StG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag
StG) 1. NV: Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen der jeweiligen Entlastungstatbestände und der unterschiedlichen Vordrucke schließt ein Antrag
StG nicht zugleich einen Antrag
StG ein. 2. NV: Entlastungsanträge
StG können unternehmensbezogen für mehrere Anlagen und Standorte gestellt werden. Ein Erfordernis, für jede Anlage einen gesonderten Entlastungsantrag zu stellen, besteht von Gesetzes wegen nicht. 3. NV: In den Entlastungsanträge
StG sind bereits grundlegende Angaben zu machen, die den Gegenstand des Antrags im Kern insbesondere Art und Menge der eingesetzten Energieerzeugnisse bezeichnen. Deshalb kann
Ablauf der für die Antragstellung festgelegten Frist ein fristgerecht
StG gestellter Antrag nicht mehr auf in einer anderen Anlage an einem anderen Standort verwendete Energieerzeugnisse erweitert werden. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 30. Januar 2014 14 K 1414/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und betreibt zur Herstellung von PVC-Produkten Werke an den Standorten X, Y, Z und A. Am Standort X setzt sie eine Anlage ein, in der die durch Verbrennung von Erdgas erzeugte Wärme zur Spaltung von Dichlorethan in Vinylchlorid und Chlorwasserstoff verwendet wird. Mit insgesamt neun Anträgen beantragte die Klägerin für den Zeitraum von August 2006 bis September 2008 für diesen Standort eine Entlastung von der Energiesteuer für bestimmte Prozesse und Verfahren
StG, hier und im Folgenden in der in den Streitjahren geltenden Fassung). 2 Mit der Begründung, die Energieerzeugnisse würden von der Klägerin nicht gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken denn als Heiz- oder Kraftstoffe verwendet, lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die Anträge mit zwei zusammengefassten Bescheiden vom
StG. Mit Bescheiden vom
seiner Auffassung die Antragsfrist abgelaufen sei. 3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig, weil die Klägerin innerhalb der Antragsfrist des § 100 Abs. 1 Satz 3 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) keinen ausdrücklichen Entlastungsantrag
StG gestellt habe. Für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 hätten die Anträge bis zum
StG könnten nicht in Anträge
StG umgedeutet werden. Gegen die Möglichkeit einer Umdeutung spreche der Umstand, dass für die verschiedenen Entlastungsanträge unterschiedliche amtliche Vordrucke zu verwenden seien. Bei einem Antrag
StG habe der Antragsteller zusätzlich eine Beschreibung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit sowie gegebenenfalls eine Betriebserklärung vorzulegen. Die Formulare seien zudem nicht austauschbar. Bei einem wörtlichen Verständnis der Antragsformulare sei ein Antrag
StG kein Antrag
StG. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH),
der ein Antrag
StG 1993) grundsätzlich von Rechts wegen einen Antrag
StG 1993 einschließe (Senatsurteil vom
StG könnten nur alternativ in Anspruch genommen werden. 5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine rechtsfehlerhafte Auslegung ihrer Entlastungsanträge. Tatsächlich seien die Voraussetzungen des § 100 EnergieStV erfüllt worden. Dem Formzwang sei lediglich die Steueranmeldung, nicht jedoch der Antrag unterworfen. Zumindest konkludent habe sie fristgerecht Anträge
StG gestellt, denn § 51 EnergieStG sei ein speziellerer Entlastungstatbestand für das Produzierende Gewerbe. Konkludent werde mit einem solchen Antrag zum Ausdruck gebracht, dass hilfsweise die Grundentlastung für das Produzierende Gewerbe begehrt werde. Der mit dem HZA geführte Schriftverkehr,
dem das HZA ihren entsprechenden Willen erkannt habe, belege diese Auffassung. Dem BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2122 sei zu entnehmen, dass antragstellende Wirtschaftsunternehmen schutzbedürftig seien, wenn wie im Streitfall erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die konkrete Vorgehensweise zur Erlangung des größtmöglichen Steuervorteils bestünden. Nicht hinreichend gewürdigt habe das FG den Umstand, dass sie für ihre Standorte Z und A die Steuerentlastung auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular beantragt habe. Es müsse ausreichen, wenn zumindest für einen Standort die Pflicht zur Verwendung eines solchen Vordrucks erfüllt werde, weshalb für den Standort X eine ergänzende Steueranmeldung formlos hätte abgegeben werden können. 6 Die Klägerin beantragt die Aufhebung des Urteils des FG sowie das HZA zu verpflichten, ihr unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen für den Zeitraum von August 2006 bis September 2008 für den Standort X eine Energiesteuerentlastung
StG in Höhe von insgesamt 633.922,06 € zu gewähren. 7 Das HZA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 Es weist darauf hin, dass die Klägerin form- und fristgerechte Anträge
StG und hilfsweise
StG für die Standorte A und Z gestellt habe. Nur für den Betriebsteil X sei zunächst kein ausdrücklicher Antrag
StG gestellt worden. Anträge
StG könnten nicht in solche
StG umgedeutet werden, denn wesentliche Unterschiede bestünden hinsichtlich der rechtlichen und formellen Voraussetzungen --insbesondere hinsichtlich des berechtigten Personenkreises, der konkreten Verwendungszwecke und der Berechnung-- sowie in Bezug auf die Entlastungssätze. Die Formvorschriften gölten sowohl für den Antrag als auch für die Steueranmeldung. Eine Trennung von Wissens- und Willenserklärung solle faktisch ausgeschlossen werden. Die BFH-Entscheidung in BFH/NV 2010, 2122 könne auf den Streitfall, in dem die Entlastung nicht ausschließlich an das Verheizen eines Energieerzeugnisses anknüpfe, nicht übertragen werden. Zu berücksichtigen sei, dass es sich bei § 51 EnergieStG um eine mit dem Energiesteuerrecht neu geschaffene Vorschrift handele, die Vergütungsfälle des Mineralölsteuerrechts nur teilweise erfasse. Die in den Anträgen für die Standorte A und Z gestellten Anträge enthielten keine Verbrauchsmengen des Betriebsteils X. Einen formlosen Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung
3 AO habe die Klägerin nicht gestellt. 9 II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das angefochtene Urteil entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Klägerin hat keinen Entlastungsanspruch
StG, weil sie entsprechende Anträge nicht innerhalb der in § 100 Abs. 1 Satz 3 EnergieStV festgelegten Frist gestellt hat. 10 1.
StG wird eine Steuerentlastung auf Antrag für die näher bezeichneten Energieerzeugnisse (einschließlich Erdgas) gewährt, die
weislich
StG versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 2 Nr. 5 StromStG zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen
StG verwendet worden sind. Entlastungsberechtigt ist
StG derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat. Hinsichtlich des Entlastungsverfahrens enthält § 100 EnergieStV nähere Vorgaben. Danach ist die Steuerentlastung
StG bei dem Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Geschäftssitz hat, mit einer Anmeldung
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind, der gemäß § 100 Abs. 2 EnergieStV
Wahl des Antragstellers einen Zeitraum von einem Kalenderjahr, einem Kalendervierteljahr oder einem Kalenderhalbjahr betragen kann. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerentlastungsanspruch entstanden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird (§ 100 Abs. 1 Satz 3 EnergieStV). 11
den Feststellungen des FG, gegen die die Revision keine Verfahrensrügen erhoben hat und die deshalb für den erkennenden Senat
2 FGO bindend sind, hat die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum vor dem jeweiligen Ablauf der in § 100 Abs. 1 Satz 3 EnergieStV bezeichneten Frist keinen Antrag unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks Nr. 1118 (Antrag auf Steuerentlastung für Unternehmen --§ 54 EnergieStG--) gestellt. Vielmehr hat sie fristgerecht nur Anträge unter Verwendung des amtlichen Vordrucks Nr. 1115 (Antrag auf Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren --§ 51 EnergieStG--) eingereicht. Sofern sie mit Schreiben vom 26. Februar und 11. Mai 2010 ohne Verwendung des amtlichen Vordrucks Nr. 1118 Anträge auf eine Steuerentlastung
StG gestellt hat, sind diese außerhalb der genannten Antragsfrist beim HZA eingegangen. 12 2. Entgegen der Auffassung der Klägerin schließt ein Antrag
StG nicht von Rechts wegen einen Antrag
StG ein. Auch eine entsprechende Umdeutung kommt im Streitfall nicht in Betracht. 13 a)
StG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die
weislich
StG versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 StromStG in der näher bezeichneten Fassung gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet worden sind. Entlastungsberechtigt ist
StG derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat. Hinsichtlich des Entlastungsverfahrens enthält § 95 EnergieStV nähere Vorgaben. Danach ist die Steuerentlastung
StG beim zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind, der gemäß § 95 Abs. 2 EnergieStV
Wahl des Antragstellers einen Zeitraum von einem Kalenderjahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalendervierteljahr betragen kann. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerentlastungsanspruch entstanden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird (§ 95 Abs. 1 Satz 3 EnergieStV). 14 b) Beantragt ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes wie im Streitfall eine Steuerentlastung
StG, macht es damit geltend, die in der Anmeldung angegebenen Energieerzeugnisse nicht ausschließlich zu Heizzwecken, sondern auch zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet zu haben. Dagegen enthält ein Antrag auf Energiesteuerentlastung
StG konkludent die Erklärung, dass die in der Anmeldung aufgeführten Energieerzeugnisse ausnahmslos zu betrieblichen Zwecken verheizt worden sind. Bereits aufgrund dieser Unterschiede haben die Anträge keinen identischen Erklärungsinhalt. Vielmehr schließen sich die Anträge aus. Zudem ist zu berücksichtigen, dass für beide Anträge unterschiedliche amtliche Vordrucke vorgesehen sind, die keinen identischen Inhalt aufweisen. Zudem ist bei der Berechnung einer
StG begehrten Steuerentlastung der
StG vorgeschriebene Selbstbehalt abzuziehen, der im streitgegenständlichen Zeitraum pro Kalenderjahr 205 € betrug. 15 In Anbetracht der aufgezeigten Unterschiede lässt sich das Senatsurteil in BFH/NV 2010, 2122 nicht auf den Streitfall übertragen, weil ein amtlicher Vordruck für einen Entlastungsanspruch
StG 1993 in jenem Streitjahr noch nicht existierte und die Entlastungstatbestände des § 25 Abs. 1 Nr. 5 und des § 25a MinöStG 1993 in Bezug auf die konkrete Verwendung des Mineralöls deckungsgleich waren. In beiden Fällen wurde die Verwendung der Mineralöle zu identischen Zwecken vorausgesetzt. 16 c) Mit ihren frist- und formgerecht gestellten Anträgen
StG hat die Klägerin unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze nicht zugleich auch Anträge
StG gestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie --wie sie in der Revisionsbegründung unstreitig gestellt hat-- für ihre Standorte A und Z einen Antrag
StG und hilfsweise frist- und formgerecht auch einen Antrag
StG gestellt hat. Nur für die am Standort X betriebene Vinylchloridanlage hat sie eine Antragstellung
StG unterlassen. Dass ihr die Stellung eines solchen Hilfsantrags nicht möglich gewesen sein soll, ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Zudem nimmt die Klägerin in ihrer Revisionsbegründung ausdrücklich auf die Beantwortung einer an das HZA gerichteten Sachstands-Anfrage vom 11. Mai 2007 Bezug, in der das HZA u.a. darauf hinweist, dass der Antrag
StG
der derzeitigen Rechtslage bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht bearbeitet werden könne und dass um einen entsprechenden Antrag gebeten werde, sofern eine den bisherigen Verfahren entsprechende Bearbeitung gewünscht werde. Trotz dieses Hinweises ist die Klägerin untätig geblieben und hat einen Entlastungsantrag
StG nicht gestellt. Bei diesem Befund scheidet eine Umdeutung des
StG gestellten Entlastungsantrags aus. 17 d) Ein Antrag
StG für den Standort X war im Streitfall nicht deshalb entbehrlich, weil die Klägerin bereits solche Anträge für andere Standorte gestellt hatte.
StG ist derjenige entlastungsberechtigt, der die Energieerzeugnisse verwendet hat. Der Antrag
StG ist daher vom Verwender, d.h. vom begünstigten Unternehmen zu stellen. Dabei kann das begünstigte Unternehmen in seinen Antrag mehrere Anlagen --auch an verschiedenen Standorten-- einbeziehen. Ein Erfordernis, für jede Anlage einen gesonderten Antrag stellen zu müssen, lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnehmen, auch wenn in der Praxis --wie der Streitfall belegt-- begünstigte Unternehmen anlagenbezogene Anträge stellen.
dem Wortlaut des § 54 EnergieStG wird jedoch nicht das antragstellende Unternehmen als Ganzes entlastet, sondern die Entlastung wird für bestimmte Energieerzeugnisse gewährt, deren konkrete Verwendung der Antragsteller
zuweisen hat. Daher reicht es nicht aus, dass für das Unternehmen als solches ein Entlastungsantrag "auf Vorrat" ohne konkrete Angaben über die Art und Menge sowie den Verwendungszweck der eingesetzten Energieerzeugnisse und über die Verwendungsorte gestellt wird. Vielmehr ergibt sich das Erfordernis, in den Entlastungsanträgen bereits grundlegende Angaben zu machen, die den Gegenstand des Begehrens im Kern bezeichnen und den Finanzbehörden eine Prüfung der Entlastungsvoraussetzungen ermöglichen. Daher ist in den Anträgen
den §§ 51 und 54 EnergieStG regelmäßig neben der Art und der Menge der eingesetzten Energieerzeugnisse sowohl der Entlastungszeitraum als auch ein bestimmter Ort anzugeben, auf den sich die beantragte Entlastung bezieht, wobei die Vollständigkeit dieser Angaben auch durch den Inhalt der zu verwendenden Vordrucke Nr. 1115 und 1118 gewährleistet werden soll. Daher kann ein Antrag
StG, der für einen bestimmten Standort unter Angabe der an diesem Standort eingesetzten Art und Menge an Energieerzeugnissen gestellt worden ist,
Ablauf der Antragsfrist nicht
träglich um eine weitere Anlage an einem anderen Standort ergänzt werden. Dabei kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Streitfalls offenbleiben, ob ein fristgerechter Antrag hinsichtlich anderer Umstände, wie z.B.
träglich erkannter Fehler bei der Mengenermittlung der verwendeten Energieerzeugnisse, korrekturfähig wäre und ob hierfür die vorgeschriebenen amtlichen Vordrucke zu verwenden wären. Auch bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob im Streitfall einer Änderung bzw. Ergänzung der
StG fristgerecht gestellten Anträge der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstünde. 18 e) Entgegen der Ansicht der Klägerin hätte das HZA bei verständiger Würdigung ihres Begehrens die
StG gestellten Anträge nicht zugleich als zumindest hilfsweise gestellte Anträge
StG deuten müssen. 19 Ausweislich des Prüfberichts vom 3. August 2005 war dem HZA bekannt, dass die Klägerin an dem Standort X eine Anlage betrieb, in der sie die durch das Verbrennen von Erdgas in einem Spaltofen erzeugte Wärme zur Herstellung von Vinylchlorid durch endotherme Spaltung von Dichlorethan verwendete. Damit ist davon auszugehen, dass dem HZA sowohl die genauen Betriebsverhältnisse als auch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG (Verheizen von genau bezeichneten Erdgasmengen zu betrieblichen Zwecken durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) bekannt gewesen sind. Unsicherheiten in der energiesteuerrechtlichen Beurteilung bestanden lediglich hinsichtlich der Frage, ob ein ausschließliches Verheizen vorlag oder ob das von der Klägerin in der Vinylchloridanlage eingesetzte Erdgas in einem sog. "dual-use-Prozess" Verwendung fand, so dass zugleich die Voraussetzungen für eine vollständige Steuerentlastung erfüllt gewesen sind. Zur Klärung dieser Frage war eine Klage beim FG Düsseldorf anhängig. Gleichwohl konnte das HZA aufgrund des bisherigen Verhaltens der Klägerin davon ausgehen, dass ihr die Möglichkeit einer Antragstellung
StG bewusst gewesen ist, wie die für die anderen Standorte gestellten Anträge belegen. Auch konnte das HZA daraus schließen, dass es sich bei der unterlassenen Antragstellung nicht etwa um ein Versehen, sondern um eine unternehmerische Entscheidung gehandelt hat, zumal die Klägerin in Bezug auf die Erlangung einer Grundentlastung auf eine andere Bearbeitungsmöglichkeit ausdrücklich hingewiesen worden ist. Es bestand für das HZA somit keine Veranlassung, die Bearbeitung der ausdrücklich
StG gestellten Anträge unter dem Gesichtspunkt einer Entlastung
StG fortzusetzen. Im Übrigen kann vom jeweils zuständigen Hauptzollamt grundsätzlich nicht verlangt werden, dass es ohne bestimmte Anträge des Entlastungsberechtigten die vorliegenden Unterlagen daraufhin überprüft, ob von diesem noch weitere energiesteuerrechtliche Entlastungsansprüche geltend gemacht werden könnten. 20 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201650026&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.