BVerwG 4 B 8/19

WBRE201900755 ECLI:DE:BVerwG:2019:300819B4B8.19.0 BVerwG

1. Senat 20190830 4 B 8/19 Beschluss § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 37 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,
2. Dezember 2018, Az: 2 Bf 161/15, Urteilvorgehend VG Hamburg,
3. August 2015, Az: 7 K 1166/14, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs 1 Der Kläger begehrt noch einen Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern in dritter Baureihe. Die Klage blieb in den Vorinstanzen insoweit erfolglos (VG Hamburg, Urteil vom
4. August 2015 - 7 K 1166/14; OVG Hamburg, Urteil vom
5. Dezember 2018 - 2 Bf 161/15 - BauR 2019, 619). Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts liegt das Vorhabengrundstück im Außenbereich. Die Errichtung der Gebäude sei unzulässig, weil sie die Erweiterung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten lasse. 2 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 3 I. Die Beschwerde zeigt im Hinblick auf § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keinen Grund für die Zulassung der Revision auf. 4
6. Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob eine Regelvermutung besteht, dass eine unbebaute Fläche im Anschluss an den unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) mit tatsächlich ausgeübter und grundsätzlich zulässiger Wohnnutzung den Bebauungszusammenhang jedenfalls dann nicht unterbricht, wenn sie - auf der einen Seite begrenzt ist durch den ständigem Aufenthalt von Menschen dienende (Wohn-)Gebäude, die Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils sind, - auf der anderen Seite begrenzt ist von zumindest zwei Wohnhäusern, jenseits derer sich der unbebaute Außenbereich (§ 35 BauGB) anschließt, und die so nahe beieinander stehen, dass nach der Siedlungsstruktur in der näheren Umgebung zwischen ihnen nicht ein weiteres Wohngebäude errichtet werden könnte und - nur so breit bzw. tief ist, dass sie nicht mehr als zwei Wohngebäude aufnehmen kann, die nach der überbauten Grundfläche der Siedlungsstruktur der maßgeblichen näheren Umgebung entsprechen. 5 Darauf aufbauend möchte die Beschwerde rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob eine solche Regelvermutung auch für die Beurteilung gilt, bis zu welcher Tiefe sich ein zusammenhängend bebauter Ortsteil in den rückwärtigen, der öffentlichen Straße abgewandten Raum ausdehnt. 6 Sollten die vorgenannten Fragen zu verneinen sein, will die Beschwerde grundsätzlich klären lassen, ob eine solche Regelvermutung zumindest dann gilt, wenn zu den "nach außen" begrenzenden Wohnhäusern ein weiteres, nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienendes Betriebsgebäude hinzutritt, das nach seiner überbauten Grundfläche, Höhe und sonstigen Kubatur den Wohnhäusern entspricht, und zwischen diesem und den Wohnhäusern kein weiteres ähnlich großes Gebäude errichtet werden könnte. 7 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom
7. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). 8 Die Beschwerde möchte als Rechtssatz eine Regelvermutung bestätigt sehen, dass unter den genannten Voraussetzungen eine unbebaute Fläche, die maximal zwei Wohngebäude aufnehmen kann, den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht, sondern als Baulücke Teil des Bebauungszusammenhangs ist. Die aufgeworfene Frage ist indes nicht klärungsbedürftig. Eine solche Regelvermutung ist dem § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht zu entnehmen. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt u.a. einen Bebauungszusammenhang voraus. Ausschlaggebend für dessen Bestehen ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom
8. September 2010 - 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 11 und Beschluss vom
9. Oktober 2015 - 4 B 28.15 - UPR 2016, 68 Rn. 5). Mit dieser Rechtsprechung ist ein geografisch-mathematischer Maßstab nicht vereinbar, der die Zahl der Bauplätze für ausschlaggebend hält. Dass die Beschwerde diesen Maßstab nicht als ausnahmslos geltenden Rechtssatz, sondern unter Maßgabe weiterer Voraussetzungen als Regelvermutung formuliert, ändert daran nichts. 9 Allerdings nehmen einige Oberverwaltungsgerichte als "Faustformel" an, dass eine unbebaute Fläche von zwei bis drei Bauplätzen als Baulücke angesehen werden kann, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht (insbesondere VGH Mannheim, Urteile vom
10. Oktober 2003 - 5 S 747/02 - BRS 66 Nr. 96, vom
11. November 2006 - 5 S 330/06 - BauR 2007, 1378 <1380> und vom
12. Januar 2011 - 8 S 600/09 - NVwZ-RR 2011, 393 <394>; ebenso OVG Greifswald, Beschluss vom
13. Dezember 2004 - 3 M 208/04 - juris Rn. 20; OVG Koblenz, Urteile vom
14. Februar 2019 - 8 C 11387/18 - ZfBR 2019, 476 <477> und vom
15. Juli 2019 - 8 C 10121/19 - juris Rn. 42; OVG Magdeburg, Beschluss vom
16. Januar 2010 - 2 L 54/09 - NVwZ-RR 2010, 465 <466>; ablehnend OVG Münster, Beschluss vom
17. Juni 2006 - 7 A 141/06 - juris Rn. 9; VGH Mannheim, Urteil vom
18. August 2014 - 3 S 1673/12 - NVwZ-RR 2014, 931 Rn. 33 <für drei bis vier Bauplätze>). Dagegen ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Denn es entspricht einer aus der Erfahrung abzuleitenden Faustformel, dass die wachsende Größe einer unbebauten Fläche als Indiz gegen einen Bebauungszusammenhang spricht (BVerwG, Beschluss vom
19. März 1999 - 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763 <765>). Eine Faustformel ist indes kein grundsätzlich klärungsfähiger Rechtssatz. Sie bezeichnet lediglich einen gedanklichen Ausgangspunkt für den Tatrichter, der von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall nicht entbindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Mai 1988 - 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27 f. <zu Geländehindernissen> und Beschluss vom
21. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9 <zur Reichweite der näheren Umgebung>; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB,
22. Aufl., Stand August 2018, § 34 Rn. 9). 10 Die Beschwerde erklärt im Übrigen nicht, warum bestimmte, dem Einzelfall entlehnte Umstände Eingang in die Regelvermutung finden sollen, während andere Umstände wie die Entfernung der im Außenbereich gelegenen Wohnhäuser von der Straße und der Eindruck ihrer isolierten Stellung (UA S. 13) lediglich als - aus Sicht der Beschwerde nicht hinreichend konkrete - Ausnahmegründe Berücksichtigung finden dürften. Die formulierte Regelvermutung dient so der Kritik an der Tatsachenwürdigung im Einzelfall. Dies gilt auch und besonders für die zur Ausgangsfrage formulierten Varianten zur rückwärtigen Bebauung und zur Gestalt der "nach außen" begrenzenden Bebauung. Dies steht einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung entgegen. 11
23. Die Beschwerde will zu § 34 Abs. 1 BauGB weiter klären lassen, ob zu der den Bebauungszusammenhang bildenden Bebauung auch nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude wie Lager- oder Betriebshallen gehören, die nach ihrer Grundfläche, Höhe und sonstigen Kubatur den übrigen Wohngebäuden entsprechen und sich nicht als Nebenanlagen unterordnen, wenn diese den Wohngebäuden so nahe stehen, dass nach der Siedlungsstruktur in der näheren Umgebung zwischen ihnen und den Wohngebäuden weitere Wohn- oder gleichartige Betriebsgebäude nicht errichtet werden können. 12 Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Beschwerde zielt darauf, das auf dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster auf dem Flurstück 4141 mit "