WBRE202000105 ECLI:DE:BVerwG:2019:211119B1WRB3.18.0 BVerwG 1. Wehrdienstsenat 20191121 1 WRB 3/18 Beschluss § 1 Abs 1 SBG 2016, § 17 SBG 2016, § 20 Abs 4 SBG 2016, § 33 SBG 2016, § 66 Abs 1 S 1 BPersV

§ 21Abs.

2 Satz 1 WBO) entscheidet das Wehrdienstgericht nur dem Grunde nach über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren. Die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts ist nicht Teil der gerichtlichen Kostengrundentscheidung, sondern gehört in das Verfahren der Kostenfestsetzung, für das der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist; eine von dieser Zuständigkeitsverteilung abweichende Regelung wie in § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kennt die Wehrbeschwerdeordnung nicht (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 2016 - 1 WB 9.15 - NZWehrr 2016, 127 <128> und vom 1. März 2018 - 1 WB 4.18 - juris Rn. 19). Auch insoweit ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft. 19 3.

1. a)Der Sachantrag zu 2 stellt seinem Wortlaut nach eine im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung dar (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Antragsteller hatte vor dem Truppendienstgericht - im Sinne der Feststellung einer abstrakten Rechtspflicht - noch beantragt, festzustellen, dass der Kommandeur des ...regiments ... zur Führung des Quartalsgesprächs in jedem Kalendervierteljahr auch dann verpflichtet ist, wenn er "keinen Sinn darin sieht", soweit nicht die zu beteiligenden Vertrauenspersonen darauf ebenfalls verzichten (zweiter Teil des Sachantrags zu 2 aus dem Schriftsatz vom 16. Januar 2017). Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist er mit dem Sachantrag zu 2 dagegen - nach Art eines Fortsetzungsfeststellungsantrags - auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines konkreten Verhaltens übergegangen, nämlich festzustellen, dass die Ankündigung des Kommandeurs des ...regiments ..., im dritten Quartal 2016 keine Besprechung nach § 20 Abs. 4 SBG durchzuführen, rechtswidrig gewesen ist und ihn in seinen Rechten als Vertrauensperson verletzt hat. Eine solche Umstellung des Antrags ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht (mehr) zulässig (vgl. ebenso für den umgekehrten Fall der Umstellung eines konkreten in einen abstrakten Feststellungsantrag, die ebenfalls spätestens in der letzten Tatsacheninstanz erfolgen muss, BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 10). 20
2. b)Allerdings führt der Sachantrag zu 2 auch dann nicht zum Erfolg, wenn man ihn dahingehend auslegt, dass der Antragsteller an seinem erstinstanzlichen Begehren festhält und sinngemäß beantragt, festzustellen, dass der Kommandeur des ...regiments ... zur Führung einer Besprechung in jedem Kalendervierteljahr auch dann verpflichtet ist, wenn er "keinen Sinn darin sieht", sofern nicht alle zu beteiligenden Personen auf die Durchführung verzichten. Denn nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses hat der Kommandeur des Kommandos ... bereits auf die weitere Beschwerde des Antragstellers hin den Kommandeur des ...regiments ... über seine Verpflichtung nach § 20 Abs. 4 SBG belehrt und ihn eindeutig angewiesen, die Quartalsgespräche in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen durchzuführen. Das Truppendienstgericht hat deshalb rechtsfehlerfrei ein darüberhinausgehendes Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für eine gerichtliche Feststellung verneint. 21 4. Soweit der Antragsteller - ohne förmlichen Sachantrag - sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, gemäß § 19 Abs. 2 WBO (hier i.V.m. § 22a Abs.

§ 21Abs.

2 Satz 1 WBO) die Verpflichtung auszusprechen, gegen den Kommandeur des ...regiments... nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren, hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg, weil sich der angefochtene Beschluss insoweit jedenfalls als im Ergebnis richtig darstellt (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO). 22 Ist der Beschwerdeführer durch ein Dienstvergehen verletzt worden, so spricht das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 2 WBO auch die Verpflichtung aus, nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ("auch") ergibt, kann die Verpflichtung, nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren, nur zusätzlich ausgesprochen werden; mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls isoliert ausgesprochen wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 99 Rn. 9 und vom 23. Mai 2019 - 1 WB 8.19 - juris Rn. 20). Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 WBO ist deshalb akzessorischer Natur, d.h. sie eröffnet den zusätzlichen Ausspruch einer Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung nur dann, wenn das Truppendienstgericht gleichzeitig eine materielle Entscheidung in einem Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung trifft. Die Feststellung eines pflichtwidrigen Verhaltens setzt voraus, dass sich der Antrag auf ein Verhalten bezieht, das dem Handelnden persönlich zuzurechnen ist, ein Vorgesetzter gehandelt hat, das Verhalten pflichtwidrig war und dass sich die Pflichtwidrigkeit auf eine Vorgesetztenpflicht gegenüber dem Antragsteller bezieht, der Antragsteller durch die Pflichtverletzung in seinen Rechten verletzt ist und dass derjenige, dem die Pflichtverletzung vorgeworfen wird, Betroffener in dem gerichtlichen Antragsverfahren ist (Bachmann, in: GKÖD, Stand: Juli 2019, Yo, § 19 WBO Rn. 36). Im vorliegenden Fall fehlt es an der Feststellung eines pflichtwidrigen Verhaltens im Sinne der Vorschrift. Auch bezieht sich der Feststellungsantrag in der Form, wie er im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich statthaft wäre (oben II.3.b), von vornherein auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, nämlich die Pflicht zur Durchführung von Quartalsgesprächen, und nicht auf ein bestimmtes Verhalten. 23 5. Im Sachantrag zu 1 hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. 24 Der Beschluss des Truppendienstgerichts ... vom 7. November 2017 ist insoweit zu ändern und auszusprechen, dass der Beschwerdebescheid des Kommandeurs des Kommandos Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung vom 16. Januar 2017 in Nr. 2 aufgehoben und in Nr. 1 und 3 dahingehend geändert wird, dass die Beschwerde insgesamt Erfolg hat und der Bund die gesamten notwendigen Aufwendungen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren trägt. Dies kann der Senat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts selbst entscheiden (§ 22a Abs. 6 Satz 2 Alt. 1 WBO). 25

1. a)Das Truppendienstgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung insoweit zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hat ein subjektives Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung nach § 20 Abs. 4 SBG und ist zu dessen Durchsetzung gemäß § 17 SBG beschwerde- und antragsbefugt. 26 Gemäß § 20 Abs. 4 SBG führen Bataillonskommandeurinnen oder Bataillonskommandeure und Disziplinarvorgesetzte in entsprechenden Dienststellungen - wie hier der Kommandeur des ...regiments ... - mindestens einmal im Kalendervierteljahr mit den Disziplinarvorgesetzten und Vertrauenspersonen ihres Bereichs eine Besprechung über Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse aus dem Aufgabenbereich der Vertrauenspersonen durch. Soweit das Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz in dieser Form inhaltlich konkretisierte, sich im partnerschaftlichen Innenverhältnis (§ 19 Abs. 2 SBG) bewegende Verpflichtungen gegenüber der Vertrauensperson oder anderen Vertretungsorganen (§ 1 Abs. 1 SBG) statuiert, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Verpflichtung ein subjektives Recht der Vertrauensperson oder des jeweiligen anderen Vertretungsorgans korrespondiert. Wie gerade das eigene Beschwerderecht der Vertrauensperson nach § 17 SBG zeigt, soll die Vertrauensperson bei ihrer Tätigkeit im Konfliktfall, ungeachtet des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit, nicht allein auf ein dienstaufsichtliches Einschreiten angewiesen sein. 27 Die Annahme, dass die Vertrauensperson einen Anspruch auf Durchführung der Quartalsbesprechung hat, entspricht der Auslegung der Parallelvorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, wonach der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung mindestens einmal im Monat zu Besprechungen zusammentreten sollen. Auch hier bejahen Rechtsprechung und Literatur, dass diese Vorschrift nicht bloß den Dienststellenleiter verpflichtet, sondern auch die Personalvertretung subjektiv berechtigt, ihr also ein durchsetzbares Recht auf das Monatsgespräch verleiht (vgl. zu § 70 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG BVerwG, Beschluss vom 5. August 1983 - 6 P 11.81 - Buchholz 238.32 § 70 BlnPersVG Nr. 1 S. 1 f. sowie zu § 66 BPersVG Berg, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 66 Rn. 2; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 66 Rn. 2 und 21; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 66 Rn. 5). 28 Entgegen der Auffassung des Truppendienstgerichts spricht die Tatsache, dass sich § 20 Abs. 4 SBG seinem Wortlaut nach an Bataillonskommandeurinnen oder Bataillonskommandeure und Disziplinarvorgesetzte in entsprechenden Dienststellungen richtet und die gesamte Vorschrift des § 20 SBG unter der gesetzlichen Überschrift "Pflichten der Disziplinarvorgesetzten" steht, nicht gegen eine Anspruchsberechtigung der Vertrauensperson. Zahlreiche Vorschriften des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes, wie beispielsweise die zentralen Vorschriften über die Beteiligungsformen (§§ 21 bis 23 SBG) oder über die Kostentragung der Dienststelle (§ 8 Abs. 4 Satz 1 SBG), sind aus der Perspektive des Disziplinarvorgesetzten und dessen Verpflichtung formuliert, ohne dass deshalb zweifelhaft wäre, dass der betroffenen Vertrauensperson ein korrespondierendes subjektives Recht, etwa auf Unterrichtung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Erörterung oder Kostenerstattung bzw. Freistellung, zustünde. Gleiches gilt in Bezug auf die Überschrift des § 20 SBG, aus der sich als solcher keine Schlüsse auf den subjektivrechtlichen Gehalt der darunter zusammengefassten Regelungen ziehen lassen. So entspricht etwa auch der Ausbildungsverpflichtung gegenüber neu gewählten Vertrauenspersonen (§ 20 Abs. 5 Satz 1 SBG) ein subjektiver Ausbildungsanspruch dieser Personen (vgl. für den Ausbildungsanspruch neu gewählter Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 45 Abs. 3 SBG a.F. <jetzt unter Erweiterung auf alle Vertrauenspersonenausschüsse § 50 Abs. 4 SBG> BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 24). 29 Auch die weiteren Argumente des Truppendienstgerichts gegen die Annahme eines subjektiven Rechts für die Vertrauensperson gehen fehl. 30 Soweit das Truppendienstgericht darauf verweist, dass seit der gesetzlichen Einführung von Vertrauenspersonenversammlungen auf Verbandsebene (§§ 33 bis 36 SBG) die Informationsweitergabe über das Quartalsgespräch faktisch unnötig geworden sei, übersieht es zunächst, dass sich organisatorischer Charakter, Zusammensetzung und Aufgaben beider Institutionen unterscheiden: Die Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands ist ein Vertretungsorgan (§ 1 Abs. 1 SBG), sie wird gebildet (nur) aus den Vertrauenspersonen des Verbands (§ 33 Abs. 1 SBG), vertritt die gemeinsamen Interessen der Soldaten des Verbands gegenüber dessen Führer (§ 33 Abs. 6 SBG) und nimmt die Beteiligungsrechte auf Verbandsebene wahr (§ 33 Abs. 7 Satz 3 SBG); die Quartalsbesprechung ist hingegen eine Zusammenkunft ohne den organisatorisch verfestigten Charakter eines Vertretungsorgans, an ihr nehmen außer den Vertrauenspersonen auch der Bataillonskommandeur (oder vergleichbar) sowie die Disziplinarvorgesetzten des Bereichs teil und sie dient der Erörterung von Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse aus dem Aufgabenbereich der Vertrauenspersonen (§ 20 Abs. 4 SBG). Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungsrechtlicher und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065) bewusst beide Institutionen nebeneinander bestehen lassen. Es verbietet sich deshalb, die eine Institution unter Verweis auf die andere "leerlaufen" zu lassen. 31 Soweit das Truppendienstgericht meint, im Falle der Anerkennung eines Anspruchs der Vertrauensperson auf Durchführung des Quartalsgesprächs müsse ein solcher Anspruch auch den zu beteiligenden Disziplinarvorgesetzten zugestanden werden, stellt sich diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht. Der rechtliche Status der Disziplinarvorgesetzten ist zudem schon im Ausgangspunkt nicht mit dem der Vertrauenspersonen vergleichbar, weil sie keine beteiligungsrechtlichen Vertretungsorgane sind (§ 1 Abs. 1 SBG) und deshalb auch über kein Beschwerderecht gemäß § 17 SBG verfügen. 32 Fehl geht schließlich die Hilfserwägung des Truppendienstgerichts, dass, wenn ein subjektives Recht aus § 20 Abs. 4 SBG zu bejahen wäre, dieses allein dem - nicht näher umschriebenen - "Gremium" zustehen könne, von dem der Antragsteller nicht zur Prozessführung ermächtigt worden sei. Die Teilnehmer der Quartalsbesprechung bilden jedoch kein beteiligungsrechtliches "Gremium", insbesondere kein Vertretungsorgan (§ 1 Abs. 1 SBG). Originärer Träger des beteiligungsrechtlichen Anspruchs auf Durchführung der Quartalsbesprechung, für dessen Geltendmachung er auch keiner Ermächtigung bedarf, kann deshalb nur die einzelne Vertrauensperson sein, die in ihrer Funktion als Vertretungsorgan auf Einheitsebene (§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SBG) an der Besprechung teilnimmt. Soweit sich das Truppendienstgericht mit dem Begriff "Gremium" dagegen auf die Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands bezogen haben sollte, vermengt es wiederum unzulässigerweise die Institutionen der Verbandsversammlung und der Quartalsbesprechung. Quartalsbesprechungen sind keine Sitzungen der Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands im Sinne von § 36 SBG. Auch wenn sie wegen der Überschneidungen im Teilnehmerkreis aus pragmatischen Gründen im zeitlichen Anschluss stattfinden mögen, sind beide Veranstaltungen rechtlich strikt voneinander zu unterscheiden. 33
2. b)Der Beschluss des Truppendienstgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO). Insbesondere greift die - in dem Beschluss hilfsweise angeführte - Begründung des Beschwerdebescheids nicht durch, dass die Beschwerde vom 27. Juli 2016 hinsichtlich der Besprechung für das dritte Quartal 2016 verfrüht erhoben und ihr mit der tatsächlichen Durchführung des Quartalsgesprächs am 7. September 2016 die Grundlage entzogen wurde. 34 Nach den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses hat der Kommandeur des ...regiments ... im zweiten Quartal 2016 keine Besprechung durchgeführt, ebenso wie er nach der Vernehmung vom 6. September 2016 auch zuvor seit Mitte 2015 keine förmlichen Quartalsbesprechungen mehr abgehalten, sondern stattdessen an der Verbandsversammlung der Vertrauenspersonen teilgenommen hatte. Vor diesem Hintergrund durfte der Antragsteller die Äußerung des Kommandeurs vom 13. Juli 2016, er sehe "keinen Sinn" in der Durchführung von Quartalsbesprechungen, zum Anlass einer Beschwerde nehmen. Er war nicht verpflichtet, nach dieser im Sinne einer "Erfüllungsverweigerung" zu verstehenden Äußerung des Kommandeurs noch den Ablauf des Quartals abzuwarten, zumal sich der Rechtsschutz in diesem Falle von vornherein von dem primären Interesse an der Durchführung der Besprechung auf die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit verkürzt hätte. Die tatsächliche Durchführung des Quartalsgesprächs am 7. September 2016 ist deshalb nicht Beleg für die Voreiligkeit der Beschwerde, sondern eine nachträgliche Abhilfe, die die Begründetheit der Beschwerde nicht entfallen lässt. Der Kommandeur des Kommandos ... hätte deshalb in dem Beschwerdebescheid vom 16. Januar 2017 der Beschwerde des Antragstellers insgesamt stattgeben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens in vollem Umfang dem Bund auferlegen müssen. 35 6. Die Entscheidung über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 22a Abs.

§ 21Abs.

2 Satz 1 WBO). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE202000105&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public