Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann. Die Revision
Klägers gegen das Urteil
Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.06.2020 - 4 K 242/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten
Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Die Beteiligten streiten über den Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am xx.xx.1995 einen Bausparvertrag "System A" bei der A Bausparkasse AG ab. Im Bausparantrag beantragte er die Ausgestaltung
Vertrags als "Renditesystem". Als Bausparsumme gab er einen Betrag in Höhe von 100.000 DM an. 3 In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge System A (ABB) in der Fassung von Januar 1995, die nach den Feststellungen
Finanzgerichts (FG) dem Bausparvertrag zugrunde gelegt wurden, heißt es u.a.: "Der besondere Vorteil (…) bei System A ist, dass Sie weit flexibler als bisher bestimmen können, wie Sie Ihren Bausparvertrag nutzen. Sie können sich zum Beispiel entscheiden für - bequeme monatliche Tilgungsbeiträge ab 3 ‰ der Bauspar-/Zuteilungssumme, - niedrige, kostengünstige Darlehenszinsen ab 1,5 % (…), - ein höheres Bauspardarlehen bis zu 150 % Ihres Bausparguthabens, - eine schnelle Zuteilung, - eine attraktive Rendite mit Guthabenzinsen bis zu 4,75 %, wenn Sie das Bauspardarlehen nicht benötigen. Mit System A können Sie die unterschiedlichen Ziele erreichen, auch wenn sich diese einmal ändern sollten. Denn alle Wahlmöglichkeiten stehen Ihnen bis zur Zuteilung offen und gelten rückwirkend, so dass eine Änderung Ihnen keine Nachteile bringt." 4 In § 6 ABB ("Verzinsung
Bausparguthabens") heißt es u.a.: "
Kalenderjahres gutgeschrieben, bei Auszahlung
gesamten Bausparguthabens zu diesem Zeitpunkt.
Bausparguthabens auf 4,75 vom Hundert jährlich." 5 In § 11a ABB ("Bonus bei Darlehensverzicht") heißt es hierzu: "
durch die Bausparsumme geteilten Bausparguthabens aufweist.
Guthabenzinses (…) um 2,5 vom Hundert auf insgesamt 4,75 vom Hundert jährlich.
gesamten Bausparguthabens fällig und wird dem Bausparkonto zu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben. Der Bausparer kann über den Bonus nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügen." 6 Im Jahr 1995 und in den Folgejahren nahm der Kläger unregelmäßige Einzahlungen auf den Bausparvertrag vor und erreichte damit zum 31.12.2000 ein Bausparguthaben von 86.779,94 DM. 7 Im Jahr 2001 fusionierte die A Bausparkasse AG mit der X-Bausparkasse, die daraufhin in den Bausparvertrag mit dem Kläger eintrat. 8 Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2010 gab der Kläger an, neben Guthabenzinsen in Höhe von 2.397,25 € u.a. einen "Bonus" in Höhe von 2.663,60 € aus dem Bausparvertrag erzielt zu haben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger erklärungsgemäß und setzte die Einkommensteuer auf 0 € fest. 9 Für die Jahre 2011 und 2012 erklärte der Kläger neben den von der X-Bausparkasse bescheinigten Guthabenzinsen (1.260,10 € für 2011 und 1.523,74 € für 2012) jeweils einen "Bonus" in Höhe von 2.325 €
zusätzlichen Zinsanspruchs im Falle der Auflösung
Bausparvertrags "unter Darlehensverzicht" mit und gab den Bonus zum 31.12.2012 mit 23.222,57 € an. 11 Am 31.07.2013 wurde dem Kläger von der X-Bausparkasse ein Betrag in Höhe von 84.491,02 € ausgezahlt. Dabei handelte es sich u.a. um das Bausparguthaben in Höhe von 58.203,65 €, Zinsen für Sparguthaben in Höhe von 763,80 € und einen "Schlussbonus" in Höhe von 24.714,70 €. Darüber hinaus wurden dem Kläger weitere Guthabenzinsen in Höhe von 247,27 € gutgeschrieben. 12 In der Steuerbescheinigung 2013 wurden dem Kläger Kapitalerträge in Höhe von insgesamt 25.725,77 € bescheinigt. Aufgrund einer vom Kläger vorgelegten Nichtveranlagungsbescheinigung behielt die X-Bausparkasse keine Kapitalertragsteuer auf diese Erträge ein. 13 In seiner Einkommensteuererklärung für 2013 (Streitjahr) machte der Kläger im Rahmen der Anlage KAP keine Angaben zu Kapitalerträgen, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben, sondern gab unter der Rubrik "Erträge aus Beteiligungen" einen Betrag in Höhe von 2.914 € an. Er legte seiner Einkommensteuererklärung eine eigene Aufstellung u.a. über Zinsen aus dem Bausparkonto in Höhe von 1.011 € sowie über einen Bonus in Höhe von 1.219 € bei. Belege über diese Zinseinnahmen legte er nicht vor. 14 Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 18.12.2014 setzte das FA erklärungsgemäß keine Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Die Einkommensteuer setzte es in Höhe von 0 € fest. 15 Aufgrund einer Kontrollmitteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen erhielt das FA unter dem 21.08.2017 Kenntnis davon, dass der Kläger im Streitjahr Kapitalerträge in Höhe von 25.725 € erhalten hatte, für die kein Abzug von Kapitalertragsteuern durchgeführt worden war. 16 Daraufhin änderte das FA mit Bescheid vom 29.01.2018 die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ab und legte Kapitalerträge i.S.
1
Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) in Höhe von 26.409 € zugrunde. Die Einkommensteuer für das Streitjahr setzte es in Höhe von 6.402 € fest. 17 Der Einspruch
Klägers, der sich gegen die Besteuerung der Bonuszinsen in Höhe von 24.714,70 € im Streitjahr richtete, wurde mit Einspruchsentscheidung vom 19.11.2018 als unbegründet zurückgewiesen. Am 08.01.2019 erließ das FA aus vorliegend nicht streitbefangenen Gründen einen Änderungsbescheid, mit dem die Einkommensteuer für das Streitjahr in Höhe von 5.524 € festgesetzt wurde. 18 Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Niedersächsische FG mit Urteil vom 03.06.2020 aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 941 mitgeteilten Gründen ab. 19 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen und formellen Rechts. 20 Der Kläger beantragt,das Urteil
Niedersächsischen FG vom 03.06.2020 - 4 K 242/18 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2018 und
Änderungsbescheids vom 08.01.2019 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 23.222,57 € reduziert werden und die Einkommensteuer in Höhe von 0 € festgesetzt wird. 21 Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen. II. 22 Die Revision ist unbegründet und daher nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 23 Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass das FA nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berechtigt war, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 18.12.2014 zu ändern und die Bonuszinsen im Streitjahr in voller Höhe der Besteuerung zu unterwerfen. 24 1. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen. 25 a) Tatsache im Sinne der Vorschrift ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile
Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21.02.2017 - VIII R 46/13, BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, und vom 19.02.2013 - IX R 24/12, BFHE 240, 265, BStBl II 2013, 484, m.w.N.). Wird nachträglich bekannt, dass der Steuerpflichtige nicht erklärte Einkünfte erzielt hat, so stellt die Höhe dieser Einkünfte die steuerlich relevante Tatsache dar, die zu einer Änderung nach § 173 Abs. 1 AO führt (BFH-Urteile vom 01.10.1993 - III R 58/92, BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346, und vom 23.04.1991 - VIII R 87/87, BFH/NV 1992, 75). 26 b) Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt bei Erlass
geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13.01.2011 - VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479). Insoweit gilt der Inhalt der in der zuständigen Dienststelle geführten Steuerakten als bekannt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis
jeweiligen Bearbeiters ankommt (BFH-Beschluss vom 14.05.2013 - X B 33/13, BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997; BFH-Urteil vom 03.05.1991 - V R 36/90, BFH/NV 1992, 221, m.w.N.). Bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben, ist hingegen die positive Kenntnis
zuständigen Bearbeiters erforderlich; ein Kennenmüssen reicht nicht aus (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.06.2012 - VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, und vom 13.01.2011 - VI R 62/09, BFH/NV 2011, 751, m.w.N.). 27 c) Hiernach ist der Umstand, dass dem Kläger im Streitjahr Schlussbonuszinsen in Höhe von 24.714,70 € von der X-Bausparkasse ausgezahlt wurden, als Tatsache i.S.
1 Nr. 1 AO anzusehen. Auch der Umstand, dass diese Zinsen wegen der von dem Kläger vorgelegten Nichtveranlagungsbescheinigung keinem Kapitalertragsteuerabzug unterlegen hatten, stellt eine Tatsache im Sinne der Vorschrift dar. 28 d) Diese Tatsachen sind dem FA nachträglich bekannt geworden. Denn der Kläger hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr entgegen § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG keine Angaben zu Kapitalerträgen, die nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben, gemacht. Er hatte in der von ihm beigefügten Übersicht lediglich einen Bonus in Höhe von 1.219 € angegeben. Die tatsächliche Höhe der dem Kläger im Streitjahr von der X-Bausparkasse gutgeschriebenen Schlussbonuszinsen war dem FA bei Erlass
ursprünglichen Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr vom 18.12.2014 mithin nicht bekannt. Auch von dem Umstand, dass die X-Bausparkasse für diese Kapitalerträge keinen Kapitalertragsteuerabzug durchgeführt hatte, erhielt das FA erst durch die Kontrollmitteilung der OFD Niedersachsen vom 21.08.2017 Kenntnis. 29
Großen Senats
BFH vom 23.11.1987 - GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180). 31 bb) Der Umstand, dass dem Kläger am 31.07.2013 Schlussbonuszinsen in Höhe von 24.714,70 € ausgezahlt wurden, war für die höhere Steuer erheblich. Denn diese Zinsen waren, wie das FG zu Recht entschieden hat, im Streitjahr der Besteuerung zu unterwerfen. 32 aaa) Die Schlussbonuszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S.
G. 33 Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung
Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung
Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder
Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. 34 Im Streitfall handelt es sich bei den von der X-Bausparkasse gutgeschriebenen Bonuszinsen um eine Erhöhung der dem Kläger für die Überlassung
Bausparguthabens gewährten Guthabenzinsen (vgl. § 11a Abs. 1 ABB). Die Bonuszinsen stellen
halb --ebenso wie die Guthabenzinsen-- ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung i.S.
G dar. Etwas anderes gilt nicht
halb, weil bei einem Bausparvertrag das Sparen in der Regel lediglich Durchgangsstadium auf dem Weg zur Erlangung eines Bauspardarlehens ist. Denn dies schließt es nicht aus, dass im Einzelfall der Sparzweck für den Abschluss eines Bausparvertrags (mit-)bestimmend ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn --wie im Streitfall-- die Erwartung einer Rendite aus dem Bausparguthaben im Vordergrund steht. Dabei genügt es, wenn die Absicht, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen, nur als Nebenzweck verfolgt wird (vgl. BFH-Urteil vom 08.12.1992 - VIII R 78/89, BFHE 169, 442, BStBl II 1993, 301). 35 bbb) Die Bonuszinsen sind, wie das FG zu Recht angenommen hat, dem Kläger in voller Höhe erst im Streitjahr zugeflossen. 36
G gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, wenn er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat. Geldbeträge fließen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto
Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden (BFH-Urteil vom 22.07.1997 - VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767). Das Innehaben von (fälligen) Ansprüchen oder Rechten führt nach ständiger Rechtsprechung dagegen noch nicht zum Zufluss der Kapitaleinkünfte, da dieser grundsätzlich erst mit der Erfüllung
Anspruchs gegeben ist (BFH-Urteile vom 20.10.2015 - VIII R 40/13, BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342, und vom 21.11.1989 - IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310). Ob der Steuerpflichtige im Einzelfall tatsächlich die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und -würdigung, die dem FG obliegt (z.B. BFH-Urteil vom 16.03.2010 - VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147). 37
FG in tatsächlicher Hinsicht, der Kläger habe vor dem Streitjahr noch keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Zinsen erlangt, ist nach dem Gesamtergebnis
Verfahrens möglich und daher für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend. 38 (a) Nach den tatsächlichen Feststellungen
FG wurden die Bonuszinsen zusammen mit dem Bausparguthaben erst am 31.07.
Streitjahrs dem Bausparkonto gutgeschrieben und an den Kläger ausgezahlt. 39 (b) Entgegen der Auffassung
Klägers führte der jährliche Ausweis der Bonuszinsen auf dem Bonuskonto noch nicht zu einem Zufluss i.S.
G. 40 (aa) Ein Zufluss durch Gutschrift in den Büchern
Verpflichteten kommt nur in Betracht, wenn und soweit eine Zahlungsverpflichtung besteht. Aus der Art und Weise der Verbuchung kann der Gläubiger keine Ansprüche herleiten; ein Anspruch muss vielmehr vorausgesetzt werden, wenn es darum geht, ob der Schuldner durch eine bestimmte Buchung auf diesen Anspruch leisten und die Zahlung bewirken wollte (BFH-Urteil vom 30.11.2010 - VIII R 40/08, BFH/NV 2011, 592, Rz 24). Im Streitfall wurde ein solcher Anspruch nicht dadurch bewirkt, dass die Bonuszinsen bei der Bausparkasse jährlich auf einem Bonuskonto "vermerkt" wurden. Denn nach den Feststellungen
FG entstand ein Anspruch auf die Bonuszinsen frühestens mit der Zuteilungsreife
Bausparvertrags und erforderte insbesondere einen Verzicht auf die Inanspruchnahme
Bauspardarlehens (§ 11a Abs. 1 ABB). Der Kläger hat jedoch erst im Streitjahr auf die Inanspruchnahme
Bauspardarlehens verzichtet. Insbesondere liegt nach den Feststellungen
FG auch kein Verzicht schon bei Abschluss
Bausparvertrags vor. Ein vom Kläger schon zu diesem Zeitpunkt ausgesprochener Verzicht auf die Inanspruchnahme
Darlehens kann angesichts der in den Vertragsbedingungen enthaltenen Regelung, wonach dem Bausparer alle Wahlmöglichkeiten einschließlich der Inanspruchnahme
Bauspardarlehens bis zur Zuteilung offen stünden, nicht unterstellt werden. Das FG hat bei seiner Würdigung insoweit rechtsfehlerfrei auf das Schreiben der X-Bausparkasse vom 28.06.2013 an den Kläger abgestellt, wonach dem Kläger die Bonuszinsen in der angegebenen Höhe zustünden, wenn der Vertrag unter Verzicht auf das Bauspardarlehen aufgelöst werde, denn daraus ging hervor, dass der Kläger den Verzicht auf das Bauspardarlehen zu diesem Zeitpunkt noch nicht erklärt hatte. 41 (bb) Entgegen der Auffassung
Klägers lässt sich ein jährlicher Zufluss der Bonuszinsen auch nicht aus der vereinbarten Verzinsung ableiten. Denn auch diese Verzinsung sollte erst im Falle eines Darlehensverzichts zum Tragen kommen (§ 11a Abs. 1 ABB). Die Ausgestaltung der Verzinsung als eine auf den Vertragsbeginn rückbezogene Erhöhung der Guthabenzinsen lässt
halb nicht den Schluss zu, dass dem Kläger die Bonuszinsen auch bereits seit Vertragsschluss zustanden. Vor diesem Hintergrund ist die Würdigung
FG, auch unter Berücksichtigung der Ausgestaltung
Bausparvertrags als Renditevertrag könne nicht davon ausgegangen werden, dass bereits zu Beginn der Laufzeit
Bausparvertrags ein Verzicht auf das Bauspardarlehen vereinbart worden sei und der Kläger über die Bonuszinsen bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf dem Bonuskonto habe verfügen können, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis
Klägers auf das BFH-Urteil vom 28.09.2011 - VIII R 10/08 (BFHE 235, 361, BStBl II 2012, 315) zum Zufluss von Zinsen im Falle einer Gutschrift auf einem Sperrkonto. In dem der BFH-Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin Verfügungsberechtigte hinsichtlich
gutgeschriebenen Betrags (BFH-Urteil in BFHE 235, 361, BStBl II 2012, 315, Rz 19). Im Streitfall hingegen bestand eine solche Verfügungsbefugnis
Klägers über die jährlich auf dem Bonuskonto vermerkten Beträge vor einem Verzicht auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens und einer Auszahlung
Bausparguthabens nicht. 42 (
Gläubigers liegt, eine Verfügung
Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch Zahlung beglichen und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag in Erfüllung
neu geschaffenen Verpflichtungsgrunds dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte. Eine solche Novation kann auch dann in Betracht kommen, wenn der Steuerpflichtige die Wahl zwischen Auszahlung und Wiederanlage bereits vor der Entstehung und Fälligkeit der Kapitalerträge getroffen hat. Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteil vom 24.03.1993 - X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499). 44 (bb) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Es fehlt bereits an dem Vorliegen einer Novationsvereinbarung zwischen dem Kläger und der X-Bausparkasse. Außerdem führte der bloße Ausweis der Zinsen auf dem Bonuskonto für den Fall
Verzichts
Klägers auf das Bauspardarlehen noch nicht zu einem Zinszahlungsanspruch, weshalb auch keine Veranlassung für eine Schuldumschaffung bestand. Der Kläger hat auch nicht bereits bei Vertragsabschluss im Wege einer "Vorausverfügung" eine Entscheidung über die Wiederanlage zukünftiger Zinsgutschriften getroffen. Denn dafür hätte er zumindest die Möglichkeit haben müssen, sich frei zwischen der jährlichen Auszahlung und der Wiederanlage der Bonuszinsen zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 592). Das war vorliegend nicht der Fall. Nach den Feststellungen
FG bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Möglichkeit hatte, den Bausparvertrag mit einem anderen als dem von der A Bausparkasse AG angebotenen Inhalt abzuschließen. Der konkrete Vertragsinhalt war durch die vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegeben. Danach hatte der Kläger nicht die Wahl zwischen Sparverträgen mit oder ohne Auszahlung jährlich fällig werdender Bonuszinsen. 45 ccc) Die Bonuszinsen unterlagen danach in Höhe von 24.714,70 € im Streitjahr der Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. § 52a Abs. 8 Satz 1 EStG). Sie waren gemäß § 32d Abs. 3 EStG mangels Kapitalertragsteuerabzugs zu erklären und im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
Klägers zu berücksichtigen. 46 2. Der Einkommensteuerbescheid vom 18.12.2014 erging auch, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, rechtzeitig innerhalb der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Denn diese begann im Streitfall gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf
31.12.2014 und endete gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO mit Ablauf
31.12.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.