STRE201710025 ECLI:DE:BFH:2016:U.210916.VR43.15.0 BFH 5. Senat 20160921 V R 43/15 Urteil § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1999, § 4 Nr 28 UStG 1999, § 14c UStG 1999, § 15a Abs 1 UStG 1999, § 15a Abs 2 UStG 199

§ 4Nr. 28 USt

G)

1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung

Art. 13Teil B Buchst.

c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. 3. Der Zweck

§ 4Nr. 28 USt

G gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil

Finanzgerichts Hamburg vom 4. Februar 2015 2 K 325/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten

Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Veräußerungsgeschäfts im Rahmen einer sale-and-lease-back-Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) eine Klinik und erbrachte überwiegend gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b

Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr

Vorsteuerabzugs nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG lägen nicht vor. Auch ein Verstoß gegen Unions- oder Verfassungsrecht sei nicht ersichtlich. 9 Die Klägerin habe die medizinischen Geräte vor der Veräußerung im Klinikbetrieb und damit für eine steuerfreie Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG verwendet und auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. 10 Dasselbe gelte für die Telefonanlage. Das FA sei nicht von einer teilweise steuerpflichtigen Verwendung ausgegangen und auch die Klägerin habe weder eine Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG vorgenommen noch ihre Umsätze aus der Nutzungsüberlassung an die Patienten versteuert. 11 § 4 Nr. 28 UStG verstoße nicht gegen Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG). Unabhängig davon, dass für eine bereits im Zeitpunkt der Anschaffung bestehende Absicht, die medizinischen Geräte und die Telefonanlage steuerpflichtig zu veräußern, wenig spreche, komme es entscheidend auf die tatsächliche Verwendung an, d.h. auf die ausschließliche Verwendung für die steuerbefreite Tätigkeit im Klinikbetrieb. 12 Die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG lägen nicht vor. Es fehle an einer Änderung der Verhältnisse, weil die medizinischen Geräte nach dem Erwerb zunächst im Klinikbetrieb für steuerbefreite Zwecke i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG eingesetzt gewesen und sodann gemäß § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei veräußert worden seien. 13 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Es lägen die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung vor. Die Verhältnisse hätten sich geändert, weil auf die Verwendung für steuerfreie Krankenhausumsätze die steuerpflichtige Veräußerung gefolgt sei. Die Voraussetzungen einer steuerfreien Lieferung nach § 4 Nr. 28 UStG seien nicht erfüllt. Entgegen dem Wortlaut komme es für § 4 Nr. 28 UStG nicht auf die tatsächliche, sondern auf die letztlich beabsichtigte Verwendung an. Die veräußerten Wirtschaftsgüter seien aber nicht dazu bestimmt gewesen, dem Klinikbetrieb dauerhaft zu dienen, weil von vorneherein ein umsatzsteuerpflichtiger Verkauf vorgesehen gewesen sei. 14 Art. 136 der Richtlinie 2006/112/EG

Rates vom

1. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL-- (im Streitjahr Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG) sei nicht zu entnehmen, ob die Bestimmung, die Gegenstände ausschließlich für steuerbefreite Umsätze zu nutzen, von Anfang an gegeben sein müsse oder ob sie sich im Laufe der Zeit noch ändern könne. Vielmehr komme es nach Unionsrecht darauf an, zu welcher Verwendung die Wirtschaftsgüter "bestimmt" gewesen seien. Für ihre Rechtsauffassung beruft sich die Klägerin auf die Stellungnahmen der Europäischen Kommission vom
2. Juli 2011,
3. Juli 2014 und
4. September 2014 im Rahmen einer von ihr angeregten Prüfung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. 15 Bei zutreffender Auslegung von Art. 168 MwStSystRL (Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG) bestehe ein weit überwiegender Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der medizinischen Geräte und der Telefonanlage. Denn Art. 168 MwStSystRL gewähre den Vorsteuerabzug, soweit die Gegenstände für die Zwecke der besteuerten Umsätze verwendet würden. Die Gegenstände seien aber nur in geringem Umfang, nämlich für die Zeit der Verwendung vom zweiten Halbjahr 2003 bis zum
5. März 2004 zur Erzielung steuerfreier Krankenumsätze, durch den Verkauf aber ganz überwiegend für steuerpflichtige Umsätze verwendet worden. 16 Ihr, der Klägerin, werde der Vorsteuerabzug verweigert, obwohl sie doppelt mit Umsatzsteuer belastet sei, nämlich beim Kauf der Geräte und beim Leasing. Das verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot

Art. 3

Grundgesetzes (GG). Zudem liege ein Verstoß gegen Art. 12 GG und Art. 14 Abs. 1 GG vor. 17 Die Klägerin macht ferner Verfahrensmängel geltend. Das FG habe ihren Hinweis auf die Antworten der Europäischen Kommission unberücksichtigt gelassen. Außerdem habe es den von ihr, der Klägerin, mit dem Kauf der medizinischen Geräte und der Telefonanlage verfolgten Zweck nicht erforscht. Das Urteil

FG stelle außerdem eine Überraschungsentscheidung dar, weil es von ihrem Vortrag, wie es zur Aktivierung der medizinischen Geräte gekommen sei, abweiche. Das FG sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Telefonanlage "ausschließlich" zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet worden sei. 18 Die Klägerin beantragt,das FG-Urteil aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom

1. Mai 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom
2. Februar 2013 zu ändern und die Umsatzsteuer 2004 auf 4.806,05 € herabzusetzen. 19 Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen. 20 Das FG habe § 4 Nr. 28 UStG zutreffend dahingehend ausgelegt, dass es für die Steuerbefreiung auf die tatsächliche Verwendung der Gegenstände vor dem Verkauf ankomme. Das entspreche Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG,

sen englische, französische, spanische, niederländische und dänische Fassung darauf abstellten, wie die Gegenstände verwendet, benutzt oder gebraucht worden seien. An einer unionsrechtskonformen Umsetzung

Art. 13Teil B Buchst.

c der Richtlinie 77/388/EWG bestünden daher keine Zweifel. Es lägen weder die von der Klägerin geltend gemachten Grundrechtsverstöße noch Verfahrensfehler vor. II. 21 Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 22 Zwar hat das FG zu Recht entschieden, dass hinsichtlich der medizinischen Geräte und der Altgeräte die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vorliegen, weil im Jahr 2004 ein steuerfreier Verkauf erfolgt ist und das FA insofern zu Recht einen unberechtigten Umsatzsteuerausweis gemäß § 14c UStG angenommen hat. Das FG hat aber zu Unrecht angenommen, dass auch hinsichtlich der Telefonanlage die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nicht erfüllt sind. Der Senat kann nicht durchentscheiden, weil im Hinblick auf die Telefonanlage nicht nur eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG vorzunehmen ist, sondern auch die steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin durch die Nutzungsüberlassung an die Patienten der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Da die Feststellungen

FG nicht ausreichen, um die Umsatzsteuer festsetzen zu können, sind die erforderlichen Feststellungen nachzuholen. 23 1. Hinsichtlich

Verkaufs der medizinischen Geräte liegen die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vor. Danach ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung

Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen, wenn sie bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern. Eine Änderung der Verhältnisse liegt nach § 15a Abs. 4 UStG auch vor, wenn das noch verwendungsfähige Wirtschaftsgut vor Ablauf

Berichtigungszeitraums veräußert wird und dieser Umsatz anders zu beurteilen ist als die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebliche Verwendung. 24 An einer derartigen Änderung fehlt es hier. 25 a) Für die Versagung

Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt der Anschaffung der medizinischen Geräte war maßgebend, dass die Klägerin diese zunächst zur Ausführung gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfreier Krankenhausumsätze zu verwenden beabsichtigte. Denn nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. 26 Das entspricht dem Unionsrecht, denn gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ist der Steuerpflichtige befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden (vgl. auch Urteil

Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Rz 20). 27 b) Der Verkauf der medizinischen Geräte hat zu keiner Änderung i.S.

§ 15aAbs. 1 USt

G geführt, weil die Veräußerung gemäß § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei war und

halb ebenso gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerausschluss führte wie die gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfreien Krankenhausumsätze. 28

1. aa)Gemäß § 4 Nr. 28 UStG ist die Lieferung von Gegenständen u.a. dann steuerfrei, wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach § 4 Nrn. 8 bis 27 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet hat. So verhält es sich hier: Die Klägerin hat die medizinischen Geräte zunächst ausschließlich zur Ausführung gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfreier Umsätze verwendet. 29
2. bb)Die Regelung verstößt nicht gegen Unionsrecht, sondern setzt Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (ab 1. Januar 2007 Art. 136 MwStSystRL) zutreffend um. Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine auf Grund dieses Artikels oder

Art. 28Abs.

3 Buchst. b von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte, von der Steuer. 30 cc) Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung

Art. 13Teil B Buchst.

c der Richtlinie 77/388/EWG bedeutet keinen sachlichen Unterschied. Es liegen insoweit verschiedene Sprachfassungen vor. Während einige Sprachfassungen, wie z.B. die deutsche und die italienische, darauf abstellen, dass die Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze "bestimmt" waren, stellen andere, wie z.B. die englische, die niederländische, die spanische und die dänische Sprachfassung auf die "Verwendung" ab. 31 Liegen unterschiedliche Sprachfassungen einer Unionsbestimmung vor, muss sie im Licht aller Sprachfassungen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden (Urteile

Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Velvet & Steel Immobilien vom

1. April 2007 C-455/05, EU:C:2007:232, Rz 16; Jyske Finans vom
2. Dezember 2005 C-280/04, EU:C:2005:753, Rz 31; Rockfon vom
3. Dezember 1995 C-449/93, EU:C:1995:420, Rz 28). Dabei ist grundsätzlich allen Sprachfassungen der gleiche Wert beizumessen (EuGH-Urteile Kingscrest Associates und Montecello vom
4. Mai 2005 C-498/03, EU:C:2005:322, Rz 26; EMU Tabac u.a vom
5. April 1998 C-296/95, EU:C:1998:152, Rz 36; Institute of The Motor Industry vom
6. November 1998 C-149/97, EU:C:1998:536, Rz 16; vgl. auch BFH-Beschluss --EuGH-Vorlage-- vom
7. Juli 2010 V R 19/09, BFHE 231, 280, BStBl II 2010, 1090, Rz 28). Falls die Fassungen voneinander abweichen, ist die Bedeutung

betroffenen Ausdrucks nicht auf der Grundlage einer ausschließlich wörtlichen Auslegung zu ermitteln, sondern anhand von Sinn und Zweck der Regelung, zu der er gehört (EuGH-Urteile Lietuvos geležinkeliai AB vom

1. Juli 2012, C-250/11, EU:C:2012:496, Rz 34; Plato Plastik Robert Frank vom
2. April 2004 C-341/01, EU:C:2004:254, Rz 64; Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, Rz 20; SDC vom
3. Juni 1997 C-2/95, EU:C:1997:278, Rz 22; Fonden Marselisborg Lystbådehavn vom
4. März 2005 C-428/02, EU:C:2005:126, Rz 42, und Jyske Finans, EU:C:2005:753, Rz 31). 32 Der mit der Steuerbefreiung

Art. 13Teil B Buchst.

c der Richtlinie 77/388/EWG verfolgte Zweck besteht darin, eine Doppelbesteuerung zu verhindern, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe (EuGH-Urteil Swiss Re Germany Holding vom 22. Oktober 2009 C-242/08, EU:C:2009:647, Rz 63). Der Sinn und Zweck

§ 4Nr. 28 USt

G gebietet es

halb, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen war (BFH-Urteil vom

1. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457, Rz 23). Das war aus den o.g. Gründen der Fall. Darauf, ob die Klägerin möglicherweise bereits beim Erwerb der medizinischen Geräte deren späteren Verkauf beabsichtigte, kommt es nicht an. 33
2. Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass --da der Verkauf steuerfrei war-- der gesonderte Ausweis der Umsatzsteuer zu einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG geführt hat. 34
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin findet keine Prüfung anhand der Grundrechte aus Art. 3, Art. 12 und Art. 14 GG statt. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft Unionsrecht nicht am Maßstab der Grundrechte

Grundgesetzes, solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte, der dem vom Grundgesetz gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, generell gewährleistet. Das gilt auch für innerstaatliche Rechtsvorschriften, die --wie § 4 Nr. 28 UStG-- zwingende Vorgaben einer Richtlinie in deutsches Recht umsetzen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2015 V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25). Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Bestimmungen

nationalen Rechts richten, sind grundsätzlich unzulässig (BVerfG-Beschlüsse vom

1. Juli 2011 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, 90; vom
2. Juni 2000 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147 f.; vom
3. Oktober 1986 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339; BVerfG-Urteil vom
4. März 2010 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260). 35
5. Hinsichtlich der Telefonanlage liegt allerdings eine Änderung der Verhältnisse i.S.

§ 15aAbs. 1 USt

G vor, weil die Klägerin diese im Zeitpunkt

Erwerbs zur Ausführung sowohl steuerfreier als auch steuerpflichtiger Umsätze zu verwenden beabsichtigte, während der Verkauf in vollem Umfang steuerpflichtig war. 36 a) Die Telefonanlage sollte im Zeitpunkt ihres Erwerbs zwar überwiegend im Rahmen der Ausführung steuerfreier Krankenhausumsätze, aber in geringem Umfang auch zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendet werden. Denn indem die Klägerin ihren Patienten die Nutzung der Telefonanlage gegen Entgelt eingeräumt hat, hat sie keine mit den steuerbefreiten Krankenhausumsätzen "eng verbundene Umsätze" i.S.

Art. 13Teil A Abs.

1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG ausgeführt, weil die Telefonnutzung zur Erreichung der therapeutischen Ziele nicht unerlässlich ist. Dienstleistungen, die lediglich den Komfort und das Wohlbefinden der Krankenhauspatienten verbessern sollen, fallen in der Regel nicht unter die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung (EuGH-Urteil Ygeia vom 1. Dezember 2005 C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rz 25, 29). Der Vorsteuerabzug wäre

halb im Jahr der Anschaffung 2003 gemäß § 15 Abs. 4 UStG anteilig zu gewähren und die erzielten Umsätze wären der Umsatzsteuer zu unterwerfen gewesen. 37 b) Der Verkauf der Telefonanlage im Jahr 2004 war demgegenüber in vollem Umfang steuerpflichtig. Es lag insoweit keine Steuerbefreiung eines mit den Krankenhausumsätzen i.S.

§ 4Nr. 16 Buchst. b USt

G "eng verbundenen" Umsatzes vor (EuGH-Urteil Ygeia, EU:C:2005:734, Rz 25). Anders als bei den medizinischen Geräten greift auch die Steuerbefreiung

§ 4Nr. 28 USt

G nicht ein, weil die Klägerin die Telefonanlage aus den unter II.3.a dargelegten Gründen nicht ausschließlich für ihre nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet hat. 38

1. Da die Revision zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Klage führt, kommt es auf die geltend gemachten Verfahrensfehler nicht an. 39
2. Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201710025&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public