGO). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201610279&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.