WBRE201500179 ECLI:DE:BVerwG:2015:230415B2B69.14.0 BVerwG 2. Senat 20150423 2 B 69/14 Beschluss Art 33 Abs 5 GG, § 80f BG RP 2010, § 49 VwVfG RP, § 51 Abs 5 VwVfG RP vorgehend Oberverwaltungsgericht R

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VfG Nr. 58 Rn. 10 f.). Im Rahmen der danach eröffneten Ermessensausübung ist der verfassungsrechtlich verankerte Vorrang der Vollzeitbeschäftigung zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom

1. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 19). Zwischen der Vollzeit- und der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten besteht ein verfassungsrechtlich vorgegebenes Regel-Ausnahme-Verhältnis (BVerwG, Urteile vom
2. Oktober 2008 - 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 14 und vom
3. Februar 2011 - 2 C 50.

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VfG Nr. 58 Rn. 21). 9 Dem teilzeitbeschäftigten Beamten muss jedenfalls dann eine Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn ansonsten eine amtsangemessene Lebensführung, wie sie durch die volle Alimentation gewährleistet wird, in Frage stehen könnte (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 16). Das Ermessen ist auch dann eingeschränkt, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Alterszeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird. Tritt in der Freistellungsphase eine Dienstunfähigkeit oder längerfristige Erkrankung ein, kann der Beamte die mit dem teilweisen Besoldungsverzicht erkauften Vorteile nicht mehr in Anspruch nehmen, obwohl er die Gegenleistung hierfür bereits erbracht hat (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 19 f.). 10 Ob dem betroffenen Beamten ein Festhalten an dem gewählten Altersteilzeitmodell nicht mehr zugemutet werden kann, ist an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Die konkrete Würdigung ist einer Grundsatzrüge nicht zugänglich. 11

1. c)Das Oberverwaltungsgericht hat die vorstehenden Rechtsgrundsätze auf den Streitfall angewandt, ohne dass die Beschwerde neue oder klärungsbedürftige Fragen aufzeigt. Soweit sie es im Streitfall für unzumutbar hält, den Kläger an der ihm bewilligten Teilzeitbeschäftigung festzuhalten, wendet sie sich gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung im Einzelfall. 12 Unabhängig hiervon ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass allein der Umstand, dass nachträglich eine für das Anliegen des Klägers günstigere Gestaltungsmöglichkeit geschaffen wurde, nicht ausreicht, um ein Festhalten an der getroffenen Entscheidung als unzumutbar einstufen zu können. Denn hierdurch ändert sich an der eingetretenen Lage des Beamten selbst nichts; auch die wirtschaftliche Situation bleibt unberührt. Unbillig kann ein Festhalten an der gewählten Form der Teilzeitbeschäftigung daher nur sein, wenn der Ausschluss von der neu eröffneten Vergünstigung in Anbetracht des Gesamtzusammenhangs zu Wertungswidersprüchen führt, und dem Beamten danach eine Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung billigerweise nicht mehr angesonnen werden kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf Grundlage der von ihm festgestellten Tatsachen im konkreten Fall des Klägers ohne revisionsgerichtlich zu beanstanden Fehler verneint. 13 Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Oberverwaltungsgericht dem Umstand Bedeutung zugemessen hat, dass der Kläger nach dem von ihm gewählten Modell der Altersteilzeit keine Dienstzeit vorgeleistet hat. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit muss maßgeblich darauf abgestellt werden, ob eine vom Beamten erbrachte Vorleistung nachträglich entwertet wird (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 20). Dementsprechend durfte hier auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Kläger während der Teilzeitbeschäftigung krankheitsbedingt nur in geringem Umfang Dienst geleistet, gleichwohl aber Altersteilzeitzuschläge erhalten hat. 14
2. d)Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dienstliche Belange, die dem Antrag des Klägers entgegenstehen, lägen bereits mit dem Anliegen des Dienstherrn vor, einen Präzedenzfall für weitere Anträge zu vermeiden. 15 Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjenigen der Gründe des Beamten zumindest gleichwertig sind (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 21). Fiskalische Interessen oder haushalterische Schwierigkeiten erfüllen diese Anforderungen allenfalls ausnahmsweise (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 22, vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 15 und vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.

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VfG Nr. 58 Rn. 22). Das Anliegen des Dienstherrn, Berufungsfälle für weitere Anträge zu vermeiden, weil hierdurch insgesamt eine höhere Haushaltsbelastung (von hier bis zu 900 000 €) entstehen könnte, rechtfertigt die Ablehnung eines auf die Abänderung einer unzumutbar gewordenen Altersteilzeitbeschäftigung gerichteten Antrags daher nicht. 16 Dies gilt vorliegend umso mehr, als sich die befürchtete Rückabwicklung nur auf Beamte bezieht, die Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch genommen haben. Unabhängig von der Frage, ob der Vergünstigungsausschluss für die Inanspruchnahme einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf alle in Altersteilzeit beschäftigten Beamten bezogen war und erstreckt werden durfte, müssen diese Gruppen jedenfalls bei der Behandlung von Anträgen auf nachträgliche Änderung der Altersteilzeitbeschäftigung angesichts der insoweit bestehenden Sachunterschiede differenziert werden. 17 Auf diesem Mangel beruht die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aber nicht. Da das Berufungsurteil in nicht zu beanstandender Weise bereits das Vorliegen einer Unzumutbarkeit verneint hat, kommt der Frage, ob dem Anliegen des Klägers dienstliche Belange des Dienstherrn entgegengesetzt werden können, keine Entscheidungserheblichkeit zu. Aus diesem Grunde scheidet auch die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2 a.E. VwGO). 18 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE201500179&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public