messungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad. Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 5. Juni 2019 wird
rückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen
tragen hat. 1 Das Verfahren betrifft die disziplinare Ahndung einer Vorteilsgewährung. 2 1. Der 56-jährige frühere Soldat wurde 1982 Zeit- und 1989 Berufssoldat.
letzt wurde er 2006
m Oberstabsfeldwebel befördert und 2012 an das ... versetzt. Dort war er
nächst Personalratsvorsitzender. Mit rechtskräftigem Urteil vom
r Schule gehen oder studieren. Sein Ruhegehalt beträgt monatlich etwa 3 630 € netto. 5
mindest fahrlässigen Verletzung seiner Pflichten
m treuen Dienen und
m innerdienstlichen Wohlverhalten durch folgendes Verhalten angeschuldigt: "Der frühere Soldat hat am 23. Juni 2017 gegen 12:15 Uhr in seinem Büro in ..., ..., in seiner Eigenschaft als Vertreter des Vorsitzenden des Personalrates der ihm unterstellten zivilen Mitarbeiterin und Vertreterin der Arbeitnehmer im Personalrat, Frau ..., einen Umschlag überreicht, in dem sich neben einer Grußkarte auch 250,00 € in bar befanden, obwohl er wusste,
mindest aber hätte wissen können und müssen, dass Frau ... die Annahme von Bargeld untersagt ist und er sie damit in die Gefahr arbeitsrechtlicher Sanktionen brachte." 6 Das Truppendienstgericht hat mit Urteil vom 5. Juni 2019 das Ruhegehalt des früheren Soldaten um 1/20 für die Dauer von 15 Monaten gekürzt. Es hat den ... des ... als
ständige Einleitungsbehörde und den Vorwurf als erwiesen angesehen. Der frühere Soldat habe damit seine ungeachtet der Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit geltenden Pflichten
m treuen Dienen und
m innerdienstlichen Wohlverhalten vorsätzlich verletzt. Denn er habe die Regelungen
r Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-1400/7 missachtet und die Mitarbeiterin ... der Gefahr ausgesetzt, arbeitsrechtliche Pflichten
verletzen. 7
gestellte Urteil hat sein Verteidiger am
r Begründung seiner unbeschränkten Berufung macht der frühere Soldat im Wesentlichen geltend: Der ... des ..., der
gleich sein nächster Disziplinarvorgesetzter gewesen sei, habe kein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten dürfen, weil Dienstvergehen von Soldatenvertretern im Personalrat nicht durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten geahndet werden dürften. Eine Disziplinarmaßnahme könne nicht verhängt werden, da § 28 BPersVG für Pflichtverletzungen von Personalratsmitgliedern eine besondere Sanktion vorsehe. Es liege kein innerdienstliches Fehlverhalten vor. Denn eine Personalratstätigkeit sei keine Dienstausübung. Er habe spontan ins Portemonnaie gegriffen und "aus dem Bauch heraus" gehandelt, um sich bei Frau ... für die gute Vorbereitung einer von ihm kurzfristig als Stellvertreter des erkrankten Personalratsvorsitzenden durchgeführten Personalversammlung
bedanken. Der Personalratsvorsitzende habe angedacht, sein Amt als Gruppensprecher der Arbeitnehmer und den Vorsitz niederzulegen. In dem Fall hätte er sich Frau ..., welche die Listenführerin gewesen sei, gut als Gruppensprecherin vorstellen können. Dies habe aber nichts mit der Geldübergabe
tun gehabt. Er habe wegen seiner damals kurzen Restdienstzeit auch kein Interesse daran gehabt, dass Frau ... ihn im Fall der Amtsniederlegung des Personalratsvorsitzenden bei einer Wahl
m Personalratsvorsitzenden unterstützen würde. Da Frau ... das Geld
rückgegeben und damit nicht gegen das Verbot
r Annahme von Belohnungen und Geschenken verstoßen habe, fehle es an einer Haupttat, an der er beteiligt gewesen sein könnte. Er habe auch nicht versucht, Frau ... dazu
bewegen, das Geld ohne Genehmigung anzunehmen. Geschenke im Kollegenkreis bedürften ohnehin keiner Erlaubnis. 9 4. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt ist dem entgegengetreten. 10 Wegen der Einzelheiten
r Person und
m Werdegang des früheren Soldaten wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts, hinsichtlich der Zeugenaussagen und der in das Verfahren eingeführten Urkunden und Augenscheinsobjekte wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verwiesen. 11 Die Berufung bleibt ohne Erfolg. 12 1. Sie ist zwar
lässig. Dem steht nicht entgegen, dass die Berufungsschrift innerhalb der Berufungsfrist, die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 43 Abs. 1 Halbs. 1 StPO mit Ablauf des 18. Juli 2019 geendet hat, nur per E-Mail als eingescanntes PDF-Dokument beim Truppendienstgericht eingegangen ist. Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 112 Satz 1 WDO ist die Berufung schriftlich oder
Protokoll der Geschäftsstelle des Wehrdienstgerichts einzulegen. Dabei ist es gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 55a Abs. 1 VwGO auch
lässig, sie nach Maßgabe des § 55a Abs. 2 bis 6 VwGO als elektronisches Dokument einzureichen. Zwar entspricht die per E-Mail übersandte Berufungsschrift nicht den Vorgaben des § 55a VwGO. Denn das Dokument enthält weder eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des § 55a Abs. 3 VwGO noch wurde es auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber die Schriftform gewahrt, wenn - wie hier - ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine PDF-Datei eingescannt, diese nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstelle per E-Mail an das Gericht übersandt und dort vor Ablauf der Berufungsfrist ausgedruckt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - X ZB 11/18 - FamRZ 2020, 847 Rn. 16 m.w.N.). 13 Der Senat lässt offen, ob er sich dieser Auffassung uneingeschränkt anschließt. Selbst wenn eine formgerechte Berufung erst mit dem postalischen Eingang des Berufungsschriftsatzes einen Tag nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegt worden wäre, wäre dem früheren Soldaten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 44 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewähren, weil er ohne Verschulden daran verhindert gewesen wäre, die Frist einzuhalten. Etwaige Versäumnisse seines Verteidigers - die mit Blick auf die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ersichtlich sind - wären ihm nicht
zurechnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2018 - 2 WDB 3.18 - BVerwGE 163, 89 Rn. 14 m.w.N.). 14 2. Die Berufung ist aber unbegründet. 15 Da der frühere Soldat sie in vollem Umfang eingelegt hat, hat der Senat, der vorliegend nicht an einer Sachentscheidung gehindert ist (
befinden (d). Danach ist gegen den früheren Soldaten jedenfalls keine mildere Disziplinarmaßnahme als die vom Truppendienstgericht ausgesprochene Kürzung seines Ruhegehalts um 1/20 für die Dauer von 15 Monaten
verhängen. 16
stellung der Einleitungsverfügung dem ... angehörte, war dessen ... gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 WDO i.V.m. Ziffer 1.1. c)
ständig. 18 Etwas Anderes folgt nicht daraus, dass der frühere Soldat Soldatenvertreter im Personalrat des ... war und die Befugnisse der Vertrauensperson der Unteroffiziere im ... wahrnahm. 19 Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SBG ist für die Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson oder der nach § 14 SBG als Vertrauensperson eingetretenen stellvertretenden Vertrauensperson die oder der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte
ständig. Ist die Vertrauensperson für den Bereich der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten gewählt worden, geht gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 SBG die
ständigkeit auf deren nächste Disziplinarvorgesetzte oder dessen nächsten Disziplinarvorgesetzten über. § 15 Abs. 2 SBG gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG für Soldatenvertreter(innen) entsprechend. 20 Diese Vorschriften bewirken eine Verlagerung der Regelzuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten für die Ausübung der Disziplinarbefugnis, d.h. der Befugnis, einfache Disziplinarmaßnahmen
verhängen und die sonst den Disziplinarvorgesetzten obliegenden Entscheidungen und Maßnahmen
treffen (§ 27 Abs. 1 Satz 1, §§ 32 ff. WDO). Dadurch soll vermieden werden, dass es zwischen der Vertrauensperson bzw. dem Soldatenvertreter und dem nächsten Disziplinarvorgesetzten
Verstimmungen kommt, die das zwischen ihnen notwendige Vertrauensverhältnis (§ 19 SBG) belasten; insbesondere soll dem nächsten Disziplinarvorgesetzten die Möglichkeit genommen werden, mit den Mitteln des Disziplinarrechts auf die Vertrauensperson bzw. den Soldatenvertreter Druck auszuüben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1985 - 2 WDB 7.85 - BVerwGE 83, 101 <102>
1 Satz 3, § 26 Abs. 1 Nr. 3 WDO a.F. und vom 18. Dezember 2019 - 1 WRB 5.18 - Buchholz 449.7 § 8 SBG Nr. 2 Rn. 29
1 Satz 3 WDO). 21 Davon unberührt bleiben die Regelungen der Wehrdisziplinarordnung
r
ständigkeit der Einleitungsbehörde. Dies folgt aus der Systematik der Wehrdisziplinarordnung. Nach § 15 Abs. 1 WDO können Dienstvergehen durch einfache oder gerichtliche Disziplinarmaßnahmen geahndet werden, wobei die Verhängung gerichtlicher Disziplinarmaßnahmen den Wehrdienstgerichten vorbehalten ist. Die Wehrdisziplinarordnung sieht im zweiten Teil ("Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen") eine klare Trennung zwischen der Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihrer Ausübung (Zweiter Abschnitt, §§ 22 ff. WDO) einerseits und dem gerichtlichen Disziplinarverfahren (Dritter Abschnitt, §§ 58 ff. WDO) andererseits vor. Auf § 15 Abs. 2 SBG wird ausschließlich im Zweiten Abschnitt in § 29 Abs. 1 Satz 3, § 30 Abs. 1 Nr. 3 WDO verwiesen, nicht hingegen im Dritten Abschnitt, der disziplinargerichtliche Maßnahmen betrifft und in § 94 WDO die
ständigkeit der Einleitungsbehörde regelt. 22 Dementsprechend führt zwar § 62 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 SBG u.a.
einer Verlagerung der
ständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen, für die erzieherische Handlungsbefugnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 WRB 5.18 - Buchholz 449.7 § 8 SBG Nr. 2 Rn. 29) und für die Herbeiführung einer Entscheidung der Einleitungsbehörde nach § 41 WDO (vgl. Peterson, Die wehrrechtliche Stellung des Vertrauensmannes, NZWehrr 1986, 16 <22>; Meder, in: Wolf/Höges, SBG 2016, Stand Juni 2020, § 15 Rn. 33 ff.). Nicht hingegen ändert sich dadurch die bei gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen vorgesehene
ständigkeit der Einleitungsbehörde. 23 Zwar mag es mit Blick auf den Sinn und Zweck des § 62 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 SBG sinnvoll erscheinen, für den Fall, dass der nächste Disziplinarvorgesetzte
gleich die
ständige Einleitungsbehörde ist, in die Wehrdisziplinarordnung eine entsprechende Regelung über eine Verlagerung der
ständigkeit der Einleitungsbehörde aufzunehmen. Denn die Befugnis, ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen eine Vertrauensperson oder einen Soldatenvertreter einzuleiten, ist ebenfalls geeignet, auf diese Druck auszuüben. Angesichts der Regelungssystematik, des Ausnahmecharakters der
ständigkeitsverlagernden Regelungen und des Umstands, dass eine solche
ständigkeitsverlagerung auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist, vermag der Senat aber keine Regelungslücke
erkennen, die er rechtsfortbildend
schließen hätte. 24 Davon unberührt bleibt das Recht eines Soldaten, im Fall der Besorgnis der Befangenheit des innerhalb der Einleitungsbehörde für die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens konkret
ständigen Amtsträgers entsprechend § 21 VwVfG auf dessen Ausschluss aus dem Verfahren hinzuwirken. 25 bb) Das Verfahren ist auch nicht deshalb nach § 123 Satz 3 i.V.m. § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO einzustellen, weil eine Disziplinarmaßnahme grundsätzlich unzulässig wäre. Zwar sieht § 28 Abs. 1 BPersVG eine besondere Sanktion für das Fehlverhalten von Personalratsmitgliedern vor, die nach § 59 Satz 1 SBG auch für Soldatenvertreter gilt. Danach kann der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Personalrat wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragt werden. Diese Regelung entfaltet jedoch keine Sperrwirkung gegenüber anderen Möglichkeiten, ein Fehlverhalten von Personalratsmitgliedern
ahnden. Neben einer strafrechtlichen ist insbesondere eine disziplinarische Ahndung möglich, wenn das Verhalten des Personalratsmitglieds (
gleich) ein Dienstvergehen darstellt (vgl. BVerwG, Urteile vom
r Überzeugung des Senats fest. 27 aa) Er ist in objektiver Hinsicht aufgrund der übereinstimmenden Aussagen des früheren Soldaten und der Zeugin ... unter Berücksichtigung der in das Verfahren eingeführten Tätigkeitsdarstellung betreffend die Zeugin erwiesen. 28 Danach war der frühere Soldat Soldatenvertreter im Personalrat des ... und stellvertretender Personalratsvorsitzender. Die Zeugin ... war Arbeitnehmervertreterin im Personalrat und
dem als "Bürosachbearbeiterin für Angelegenheiten des Personalrats beim ..." tätig. Ihr Vorgesetzter war insoweit der Personalratsvorsitzende oder dessen Vertreter im Amt. 29 Am 23. Juni 2017 war der Personalratsvorsitzende abwesend und wurde durch den früheren Soldaten vertreten. Dieser hatte bereits zwei Tage
vor kurzfristig stellvertretend für den erkrankten Personalratsvorsitzenden eine Personalversammlung durchgeführt. Bei deren Vorbereitung war er von der Zeugin ... unterstützt worden. 30 Am 23. Juni 2017 frühstückten der frühere Soldat und die Zeugin ... gemeinsam im Mannschaftsheim. Der frühere Soldat fragte die Zeugin, wie schon mehrfach in den Wochen
vor, ob sie nicht anstelle des Personalratsvorsitzenden Gruppensprecherin der Arbeitnehmer werden wolle. Die Zeugin ... lehnte dies erneut ab, weil sie bei einer damit verbundenen Freistellung einen Verlust ihrer Arbeitsstelle fürchtete. 31 Einige Stunden später überreichte der frühere Soldat ihr bei ihrer Verabschiedung in den Urlaub in seinem Büro einen Umschlag. Die Zeugin öffnete den Umschlag auf dem Heimweg und fand darin 250 € in bar und eine Karte mit folgendem Text: "..., am 23.6.17 Liebe ..., Deinen anstehenden Urlaub nehme ich
m Anlass, Dir für Deine Unterstützung in den letzten Wochen
danken. Besonders bei der Vorbereitung
r letzten Personalversammlung war ich sehr froh, dass ich mich auf Dich immer verlassen konnte. Eine gute Erholung hast Du Dir verdient und dazu wünsche ich Dir und Deinem Mann gute und schöne Ferien." 32 Die Zeugin ... bedankte sich am selben Tag beim früheren Soldaten mit einer per Handy gesandten Textnachricht für die Karte und teilte ihm mit, dass sie das Geld nicht annehmen, sondern es ihm nach ihrem Urlaub
rückgeben werde. Nach ihrem Urlaub ließ sie ihm die 250 € durch zwei Personalratsmitglieder aushändigen. 33 bb) In subjektiver Hinsicht ist der Senat
der Überzeugung gelangt, dass der frühere Soldat der Zeugin ... die 250 € jedenfalls auch für ihre Unterstützung in ihrer Funktion als angestellte Bürosachbearbeiterin bei der Vorbereitung der Personalversammlung
kommen lassen wollte. 34 Er glaubt nicht an eine gedankenlose Spontanhandlung des früheren Soldaten. Denn die Zeugin ... hat bekundet, dass dieser eher wohlüberlegt als spontan handele. Der Leumundszeuge Major ... konnte ebenfalls nicht bestätigen, dass der frühere Soldat spontan oder impulsiv sei. Auch ist die Übergabe des Umschlags mit 250 € durch den früheren Soldaten, der Vater von fünf Kindern in der Ausbildung ist,
ungewöhnlich, als dass angenommen werden könnte, er habe dabei keinerlei Motiv gehabt. 35 Da der frühere Soldat und die Zeugin ... nach ihren übereinstimmenden Aussagen privat keinen Kontakt hatten, kann das Motiv des früheren Soldaten nur im
sammenhang mit der Tätigkeit der Zeugin ... als angestellte Bürosachbearbeiterin und/oder mit ihrer Tätigkeit als Personalratsmitglied stehen. 36 Der Senat ist davon überzeugt, dass der frühere Soldat der Zeugin ... die 250 € als eine Art "private Leistungsprämie" jedenfalls (auch) für ihre Unterstützung in ihrer Funktion als angestellte Bürosachbearbeiterin bei der Vorbereitung der Personalversammlung
kommen lassen wollte. 37 Dies ergibt sich eindeutig aus dem Kartentext. Damit in Einklang hat der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung geäußert, er habe sich mit dem Geld für die gute Arbeit der Zeugin ... bedanken wollen; die Personalversammlung habe eine "besondere Problematik" aufgewiesen, weil sie wegen Erkrankung des Personalratsvorsitzenden
nächst abgesagt worden und dann doch durchgeführt worden sei; die Zeugin ..., die als "Sprachrohr" und als eine Art "Prellbock" fungiert habe, habe dazu Rede und Antwort stehen müssen. Auch die Zeugin ... hat bestätigt, dass sich der frühere Soldat bei der Überreichung des Umschlags für ihre Unterstützung bei der Vorbereitung der Personalversammlung bedankt habe. 38 Nicht erweislich ist, dass der frühere Soldat darüber hinaus auch das künftige Verhalten der Zeugin ... als Personalratsmitglied beeinflussen wollte, insbesondere sie
der von ihr stets abgelehnten Übernahme des Amtes der Gruppensprecherin der Arbeitnehmer bewegen und ihr Wahlverhalten bei einer etwaigen Neuwahl des Personalratsvorsitzenden beeinflussen wollte. Denn dies hat der frühere Soldat stets bestritten. Außerdem kann eine Vorteilsgewährung für die Personalratstätigkeit auch nicht nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" angenommen werden. Denn darin läge - wie unten ausgeführt wird - ein mindestens gleich schweres Dienstvergehen. Feststellbar ist damit lediglich der Umstand, dass der frühere Soldat der Zeugin ... das Geld jedenfalls (auch) für ihre Tätigkeit als beim ... angestellte Bürosachbearbeiterin
kommen lassen wollte. Bereits dies schließt aus den nachfolgenden Erwägungen eine mildere als die vom Truppendienstgericht verhängte Disziplinarmaßnahme aus. 39 c) Mit dem festgestellten Verhalten hat der frühere Soldat nach § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen begangen. Denn er hat vorsätzlich seine Pflichten
m treuen Dienen (§ 7 SG) und
m innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2. SG) verletzt. 40 aa) Diese allgemeinen soldatischen Pflichten aus dem Dienstverhältnis galten für den früheren Soldaten ungeachtet dessen, dass er als Soldatenvertreter im Personalrat gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG i.V.m. § 46 Abs. 1 BPersVG ein unentgeltliches Ehrenamt wahrnahm und dafür gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG von seiner dienstlichen Tätigkeit vollständig freigestellt war. Denn sein Dienstverhältnis bestand während seiner Mitgliedschaft im Personalrat fort. Die Freistellung bezieht sich nur auf die Aufgaben des
vor innegehabten Dienstpostens, nicht auf die allgemeinen soldatischen Pflichten aus dem Dienstverhältnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 WB 41.09 - BVerwGE 138, 40 Rn. 48 m.w.N.). Auch ein von der dienstlichen Tätigkeit freigestellter Soldatenvertreter im Personalrat hat deshalb - abgesehen von der Verpflichtung
r Dienstleistung - seine allgemeinen soldatischen Pflichten
erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1994 - 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 <76>). 41 bb) Die Pflicht
m treuen Dienen (§ 7 SG) umfasst die Verpflichtung
r Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze, ferner von Weisungen des Dienstherrn in Form von Verwaltungsvorschriften. Eine Verletzung von § 7 SG ist dabei nur anzunehmen, wenn es sich um einen Rechtsverstoß von Gewicht handelt, der in einem
sammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 54). 42
sammenhang mit dem Dienstverhältnis auf. Es ist nicht seinem privaten Lebensbereich
zuordnen. Denn er handelte bei der Verabschiedung der Zeugin ... in den Urlaub als Vertreter im Amt des abwesenden Personalratsvorsitzenden, der ihr Vorgesetzter im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Bürosachbearbeiterin war. Die Personalratstätigkeit ist funktional auf die Dienststelle und den Dienstbetrieb bezogen und daher eng mit dem dienstlichen Bereich verknüpft (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 1984 - 1 D 38.84 - BVerwGE 76, 192 <197 f.>, vom 23. Februar 1994 - 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 <78> und vom 23. Februar 1994 - 1 D 48.92 - juris Rn. 32; Beschluss vom 1. September 1999 - 1 DB 44.98 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 11 S. 8).
dem fand der Vorfall im Büro des früheren Soldaten im ... statt. 43
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ohne Genehmigung nach § 333 Abs. 3 StGB u.a. einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt. 44 (
verstehen, auf die der Begünstigte keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGH, Urteil vom
GB). Sozialadäquat und damit straffrei sind gewohnheitsmäßig anerkannte, relativ geringwertige Aufmerksamkeiten aus gegebenen Anlässen (vgl. BGH, Urteile vom
m Abschluss einer Unrechtsvereinbarung
verstehen. Zwischen dem Vorteil und der Dienstausübung muss ein "Gegenseitigkeitsverhältnis" in dem Sinne bestehen, dass der Vorteil nach dem (angestrebten) ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstausübung hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08 - BGHSt 53, 6 Rn. 30). Dies setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers bzw. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten Einfluss
nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung
honorieren (vgl. BGH, Urteile vom
verstehen. Diese muss nach den Vorstellungen der Beteiligten nicht - noch nicht einmal in groben Umrissen - konkretisiert sein (vgl. BGH, Urteil vom
wenden wollte, nämlich für ihre Unterstützung bei der Vorbereitung der Personalversammlung.
gleich hat er damit "allgemeine Klimapflege" im Hinblick auf die Tätigkeit der Zeugin ... als Bürosachbearbeiterin betrieben. Bereits dies genügt für die Annahme einer angestrebten Unrechtsvereinbarung. 50 (d) Der Senat ist davon überzeugt, dass der frühere Soldat vorsätzlich gehandelt hat. Er wollte der Zeugin ... die 250 € für ihre Angestelltentätigkeit
wenden. Dabei war ihm bekannt, dass es im ... nicht üblich war, sich unter Beschäftigten Bargeldgeschenke dieser Höhe
machen. Aufgrund seiner langjährigen Verwendung im ... und seiner Vorstandstätigkeit im Personalrat, war ihm auch bekannt, dass Angestellten die Entgegennahme von Geldgeschenken für ihre dienstliche Tätigkeit untersagt war. 51
wendung eines geldwerten Vorteils für die personalvertretungsrechtliche Tätigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom
r Loyalität gegenüber der Rechtsordnung (§ 7 SG) keineswegs in disziplinarrechtlicher Hinsicht weniger schwerwiegend als die festgestellte Vorteilsgewährung für die Bürotätigkeit. 53
m treuen Dienen durch einen Verstoß gegen Weisungen seines Dienstherrn verletzt. Denn das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 8. November 2004
m Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung (GMBl. S. 1074 ff.) und die ergänzende Zentrale Dienstvorschrift A-1400/7 ("Annahme von Belohnungen oder Geschenken") befassen sich nur mit der Annahme, nicht mit dem Anbieten von Belohnungen oder Geschenken. 54 cc) Der frühere Soldat hat darüber hinaus vorsätzlich seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verletzt, wonach das Verhalten eines Soldaten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Dienst als Soldat erfordert. Denn er hat eine Zivilbedienstete der Bundeswehr verleitet, das ihr angebotene Bargeld anzunehmen und damit gegen straf- und arbeitsrechtliche Vorschriften
verstoßen. Ein solches Verhalten eines Soldaten ist geeignet, Zweifel an seiner Objektivität und Integrität von Angehörigen der Bundeswehr
erwecken. 55 Hätte die Zeugin ... dem früheren Soldaten das Geld nicht
rückgegeben, hätte sie sich nicht nur der Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht, sondern auch gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 TVöD verstoßen. Danach dürfen Beschäftigte von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen von diesem Verbot sind nach Satz 2 nur mit
stimmung des Arbeitgebers möglich. "Dritte" im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen außer dem Beschäftigten selbst, d.h. auch andere Beschäftigte derselben Dienststelle. Die
wendung der 250 € war nicht
stimmungsfähig. Nach Ziffer 302 der das genannte Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. November 2004 ergänzenden Zentralen Dienstvorschrift (ZDv A-1400/7) kann die
stimmung für die Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Angehörige der Bundeswehr nur erteilt werden, wenn aufgrund des Wertes oder der Beschaffenheit der
wendung oder sonstiger besonderer Umstände des Einzelfalles der Anschein der Empfänglichkeit auszuschließen ist. Dies ist - wie sich aus Ziffer I des der ZDv A-1400/7 als Anlage beigefügten Rundschreibens vom 8. November 2004 ergibt - bei einer Bargeldzuwendung nicht der Fall. 56 Wer als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes für die Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile entgegennimmt, gibt seinem Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nicht nur einen Grund
r Abmahnung, sondern sogar
r fristlosen Kündigung. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob es
einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Es reicht vielmehr aus, dass aufgrund des gewährten Vorteils das Vertrauen in die Integrität von Trägern staatlicher Funktionen und in die Redlichkeit des Arbeitnehmers erheblich erschüttert wird. Der eine fristlose Kündigung rechtfertigende wichtige Grund liegt vor allem in der
Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, bei der Erfüllung von (arbeitsvertraglich geschuldeten) Aufgaben unbedenklich eigene Vorteile wahrzunehmen. Dadurch zerstört er regelmäßig das Vertrauen in seine
verlässigkeit und Redlichkeit (vgl. BAG, Urteile vom
November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331 <334, 335> und vom 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - ZTR 2006, 103
fortgesetzten Verstößen gegen § 10 BAT). Bargeldgeschenke, erst recht in einer Größenordnung von 250 €, können nicht mehr als bloße Aufmerksamkeiten eher symbolischer Natur gewertet werden, die der öffentliche Arbeitgeber regelmäßig tolerieren wird (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331 <335>). 57 Der frühere Soldat hat seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht ebenfalls vorsätzlich verletzt. Wegen der bereits dargelegten langjährigen Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass ihm das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Angehörige der Bundeswehr bekannt war. Denn das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern galt auch für ihn selbst und muss ihm bekannt gewesen sein. 58 d) Bei Art und Maß der für das Dienstvergehen
verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten
berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema
grunde: 59 aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der
messungserwägungen. 60 Nimmt ein Soldat Belohnungen oder Geschenke für eine pflichtwidrige Handlung entgegen (Bestechlichkeit) ist nach der Rechtsprechung des Senats im Regelfall die Höchstmaßnahme geboten. Nimmt er sie für eine an sich nicht pflichtwidrige Handlung entgegen (Vorteilsannahme), ist Ausgangspunkt der
messungserwägungen regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung, im Fall eines erheblichen Vorteils, der jedenfalls bei einem fünfstelligen Euro-Betrag anzunehmen ist, die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom
drei Jahren oder mit Geldstrafe, die Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
fünf Jahren und - auf der anderen Seite - die Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von bis
drei Jahren oder mit Geldstrafe sowie die Bestechung nach § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
fünf Jahren strafbewehrt sind, hat der Gesetzgeber hinreichend klar die Wertung
m Ausdruck gebracht, dass Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ebenso wie Bestechung und Bestechlichkeit einen im Kern identischen Unwertgehalt aufweisen. 62 Die genannten Bemessungsgrundsätze gelten auch für Fälle der Bestechung und Vorteilsgewährung durch einen Soldaten gegenüber einem Zivilbediensteten der Bundeswehr. Denn aus disziplinarischer Sicht stellt der Soldat in diesen Fällen die Integrität und Vertrauenswürdigkeit der Angehörigen der Bundeswehr ebenso in Frage wie bei einer Bestechung und Vorteilsgewährung gegenüber einem Kameraden. Auch ist das für eine effektive Aufgabenerfüllung unerlässliche Bewusstsein gegenseitiger Achtung und gemeinsamer Verantwortung aller Angehörigen der Bundeswehr gleichermaßen schutzwürdig, gleichgültig, in welchen unterschiedlichen Funktionen sie verwendet werden,
mal dann, wenn es
einer regelmäßigen persönlichen und vertrauensvollen
sammenarbeit und Begegnung zwischen einzelnen Angehörigen der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung kommt (siehe auch BVerwG, Urteile vom
messungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung, weil der frühere Soldat eine Vorteilsgewährung im Sinne des § 333 StGB begangen hat, indem er einer Zivilbediensteten der Bundeswehr einen Vorteil im dreistelligen Bereich anbot. 64 bb) Auf der zweiten Stufe ist
prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der
messungserwägungen die
verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten"
modifizieren.
sätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Situation
gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der
messungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Danach ist jedenfalls keine mildere als die vom Truppendienstgericht verhängte Ruhegehaltskürzung um 1/20 für die Dauer von 15 Monaten tat- und schuldangemessen. 65
Lasten des früheren Soldaten fällt ins Gewicht, dass er als stellvertretender Personalratsvorsitzender eine herausgehobene Position und damit eine Vorbildfunktion für andere Mitarbeiter hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom
schwereren Disziplinarmaßnahmen überzugehen. Umstände, von dieser Regel abzuweichen, liegen nicht vor. 67 Ferner hatte das Dienstvergehen sowohl für die Zeugin ... als auch für den Dienstherrn nachteilige Auswirkungen. Es hat die Zeugin ... stark belastet. Sie fürchtete den Verlust ihrer Arbeitsstelle, weil sie den Umschlag mit dem Geld
nächst ungeöffnet mitgenommen hatte, und machte sich während ihres gesamten Urlaubs große Sorgen. Das Dienstvergehen hatte des Weiteren
r Folge, dass in der folgenden Personalratssitzung ein neuer Gruppensprecher der Soldaten und neuer stellvertretender Personalratsvorsitzender gewählt wurde. Dadurch endete die Freistellung des früheren Soldaten vom Dienst und er musste bis
m Ende seiner Dienstzeit auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt in der Gruppe "..." im ... verwendet werden. 68
Gunsten des früheren Soldaten
berücksichtigen, dass das Dienstvergehen nach Eigenart und Schwere vergleichsweise leicht wiegt. Denn die Höhe der angestrebten Bargeldzuwendung bewegt sich im Vergleich
sonstigen Fällen der Vorteilsgewährung im unteren Bereich. 69 Mildernd
berücksichtigen sind ferner die glaubhafte Unrechtseinsicht und Reue des früheren Soldaten. 70 Auch nahm er nach dem Dienstvergehen weiterhin die Funktion der Vertrauensperson der Unteroffiziere im ... wahr, ohne dass insoweit Beanstandungen an seinen Disziplinarvorgesetzten herangetragen wurden. 71 Schließlich hat sich der frühere Soldat nachbewährt. Er war ausweislich seiner letzten Regelbeurteilung von 2005 schon vor dem Dienstvergehen leistungsstark. So wurde er zwischen 1988 und 2008 mit dem Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold, dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze, dem Tätigkeitsabzeichen Militärmusikpersonal in Gold, einer förmlichen Anerkennung, einer einjährigen Leistungszulage und einer Leistungsprämie ausgezeichnet. Auch bewährte er sich 2002 in einem Auslandseinsatz, in dem er als Spieß eine Gruppe von Militärmusikern anführte. Nach dem Dienstvergehen war er weiterhin leistungsstark und führte sich tadelfrei. Dies ergibt sich aus der Sonderbeurteilung von 2018, in der seine Aufgabenerfüllung mit dem Durchschnittswert 8,00 benotet wurde, sowie den Aussagen seines früheren Disziplinarvorgesetzten Major ... Dieser hat betont, dass der frühere Soldat trotz des Verfahrens nicht "den Kopf in den Sand gesteckt", sondern sich bis
letzt engagiert und sehr gute dienstliche Leistungen erbracht sowie Leistungswillen und Leistungsstärke gezeigt hat. Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen sowie die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommen einer Nachbewährung gleich und sind mit ebenso hohem Gewicht
Gunsten des Soldaten
berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 52 m.w.N.). 72
r - vorliegend - nächstmilderen Maßnahmeart der Ruhegehaltskürzung (vgl. BVerwG, Urteile vom
fünf Jahren. 74
berücksichtigen (vgl. EGMR, Urteile vom
nächst das Verfahren bis
r Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens eine nicht gerechtfertigte Überlänge von etwa sieben Monaten auf. Liegen
reichende Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens vor, dürfen Einleitungsbehörde und Wehrdisziplinaranwaltschaft die Vorermittlungen nicht weiterführen, bis der Sachverhalt anschuldigungsreif aufgeklärt ist. Vielmehr haben sie das Verfahren bei Vorliegen (bereits) eines Anfangsverdachts einzuleiten und danach die weiteren Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft
veranlassen, weil auch die Prüfung, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt, dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom
reichende Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens vor. Nach einer dem Beschleunigungsgebot entsprechenden zügigen Durchführung der erforderlichen Anhörungen der Vertrauensperson und des früheren Soldaten hätte das gerichtliche Disziplinarverfahren - auch bei Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Soldaten - Ende September 2017 eingeleitet werden können. Tatsächlich ist es erst am 30. April 2018 und somit um sieben Monate verspätet eingeleitet worden. 77 Demgegenüber war das erstinstanzliche Verfahren mit einer Dauer von weniger als acht Monaten nicht überlang. 78 Allerdings weist das Berufungsverfahren mit gut 13 Monaten eine Überlänge von etwa einem Monat auf. Da es vom tatsächlichen Sachverhalt her keine besonderen Schwierigkeiten aufwies, wäre eine Entscheidung binnen eines guten Jahres angezeigt gewesen. Dass dies wegen vorrangig bearbeiteter älterer Verfahren nicht geschehen ist, hat der frühere Soldat nicht
vertreten. 79 Die damit vorliegende Überlänge von etwa acht Monaten rechtfertigt jedenfalls keine Verringerung der Dauer der Ruhegehaltskürzung um mehr als acht Monate, so dass es unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei der vom Truppendienstgericht verhängten Disziplinarmaßnahme verbleibt. 80 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE202000770&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.