STRE201710032 ECLI:DE:BFH:2016:U.301116.VR53.15.0 BFH 5. Senat 20161130 V R 53/15 Urteil § 14 AO, § 52 Abs 2 Nr 23 AO, § 64 Abs 1 AO, § 65 Nr 1 AO, § 65 Nr 2 AO, § 65 Nr 3 AO, § 5 Abs 1 Nr 9 KStG 2002

halb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und

halb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. Auf die Revision

Beklagten wird das Urteil

Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 3553/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten

gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr

§ 52Abs.

2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannten eingetragenen Verein mit Sitz in C. Ausweislich seiner Satzung widmet sich der Kläger "der Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung

Karnevals in seinem historischen Sinne" und führt "karnevalistische und gesellige Veranstaltungen zur Verfolgung dieser Ziele" durch. Nach § 2 Nr. 1 Satz 2 der Satzung

Klägers wird der Vereinszweck insbesondere verwirklicht durch "die Teilnahme am traditionellen Festumzug (...), die Beschaffung und Verleihung von Karnevalsorden und die Organisation von Sitzungen und Bällen sowie anderen Veranstaltungen

heimatlichen Brauchtums". Im Streitjahr ermittelte er seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3

Einkommensteuergesetzes. 3 Bei der "Nacht der Nächte" handelt es sich um eine durch den Kläger seit ... jährlich am Karnevalssamstag durchgeführte, von ihm selbst als "Kostümparty" bezeichnete Veranstaltung mit im Streitjahr ca. 1 200 Gästen. Neben der "Nacht der Nächte" veranstaltet der Kläger auch klassische Karnevalssitzungen mit Büttenreden, tänzerischen und musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art, Präsentation

Elferrates usw., namentlich die regelmäßig ca. drei Wochen vor der "Nacht der Nächte" stattfindende "Große Kostümsitzung". 4 Das FA behandelte die "Nacht der Nächte" als eine dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnende Veranstaltung und unterwarf die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Regelsteuersatz. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1781 veröffentlichten Gründen statt. 6 Hiergegen richtet sich die Revision

FA, mit der es Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Das FG habe zu Unrecht einen Zweckbetrieb angenommen. Das Merkmal

"traditionellen Brauchtums einschließlich

Karnevals, der Fastnacht und

Faschings" i.S.

§ 52Abs.

2 Nr. 23 AO umfasse allein den Karneval in seiner traditionellen Form. Von Musik, Tanz und Geselligkeit geprägte Veranstaltungen, bei denen das karnevalistische Brauchtum eine nur untergeordnete Rolle spiele, seien demgegenüber nicht förderungswürdig. Diese Wertung folge auch aus § 58 Nr. 7 AO, wonach die Veranstaltung geselliger Zusammenkünfte nur dann steuerlich unschädlich sei, wenn sie im Vergleich zu der steuerbegünstigten Tätigkeit der Körperschaft von nur untergeordneter Bedeutung sei. Nur wenn die Programmpunkte mit traditionellem karnevalistischen Inhalt einen zeitlichen Anteil von über 50 % aufwiesen, könne eine Veranstaltung als Zweckbetrieb anerkannt werden. Der satzungsmäßige Zweck

Klägers könne auch nicht nur i.S.

§ 65Nr.

2 AO durch die streitige Veranstaltung erreicht werden. Die Annahme eines Zweckbetriebs scheitere zudem an § 65 Nr. 3 AO, weil der Kläger mit der vordergründig der Unterhaltung und Geselligkeit dienenden "Nacht der Nächte" in zumindest potentiellen Wettbewerb zu kommerziellen Veranstaltern trete. 7 Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Der Kläger beantragt,die Revision zurückzuweisen. 9 Er macht sich im Wesentlichen die Begründung

FG-Urteils zu eigen. II. 10 Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 11 Das FG hat hinsichtlich der vom Kläger veranstalteten "Nacht der Nächte" zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S.

§ 65AO bejaht.

Entgegen der Auffassung

FG sind die Einnahmen hieraus körperschaftsteuerpflichtig und die Umsätze

Klägers unterliegen insoweit dem Regelsteuersatz. 12 1. Der Kläger hat im Streitjahr nach seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung unmittelbar einen gemeinnützigen Zweck verfolgt (Förderung

traditionellen Brauchtums einschließlich

Karnevals, § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO). Das Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit

Klägers ist zwischen den Beteiligten unstreitig und das FA hat den Kläger dementsprechend als gemeinnützig anerkannt. 13 a) Der Kläger ist

halb gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1

Körperschaftsteuergesetzes (KStG) grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerpflichtig, soweit es sich nicht um Zweckbetriebe i.S. der §§ 65 bis 68 AO handelt (§ 64 Abs. 1 AO). 14 b) Umsatzsteuerrechtlich ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a

Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO), der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt die Steuerermäßigung nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht. 15 2. Nach den Feststellungen

FG hat es sich bei der "Nacht der Nächte" unstreitig um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.

§ 14AO gehandelt.

Die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs (§ 65 AO) werden durch die Veranstaltung "Nacht der Nächte" nicht erfüllt. 16 a) Ein Zweckbetrieb liegt gemäß § 65 AO vor, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt sein (Urteile

Bundesfinanzhofs --BFH-- vom

1. Juni 2012 I R 71/11, BFH/NV 2013, 89, Rz 11; vom
2. August 2011 V R 64/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 784, Rz 30; vom
3. Januar 2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560, Rz 42; vom
4. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, Rz 40; vom
5. Juni 2008 V R 33/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 26). 17 b) Die "Nacht der Nächte" hat in ihrer Gesamtrichtung nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke

Klägers zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO). Denn die Förderung der Allgemeinheit i.S.

§ 52Abs.

1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 23 AO setzt voraus, dass es sich bei einem der Brauchtumspflege gewidmeten Zweckbetrieb um einen Geschäftsbetrieb zur Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele handelt.

halb wird --entgegen der Auffassung

FG-- nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt ist, vom Begriff

traditionellen Brauchtums in Gestalt

Karnevals umfasst. Erforderlich ist vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente

Karnevals in seiner traditionellen Form geprägt wird. Hierfür reicht die Darbietung von Stimmungsmusik und Stimmungsbeiträgen ohne Bezug zum traditionellen Karneval, die der Veranstaltung das Gepräge im Sinne einer Kostümparty geben, nicht aus. Derartige Veranstaltungsbeiträge haben aber bei der "Nacht der Nächte" in der im Streitjahr durchgeführten Form einen wesentlichen Anteil gehabt. 18 c) Zudem hat es sich bei der "Nacht der Nächte" nicht um einen für die Vereinszwecke i.S.

§ 65Nr. 2 AO "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" gehandelt (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 2010 V R 54/09, BFHE 231, 289, BSt

Bl II 2011, 191, Rz 31; in BFHE 226, 435, Rz 41; vom

1. April 2009 I R 15/07, BFHE 224, 405, BStBl II 2011, 475, Rz 10; vom
2. Dezember 2009 I R 49/08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, Rz 23). Steuerbegünstigte Zwecke sind nur dann nicht ohne die wirtschaftliche Betätigung erreichbar, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung

steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung

steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, Rz 23; in BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 29). Entscheidend ist, ob mit der Leistungserbringung als solcher das Gemeinwohl unmittelbar gefördert wird (Fischer in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 65 AO Rz 103). Ein Zweckbetrieb ist

halb nicht gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und

halb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre (Hüttemann, Gemeinnützigkeit und Spendenrecht, 3. Aufl., Köln 2015, Rz 6179). Es ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt eine Kostümparty, bei der die Darbietungen, die nicht im engeren Sinne karnevalistischer Art sind, einen wesentlichen Anteil ausmachen, das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung

Karnevals in seiner historischen Form sein könnte. 19 d) Die Annahme eines Zweckbetriebs scheitert zudem am Fehlen der Voraussetzungen

§ 65Nr.

3 AO. Danach darf der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Wettbewerb i.S.

§ 65Nr.

3 AO setzt dabei nicht voraus, dass die Körperschaft auf einem Gebiet tätig ist, in dem sie tatsächlich in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art tritt. Der Sinn und Zweck

§ 65Nr.

3 AO liegt in einem umfänglichen Schutz

Wettbewerbs, der auch den potentiellen Wettbewerb umfasst (BFH-Urteile vom 18. August 2011 V R 64/09, Rz 34, juris; in BStBl II 2009, 560, m.w.N.). 20

1. aa)Zum einen kann eine Kostümparty während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden, zum anderen hat das FG selbst festgestellt, dass der Kläger in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen tritt. 21
2. bb)Die Annahme

FG, dass der Wettbewerbsgedanke hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten zurücktreten müsse, weil der Wettbewerb bei Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke

Klägers unvermeidbar gewesen sei (vgl. hierzu BFH-Urteile vom

1. Februar 2010 I R 2/08, BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 30; vom
2. April 1995 I R 35/93, BFHE 177, 339, BStBl II 1995, 767, Rz 21, 22), trifft aus den oben unter aa und bb genannten Gründen nicht zu. 22
3. Die Umsätze

Klägers aus der Veranstaltung "Nacht der Nächte" unterliegen dem Regelsteuersatz; sie werden nicht von der Steuerermäßigung

§ 12Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a USt

G umfasst. 23 Die in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG angeordnete Steuerermäßigung für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO), gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der --wie hier-- kein Zweckbetrieb ist, ausgeführt werden. 24 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201710032&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public