BFH III R 19/17

STRE201910016 ECLI:DE:BFH:2018:U.130918.IIIR19.17.0 BFH

1. Senat 20180913 III R 19/17 Urteil § 227 AO, § 11 SGB 2, § 68 Abs 1 EStG 2009, § 102 FGO, § 35 Abs 1 SGB 10, § 69 Abs 1 Nr 1 SGB 10, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht,
2. Juli 2017, Az: 1 K 34/16, Urteilnachgehend BVerfG,
3. März 2021, Az: 1 BvR 846/19, Kammerbeschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom
4. Juli 2017 1 K 34/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Beteiligten streiten über einen Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) für den Zeitraum Oktober 2014 bis Juli 2015 in Höhe von 2.209 €. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter des im Oktober 1995 geborenen Sohnes F, für den sie zunächst Kindergeld bezog. Sie lebte mit F und vier weiteren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, für die sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezog (ALG II-Leistungen). Das gesamte Kindergeld wurde als Einkommen gemäß § 11 SGB II auf die Sozialleistungen angerechnet. 3 F begann zum
5. August 2013 eine Ausbildung. Am
6. Juli 2014 wurde er aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen, am
7. Juni 2015 wurde er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 4 Die Klägerin teilte dem Jobcenter die Inhaftierung des F anlässlich einer persönlichen Vorsprache am
8. August 2014 mit. F wurde daraufhin ab dem
9. September 2014 aus der Bedarfsgemeinschaft herausgenommen. Die Klägerin informierte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) nicht über die Inhaftierung. Auch das Jobcenter gab die Information nicht an die Familienkasse weiter, so dass das Kindergeld fortgezahlt wurde. Es wurde im Zeitraum vom
10. September 2014 bis zum
11. Juli 2015 weiterhin in Höhe von monatlich 184 € als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. 5 Durch Bescheid vom
12. November 2015 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für F ab dem Monat September 2014 auf. Sie forderte von der Klägerin die Erstattung des Kindergelds von 2.393 €, das wegen der Berücksichtigung des F für den Zeitraum September 2014 bis Juli 2015 gewährt worden war. 6 Die Klägerin beantragte, den Rückforderungsbetrag zu erlassen. Der Antrag hatte nur insoweit Erfolg, als die Familienkasse mit Bescheid vom
13. Dezember 2015 die Forderung für den Monat September 2014 erließ, da die Überzahlung für den ersten Monat auch bei rechtzeitiger Mitwirkung der Klägerin nicht vermeidbar gewesen wäre. Den weitergehenden Erlassantrag lehnte die Familienkasse ab, da die Weiterzahlung des Kindergelds auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten der Klägerin beruht habe. Den dagegen gerichteten Einspruch wies sie mit Einspruchsentscheidung vom
14. Februar 2016 zurück. 7 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage hiergegen statt. Es bejahte einen Anspruch auf Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen, da wegen der Anrechnung des Kindergelds auf die Sozialleistungen das Ermessen der Familienkasse auf Null reduziert sei. 8 Mit der Revision rügt die Familienkasse die Verletzung von Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie meint, ein Billigkeitserlass nach § 227 AO scheide aus, wenn die Überzahlung auf ein Verhalten des Berechtigten zurückzuführen sei. 9 Die Familienkasse beantragt,das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 10 Die Klägerin beantragt,die Revision zurückzuweisen. 11 Die Klägerin ist der Ansicht, bei verschiedenen gegenseitig anrechenbaren Leistungen folge aus dem System der Ausgleichsansprüche zwischen den Sozialleistungsträgern nach §§ 102 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X, dass die fehlerhafte Auszahlung der einen Leistung als rechtmäßige Auszahlung der anderen Leistung anzusehen sei. II. 12 Die Revision der Familienkasse ist begründet und führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG ging zu Unrecht davon aus, dass die Einziehung der Kindergeldrückforderung sachlich unbillig und ein Erlass zwingend geboten sei. 13
15. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (grundlegend: Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom
16. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 227 AO (z.B. BFH-Urteile vom
17. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, Rz 15; vom
18. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, Rz 19; vom
19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 12). Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die behördliche Ermessensentscheidung nach § 102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung,
20. Aufl., § 102 Rz 15, m.w.N.). 14
21. Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH-Urteile vom
22. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546, Rz 16; vom
23. Dezember 2000 II R 74/99, BFH/NV 2001, 1027, Rz 15; vom
24. Juni 2006 XI R 29/05, BFH/NV 2006, 1833, Rz 12; vom
25. Mai 2011 V R 39/10, BFH/NV 2011, 1474, Rz 15, und vom
26. April 2014 V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106). 15
27. Der BFH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist (BFH-Urteile vom
28. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, Rz 36; vom
29. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357, Rz 11; vom
30. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, Rz 20; vom
31. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983, Rz 16; vom
32. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, Rz 24; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom
33. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353, Rz 6; vom
34. Dezember 2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696, Rz 5; vom
35. Februar 2015 III B 41/14, BFH/NV 2015, 658, Rz 5). 16
36. Das FG hat zu Unrecht unter Berufung auf diese Rechtsprechung einen Anspruch der Klägerin auf Billigkeitserlass bejaht. Denn es bestand im Streitfall keine Ermessensreduktion auf Null dahingehend, dass nur ein Erlass das einzig mögliche Ergebnis der Ermessensausübung sein konnte. 17 a) Allein der Umstand, dass das Kindergeld im Streitfall auf die von der Klägerin bezogenen Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass. Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht rückabgewickelt werden, weil es allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergelds beim Hilfeempfänger ankommt und die nachträgliche Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom
37. August 2011 B 14 AS 165/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
38. November 2003 5 C 26/02, Die Öffentliche Verwaltung 2004, 793, m.w.N.; Landessozialgericht --LSG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom
39. Juni 2018 L 34 AS 201/15, juris, Rz 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
40. März 2012 L 2 AS 5392/11, juris, Rz 34; Hessisches LSG, Urteil vom
41. April 2013 L 6 AS 376/11, juris, Rz 29 ff., Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom
42. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B PKH, juris, Rz 14, und vom
43. Juli 2017 L 3 AS 125/17 B PKH, juris, Rz 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
44. Dezember 2013 L 6 AS 926/13 B, juris, Rz 14; Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom
45. März 2012 S 12 AS 362/11, juris, Rz 17). Es fehlt zwar eine gesetzliche Regelung der systemübergreifenden Rückabwicklung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld, das auf ALG II-Leistungen angerechnet wurde. Dies ist jedoch noch kein Grund in einschlägigen Fällen, einen Billigkeitserlass als zwingend anzusehen. 18 b) Der Umstand, dass das Jobcenter die Familienkasse nicht über die Inhaftierung des F informierte, muss bei der Entscheidung über den Billigkeitsantrag außer Betracht bleiben. Das Jobcenter war zu einer derartigen Information nicht verpflichtet und auch nicht befugt. Die für die Festsetzung von Kindergeld nach § 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuständige Familienkasse ist kein Sozialleistungsträger i.S. des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, so dass die für Sozialleistungsträger geltende Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit (§ 86 SGB X) nicht gilt. Daher sind die den Sozialbehörden gegenüber gemachten Angaben durch das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB II geschützt, so dass der Familienkasse relevante Sachverhalte nicht nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ggf. mitgeteilt werden können. Diesbezüglich ist lediglich der umgekehrte Fall in § 21 Abs. 4 SGB X geregelt, nämlich dass die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Leistungsempfängers erteilen müssen. 19 c) Es lag somit an der Klägerin, der Familienkasse die Informationen zu übermitteln, die für die Kindergeldfestsetzung von Bedeutung waren. Ein Kindergeldberechtigter ist nach § 68 Abs. 1 EStG verpflichtet, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen dem Kindergeldberechtigten und der Familienkasse und soll gewährleisten, dass der Familienkasse alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, um rechtzeitig die Rechtmäßigkeit der Auszahlung von Kindergeld beurteilen zu können und fehlerhafte Auszahlungen und damit zusammenhängende spätere Rückforderungen zu vermeiden. Zahlt die Familienkasse das Kindergeld zu Unrecht aus, weil der Kindergeldempfänger es unterlassen hat, die Familienkasse über tatsächliche Verhältnisse zu informieren, die für den Anspruch auf Kindergeld von Bedeutung sind, ist der Familienkasse aus diesem Grund kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Dann liegt kein Gesetzesüberhang vor, der einen Billigkeitserlass gebietet. 20
46. Der Streitfall bietet darüber hinaus keinen Anlass, abschließend zu entscheiden, in welchen Fällen allein ein Billigkeitserlass in Betracht kommt. 21 a) Denkbar sind Konstellationen, in denen der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, der Rückforderungsanspruch aber aufgrund eines über Gebühr langen Zuwartens der Familienkasse entstanden ist oder sich erhöht hat (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom
47. März 2014 16 K 3046/13 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil vom
48. August 2014 3 K 9/14