BFH IX R 33/24

STRE202650052 ECLI:DE:BFH:2026:U.100226.IXR33.24.0 BFH

1. Senat 20260210 IX R 33/24 Urteil § 47 Abs 1 S 1 FGO, § 52a Abs 3 S 1 FGO, § 52d FGO, StBPPV, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Nr 10 EUV 910/2014 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg,
2. Mai 2024, Az: 6 K 6002/24, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach versandt wird und mit einer einfachen elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.05.2024 - 6 K 6002/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) richtet sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), ihre Klage als unzulässig abzuweisen. 2 Nachdem die Klägerin zunächst keine Steuererklärungen für 2018 abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) und erließ entsprechende Schätzungsbescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO standen. In den später eingereichten Steuererklärungen für die Streitjahre 2018 und 2019 machte die Klägerin Teilwertabschreibungen geltend, welche das FA nicht anerkannte. Die hiergegen eingelegten Einsprüche blieben erfolglos. 3 Die Klägerin hat, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, Klage vor dem FG erhoben. Die Klageschrift trägt im Kopfbogen die Bezeichnung "…" (G… H... & Partner ...); in dem Firmennamen sind ausschließlich Frau … (G) und Herr … (H) namentlich erwähnt. Direkt unter der Firma der Prozessbevollmächtigten nennt die Klageschrift namentlich drei Berufsträger unter Angabe ihrer jeweiligen Berufsbezeichnungen, neben Frau G und Herrn H auch Herrn … Unter dem Adressfeld ist der Hinweis "Sachbearbeitung: G…" angebracht. Die Klageschrift ist von Frau G eigenhändig unterzeichnet. Unter ihrer Unterschrift ist wiederum die oben genannte Bezeichnung "G… H... & Partner ..." und darunter die Ergänzung "Steuerbevollmächtigte/Steuerberater" angebracht. Die Klageschrift ist von Herrn Steuerberater H, ebenfalls Partner der Prozessbevollmächtigten, über dessen persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) übermittelt worden. Sie war nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 4 Das FG hat in der Eingangsverfügung darauf hingewiesen, dass die Klage im Hinblick auf die Formanforderungen an ein elektronisches Dokument nach § 52a Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) voraussichtlich nicht formgerecht erhoben worden sei. Daraufhin teilte die Prozessbevollmächtigte mit, verantwortende Personen seien Frau G und Herr H. Ein Wiedereinsetzungsantrag wurde nicht gestellt. 5 Das FG hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der bei Gericht eingegangene Klageschriftsatz nicht nach Maßgabe der für elektronische Dokumente geltenden Formvorschriften eingereicht worden sei. Der Klageschriftsatz erfülle nicht die Voraussetzungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 1604 abgedruckt. 6 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von Bundesrecht. Sie ist der Ansicht, es bestehe keine Nutzungspflicht für das beSt, weil die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung unwirksam sei; hierzu verweist sie auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.04.2024 - X B 68, 69/23 (BFHE 284, 237, BStBl II 2025, 932). Im Übrigen genüge die Namensnennung am Ende einer Klage für die einfache Signatur. Ein Berufsträger, dessen Name in der Signatur einer Steuerberatungspartnerschaft genannt sei und der eine Klage über sein persönliches elektronisches Postfach einreiche, wolle erkennbar für den Inhalt der Klage einstehen. Eine Unterzeichnung durch den Inhaber des beSt hält die Klägerin nicht für erforderlich. Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte ohne beSt würden benachteiligt, darin liege ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit. 7 Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG vom 13.05.2024 - 6 K 6002/24 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. 8 Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen. II. 9 Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FG hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin nicht innerhalb der Klagefrist (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO) wirksam Klage erhoben hat. 10 Die von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin fristgerecht beim FG als elektronisches Dokument übermittelte Klageschrift entsprach nicht den Anforderungen an ein elektronisches Dokument gemäß § 52a Abs. 3 und 4 FGO. 11
3. a) Nach § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO stehen zur rechtswirksamen Übermittlung elektronischer Dokumente zwei Wege zur Verfügung: Entweder muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein sicherer Übermittlungsweg ist gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts. 12 b) Bei dem beSt handelt es sich um ein entsprechendes, auf der Grundlage der §§ 86c ff. des Steuerberatungsgesetzes errichtetes elektronisches Postfach (vgl. BFH-Urteile vom 22.10.2024 - VIII R 19/22, Rz 25; vom 08.04.2025 - VII R 4/24, Rz 19, und Senatsurteil vom 04.12.2025 - IX R 11/25 (XI R 26/23), Rz 18). 13 Der Senat teilt nicht die im Beschluss des X. Senats des BFH vom 17.04.2024 - X B 68, 69/23 (BFHE 284, 237, BStBl II 2025, 932, Rz 17 ff.; laut Urteilen vom 06.08.2025 - X R 13/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BStBl II 2025, 942, Rz 41, und vom 01.10.2025 - X R 31/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BStBl II 2026, 65, Rz 23 f., verfolgt der X. Senat diese Auffassung nicht weiter) geäußerten Zweifel, dass wegen angenommener Nichtigkeit der Steuerberaterplattform und -postfachverordnung keine Registrierungspflicht von Steuerberatern für das beSt bestanden habe und es damit an einem auf gesetzlicher Grundlage wirksam errichteten sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52d Satz 2 i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO fehlen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2024 - VIII R 19/22, Rz 24 ff.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 02.07.2024 - 7 K 186/23, unter 2.c; FG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2024 - 14 K 463/23 E, unter 1.a aa