BVerwG 8 C 15/19

WBRE202100276 ECLI:DE:BVerwG:2020:091220U8C15.19.0 BVerwG

1. Senat 20201209 8 C 15/19 Urteil Art 34 AEUV, Art 35 AEUV, Art 267 AEUV, § 10 Abs 1 S 1 MOG, § 10 Abs 3 MOG, Art 25 Abs 1 EWGV 3330/74, Art 3 Abs 1 S 1 EWGV 1358/77, Art 14 Abs 3 EWGV 1998/78, Art 24 EWGV 1785/81, Art 3 Abs 1 UAbs 2 EGV 2988/95, Art 2 Abs 2 UAbs 2 EWGV 2670/81, Art 26 EGV 2038/1999, § 48 Abs 2 VwVfG, § 48 Abs 3 VwVfG, § 48 Abs 4 VwVfG, § 49a Abs 1 VwVfG NW 1999, § 49a Abs 2 VwVfG NW 1999 vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
2. Januar 2019, Az: 16 A 177/10, Urteilvorgehend VG Köln,
3. November 2009, Az: 13 K 4772/06, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Klägerin, ein Unternehmen der Zucker erzeugenden Industrie, wendet sich gegen die Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im Wirtschaftsjahr 1990/
4. 2 Ihr wurden in dem genannten Zuckerwirtschaftsjahr auf ihre monatlichen Anträge Lagerkostenvergütungen in einer Gesamthöhe von umgerechnet 19 747 041,59 € gewährt. Nach einer Marktordnungsprüfung 1997 und mehrjährigen Ermittlungen legte das Zollfahndungsamt am
5. Februar 2002 einen Schlussbericht zum Tatvorwurf der Steuerhinterziehung vor; parallel erstellten die am Ermittlungsverfahren beteiligten Betriebsprüfer der Beklagten am
6. Februar 2002 unter anderem betreffend das hier streitgegenständliche Zuckerwirtschaftsjahr einen Schlussbericht zur Schadenshöhe infolge Subventionsbetrugs. Dieser wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin im April 2002 übersandt. Zur beabsichtigten Teilrücknahme der Bewilligungen von Lagerkostenvergütungen nahm die Klägerin mit Schreiben vom
7. August 2002 Stellung. 3 Mit Bescheid Nr. 802 262 vom
8. Januar 2003 hob die Beklagte die Festsetzungen der Lagerkostenvergütungen mit Wirkung für die Vergangenheit in Höhe von insgesamt 963 942,98 € auf und forderte diesen Betrag zurück. Die Klägerin habe in ihren Anträgen überhöhte Zuckermengen abgerechnet. Unter anderem habe sie insgesamt 87 238 dt WW (Weißzuckerwert) von ihr gekauften französischen Quotenzuckers als lagerkostenvergütungsfähigen Zucker in ihre Lagerkostenvergütungsanträge von Juni bis September 1990 eingestellt und gleichzeitig unzulässigerweise als Abgang von C-Zucker aus eigener Erzeugung verbucht. Außerdem habe sie 17 308 dt WW des ohne Lagerung wieder exportierten französischen Zuckers um einen Monat verspätet als Abgang angegeben. In dem Bescheid stellte die Beklagte zugleich dem Grunde nach fest, dass der zurückgeforderte Betrag vom Zeitpunkt des Empfangs der Vergütung an zu verzinsen sei; die Berechnung des Zinsbetrages behielt sie einem gesonderten Zinsbescheid vor. Zur Begründung ihres Widerspruchs berief sich die Klägerin unter anderem auf die Verjährung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs. Mit Widerspruchsbescheid vom
9. Oktober 2006 beschränkte die Beklagte die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung auf 638 740,90 € und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. 4 Das Verwaltungsgericht hat die ergangenen Bescheide wegen eines anderen, im Revisionsverfahren nicht mehr streitgegenständlichen Sachverhaltskomplexes in Höhe von 113 226,46 € sowie insoweit aufgehoben, als die Verzinsungspflicht auch bezüglich des restlichen Rückforderungsbetrages für den Zeitraum vor dem
10. Januar 2003 festgestellt worden war. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 5 Die Klägerin hat den nach diesem Urteil noch verbleibenden Rückforderungsbetrag an die Beklagte gezahlt und mit ihrer Berufung auch eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des genannten Betrages nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz beantragt. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Zulässigkeit des Zuckeraustausches vorgelegt. Nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom
11. Juni 2015 - C-51/14 [ECLI:EU:C:2015:380] - (ZfZ 2016, 43) hat das Oberverwaltungsgericht die Klage auf die Berufung der Beklagten auch insoweit abgewiesen, als die angefochtenen Bescheide das Bestehen einer Zinspflicht für den Zeitraum ab dem
12. Januar 1999 feststellen. Im Übrigen hat es die Berufungen zurückgewiesen. In Höhe des im Berufungsverfahren noch streitigen Betrages von 525 514,44 € seien der Klägerin zu Unrecht Lagerkostenvergütungen bewilligt worden. Die nach der bindenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestehenden Voraussetzungen für einen Statuswechsel von C-Zucker zu vergütungsfähigem Zucker nach dem Austausch gegen Quotenzucker hätten nicht vorgelegen, weil der Austauschzucker nicht in demselben Mitgliedstaat hergestellt worden sei. Auch die verspätete Abgangsmeldung einer Teilmenge des französischen Zuckers durch die Klägerin habe zu einer überhöhten Bewilligung geführt. Der Erstattungsanspruch der Beklagten sei nicht verjährt. Die nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 geltende Verjährungsfrist von vier Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit habe frühestens am
13. Januar 2000 zu laufen begonnen, weil die Klägerin bis dahin Vergütungsanträge mit überhöhten Zuckermengen gestellt habe. Damit liege eine wiederholte Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 vor. Der Rückforderungsbescheid sei der Klägerin vor Ablauf der Verjährungsfrist zugegangen. Weiterer Maßnahmen zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs habe es nicht bedurft. Der Zinsanspruch sei, soweit er die Zeit ab dem
14. Januar 1999 betreffe, ebenfalls nicht verjährt. 6 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Revision vor, der Rückforderungsanspruch sei nach Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 und jedenfalls in Anwendung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit verjährt. Die Voraussetzungen einer wiederholten Unregelmäßigkeit seien nicht erfüllt. Die Sachverhaltskomplexe des französischen Quotenzuckers dürften nicht mit anderen als Unregelmäßigkeit anerkannten Sachverhaltskomplexen zu einer wiederholten Unregelmäßigkeit verklammert werden. Auch Rechtsverstöße aus nachfolgenden Zeiträumen, wegen derer kein Rückforderungsbescheid ergangen sei, dürften nicht als Wiederholung berücksichtigt werden. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
15. Juni 2015 (C-52/14 [ECLI:EU:C:2015:381]) ergebe sich nichts Anderes. Es habe dazu keine bindenden einzelfallbezogenen Aussagen zur Klägerin getroffen, sondern lediglich Auslegungshinweise erteilt. Jedenfalls aber sei der Rückforderungsanspruch mit Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von acht Jahren nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 erloschen. Wegen der mittlerweile über zwanzigjährigen Dauer des Verfahrens folge die Verjährung auch aus höherrangigem Recht. 7 Hilfsweise macht die Klägerin geltend, nach Art. 34 bis 36 AEUV müsse der gegen eigenen C-Zucker eingetauschte französische Quotenzucker als vergütungsfähige Lagermenge behandelt werden, weil Quotenzucker als Handelsware innerhalb des gemeinsamen Zuckermarktes frei vermarktet werden dürfe. Weder das Oberverwaltungsgericht noch der erkennende Senat seien insoweit an die in der Sache unrichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom
16. Juni 2015 in der Rechtssache C-51/14 gebunden. Vielmehr sei ein neues Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen. Der Gerichtshof habe die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verletzt, indem er überraschend angenommen habe, die Beschränkung des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 müsse auch bei der Gewährung von Lagerkostenvergütungen als Voraussetzung für das Funktionieren des Quotensystems beachtet werden. Eine Regionalisierung der Austauschmöglichkeit im Rahmen der Gewährung von Lagerkostenvergütungen sei unverhältnismäßig. 8 Die Klägerin beantragt,
17. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
18. Januar 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
19. November 2009 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom
20. Januar 2003 (Nr. 802 262) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. Oktober 2006 (Az. 221-324-2003-83) auch bezüglich des verbliebenen Rückforderungsbetrages von 525 514,44 € aufzuheben,
22. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 525 514,44 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
23. Dezember 2010 zu zahlen. 9 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Sie verteidigt das Berufungsurteil. 11 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Rückforderung von Lagerkostenvergütungen ist rechtmäßig (1.). Der Erstattungsanspruch der Beklagten ist nicht verjährt (2.). Die Klägerin hat deshalb auch keinen Anspruch auf Rückzahlung und Verzinsung des von ihr gezahlten Erstattungsbetrages (3.). Die Beklagte durfte für den Zeitraum ab dem
24. Januar 1999 feststellen, dass der Erstattungsanspruch dem Grunde nach zu verzinsen ist (4.). 12
25. Die Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung der konkludent durch Auszahlung an die Klägerin gewährten Lagerkostenvergütungen im Zuckerwirtschaftsjahr 1990/1991 sind im verfahrensgegenständlichen Umfang rechtmäßig. Rechtsgrundlage dafür ist § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG -) in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung vom
26. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG. Die Bewilligung von Vergütungen war in dieser Höhe, die nach den das Revisionsgericht bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) rechnerisch der anteiligen Lagerkostenvergütung für Zucker in der Menge des importierten französischen Quotenzuckers entspricht, rechtswidrig. 13 a) Bezüglich dieser Zuckermenge lagen die Voraussetzungen für die Gewährung von Lagerkostenvergütungen nicht vor. Der von der Klägerin in die Gesamtmenge des von ihr gelagerten Zuckers im Vergütungsantrag für Juni 1990 eingerechnete C-Zucker war weder als solcher noch im Umfang des zum Austausch importierten französischen Quotenzuckers lagerkostenvergütungsfähig. Weil Letzterer nicht im Inland produziert worden war, durfte die ihm entsprechende Menge an C-Zucker nicht als lagerkostenvergütungsfähiger A-Zucker behandelt werden. 14 Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom
27. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 (ABl. L 156 S. 4) wird für den hier maßgeblichen Zeitraum die Vergütung für Lagerkosten für Zucker unter anderem für nicht denaturierten Weiß- und Rohzucker und bestimmte Sirupe nur dann gewährt, wenn sie im Rahmen der Höchstquote erzeugt und in einem von dem Belegenheitsmitgliedstaat anerkannten Lager gelagert wurden. Die Vergütung wird nach Art. 4 der Verordnung auf Grundlage monatlicher Erhebungen über die gelagerten Mengen berechnet. Die dem Unternehmen zuzuteilende Höchstquote für den von ihm erzeugten Zucker ergibt sich aus Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
28. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177 S. 4) i.V.m. Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom
29. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 359 S. 1) und Art. 26 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom
30. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252 S. 1). Sogenannter C-Zucker, der die Summe der A- und B-Quoten des zuckererzeugenden Unternehmens überschreitet (vgl. Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81), ist nicht innerhalb der Höchstquote erzeugt und deshalb nicht lagerkostenvergütungsfähig. Er ist nach Art. 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aus der Gemeinschaft auszuführen. 15 Der von der Klägerin in ihre Vergütungsanträge eingestellte C-Zucker stellte auch nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission vom
31. August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker (ABl. L 231 S. 5) keinen vergütungsfähigen, innerhalb der Höchstquote der Klägerin erzeugten Zucker dar. Nach dieser Regelung wird eine über die Höchstmenge hinaus erzeugte Zuckermenge, die bei der Ausfuhr durch eine entsprechende Menge Zucker ersetzt wird, die innerhalb der Höchstquote erzeugt wurde, von dem Tag an, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt sind, für die Gewährung der Vergütung als innerhalb der Höchstquote erzeugt angesehen. Nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs im vorliegenden Verfahren legt Art. 14 Abs. 3 der Verordnung lediglich den Zeitpunkt fest, an dem eine vorschriftsmäßig durch Quotenzucker ersetzte C-Zuckermenge bei der Berechnung der Lagerkostenvergütung als vergütungsfähiger Zucker anzusehen ist (EuGH, Urteil vom
32. Juni 2015 - C-51/14 - ZfZ 2016, 43 = juris Rn. 30). Die Vorschriftsmäßigkeit des Zuckeraustausches und damit der Statuswechsel des C-Zuckers zu lagerkostenvergütungsfähigem Quotenzucker hängt von den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom
33. September 1981 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 S. 14) ab. In der im hier maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Regelung konnte ein Hersteller bei der Ausfuhr C-Zucker durch einen anderen Weiß- oder Rohzucker in unverändertem Zustand der Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose austauschen, die von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt worden waren. Das traf auf den von der Klägerin im Rahmen des Vergütungsantrages als Austauschzucker eingesetzten, außerhalb Deutschlands erzeugten französischen Quotenzucker nicht zu. Mithin durfte sie die dem französischen Zucker entsprechende Menge an von der Klägerin hergestelltem C-Zucker nicht in ihren Gesamtbestand lagerkostenfähigen Quotenzuckers einrechnen. 16 Die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist nach Art. 267 AEUV, Art. 91 Abs. 1 VerfOEuGH für alle mit demselben Verfahrensgegenstand befassten Gerichte einschließlich des Revisionsgerichts bindend (vgl. Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand August 2020, Art. 267 AEUV Rn. 102; EuGH, Urteile vom
34. Juni 1969 - C-29/68 [ECLI:EU:C:1969:27] - Firma Milch-, Fett- und Eierkontor GmbH, Hamburg, Slg. 1969 S. 167