BVerwG 4 BN 1/21

WBRE202100737 ECLI:DE:BVerwG:2021:210621B4BN1.21.0 BVerwG

1. Senat 20210621 4 BN 1/21 Beschluss § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 2 Halbs 2 VwGO vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein,
2. Oktober 2020, Az: 1 KN 19/19, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut aus Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom
3. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Das Oberverwaltungsgericht ist von der Unzulässigkeit des Normenkontrollantrages ausgegangen. Es hat angenommen, dass die Veröffentlichung vom
4. August 2019 in der "Sylter Rundschau" die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht in Gang gesetzt hat, weil hierdurch der Bebauungsplan Nr. 31, erstmals bekannt gemacht am
5. Juni 2010 und nach Behebung eines Schreibfehlers nochmals bekannt gemacht am
6. August 2011, nicht erneut oder wiederholt bekannt gemacht werden sollte. Vielmehr habe es sich um eine Veröffentlichung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO gehandelt, die dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom
7. Februar 2012 - 1 KN 7/11 - habe Rechnung tragen wollen, wonach die textliche Festsetzung unter Nr. 4 Satz 2 des Bebauungsplans Nr. 31 unwirksam ist. Der Normenkontrollantrag sei aber auch deshalb unzulässig, weil ihm die Rechtskraft besagten Normenkontrollurteils entgegenstehe, das die Antragstellerin erwirkt habe. 3 Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom
8. August 1973 - 4 B 13.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 115, vom
9. März 1982 - 7 B 40.82 - juris und vom
10. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (BVerwG, Beschlüsse vom
11. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 <68> und vom
12. September 2019 - 4 BN 17.19 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 22 Rn. 3). In Bezug auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Bindungswirkung des Urteils vom
13. Februar 2012 - 1 KN 7/11 - stehe der Zulässigkeit des Normenkontrollantrages nach § 121 Nr. 1 VwGO entgegen, hat die Antragstellerin keinen Zulassungsgrund benannt, geschweige denn gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. Den Ausführungen in der Beschwerdebegründung lässt sich zwar der Vorwurf entnehmen, dass sie das angefochtene Urteil in diesem Punkt für falsch hält. Einen Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kennt § 132 Abs. 2 VwGO indessen nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
14. Oktober 2014 - 4 B 51.14 - juris Rn. 13 und vom
15. August 2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 6). 4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE202100737&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public