Grundbesitzwerts kann der Erbschaftsteuerbescheid als Folgebescheid nicht erfolgreich angegriffen werden. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2017 14 K 14208/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten
Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am
sen Nachlass gehörten zwei mit einem Erbbaurecht zugunsten Dritter belastete Grundstücke, die jeweils bebaut waren. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte nach zweimaligen Änderungen unter Berufung auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) wegen gesonderter Feststellungen der Grundbesitzwerte die Erbschaftsteuer gegenüber E auf 81.420 € fest. Der Einspruch sowie der nach dem Tode
E von der Klägerin gestellte Antrag nach § 163 AO und der Einspruch hiergegen blieben erfolglos, ebenso die Klage. Die Klägerin hatte geltend gemacht, E habe mit dem erbbaurechtsbelasteten Grundstück den Erbbauzinsanspruch erworben. Angesichts seines Alters sei aber zu erwarten gewesen, dass er das Ende der Erbbaurechtsverträge nicht mehr erleben würde. Dies gebiete eine entsprechende Anwendung
Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG), hilfsweise eine abweichende Festsetzung nach § 163 AO insoweit, als die Feststellung der Grundbesitzwerte eine über den 24. Dezember 2014 hinausgehende Laufzeit der Erbbaurechtsverträge zugrunde lege. 2 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage in Anlehnung an den Beschluss
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. August 2003 II B 70/03 (BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944) abgewiesen. 3 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beanstandet die Klägerin zunächst die Wertfeststellungen, die am gemeinen Wert und damit am Verkehrswert orientiert seien und dabei außer Acht ließen, dass die Erbschaftsteuer eine Erbanfallsteuer sei, die nicht den Nachlass als solchen, sondern die beim jeweiligen Empfänger eintretende Bereicherung besteuere. Wenn Umstände in
sen Person (hier das hohe Alter und die daraus folgende Erwartung, die Erbbauzinsen nicht mehr über ihre volle Laufzeit einnehmen zu können) dem Verkehrswert als Leitbild offenkundig widersprächen, sei die Belastung mit Erbschaftsteuer systemwidrig. Gesetzliche Korrektive gebe es nicht, da die Anwendung von § 27 ErbStG auf Erwerber der Steuerklasse I beschränkt sei. 4 Nachdem der Gesetzgeber mittlerweile verschiedentlich an die objektiv erwartbare Ertragslaufzeit angeknüpft habe, so in § 193 Abs. 3 Satz 2
Bewertungsgesetzes (BewG) sowie in § 185 Abs. 3 Satz 2 BewG, stelle sich die Frage, ob die unter Heranziehung
Ertragswertverfahrens am gemeinen Wert erfolgende Bewertung
Erbbaugrundstücks durch analoge Anwendung
StG oder durch Erlass gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 AO korrigiert werden könne, wenn die Lebenserwartung
Erben am Bewertungsstichtag hinter der Vertragslaufzeit
verbleibenden Erbbauzinsanspruchs zurückbleibe und damit der Erbanfall aus seiner subjektiven Sicht niedriger zu bewerten sei, als das Bewertungsrecht gemäß § 193 Abs. 3 Satz 2 BewG vorgebe. 5 Das FA hält die Beschwerde für unzulässig. II. 6 Die Beschwerde ist, soweit sie überhaupt den Darlegungsanforderungen
3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, unbegründet. 7 1. Soweit sich die Klägerin unmittelbar gegen die der Erbschaftsteuerfestsetzung nach § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG zugrunde liegenden Feststellungen der Grundbesitzwerte i.S.
G wendet, hat die Beschwerde schon
halb keinen Erfolg, weil damit kein Zulassungsgrund bezogen auf die Erbschaftsteuerfestsetzung geltend gemacht werden kann. Die Wertfeststellungen als solche sind nicht Gegenstand
vorliegenden Rechtsstreits. 8 Nach § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung
Folgebescheids angegriffen werden. Die Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG ist, wie sich aus der dortigen ausdrücklichen Bezugnahme ergibt, eine Feststellung i.S.
1 Satz 1 AO für die jeweiligen Folgebescheide bindend ist. Einwendungen, die sich auf die gesonderte Wertfeststellung beziehen (hier auf die Frage, ob der Wert mit Rücksicht auf die Lebenserwartung
Erben zu korrigieren ist) können daher im Verfahren betreffend die Erbschaftsteuer nicht entschieden werden. 9 2. Die seitens der Klägerin aufgeworfene Frage nach einer analogen Anwendung
StG im Erbschaftsteuerfestsetzungsverfahren hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es bedarf keiner Klärung, dass § 23 ErbStG auf den Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar ist. 10 a) Grundsätzliche Bedeutung i.S.
2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung
BFH zu, wenn die für die Beurteilung
Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung
Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Ist die Rechtslage eindeutig, bedarf es keiner Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 2017 II B 16/17, BFH/NV 2017, 1611). Das gilt auch dann, wenn sie bereits durch den BFH geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320). 11
Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 sah ausdrücklich vor, dass das Recht auf den Erbbauzins weder als Bestandteil
Grundstücks noch als gesondertes Recht anzusetzen und dementsprechend die Verpflichtung zur Zahlung
Erbbauzinses weder bei der Bewertung
Erbbaurechts noch als gesonderte Verpflichtung abzuziehen war. 14 Der Wert
mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks betrug das 18,6fache
nach den vertraglichen Bestimmungen im Besteuerungszeitpunkt zu zahlenden jährlichen Erbbauzinses. Dieser Umstand eröffnete jedoch nicht das Besteuerungswahlrecht
StG, da sich dieses allein auf den Erwerbsgegenstand und nicht auf die Bewertungsmethode bezog (BFH-Beschluss in BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944). 15 bb) Nach § 194 BewG in der für Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (vgl. § 205 Abs. 1 BewG) ist der Wert
Erbbaugrundstücks unter Einbeziehung
kapitalisierten Erbbauzinses zu berechnen (vgl. § 194 Abs. 3 und 2 BewG), wenn auch mit einer gegenüber § 148 Abs. 1 BewG i.d.F.
JStG 1997 deutlich veränderten Methode. 16 cc) Durch den Erbanfall hatte E zwar das Recht auf den Erbbauzins erworben. Dieser Anspruch wurde aber vom FA nicht als steuerpflichtiger Erwerb der Erbschaftsteuer unterworfen. Besteuert wurde nur der Wert der von Todes wegen erworbenen erbbaurechtsbelasteten Grundstücke. Diese Grundstücke sind nicht Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen i.S.
StG gleichzusetzen, selbst wenn mit dem Erwerb der Grundstücke der Anspruch auf den Erbbauzins verbunden ist. Erwerbsgegenstand bleiben die Grundstücke. Damit kommt eine Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht in Betracht. 17 3. Die Beschwerde kann auch im Hinblick auf die Billigkeitsfestsetzung keinen Erfolg haben, weil die Rechtslage eindeutig ist und keiner Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Eine Billigkeitsfestsetzung nach den von der Klägerin begehrten Grundsätzen wäre unzulässig. 18 a) Zunächst würde § 157 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 20 Satz 2 BewG umgangen, wenn im Rahmen
Folgebescheids eine Billigkeitsentscheidung getroffen würde, die allein auf abweichenden Wertvorstellungen beruht. Eine abweichende Wertfeststellung im Billigkeitswege wäre im Grundlagenbescheid unzulässig. Durch Billigkeitsmaßnahmen im Folgebescheidsverfahren darf daher nicht ein der unzulässigen Wertfeststellung im Billigkeitswege entsprechendes Ergebnis erzielt werden. 19 b) Im Übrigen ist in der Sache der Wert
Erbbauzinsanspruchs offenkundig nicht auf die Lebenszeit
Eigentümers
erbbaurechtsbelasteten Grundstücks beschränkt oder entsprechend wertgemindert. Der Anspruch ist unabhängig von der Lebenszeit veräußerbar, beleihbar und vererbbar und stellt folglich auch subjektiv für den Erwerber einen höheren Wert dar als er einer etwa geringeren Lebenserwartung entspricht. Ob der Erwerber von der Möglichkeit der sofortigen Verwertung Gebrauch macht oder den Anspruch seinerseits weitervererben will, hat hierauf keinen Einfluss. 20
StG kann schließlich auch nicht im Billigkeitswege herangezogen werden. Zum einen dürfte durch eine Billigkeitsregelung die ausdrückliche gesetzliche Beschränkung auf die Personen der Steuerklasse I nicht umgangen werden. Vor allem aber begünstigt die Vorschrift nicht den Vorerwerb, sondern nur den zweiten Erwerb. Da erst zum Zeitpunkt
zweiten Erwerbs beurteilt werden kann, ob die maßgebenden Zeiten der Tabelle in § 27 Abs. 1 ErbStG unterschritten sind, wäre eine Vergünstigung beim Vorerwerb in Anlehnung an diese Vorschrift eine Verkehrung
Systems. Streitgegenstand ist aber im Streitfall der Vorerwerb, nämlich der Erwerb
E als Erbe nach B, nicht der Erwerb der Klägerin als Erbin nach E. Die Klägerin ist lediglich kraft Rechtsnachfolge Verfahrensbeteiligte geworden. 22
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.