WBRE202000402 ECLI:DE:BVerwG:2020:230420U2C21.19.0 BVerwG 2. Senat 20200423 2 C 21/19 Urteil § 46 Abs 2 DG SN, § 46 Abs 1 DG SN, § 53 Abs 1 S 1 DG SN, § 56 Abs 3 DG SN, § 56 Abs 3 S 3 DG SN, § 56 Abs

§ 56Abs. 3 Satz 3 Sächs

DG einstellen müssen. Das Verfahren zur Beseitigung des Mangels der Schriftform der Disziplinarklage hatte das Berufungsgericht durch seine Fristsetzung im Beschluss vom 27. August 2019 in Gang gesetzt, jedoch vor Verkündung des Berufungsurteils - insbesondere durch eine Aufhebung dieses Beschlusses - nicht wieder beendet. Der Einstellungsbeschluss nach § 56 Abs. 3 Satz 3 SächsDG wäre jedoch unanfechtbar gewesen, weil nach den Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes gegen einen solchen Beschluss des Berufungsgerichts kein Rechtsmittel eröffnet ist. 17 Nach § 56 Abs. 3 SächsDG kann das Gericht dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift, den der Beamte rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung das Gericht unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen, die nach § 54 Abs. 2 Satz 3 bis 5 SächsDG unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden kann. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts eingestellt. Gemäß § 56 Abs. 4 SächsDG steht die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 einem rechtskräftigen Urteil gleich. 18 Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Verfahrensweise zur Setzung einer Frist zur Beseitigung des Mangels der Schriftform der Disziplinarklageschrift noch im Berufungsverfahren nach § 66 Abs.

§ 56Sächs

DG die Schutzwirkung dieser Vorschriften zu Gunsten des betroffenen Beamten mehrfach nicht beachtet. 19 a) Grundsätzlich ist es revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. August 2019 dem Kläger als Dienstherrn selbst eine Frist zur Beseitigung des - von ihm allerdings zu Unrecht als noch bestehend angenommenen - Mangels der Schriftform der Disziplinarklageschrift gesetzt hat. 20 Der Verweis in § 66 Abs. 1 Satz 1 SächsDG auf die für das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht geltenden Bestimmungen umfasst auch das Verfahren zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift. Bei Mängeln, die das Oberverwaltungsgericht erstmals feststellt, sind die Vorschriften grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar. 21 Anders ist die Rechtslage bei solchen Mängeln, die bereits vom Verwaltungsgericht festgestellt worden und die bereits Gegenstand eines Verfahrens zur Beseitigung des Mangels gewesen sind. Eine Regelung, die - vergleichbar § 60 Abs. 5 VwGO für die Wiedereinsetzung - die Annahme der Beseitigung eines wesentlichen Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift durch das Verwaltungsgericht für höhere Instanzen verbindlich macht, ist den Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes nicht zu entnehmen. Ist die Fristsetzung durch das Verwaltungsgericht wirksam und geht das Verwaltungsgericht von einer Beseitigung des Mangels aus, ist das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren hinsichtlich dieses Mangels an einer eigenständigen Fristsetzung gehindert. Das Berufungsgericht hat sich, sofern gesetzlich nichts Anderes geregelt ist, im Rahmen des Berufungsverfahrens "an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts zu setzen" und so zu entscheiden, wie das Verwaltungsgericht nach seiner Auffassung hätte entscheiden müssen. Dementsprechend müsste das Berufungsgericht wegen des Ablaufs der Frist, sieht es den Mangel im Gegensatz zum Verwaltungsgericht nicht als beseitigt an, das erstinstanzliche Urteil aufheben und das Verfahren nach § 66 Abs.

§ 56Abs. 3 Satz 3 Sächs

DG einstellen. 22 Hier war das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich des Mangels der Schriftform der Disziplinarklage grundsätzlich nicht an einer eigenständigen Fristsetzung gehindert, weil die Fristsetzung des Verwaltungsgerichts durch bloße Verfügung des Vorsitzenden der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts vom

1. September 2017 unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. September 2009 - 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 Rn. 26 zu der übereinstimmenden Regelung des § 46 BDG). Das Gesetz schreibt in § 56 Abs. 3 Satz 2 und § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsDG ausdrücklich vor, dass die Fristsetzung durch Beschluss des Gerichts erfolgt. Zum einen fehlt es hier an dem Gerichtsbeschluss, zum anderen an der hierfür gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung der Richterbank. Da das Gesetz einen Beschluss - außerhalb der mündlichen Verhandlung - vorschreibt und kein Fall des § 46 Abs. 3 SächsDG gegeben ist, wirken an diesem die drei Berufsrichter mit (§ 46 Abs.

2 SächsDG). 23

1. b)Im Widerspruch zur Schutzwirkung des § 56 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 SächsDG zu Gunsten des beklagten Beamten stehen aber die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts zu den Folgen einer Einstellung nach § 56 Abs. 3 Satz 3 SächsDG. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beschluss nach § 56 Abs. 3 Satz 3 SächsDG stehe nach § 56 Abs. 4 SächsDG einem Prozessurteil gleich, das im Falle seiner Rechtskraft nicht zum Verbrauch der Disziplinargewalt des Dienstherrn führe. Demgegenüber sieht § 56 Abs. 4 SächsDG vor, dass eine rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht. Damit ist aber gerade eine erneute disziplinarrechtliche Verfolgung der zum Gegenstand der Disziplinarklage gemachten Handlungen wegen Verbrauchs der Disziplinarbefugnis ausgeschlossen (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Disziplinarrechts sowie zur Änderung anderer beamtenrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen und des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes, LT-Drs. 4/5064, S. 24). Die Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes entsprechen insoweit den Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes, das von einem Disziplinarklageverbrauch ausgeht (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts, BT-Drs. 14/4659, S. 49). 24
2. c)Ausgehend von dieser Schutzwirkung des § 56 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 SächsDG ist das Verfahren, das das Oberverwaltungsgericht durch seinen Beschluss vom 27. August 2019 in Gang gesetzt hat, fehlerhaft. 25
3. aa)Nicht zu beanstanden sind die generellen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts zum Erfordernis der Behebbarkeit eines Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift als Voraussetzung des Verfahrens nach § 56 Abs. 3 SächsDG. 26 Dass der Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift überhaupt noch zu beseitigen ist, ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Verfahrens nach § 56 SächsDG (Weiß, in Fürst u.a.: GKÖD, Band II, Stand April 2019, § 55 BDG Rn. 38; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Band 2, Stand Mai 2013, § 55 BDG Rn. 8). Es wäre rechtswidrig, dem Dienstherrn eine Frist zur Beseitigung eines Mangels zu setzen, wenn er diesen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr beseitigen kann. In diesen Fällen scheidet die Einstellung des Verfahrens nach § 56 Abs. 3 Satz 3 SächsDG aus. 27
4. bb)Mit der Schutzwirkung des § 56 Abs. 3 SächsDG unvereinbar ist aber die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens, das mit dem Beschluss des Berufungsgerichts vom 27. August 2019 seinen Anfang genommen hat. Dabei geht es entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht lediglich um den Aspekt, dass Prozesshandlungen von innerprozessualen Bedingungen abhängig gemacht werden dürfen, sondern vielmehr um die speziellen Schutzwirkungen, die das Verfahren nach § 56 Abs. 3 SächsDG für den Beamten entfaltet. 28 Im Tenor des Beschlusses vom 27. August 2019 ist dem Kläger - den gesetzlichen Vorgaben entsprechend - eine Frist bis zum 20. September 2019 gesetzt worden, um eine vom zuständigen Polizeipräsidenten unterzeichnete Disziplinarklageschrift einzureichen. In den Gründen wird auch klargestellt, dass es sich um eine Fristsetzung nach § 66 Abs.

§ 56Abs. 3 Satz 1 Sächs

DG handelt. Die Begründung des Beschlusses macht aber deutlich, dass es sich lediglich um eine vorsorgliche Fristsetzung handeln sollte, und zwar für den Fall, dass das Berufungsgericht - im Verlaufe des weiteren Verfahrens, spätestens aber wohl bei der Urteilsfindung - zum Schluss kommen sollte, der Mangel der Schriftform der Disziplinarklageschrift sei noch im Berufungsverfahren zu beseitigen. Im Beschluss ist ausgeführt, es sei zweifelhaft, ob der Mangel der Schriftform im Berufungsverfahren noch behoben werden könne. Der Senat beabsichtige, über diese Frage aufgrund der anberaumten mündlichen Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. "Vorsorglich für den Fall", dass das Berufungsgericht die Heilbarkeit des Mangels nach Fristsetzung annehme, ergehe der Beschluss. 29 Im Anschluss an den Beschluss vom 27. August 2019 hat das Berufungsgericht die Fragen der Behebbarkeit des Mangels und damit der Zulässigkeit der Klage auch noch in seinen Verfügungen von 4. und 8. Oktober 2019 als offen bezeichnet. Der Akte des Berufungsverfahrens ist auch nicht zu entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht den Beschluss vom 27. August 2019 vor dem Ergehen des Berufungsurteils wieder aufgehoben hat. 30 Wenn das Gericht das Verfahren nach § 56 Abs. 3 SächsDG in Gang gesetzt hat, muss es sich wegen dessen Schutzwirkung auch daran halten und festhalten lassen, sofern es diesen Beschluss nicht wieder aufhebt und damit das Verfahren zur Beseitigung des Mangels beendet. Wird der Mangel nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist beseitigt, muss das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts mit der Folge des Disziplinarklageverbrauchs eingestellt werden. Damit unvereinbar ist die Fassung eines Beschlusses nach § 56 Abs. 3 SächsDG unter der Bedingung, dass das Gericht im Verlaufe des weiteren Verfahrens zu einer bestimmten Rechtsauffassung gelangt. Die aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts erhebliche Frage, ob der Formmangel noch im Berufungsverfahren durch Vorlage einer vom zuständigen Bediensteten des Klägers unterzeichneten Disziplinarklageschrift beseitigt werden kann, hätte vom Berufungsgericht vor der Fassung eines Beschlusses nach § 56 Abs. 3 Satz 3 SächsDG geklärt werden müssen. 31 2. Das Berufungsurteil ist nach § 71 Abs. 2 SächsDG und § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 32 Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist der wesentliche Mangel der Disziplinarklageschrift bereits im verwaltungsrechtlichen Verfahren beseitigt worden. Damit kommt es auf die weitere Frage nicht an, ob ein bis dahin bestehender wesentlicher Mangel der Klageschrift noch in der Berufungsinstanz durch Vorlage einer mit der ursprünglichen Disziplinarklage identischen Klageschrift beseitigt werden kann (a). Eine dem Revisionsgericht nach dem Sächsischen Disziplinargesetz grundsätzlich mögliche abschließende Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe von § 13 SächsDG ist hier ausgeschlossen, weil das Oberverwaltungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen zu den für die Bemessungsentscheidung relevanten be- und entlastenden Umständen getroffen hat (b). 33

1. a)§ 53 Abs. 1 Satz 1 SächsDG schreibt vor, dass die Disziplinarklage schriftlich zu erheben ist. Zwar genügte die am 16. Juni 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangene Disziplinarklageschrift vom 11. Juni 2015 nicht diesen Anforderungen des § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsDG. Sie war nicht unterzeichnet. Diesen wesentlichen Mangel der Disziplinarklageschrift hat der Kläger allerdings nach § 56 Abs. 3 SächsDG - ungeachtet der Unwirksamkeit der Fristsetzung im erstinstanzlichen Verfahren allein durch eine bloße Verfügung des Vorsitzenden der Disziplinarkammer - durch die Vorlage des vollständigen Originals der Verfügung der Polizeidirektion vom 11. Juni 2015 beseitigt. 34 Die in § 53 Abs. 1 SächsDG vorausgesetzte Schriftform bedingt abweichend von § 126 BGB nicht die handschriftliche Unterschrift des Ausstellers als Abschluss der schriftlichen Erklärung. Der Sinn der Schriftform besteht darin, die Identität des Absenders festzustellen und gleichzeitig klarzustellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht um einen bloßen Entwurf, sondern um eine gewollte prozessuale Erklärung handelt (GmSOGB, Beschluss vom 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 <365>). Dementsprechend genügt es, wenn sich aus der Klageschrift selbst oder aus den ihr beigefügten Anlagen eindeutig und ohne Notwendigkeit einer Rückfrage oder Beweiserhebung ergibt, dass die Klage vom Kläger herrührt (Urheberschaft) und mit seinem Willen an das Gericht gelangt ist (Verkehrswille) (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 <35 f.> m.w.N. und vom 18. Dezember 1992 - 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 <337> sowie Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 5 B 79.94 - NJW 1995, 2121 f.). 35
2. aa)Allein aus der ursprünglich eingereichten Klageschrift vom 11. Juni 2015, in der der Name des Präsidenten der Polizeidirektion lediglich maschinenschriftlich vermerkt ist, lassen sich Urheberschaft und Verkehrswille des Präsidenten nicht ableiten. Durch dieses Schriftstück ist nicht belegt, dass die Klageschrift vom Polizeipräsidenten willentlich in den Rechtsverkehr gebracht worden ist. 36 Urheberschaft und Verkehrswille können auch durch die dem Schriftstück beigefügten Unterlagen und Akten belegt werden (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 <36> und vom 18. Dezember 1992 - 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 <337>). Dies scheidet hier aus, weil nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Akten, die der im Juni 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klageschrift beigefügt waren, lediglich den Zeitraum bis April 2015 umfassen. 37
3. bb)Dass die Disziplinarklage von dem für den Kläger handelnden Bediensteten herrührt und mit seinem Willen an das Gericht gelangt ist, ergibt sich jedoch aus dem dem Verwaltungsgericht vorgelegten Original der Verfügung der Polizeidirektion vom 11. Juni 2015, die vom - damaligen - Präsidenten der Polizeidirektion eigenhändig mit vollem Namenszug unterschrieben ist. Ausreichend ist in jedem Fall der Nachname (hier wurde sogar mit dem Vor- und Zunamen gezeichnet); ob auch aus dem Abzeichnen lediglich mit einer Paraphe auf Urheberschaft und Verkehrswille geschlossen werden könnte (wozu der Senat neigt), kann hier offen bleiben. Urheberschaft und Verkehrswille müssen hier nicht erst durch die Vernehmung des damaligen Polizeipräsidenten als Zeugen bewiesen werden. 38 Es ist anerkannt, dass es für den Beleg von Urheberschaft und Verkehrswille nicht lediglich auf die Umstände zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder des Eingangs des bestimmenden Schriftsatzes ankommt, sondern auch spätere, bis zum Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist eingetretene Umstände zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 21.09 - Buchholz 442.09 § 9a AEG Nr. 1 Rn. 15 und Beschlüsse vom 27. Januar 2003 - 1 B 92.02 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 17 S. 7 und vom 4. September 2003 - 8 B 109.03 - Rn. 3). 39 Die zeitliche Begrenzung auf die bis zum Ablauf der Frist bekannt gewordenen Umstände dient dabei der Rechtssicherheit. Anders als z.B. eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist die Erhebung einer Disziplinarklage nach § 34 SächsDG nicht fristgebunden. Die der Rechtssicherheit dienende zeitliche Grenze bildet hier die Frist, die der Vorsitzende der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts dem Kläger in seiner Verfügung vom 15. September 2017 zur Beseitigung des Mangels gesetzt hat. 40 Der Nachweis von Urheberschaft und Verkehrswille ergibt sich hier zunächst aus dem Umstand, dass der Polizeipräsident an dem ihm vorgelegten Entwurf der Disziplinarklageschrift - Ziff. 1 der Verfügung - keinerlei Änderungen vorgenommen hat und dass sich die beim Verwaltungsgericht am 16. Juni 2015 eingegangene Disziplinarklageschrift mit Ziff. 1 der Verfügung deckt. Zudem enthält Ziff. 2 der Verfügung die ausdrückliche Anweisung, die Disziplinarklageschrift gegen Empfangsbekenntnis an den Adressaten der Disziplinarklageschrift, das Verwaltungsgericht, zu versenden. 41 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass es hier um ein gerichtliches Disziplinarverfahren geht, bei dem dem Dienstherrn des betroffenen Beamten die Rolle des Klägers zufällt. Kläger ist aber die Körperschaft selbst und nicht der für sie handelnde Bedienstete als solcher. Dementsprechend ist für die Frage der Urheberschaft und des Verkehrswillens auch die Haltung des klagenden Dienstherrn von Bedeutung. Der klagende Freistaat hat während des gesamten Verfahrens stets deutlich gemacht, mit der Klageschrift entsprechend Ziff. 1 der im Original vorgelegten und vom Polizeipräsidenten mit Vor- und Zuname unterschriebenen Verfügung vom 11. Juli 2015 habe gegen den Beklagten Disziplinarklage erhoben werden sollen. Diese Haltung des Klägers zeigt sich auch daran, dass die von der Polizeidirektion auf Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts hin im Berufungsverfahren im September 2019 vorgelegte Klageschrift inhaltlich identisch ist mit der beim Verwaltungsgericht im Juni 2015 eingereichten. 42 Die Beseitigung dieses wesentlichen Mangels der im Juni 2015 erhobenen Disziplinarklage durch die Vorlage des Originals der Verfügung ist ungeachtet des Umstands möglich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der das Verfahren zur Mängelbeseitigung in Gang gesetzt werden sollte, formunwirksam ist. 43
4. b)§ 71 Abs. 1 SächsDG regelt, dass die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Berufungsgericht für das Revisionsverfahren entsprechend gelten. Daraus folgt, dass sich auch das Revisionsgericht nicht auf eine rechtliche Überprüfung der Bemessungsentscheidung der Vorinstanz beschränken darf, sondern eine eigenständige Entscheidung nach den Maßstäben des § 13 SächsDG vorzunehmen hat (BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26 f., vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 72, vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 37 f. und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - NVwZ-RR 2020, 362 Rn. 43). 44 Das Revisionsgericht kann dieser Verpflichtung aber nur dann nachkommen, wenn das Berufungsgericht sämtliche für die Bemessungsentscheidung nach § 13 SächsDG relevanten be- und entlastenden Umstände nach § 70 SächsDG und § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellt hat. Das Revisionsgericht kann weder Tatsachen berücksichtigen, die nicht festgestellt sind, noch die Richtigkeit der festgestellten Tatsachen nachprüfen. Da das Oberverwaltungsgericht hier entsprechend seiner Rechtsauffassung keinerlei Feststellungen zu den bemessungsrelevanten Umständen getroffen hat, ist das Berufungsurteil zur Nachholung dieser Feststellungen nach § 71 Abs. 2 SächsDG und § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. 45 Im erneuten Berufungsverfahren wird sich das Berufungsgericht u.a. (auch nochmals) mit dem Vorbringen des Beklagten auseinandersetzen müssen, die Berichtigung eines Protokolls sei nur innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten seit der Verkündung des Urteils zulässig. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE202000402&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public