STRE201950084 ECLI:DE:BFH:2018:U.241018.IR83.16.0 BFH 1. Senat 20181024 I R 83/16 Urteil § 50a Abs 1 Nr 3 EStG 2009, § 32a UrhG, EStG VZ 2012 vorgehend FG Köln, 28. September 2016, Az: 3 K 2206/13, Ur

Finanzgerichts Köln vom 28. September 2016 3 K 2206/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten

Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist die Produktionsgesellschaft für Nachrichten und Magazinformate der A Deutschland. In einem Rahmenvertrag vom 25. März 2010 verpflichtete sich der freie Produzent B, der seinen Wohnsitz in Australien hat, der Klägerin --für sie angefertigte-- Produktionen, Reportschalten und Reporterleistungen für ihre Programme nach Absprache anzubieten (Hauptberichterstattungsgebiet: Australien). Als Gegenleistung wurde die Zahlung einer einmaligen pauschalen Vergütung zur Abgeltung aller vertraglichen Leistungen sowie der Rechteübertragung im Sinne eines "total buy out" für die Beiträge, Bild- und Tonmaterialien sowie Recherche- und Reporterleistungen vereinbart. 2 B war verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieses Vorhabens bei ihm entstandene und entstehende bzw. von ihm bereits erworbene und noch zu erwerbende urheberrechtliche Nutzungs- und Leistungsschutz- sowie sonstige Rechte inhaltlich, zeitlich und örtlich uneingeschränkt auf die Klägerin zu übertragen. Außerdem sollten sämtliche aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit in der Vergangenheit entstandenen Rechte an dem jeweiligen von B gelieferten Material und den Produktionen im Zeitpunkt

jeweiligen Entstehens vollumfänglich im Wege

"total buy out" übertragen werden. Der Klägerin stand neben dem Verfilmungs- und Senderecht u.a. auch das Recht zu, die Produktion zu bearbeiten, umzugestalten und zu verfremden. Sie erwarb zudem das Recht, die von ihr erworbenen Rechte auf Dritte zu übertragen. Der Vertrag sah die Anwendung deutschen Rechts vor. 3 Am

1. Oktober 2011 stellte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) der "A Deutschland GmbH & deren Tochtergesellschaften" und B für den Zeitraum vom
2. September 2011 bis zum
3. August 2014 eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 Satz 1

Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum maßgebenden Fassung (EStG) unter Hinweis auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Australien aus, wonach die Klägerin berechtigt war, den Steuerabzug auf 10 % der Vergütungen zu begrenzen. 4 Am 15. Februar 2012 erteilte B eine Rechnung über drei Minuten Rohmaterial in Höhe von 1.900 € (Ausstrahlung

Beitrags am

1. Februar 2012). Von dem Rechnungsbetrag entfielen 300 € auf Kostenersatz für Flug, Hotel und Kleidung. Die Zahlung der Klägerin ging am
2. Februar 2012 bei B ein. Am
3. April 2012 meldete die Klägerin für die an B gezahlte Vergütung Steuern für das erste Kalendervierteljahr 2012 in Höhe von 160 € an. Später legte sie hiergegen Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom
4. Juni 2013 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Steuer auf 96 € herab; im Übrigen wies er den Einspruch (unter Aufhebung

Vorbehalts der Nachprüfung) als unbegründet zurück. 5 Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 28. September 2016 3 K 2206/13, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 298). 6 Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, unter Aufhebung

angefochtenen Urteils die Steueranmeldung für Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG für das erste Kalendervierteljahr 2012 vom

1. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
2. Juni 2013 dahingehend zu ändern, dass die festgesetzte Abzugsteuer auf Null € herabgesetzt wird. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Das gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) unterstützt das Revisionsbegehren

FA, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. II. 9 Die Revision ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass eine Steuerabzugspflicht besteht und diese vom FA zutreffend bemessen wurde. 10 1. Die Klägerin ist als Vergütungsschuldnerin dazu berechtigt, eine Änderung der von ihr selbst abgegebenen Steueranmeldung (§ 50a Abs. 5 Satz 3 EStG, § 73e Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--), die gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gilt, zu verlangen und eine Weigerung

FA, dem Antrag zu folgen, im Rechtsbehelfsverfahren überprüfen zu lassen. Gegenstand

Verfahrens ist das Bestehen bzw. der Umfang der Steuerentrichtungspflicht

Vergütungsschuldners (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom

1. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043; vom
2. Juli 2011 I R 32/10, BFHE 234, 292, BStBl II 2014, 513; Senatsbeschluss vom
3. September 2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590; Senatsurteil vom
4. April 2012 I R 76/10, BFH/NV 2012, 1444). 11
5. Da B aufgrund der von der Klägerin bezogenen Vergütung durch die inländische Verwertung seiner im Rahmen der journalistischen bzw. bildberichterstattenden Tätigkeit geschaffenen urheberrechtlichen Schutzrechte die Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht erfüllt hatte (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG), war die Klägerin im Zeitpunkt der Zahlung verpflichtet, die Abzugsteuer nach § 50a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 3 EStG, § 73e Satz 2 EStDV anzumelden und abzuführen. 12 a) Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG wird die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege

Steuerabzugs u.a. bei Einkünften, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder

Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, herrühren (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6 [i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3] EStG), erhoben. Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt (§ 50a Abs. 5 Satz 1 bis 3 EStG). In diesem Zeitpunkt hat der Vergütungsschuldner den Steuerabzug für Rechnung

Gläubigers (Steuerschuldners) vorzunehmen. Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten

dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das für ihn zuständige Finanzamt (bei Zufluss nach dem

1. Dezember 2013 an das BZSt) abzuführen. Nach § 73e Satz 2 EStDV hat der Schuldner bis zum gleichen Zeitpunkt dem nach § 73e Satz 1 EStDV zuständigen Finanzamt (bei Zufluss nach dem
2. Dezember 2013 dem BZSt) eine Steueranmeldung über den Gläubiger, die Höhe der Vergütungen i.S.

§ 50aAbs. 1 ESt

G, die Höhe und Art der von der Bemessungsgrundlage

Steuerabzugs abgezogenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Höhe

Steuerabzugs zu übersenden. 13 b) Die Voraussetzungen

§ 50aAbs. 1 Nr. 3 ESt

G sind erfüllt; B hat Einkünfte erzielt, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung eines Urheberrechts herrühren. 14 aa) B, der nach den Feststellungen

FG im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hatte, erfüllte mit der von ihm von der Klägerin bezogenen Vergütung die Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Er verwertete die im Rahmen der journalistischen und bildberichterstattenden Tätigkeit geschaffenen urheberrechtlichen Schutzrechte (zur "Verwertung" im Sinne einer "wirtschaftlichen Weiterverwertung" im Rahmen einer eigenen Tätigkeit s. Senatsurteile vom

1. Mai 1973 I R 163/71, BFHE 111, 29, BStBl II 1974, 287; vom
2. November 1992 I R 41/92, BFHE 170, 204, BStBl II 1993, 407; ebenso BMF-Schreiben vom
3. Oktober 2017, BStBl I 2017, 1448 Rz 6; Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 205). Die Verwertung fand auch im Inland statt; maßgeblich ist insoweit der Ort der Geschäftsleitung

Vergütungsschuldners (s. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 174/85, BFHE 154, 495, BStBl II 1989, 87; Senatsbeschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590; s.a. z.B. Blümich/ Reimer, § 49 EStG Rz 206). Dies ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig. 15

1. bb)Ebenfalls ist zu Recht nicht im Streit, dass ein Steuerabzug ungeachtet etwaig entgegenstehender Regelungen in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach den nationalen Maßgaben durchzuführen ist (§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG). 16
2. cc)Das FG hat ohne Rechtsfehler ferner dahin erkannt, dass B Einkünfte erzielt hat, die aus Vergütungen für die Überlassung

Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten (als Rechte, die nach Maßgabe

Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz --UrhG--] in der jeweils geltenden Fassung geschützt sind, s. § 73a Abs. 2 EStDV) herrühren. Entgegen der Ansicht der Revision sind die Rechte --trotz der Vereinbarung eines "total buy out"-- nicht veräußert worden. 17 aaa) § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG erfasst nur Einkünfte im Zusammenhang mit Vergütungen für die "Überlassung der Nutzung oder

Rechts auf Nutzung von Rechten". Dabei ist eine zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten und damit eine Nutzungsüberlassung auch dann zu bejahen, wenn bei Abschluss

Vertrags ungewiss ist, ob und wann die Überlassung zur Nutzung endet (Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1982 I B 11/82, BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367; s.a. Urteil

Bundesfinanzhofs --BFH-- vom

1. April 2003 IX R 57/99, BFH/NV 2003, 1311; BFH-Beschluss vom
2. Januar 1988 III B 9/87, BFHE 152, 539, BStBl II 1988, 537; Senatsurteile vom
3. Mai 1979 I R 163/77, BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757; vom
4. Dezember 1977 I R 54/75, BFHE 124, 175, BStBl II 1978, 355), nicht jedoch, wenn das Nutzungsrecht dem durch den Vertrag Berechtigten mit Gewissheit endgültig verbleibt (BFH-Urteil vom
5. Februar 1976 III R 64/74, BFHE 119, 77, BStBl II 1976, 529; s.a. Maßbaum/ Müller, Betriebs-Berater 2015, 3031 f.) oder ein Rückfall kraft Vertrags nicht in Betracht kommt (Senatsbeschluss in BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367). Ein Nutzungsrecht wird hiernach dann nicht "überlassen", wenn es veräußert wird (z.B. Senatsurteile vom
6. Mai 2001 I R 64/99, BFHE 196, 210, BStBl II 2003, 641; vom
7. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550; BMF-Schreiben vom
8. November 2010, BStBl I 2010, 1350 Rz 23; Schmidt/Loschelder, EStG,
9. Aufl., § 50a Rz 13; Blümich/Reimer, § 50a EStG Rz 284 [vor EL 135]; Kube in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 50a Rz C 75; Maßbaum in Herrmann/Heuer/Raupach, § 50a EStG Rz 58). Dem ist gleichzustellen, dass sich ein überlassenes Recht während der eingeräumten Nutzung wirtschaftlich vollständig verbraucht, wie z.B. bei einem veranstaltungs- oder werbekampagnenbezogenen Recht (Senatsurteile in BFHE 196, 210, BStBl II 2003, 641; in BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550; BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 1350 Rz 24; s.a. FG Münster, Urteil vom
10. Dezember 2010 8 K 1543/07 E, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2011, 1309 [Nutzungsdauer bis zum Zeitablauf

Patentschutzes]; Senatsurteil vom 13. Juni 2012 I R 41/11, BFHE 237, 360, BStBl II 2012, 880 zu einem abkommensrechtlichen Veräußerungstatbestand). Die Frage, ob es sich um eine zeitlich begrenzte oder um eine endgültige Überlassung von Rechten handelt, ist nach dem Vertrag und damit nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich bei Abschluss

Vertrags darstellen (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1311). Der Vertrag ist die Rechtsgrundlage für die Überlassung der Rechte und bestimmt

halb auch die Rechtsnatur der Überlassung (Senatsurteil in BFHE 124, 175, BStBl II 1978, 355; FG Münster, Urteil in DStRE 2011, 1309). 18 bbb) Dabei ist das FG im Streitfall ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der zwischen der Klägerin und B geschlossene Rahmenvertrag nicht auf eine Übertragung

dem B zustehenden (jeweiligen) Urheberrechts gerichtet war. Denn das Urheberrecht ist nach der im Vertrag ausdrücklich in Bezug genommenen nationalen Rechtsordnung (zur Zulässigkeit und Maßgeblichkeit einer solchen Wahl s. Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 24. September 2014 I ZR 35/11, Neue Juristische Wochenschrift 2015, 1690) bereits seiner Natur nach grundsätzlich unveräußerlich (§ 29 Abs. 1 UrhG). Abweichendes gilt nur dann, soweit es um die Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen geht oder das Recht an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen wird. Zulässig sind nach § 29 Abs. 2 UrhG lediglich die Einräumung von Nutzungsrechten i.S.

§ 31Urh

G, schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 UrhG geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte. 19 ccc) Das FG ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzungsüberlassung im Streitfall (als Einräumung eines Nutzungsrechts i.S.

§ 31Urh

G) ungeachtet der fehlenden zeitlichen Beschränkung und der Einräumung eines unbeschränkten Verfügungsrechts der Klägerin auch nicht in der Weise ausgestaltet ist, dass in wirtschaftlicher Hinsicht ein --den Regelungen

Steuerabzugs nicht unterfallender-- "wirtschaftlicher Rechtekauf" an dem urheberrechtlich geschützten Werk

B vorliegt (vgl. auch FG Köln vom

1. August 2016 13 K 2205/13, EFG 2017, 311; im Ergebnis übereinstimmend BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 1350 Rz 23; in BStBl I 2017, 1448 Rz 11: betr. grenzüberschreitende Software-Überlassung; Cloer/Niemeyer, Deutsches Steuerrecht/Steuerrechtliche Rechtsprechung kurzgefasst 2017, 177; Boller/ Gehrmann/Ebeling, Internationale Wirtschaftsbriefe 2017, 273, 277 und 278; Lüdicke/Warias, Der Betrieb 2018, 1620, 1622 f. [Filmrecht]; Wehmhörner, Internationale Steuer-Rundschau 2018, 66, 68 f.; ablehnend Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 49 Rz I 201 "Urheberrecht"; Gosch in Kirchhof, EStG,
2. Aufl., § 50a Rz 15; Schlotter/Hruschka, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 2017/2018, 667, 676 ff.; wohl ebenso Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 50a Rz 13; Frase, Kölner Steuerdialog 2017, 20341, 20342). Der Senat folgt der Ansicht

FG. 20

Streitfalls (Termin der Erstverwertung) ein Rückrufsrecht nach § 41 UrhG (s. insoweit allgemein Senatsbeschluss in BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367) oder aus § 42 UrhG bestehen kann, hat das vom FG ebenfalls angeführte Sachkriterium

fortdauernden Eventualanspruchs

B als Urheber auf weitere Erfolgsbeteiligung (§ 32a UrhG) ausreichendes Gewicht, die angefochtene Entscheidung zu tragen (s. zu dem Prüfungsmaßstab BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1311; s.a. parallel --zu § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO-- z.B. BFH-Urteile vom 28. Mai 2015 IV R 3/13, BFH/NV 2015, 1577; vom 2. Juni 2016 IV R 23/13, BFH/NV 2016, 1433). Denn der mit dem Wesen und der Reichweite

Urheberrechts begründete Rechtsanspruch aus § 32a UrhG, auf den nicht im Voraus verzichtet werden kann (§ 32a Abs. 3 Satz 1 UrhG) und der sowohl wegen § 32b Nr. 2 UrhG (Nutzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereich

UrhG) als auch der Rechtswahl der Parteien im Streitfall anzuwenden ist (s. allgemein Schulze in Dreier/ Schulze, UrhG,

1. Aufl., § 32b Rz 3), sichert dem Urheber unter den dort genannten Voraussetzungen die weitere Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg seines Werks. § 32a UrhG begründet einen Vertragsänderungsanspruch im Falle einer Äquivalenzstörung (Haedicke in Schricker/Loewenheim, UrhG,
2. Aufl., § 32a Rz 6). Dies entspricht der Intention

deutschen Urheberrechtsgesetzes, dem eigentlichen Werkschöpfer angesichts der wirtschaftlichen Übermacht der Medienkonzerne die Kontrolle über die Verwertung seiner Werke und Leistungen so weit wie möglich zu erhalten (BGH-Urteil vom 28. Oktober 2010 I ZR 18/09, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2011, 714; Dreier in Dreier/Schulze, a.a.O., Einl. Rz 19 und Schulze, ebenda, § 11 Rz 8). 21

BFH zur Abgrenzung von Nutzungsüberlassung einerseits und Rechteübertragung andererseits (s. Nachweise oben zu aaa) zu entnehmen, dass der durch das UrhG vermittelten Rechtsstellung

Überlassenden eine besondere Bedeutung zukommt. Insbesondere hat der --im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene-- Senatsbeschluss in BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367 sowohl Bestätigung in Endurteilen

erkennenden Senats als auch anderer Senate gefunden. Daran ist festzuhalten. 22

Überlassenden im Falle

"total buy out" regelmäßig stark abgeschwächt und auf einen praktisch eher unwahrscheinlichen Geldanspruch gerichtet, eine Einwirkung auf das Nutzungsrecht als Kerninhalt der Zuordnungsentscheidung aber ausgeschlossen sei. Auch wenn sich bei einer umfassenden Nutzungsrechtseinräumung an weniger umfangreichen Werken oder Rohmaterial gegen einmalige Pauschalvergütung die Bedeutung

Nachvergütungsrechts nur schwer prognostizieren lässt (so Klomp, EFG 2017, 303, 304), betrifft der Anspruch den wirtschaftlichen Ertrag

(dem Urheber verbleibenden) Rechts und damit seine wirtschaftliche Substanz. Dies hindert eine Gleichstellung der Nutzungsüberlassung mit einer Übertragung nach Maßgabe einer "verbrauchenden Rechteüberlassung". 23 dd) Dem FG ist schließlich darin beizupflichten, dass es nicht in Betracht kommt, das Urheberrecht und das aus ihm abgeleitete (streitgegenständliche) Nutzungsrecht für den Tatbestandsbereich

Steuerabzugs aufzutrennen und für den Steuerabzug das Nutzungsrecht als eigenständiges (und vollständig auf die Klägerin übertragenes) Wirtschaftsgut zu würdigen. Zum einen bestimmt --wie erläutert-- das fortbestehende Urheberrecht den Inhalt

Nutzungsrechts und damit auch die Abgrenzung von Nutzungsüberlassung einerseits und (rechtlichem oder wirtschaftlichem) Rechteverkauf andererseits. Zum anderen kommt es angesichts

Wortlauts

§ 50aAbs. 1 Nr. 3 ESt

G und

Zwecks

Steuerabzugsverfahrens nicht in Betracht, die Wertungen, die für den Bereich der bilanziellen Erfassung von Nutzungsrechten und Nutzungsmöglichkeiten maßgebend sind, und die eine Abspaltung von Nutzungsrechten (mit der Qualifizierung

Entgelts als "Erwerbsentgelt") und "Stammrecht" nahelegen (z.B. Anzinger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 1787 a.E.; Anzinger/Linn, StbJb 2017/2018, 353, 368 f.), der Frage nach dem Umfang der inländischen beschränkten Steuerpflicht und der hiernach gebotenen Abgrenzung gegenüber einer sog. verbrauchenden Rechteüberlassung zugrunde zu legen. 24 3. Die Entscheidung

FG zur Höhe der Bemessungsgrundlage

Steuerabzugs und zur Höhe

Steuersatzes lässt keine Rechtsfehler erkennen. 25

1. a)Die Bemessungsgrundlage für die Verwertung mit 60 % der Vergütung für das Rohmaterial anzusetzen, entspricht dem von Klägerseite unbestritten gebliebenen Pauschalansatz im BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 1350 Rz 87 (dort Buchst. d); Anhaltspunkte für eine die Klägerin begünstigende andere Aufteilung liegen nicht vor (s. allgemein auch Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Verfügung vom 29. April 2014, Deutsches Steuerrecht 2014, 1554; Maßbaum in Herrmann/Heuer/Raupach, § 50a EStG Rz 57; Blümich/Reimer, § 50a EStG Rz 41). 26
2. b)Angesichts der Freistellungsbescheinigung

BZSt i.S.

§ 50dAbs. 2 Satz 1 ESt

G (Zeitraum vom

1. September 2011 bis zum
2. August 2014) beträgt der Steuersatz 10 %. 27
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201950084&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public