Obsah (4)

§ 244§ 87§ 85§ 78b

WBRE202200143 ECLI:DE:BVerwG:2021:071221B9B35.21.0 BVerwG 9. Senat 20211207 9 B 35/21 Beschluss § 60 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 4 S 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 78b Abs 1 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO, § 87 Abs 1 ZPO, §

§ 244Abs.

1 ZPO unterbrochen gewesen wäre. 4 Eine Unterbrechung des Verfahrens tritt nach dieser Regelung in Prozessen mit Vertretungszwang ein, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten stirbt oder unfähig wird, dessen Vertretung fortzuführen. Die Unfähigkeit zur Vertretung setzt dabei voraus, dass der Prozessbevollmächtigte rechtlich gehindert ist, die Vertretung fortzuführen. Eine Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers erfüllt diese Voraussetzung nicht (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 5 PKH 8.12 - juris Rn. 14). 5 Die Kündigung des Vollmachtvertrags wird vielmehr nach §

§ 87Abs.

1 ZPO erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten rechtlich wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der bisherige Prozessbevollmächtigte durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nach §

§ 87Abs.

2 ZPO nicht gehindert, für den Vollmachtgeber zu handeln. Er bleibt im Außenverhältnis berechtigt und verpflichtet, ihn im Verfahren zu vertreten (BVerwG, Beschlüsse vom

1. Juli 2012 - 5 PKH 8.12 - juris Rn. 9 und vom
2. November 2012 - 4 AV 2.12 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 4 Rn. 9). 6
3. Dem Kläger kann auch nicht nach § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, weil er ohne Verschulden verhindert war, die Beschwerde fristgerecht durch einen vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsbefugten Bevollmächtigten zu begründen. 7 Zwar steht das Verschulden des Prozessbevollmächtigten nach der Mandatsniederlegung nicht mehr nach §

§ 85Abs. 2 ZPO einem Verschulden des Beteiligten gleich (BGH, Urteil vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01 - Fam

RZ 2006, 1018 <1019>). Einem Rechtsmittelführer, der infolge einer Mandatsniederlegung die Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt hat, kann daher Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn er innerhalb der noch laufenden Frist einen Antrag nach §

§ 78bAbs.

1 ZPO auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen, insbesondere dass er eine angemessene Zahl von vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsbefugten Prozessbevollmächtigten vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom

1. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f. und vom
2. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 9). Selbst wenn man das Schreiben des Klägers vom
3. Oktober 2021, in dem er darauf hinweist, dass er nach der Niederlegung des Mandats durch seinen bisherigen Prozessbevollmächtigten keinen Rechtsanwalt habe finden können, der mit der Materie vertraut sei und über genügend freie Kapazitäten verfüge, um die Nichtzulassungsbeschwerde fristgerecht zu begründen, als Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts versteht, liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. Denn der Kläger hat weder in diesem Schreiben noch auf entsprechende Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts im Schreiben vom
4. November 2021 die Anzahl der um Vertretung gebetenen Rechtsanwälte, die Art seiner Bemühungen (schriftlich, mündlich oder telefonisch) oder die Umstände oder Begründung der behaupteten Absagen dargelegt (vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Beschluss vom
5. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 10). 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE202200143&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public