WBRE202300422 ECLI:DE:BVerwG:2023:170523B1VR1.23.0 BVerwG 1. Senat 20230517 1 VR 1/23 Beschluss § 58a Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 5b AufenthG 2004, § 60 Abs 1 AufenthG

§ 25Abs. 2 Alt. 1 Aufenth

G. 3 Im Dezember 2016 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen den Antragsteller und seinen Vater ein Verfahren wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg im Irak sowie des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein. 4 Im April 2018 widerrief das Bundesamt hinsichtlich des Antragstellers die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft, lehnte es die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab und stellte es fest, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf die Republik Irak vorliegt. Über die hiergegen erhobene Klage ist bislang nicht entschieden. Im April 2019 teilte das Außenministerium der Republik Irak mit, gegen den Antragsteller und seinen Vater seien wegen der Beteiligung an der Ermordung eines irakischen Militärangehörigen, von Oberst A., im Jahr 2014 Haftbefehle ergangen. 5 Mit Verbalnote vom 21. Oktober 2019 teilte die Botschaft der Republik Irak in B. auf ein Ersuchen des Auswärtigen Amtes mit, die irakische Verfassung und das irakische Strafgesetz Nr. 111 des Jahres 1961 gewährten alle - näher ausgeführten - gesetzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Antragsteller erbeten habe. Daraufhin widerrief das Bundesamt im Dezember 2019 die Feststellung des Abschiebungsverbots

§ 60Abs. 5 Aufenth

G und stellte es zugleich fest, dass auch ein Abschiebungsverbot

§ 60Abs. 7 Aufenth

G nicht vorliegt. Auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes präzisierte die Botschaft der Republik Irak in B. ihre diplomatische Zusicherung vom

1. Oktober
2. Mit Verbalnote vom
3. Juni 2020 teilte sie mit, die irakische Verfassung und das irakische Strafgesetz Nr. 111 des Jahres 1961 gewährten dem Antragsteller das Recht auf einen Rechtsbeistand und für den Fall seiner Inhaftierung ein Besuchsrecht "z. B." des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes; der Antragsteller würde keinesfalls der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt und gemäß den irakischen Gesetzen behandelt; ihm drohe kein erneuter Prozess wegen einer Straftat, deretwegen er bereits rechtskräftig verurteilt worden sei; die Republik Irak sei zur Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auch gegenüber dem Antragsteller verpflichtet; irakische Staatsbürger könnten sich

ihrer Ankunft im Irak einer "menschlichen und väterlichen Behandlung" durch die zuständigen irakischen Behörden sicher sein. Auf neuerliches Ersuchen des Auswärtigen Amtes bekräftigte die Botschaft der Republik Irak in B. mit Verbalnote vom 1. Juni 2021, dass, sollte der Antragsteller durch die deutsche Justiz verurteilt werden, es nicht mehr möglich sein werde, dass er "erneut in einem weiteren Prozess über dieselbe Angelegenheit angeklagt" werde. Ausweislich einer von dem Auswärtigen Amt angefertigten Übersetzung dieser Verbalnote "garantiert" die Botschaft der Republik Irak in B., "dass in Einhaltung von" Art. 19 Abs. 4 der irakischen Verfassung und Art. 14 des irakischen Strafgesetzbuchs der Antragsteller "kein weiteres Mal wegen derselben Beschuldigung vor Gericht gestellt werden wird". Er könne sich

Ankunft in der Republik Irak einer "menschlichen und fürsorglichen" bzw. einer "humanen und väterlichen" Behandlung sicher sein. Das Verwaltungsgericht B. erachtete diese diplomatischen Zusicherungen als unzureichend, weshalb es den im Dezember 2019 ergangenen Widerrufsbescheid des Bundesamts im asylgerichtlichen Verfahren rechtskräftig aufhob. 6 Im Januar 2019 wies die Ausländerbehörde des Antragsgegners den Antragsteller auf der Grundlage der gegen ihn in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts erhobenen Vorwürfe aus dem Bundesgebiet aus; zugleich verfügte sie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das sie zunächst auf die Dauer von acht Jahren und im Mai 2022 dann auf einen Zeitraum von 20 Jahren befristete. Im Dezember 2019 drohte ihm die Ausländerbehörde des Antragsgegners die Abschiebung in den Irak an; diese Zielstaatsbestimmung hat sie im Mai 2022 aufgehoben. Einen auf die Verlängerung der dem Antragsteller im Dezember 2016 erteilten Aufenthaltserlaubnis oder auf die Neuerteilung einer anderweitigen Aufenthaltserlaubnis gerichteten Antrag lehnte die Ausländerbehörde des Antragsgegners im März 2020 ab. Die gegen die vorstehenden Bescheide erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht B. mit Urteilen vom

1. August 2022 abgewiesen; das die Ausweisung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot betreffende Urteil ist bislang nicht in Rechtskraft erwachsen. 7 Gegen den Antragsteller wurden seit September 2015 zahlreiche Strafanzeigen gestellt. Diverse Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Im Mai 2018 sprach das Landgericht B. den Antragsteller und seinen Vater von dem Vorwurf, gemeinschaftlich als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben, frei, da lediglich die Feststellung habe getroffen werden können, dass er mit Betäubungsmitteln und Diebesgut illegal Handel getrieben habe, konkrete Feststellungen hinsichtlich Art und Menge der gehandelten Betäubungsmittel sowie der Zeitpunkte des Handeltreibens hingegen nicht hätten getroffen werden können. Im Oktober 2019 wies das Amtsgericht T. den Antragsteller wegen Beleidigung an, 30 Freizeitstunden abzuleisten. Dasselbe Gericht verurteilte ihn im März 2022 erneut wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. 8 In der Jugendstrafanstalt wurden zulasten des seit Mai 2017 in Haft befindlichen Antragstellers weit über 200 Regelverstöße erfasst. Sein Verhalten war durch Aggressionen und Respektlosigkeiten gegenüber Mithäftlingen und Bediensteten geprägt. Wiederholt verschaffte sich der Antragsteller unerlaubten Zugang zu Mobiltelefonen. Ein im Dezember 2018 erstellter Verhaltensbericht attestiert ihm, negative Affekte kaum unter Kontrolle bringen zu können und seine eigenen Bedürfnisse unmittelbar und rücksichtslos durchzusetzen. In einem forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologischen Gutachten vom
2. März 2019 wird ausgeführt, er habe berichtet, in Mossul lebten noch drei Onkel und drei Tanten väterlicherseits. Die Familie seines Vaters, eine Akademikerfamilie, sei wohlhabend. Sie und auch die im Irak lebenden Verwandten mütterlicherseits seien bereit, ihm zu helfen, wenn er in Schwierigkeiten sei. Der IS habe ihn gefangen genommen, kahl geschoren und

circa 25 Tagen bzw. 23 bis 24 Tagen gezwungen, Oberst A. zu beschimpfen, um freigelassen zu werden. In Bezug auf seine Person habe er ausgeführt, schnell zu reagieren, nervös zu werden und "auszurasten", wenn ihn jemand angreife, könne er nicht

denken und nicht stoppen, sondern müsse er handeln. Das Gutachten attestiert ihm, impulsiv zu sein und mitunter Schwierigkeiten zu haben, seine Impulse zurückzuhalten sowie aufgrund seiner Impulsivität eher schnell zu handeln, ohne zuvor lange zu überlegen. Die klinische Beobachtung der kognitiven Leistungsfähigkeit lasse eine Fähigkeit zur differenzierten Beschreibung und Wahrnehmung von Interaktionen, Situationen, Gesetzmäßigkeiten und Fähigkeiten logisch-abstrakter Denkabläufe erkennen. Eine Intelligenzminderung sei nicht zu erkennen. Ebenso wenig habe eine relevante psychiatrische Störung festgestellt werden können. Die Jugendgerichtshilfe nahm im September 2019 unter anderem eine nicht ausgeprägte Impulskontrolle wahr. Die Anstaltspsychologin äußerte im Juni 2020 die Einschätzung, von ihm gehe bezüglich islamistischer Einstellungen und Aktivitäten keine Gefahr aus; er leide unter einer langandauernden depressiven Verstimmung und sei akut suizidal, solange er nicht die Gewissheit habe, im Irak weder der Folter noch der Todesstrafe ausgesetzt zu sein. Von Abschiebungsmaßnahmen sei wegen der Erwartung suizidaler Handlungen dringend abzusehen. 9 Mit Urteil vom 4. Juni 2021 verhängte das Kammergericht gegen den Vater des Antragstellers wegen mittäterschaftlich begangener Tötung einer

dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) in Tateinheit mit Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 25 Abs. 2 StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) eine lebenslange Freiheitsstrafe sowie gegen den Antragsteller wegen Entwürdigung und Erniedrigung einer

dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB) in Tateinheit mit Beihilfe zu einer Tötung einer

dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB) und Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) eine Jugendstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Den Feststellungen des Kammergerichts zufolge schlossen sich beide

der Einnahme der Stadt Mossul durch die dschihadistische Miliz "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS), spätestens aber einige Zeit vor dem 23./24. Oktober 2014 dem IS an, unterwarfen sie sich dessen Befehlsgewalt, zeigten sie sich bereit, dessen Ziele zu unterstützen, und stellten sie ihre Nähe zu den neuen Machthabern offen zur Schau. Dabei handelten sie, so das Kammergericht, nicht aus einer den radikal-islamischen Zielen des IS entsprechenden ideologischen Motivation heraus, sondern um hierdurch persönliche Vorteile zu erlangen, der Vater des Antragstellers vornehmlich, um seinen früheren Status als einflussreiches Mitglied der lokalen Gesellschaft zurückzuerlangen. Der Antragsteller habe sich zudem der Jugendorganisation des IS angeschlossen und sich in ein Ausbildungslager des IS begeben.

den strafgerichtlichen Feststellungen nahmen sie am

1. oder
2. Oktober 2014 freiwillig an der öffentlich inszenierten Hinrichtung eines hochrangigen IS-Gefangenen, Oberst A., auf dem Platz Q. in Mossul teil. Während der zur Tatzeit mindestens 15 Jahre und acht Monate alte Antragsteller den Gefangenen propagandawirksam vor laufender Kamera beschimpft und bespuckt habe, habe der Vater des Antragstellers den Gefangenen festgehalten, bis jener von einem anderen IS-Mitglied mit Schüssen getötet worden sei. Die Einlassung des Antragstellers, er sei im Oktober 2014 von dem IS festgenommen, kahl geschoren, für etwa 25 Tage mit weiteren Personen, darunter auch Oberst A., festgehalten, mit seiner Hinrichtung bedroht und nur gegen Zahlung eines Lösegeldes und mit der Zusage freigelassen worden, Oberst A. vor dessen Hinrichtung zu beschimpfen und zu bespucken, hat das Kammergericht als unglaubhaft gewürdigt. Die diesbezüglichen Einlassungen des Antragstellers und seines Vaters seien widersprüchlich. Die diese Einlassungen bestätigenden Zeugenaussagen seien abgesprochene Schutzbehauptungen und daher unglaubhaft. Der Antragsteller habe vielmehr bei verschiedenen Gelegenheiten anderen Zeugen gegenüber bestätigt, dass sein Vater und er auf dem die Hinrichtung wiedergebenden Video in den vorbezeichneten Rollen zu sehen seien. Diesen Zeugen gegenüber habe er sich zu dem IS bekannt bzw. bekundet, stolz auf sein Verhalten zu sein. Soweit dem Antragsteller und seinem Vater darüber hinaus ein weiterer Fall der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, begangen im Zeitraum von Juni 2014 bis Juli 2015 durch die Unterstützung bei dem Abtransport der Leichen zweier von IS-Kämpfern getöteter Schiitinnen, durch die Bewachung von dem IS "beschlagnahmter" Fahrzeuge und durch den Transport von Waffen zu IS-Stützpunkten, vorgeworfen worden war, war das Verfahren am
3. November 2020 gemäß § 154 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 StPO vorläufig eingestellt worden. Über die seitens des Antragstellers und seines Vaters eingelegte Revision gegen das Urteil des Kammergerichts ist bislang nicht entschieden worden. 10 Im November 2021 erachtete die Anstaltspsychologin die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung der dem Antragsteller vorgeworfenen Handlungen als verschwindend gering. Anhaltspunkte für eine dissoziale Störung oder Hinweise auf das Vorhandensein einer psychischen Störung oder besondere psychische Auffälligkeiten lägen nicht vor. Das Landeskriminalamt B. bejahte im August 2022 eine von dem Antragsteller ausgehende erhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und berichtete von verschiedenen Bedrohungen und Körperverletzungen gegenüber Belastungszeugen mit dem Ziel, diese zur Rücknahme ihrer Aussagen im Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller und seinen Vater zu bewegen. Das Violence Prevention Network berichtete im Januar 2023, der Antragsteller habe ausgeführt, Tradition, Kultur und Ehre spielten in seiner Familie eine große Rolle, sein Vater habe ihn insoweit besonders geprägt. Der B. Verfassungsschutz stufte den Antragsteller im Februar 2023 im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie als dschihadistischen Salafisten und Anhänger des IS sowie als Gefährder ein. Eine unter dem
4. Februar 2023 erstellte forensisch-psychologische Kurzbewertung des Landeskriminalamts B. gelangte zu der Einschätzung einer hohen Wahrscheinlichkeit der Begehung künftiger schwerer Delikte. Im Rahmen einer unter dem gleichen Datum erstellten polizeilichen Gefahrenprognose erachtete es ob eines gefährlichen Konglomerats aus krimineller Energie, Ideologisierung, Opportunismus, Machtstreben und Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als wahrscheinlich, dass der Antragsteller im Falle seiner Haftentlassung schwere und schwerste Straftaten bis hin zu einem terroristischen Anschlag begehen werde, ohne dass es hierfür eines religiös-extremistischen Motivs bedürfe. Einem im gleichen Monat erstellten Risikoanalysebericht des Bundeskriminalamts zufolge liegt die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet im Bereich des Wahrscheinlichen (Stufe 5 von 8 des BKA-Wahrscheinlichkeitsrasters). Der Antragsteller sah sich im Rahmen einer Ende Februar 2023 durchgeführten Befragung durch das Landeskriminalamt B. nicht als kriminell an und äußerte, das Ziel zu verfolgen, ein straftatenfreies Leben in Deutschland führen zu wollen. In einem aus April 2023 datierenden Verlaufs- und Abschlussbericht stellte die Bereichsleiterin der Jugendstrafanstalt B. fest, der Antragsteller sei leicht kränkbar und neige in Frustrationssituationen zu impulsivem Verhalten. Er könne sich nur schwer integrieren, fordere sehr häufig eine Sonderbehandlung ein und strebe einen hervorgehobenen Status an. Es sei ihm zunehmend besser gelungen, seine Impulse zu kontrollieren. Sein Agieren sei Ausdruck von Angst, Spannungs- und Ohnmachtserleben und emotionalen Stimmungstiefs, diene indes auch der Abfuhr von Aggressionen. Hinweise auf ein radikal-islamistisches Gedankengut oder eine Identifikation mit dem IS hätten sich in der Zeit seiner Untersuchungshaft nicht ergeben. Seine Einstellungen und Überzeugungen entsprächen grundsätzlich den hiesigen Norm- und Wertvorstellungen. Der Kontakt zu seinen im Irak lebenden Verwandten sei sehr konfliktbelastet. 11 Ohne vorherige Anhörung des Antragstellers ordnete die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport des Antragsgegners mit Verfügung vom
5. März 2023, gestützt auf § 58a AufenthG, die Abschiebung des Antragstellers in die Republik Irak oder in einen anderen Staat an, in den dieser einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Ziffer 1). Für den Fall seiner Abschiebung aufgrund der Abschiebungsanordnung erließ sie zudem gegen den Antragsteller auf der Grundlage des § 11 Abs. 5b Satz 1 AufenthG ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 2). Zur Begründung der Abschiebungsanordnung führte sie aus, vom Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet gehe eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine terroristische Gefahr aus, da ein zeitlich und sachlich beachtliches Risiko bestehe, dass dieser einen - ohne großen Vorbereitungsaufwand möglichen - terroristischen Anschlag begehe oder sich an der Begehung eines solchen beteilige. Er fühle sich seit dem Jahr 2014 dem IS verbunden; es bestehe die besondere Gefahr, dass er als Mitglied der Organisation anzusehen sei, sich deren Ziele zu eigen gemacht habe und

diesen auch

seiner Haftentlassung handeln werde. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt von dem IS distanziert oder mit diesem oder seinem eigenen Verhalten kritisch auseinandergesetzt, sondern sich seiner Zugehörigkeit im Gegenteil berühmt. Mit den Zielen und Handlungen der Terrororganisation identifiziere er sich. Im Irak habe er Kriegsverbrechen gegen Personen durch in schwerwiegender Weise entwürdigende und erniedrigende Behandlung verübt und Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung und Beihilfe zum Mord begangen. Im Bundesgebiet sei er durch einen signifikanten Hang zu straffälligem Verhalten aufgefallen. Infolge der wissentlichen Falschangabe seines Geburtsdatums seien zahlreiche Verfahren wegen irriger Annahme der Strafunmündigkeit eingestellt worden. Auch in der Untersuchungshaft habe er eine starke Neigung zu strafrechtlich relevantem Verhalten erkennen lassen und den Kontakt in das kriminelle Milieu gepflegt. Aufgrund seiner Sozialisation betrachte er Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele. Ihm seien unter anderem Impulsivität, die Fähigkeit, delinquente Handlungen zu planen, eine gewisse Verrohung, dissoziale Persönlichkeitszüge, Verantwortungs- und Empathielosigkeit sowie eine niedrige Schwelle zu aggressivem und auch gewalttätigem Verhalten und eine Affinität zu Waffen und gefährlichen Werkzeugen attestiert worden. Seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet genüge nicht, um der von ihm ausgehenden Gefahr wirksam zu begegnen. Das Gefahrenabwehrinteresse überwiege sein Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet. Sein familiäres und sein sonstiges Umfeld trügen zu einer Stabilisierung nicht bei. Eine verfestigte Integration in die hiesige Gesellschaft sei nicht feststellbar. Er habe 15 Jahre seines Lebens im Irak verbracht, habe dort familiäre Bindungen und verfüge über ausreichende Sprachkenntnisse. Abschiebungsverbote bestünden nicht. Insbesondere drohe ihm im Hinblick auf die in Bezug auf seine Person eingeholten diplomatischen Zusicherungen im Irak weder die Todesstrafe noch Folter noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung noch eine (unangemessene und unerträglich hart erscheinende) Doppelbestrafung. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand sei zu jeder Zeit garantiert worden. Einer - bisher nicht glaubhaften - etwaigen Suizidalität könne im Rahmen der Rückführung begegnet werden. Der unbefristeten Geltungsdauer des unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots stünden weder seine familiären Bindungen im Bundesgebiet noch besondere Integrationsleistungen entgegen. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde durch die Möglichkeit einer Verkürzung der Geltungsdauer gemäß § 11 Abs. 5b Satz 3 i. V. m. Abs. 5a Satz 3 und 4 AufenthG hinreichend Rechnung getragen. 12 Am 20. März 2023 hat der Antragsteller, gegen den zwischenzeitlich Abschiebungshaft angeordnet worden ist, bei dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bescheid vom 15. März 2023 erhoben und zugleich um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

gesucht. Er macht insbesondere geltend, er sei in seinem Recht auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt worden. Die Voraussetzungen für ein Absehen von seiner Anhörung lägen nicht vor. Die Behauptung, bei einer "Vorwarnung" durch Gewährung rechtlichen Gehörs sei zu besorgen, dass er "aufgrund bestehenden Handlungsdrucks" terroristische Taten "mittels Mobiltelefon planen oder koordinieren" werde, erweise sich als bloße Vermutung, die jeglicher Tatsachengrundlage entbehre. Allenfalls stehe die Begehung von Delikten aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität zu befürchten. In die Gefahrenprognose und bei der Abwägungsentscheidung seien die Stellungnahmen der Jugendstrafanstalt und der Jugendgerichtshilfe, die allesamt Auffälligkeiten im Sinne einer islamistischen Radikalisierung verneinten, nicht einbezogen worden. Die Gefahrenprognose des Landeskriminalamts, auf die sich die Abschiebungsanordnung tragend stütze, sei defizitär. Die ihr zugrunde liegende forensisch-psychologische Kurzbewertung vom

1. Februar 2023 genüge weder formalen noch inhaltlichen Anforderungen. Eine persönliche Exploration durch deren Verfasserin habe nicht stattgefunden. Das unter dem
2. März 2019 erstellte forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologische Sachverständigengutachten sei mehr als vier Jahre alt. Die Vorgehensweise und Erstellung der Gefahrenprognose genüge auch inhaltlich nicht den Mindestanforderungen für Prognosegutachten. Es werde daher angeregt, das Gespräch mit einem namentlich bezeichneten Polizeipsychologen, zu dem er, der Antragsteller, ein Vertrauensverhältnis aufgebaut habe, zu suchen. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt als dem IS zugehörig erklärt, weshalb es ihm nicht möglich sei, sich von diesem zu distanzieren. Verschiedene Stellen hätten bekundet, es lägen in seiner Person keine Hinweise auf eine islamistisch-radikalisierte Gesinnung vor. Fehle es aber an einer ideologisch radikalen Prägung, so sei etwaigen von einem Ausländer ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung mit den Mitteln des Ausweisungsrechts oder des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zu begegnen. Trotz jahrelanger umfangreicher Ermittlungen habe nicht festgestellt werden können, dass er ideologisch radikalisiert sei. Ebenso wenig bestehe ein beachtliches Risiko, dass er sich für derartige Ziele instrumentalisieren lassen könne. Dass er sich dem IS aus opportunistischen Gründen angeschlossen habe, gründe auf bloßen Mutmaßungen. Die Straftaten, die ihm in den vergangenen Jahren jenseits des noch nicht rechtskräftigen Verfahrens vorgeworfen worden seien, seien nicht geeignet, eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu begründen. Da das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei, gelte der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, der nicht dadurch ausgehöhlt werden dürfe, dass das Gebrauchmachen von dieser Freiheit in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren sanktioniert werde. Unberücksichtigt blieben auch seine Einlassungen in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens. Seine Familie habe aufgrund ihrer exponierten Stellung in der verbotenen Baath-Partei um ihr Leben fürchten müssen, als der IS Mossul besetzt habe. Baathisten hätten im Rahmen der Säuberungswelle nur die Möglichkeit gehabt, sich zu unterwerfen, um der ihnen anderenfalls drohenden Todesstrafe zu entgehen. Die Sicherheitsbehörden hätten keinerlei Hinweise, dass er in die extremistisch-islamistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland eingebunden sei. Die ihm vorgehaltenen Kontakte zu einer Clan-Familie würden überbewertet, zumal diese offenbar nicht in politisch motivierte Straftaten involviert sei. Er sei in den vergangenen Jahren auch nicht im Besitz von extremistisch-islamistischem Material gewesen. Die ihm im Bundesgebiet zur Last gelegten Straftaten seien allesamt der allgemeinen Kriminalität zuzuordnen und wiesen weder religiösen Bezug noch terroristische Relevanz auf. Das Kammergericht habe seine Verurteilung maßgeblich auf Aussagen von Zeugen gestützt, deren Aussagen das Landgericht B. in dem gegen ihn geführten Strafverfahren als nicht geeignet angesehen habe, konkrete Feststellungen hinsichtlich der Art und Menge der gehandelten Betäubungsmittel und der Zeitpunkte des Handeltreibens zu treffen. Die betreffenden Zeugen seien unglaubwürdig und ihre Angaben unglaubhaft. Der Gefahrenprognose ließen sich auch im Übrigen keinerlei extremistische oder terroristische Tendenzen entnehmen. Die Auffälligkeiten in der Untersuchungshaft seien auf deren harte Bedingungen und den unzulänglichen Kontakt zu seiner Familie zurückzuführen. Respekt- und Disziplinlosigkeiten stellten offensichtlich keine ideologisch radikalisierte, insbesondere politisch oder religiös geprägte Gewaltanwendung oder -androhung dar. Sein Bedürfnis, über ein Mobiltelefon zu verfügen, sei mit dem Wunsch zu erklären, den Kontakt zu seiner Familie und seine sozialen Kontakte aufrechtzuerhalten. Das umfangreiche und schwierige Strafverfahren sei gerade für einen jungen Menschen außerordentlich belastend. Hinzu komme, dass er als Jugendlicher schwerwiegende Dinge erlebt und gesehen habe, auf die unter den Bedingungen der Untersuchungshaft nur bedingt pädagogisch habe reagiert werden können. Während der Untersuchungshaft habe er an einem Programm von Violence Prevention Network teilgenommen. Diese Umstände wie auch die Stellungnahmen von Gutachtern, Pädagogen, Sozialarbeitern und Mitarbeitern der Jugendstrafanstalt blieben sowohl in der Gefahrenprognose als auch in dem angefochtenen Bescheid unberücksichtigt. Dass ihm im März 2023 aufgegeben worden sei, für den Fall seiner Haftentlassung seinen Wohnsitz im Haushalt seiner Mutter zu nehmen, stehe in Widerspruch zu der Prognose, er werde seine Brüder zu staatsgefährdendem Handeln anleiten. Vorsorglich werde beantragt, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und durch persönliche Anhörung des Antragstellers Beweis zu erheben über die Tatsache, dass bei umfassender Würdigung der Persönlichkeit des Antragstellers, seines bisherigen Verhaltens, seiner

außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung, seiner Verbindungen zu anderen im Sinne des § 58a AufenthG gefährlichen Personen oder Gruppierungen von ihm keine terroristische Gefahr und keine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Seine Suizidalität sei real, wie auch die forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologische Sachverständige bestätigt habe. Seine Familie sehe ihre Zukunft im Bundesgebiet. Sein Bruder S. bemühe sich um seine Einbürgerung. Die Grundlagen für die Annahme des Vorliegens von Ausschlussgründen im Sinne des § 60 Abs. 8 AufenthG seien Gegenstand des strafgerichtlichen Revisionsverfahrens. Sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage im Irak sei prekär, was die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwere. Schiitische und sunnitische Milizen würden eigenmächtig und unkontrolliert handeln. Der IS sei weiterhin aktiv. Angehörige der arabisch-sunnitischen Minderheit würden vielfach unter den Generalverdacht gewaltsamer ethnisch-konfessioneller Säuberungen gestellt und vereinzelt stigmatisiert. Im Justizsystem, aber auch im Bereich der Polizei und anderer Sicherheitskräfte seien Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet. Sunniten beklagten eine schiitische Siegerjustiz. Die Todesstrafe werde insbesondere wegen Terrorismusvorwürfen verhängt und vollstreckt. Polizei- und Sicherheitskräfte wendeten insbesondere gegenüber Personen, die der IS-Mitgliedschaft verdächtigt würden, Folter an. Die Haftbedingungen entsprächen nichtinternationalen Standards und seien erniedrigend. Festnahmen und Durchsuchungen würden unter erleichterten Bedingungen vollzogen. Der irakische Staat vermöge die Grundversorgung der Bevölkerung nicht durchgehend zu gewährleisten. Er, der Antragsteller, sei in mehrfacher Hinsicht besonders gefährdet, da er der Minderheit der Sunniten angehöre, als Anhänger des IS gelte, mit Haftbefehl wegen Delikten im Irak gesucht werde, auf die die Todesstrafe stehe, und einer Familie entstamme, deren Mitglieder teilweise einflussreiche Positionen in der verbotenen Baath-Partei und unter Saddam Hussein im Staat eingenommen hätten. Als Volljährigem drohe ihm nicht nur Folter, sondern auch der Tod. Über die im Zielstaat systematisch und unterschiedslos verübten Verletzungen von Art. 3 EMRK könnten diplomatische Zusicherungen nicht hinweghelfen. Dies gelte umso mehr, als die durch die Botschaft der Republik Irak in B. erteilten Zusicherungen nicht den Beurteilungskriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte standhielten. Sie seien zu vage und angesichts der schlechten Menschenrechtslage wie auch der gegen ihn erlassenen Haftbefehle wegen der Beteiligung an der Ermordung von Oberst A. im Jahre 2014 nicht ausreichend. Die Defizite beträfen die Gewährleistung sowohl der Nichtanwendung von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung als auch menschenrechtskonformer Haftbedingungen als auch des jederzeit freien Zugangs eines Rechtsanwalts und des Bestehens eines Überwachungsmechanismus als auch des Ausschlusses einer möglichen Doppelbestrafung. Dessen ungeachtet würden die Zusicherungen auch

weislich nicht eingehalten. So habe die Botschaft der Republik Irak auch einer Teilnahme seines Verfahrensbevollmächtigten an einer Anhörung im Zuge der Beantragung eines Passersatzpapiers nicht zugestimmt. Überdies drohe ihm auch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch nichtstaatliche Akteure, namentlich durch Angehörige von Oberst A., die angekündigt hätten, an ihm Selbstjustiz zu verüben. Die "Republik Mossul" sei nicht in der Lage, ihm insoweit Schutz zu gewähren. Eine von dem Auswärtigen Amt erbetene konkretisierte Zusicherung habe die Botschaft der Republik Irak in B. nicht abgegeben. 13 Der Antragsgegner und die Vertreterin des Bundesinteresses treten dem Vorbringen des Antragstellers entgegen. 14 Der Senat hat eine Liste von Erkenntnismitteln über die abschiebungsrelevante Lage im Irak (Stand:

1. April 2023) erstellt und diese den Beteiligten zur Kenntnis gebracht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 1 A 1.23, der zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Straf- und Gefangenenpersonalakten verwiesen. II 15 Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport des Antragsgegners vom
2. März 2023 anzuordnen, ist zulässig, jedoch unbegründet. 16
3. Der Antrag, über den das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zu entscheiden hat, ist zulässig. 17 Er ist insbesondere statthaft. In Bezug auf die Abschiebungsanordnung folgt dies aus § 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AufenthG. Die Statthaftigkeit in Bezug auf die Anordnung und die Bestimmung der Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots folgt aus § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG analog.

der letztgenannten Bestimmung haben Widerspruch und Klage gegen die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

§ 11Aufenth

G keine aufschiebende Wirkung. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG sind erfüllt. Der Wortlaut der Norm regelt allein die Befristung, nicht hingegen - insoweit im Unterschied zu § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthG - auch die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots. Diese Regelungslücke ist planwidrig. Zwar war dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Befassung spätestens mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bewusst, dass ein unionsweites Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht kraft Gesetzes entsteht, sondern im Einklang mit Art. 3 Nr. 6 RL 2008/115/EG durch behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme anzuordnen ist (vgl. BT-Drs. 19/10506 S. 8 und 11); dass Anordnung und Befristung

nationalem Recht untrennbare Teile eines einheitlichen Verwaltungsakts sind, ist indes höchstrichterlich erst

Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens geklärt worden (BVerwG, Urteile vom

1. September 2021 - 1 C 47.20 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 19 Rn. 10 und vom
2. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16 Rn. 19). Hätte der Gesetzgeber von dieser Rechtsprechung bereits im Rahmen der Beratung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Kenntnis nehmen können, so hätte es sich im Lichte der gerade mit diesem Gesetz verfolgten Ziele, die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht effizienter zu gestalten (BT-Drs. 19/10047 S. 25) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu tragen (BT-Drs. 19/10047 S. 31) aufgedrängt, in § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG in erster Linie die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots zu erwähnen, bewirkt doch die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gerade, dass dem Ausländer

einer Beendigung des Aufenthalts während des Rechtsbehelfsverfahrens eine Wiedereinreise untersagt ist. Bedenken hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Interessenlage in Bezug auf die Befristung einerseits und die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots andererseits bestehen nicht (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - InfAuslR 2020, 106 <111>;

folgend auch OVG Lüneburg, Beschluss vom

1. März 2021 - 8 ME 146/20 - juris Rn. 9; VG Darmstadt, Beschluss vom
2. April 2021 - 6 L 1229/20.DA - juris Rn. 40; VG Kassel, Beschluss vom
3. September 2021 - 4 L 1411/21.KS - juris Rn. 21; VG München, Beschlüsse vom
4. Februar 2021 - M 4 S 20.6589 - juris Rn. 27 und vom
5. Juli 2021 - M 10 S 21.1756 - juris Rn. 18; VG Wiesbaden, Beschluss vom
6. Januar 2021 - 4 L 893/20.WI - juris Rn. 20; Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,
7. Aufl. 2022, § 11 AufenthG Rn. 134; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,
8. Aufl. 2022, Vorbemerkung §§ 53 bis 56 AufenthG Rn. 162; Zimmerer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand
9. Januar 2023, § 84 AufenthG Rn. 15; Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht,
10. Aufl. 2020, § 7 Rn. 172; a. A. Funke-Kaiser, in: Berlit, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Mai 2023, § 84 AufenthG Rn. 56). 18
11. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Klageverfahrens in Deutschland zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung überwiegt das öffentliche Interesse. An der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen keine ernstlichen Zweifel (2.1). Eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängige Interessenabwägung ergibt auch in Bezug auf das gesondert angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot, dass das öffentliche Interesse an dessen Vollzug das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt (2.2). 19 Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Ordnungsverfügung ist in Fällen, in denen der Ausländer weder abgeschoben wurde noch freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom
12. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 14). 20 2.1 An der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen keine ernstlichen Zweifel. 21 2.1.1 Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Urteil vom
13. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 16; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom
14. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - NVwZ 2017, 1526 Rn. 20 ff. und vom
15. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 - NVwZ 2017, 1530 Rn. 18). 22 Die Abschiebungsanordnung ist gegenüber der Ausweisung

den §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr, die auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und/oder einer terroristischen Gefahr zielt. Der mit ihr einhergehenden Feststellung, dass einer Abschiebung weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

§ 60Abs. 1, 2, 3, 5 und 7 Aufenth

G noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse in rechtlicher Hinsicht entgegenstehen, kommt keine eigenständige Regelungswirkung bei. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Feststellung ist Teil der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung. 23 2.1.2 Bedenken bestehen zunächst nicht hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung. 24 a) Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport des Antragsgegners ist gemäß § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in B. in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 38), i. V. m. Nr. 37 Abs. 1 des dieser Norm anliegenden Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben als oberste Landesbehörde für den Erlass der Abschiebungsanordnung und

§ 11Abs. 5c Aufenth

G auch für den Erlass und die erstmalige Befristung eines mit einer Abschiebungsanordnung

§ 58aAufenth

G zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig. 25

1. b)Der formellen Rechtmäßigkeit steht nicht entgegen, dass der Antragsteller vor Erlass der Verfügung nicht angehört wurde. 26
2. aa)§ 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor, noch verbietet er eine solche, sodass gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) § 28 VwVfG Bd anzuwenden ist.

§ 28Abs. 1 Vw

VfG Bd ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Von diesem Erfordernis durfte hier

§ 28Abs. 2 Nr. 1 Vw

VfG Bd abgesehen werden, sodass es keiner Klärung bedarf, ob eine Anhörung

§ 28Abs. 3 Vw

VfG Bd zu unterbleiben hatte. 27

§ 28Abs. 2 Nr. 1 Vw

VfG Bd kann von der Anhörung im Ermessenswege abgesehen werden, wenn sie

den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Hier war eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig. § 58a AufenthG zielt auf die Bewältigung beachtlicher Gefahren für hochrangige Rechtsgüter. Bei der mit einer Anhörung verbundenen "Vorwarnung" des Ausländers bestand hier zumindest für die verbleibende Dauer der Inhaftierung des Antragstellers zwar nicht die Gefahr, dass sich dieser der Abschiebung durch Untertauchen entzieht oder sonst den mit der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung verfolgten Zweck vereitelt (vgl. auch § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG; ferner BVerwG, Urteil vom

1. März 2018 - 1 A 5.17 - juris Rn. 22 und Beschluss vom
2. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 17). Eine sofortige Entscheidung war indes deshalb im öffentlichen Interesse notwendig, weil von dem Antragsteller eine terroristische Gefahr ausgeht, die sich jederzeit aktualisieren kann (BVerwG, Urteil vom
3. März 2018 - 1 A 5.17 - juris Rn. 22 und Beschluss vom
4. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 17). Sowohl die wiederholt unter Beweis gestellte Fähigkeit des Antragstellers, auch in der Jugendstrafanstalt in den Besitz von Mobilfunkgeräten zu gelangen, und der ihm hierdurch ermöglichte Kontakt insbesondere zu dem seinem Umfeld zuzurechnenden kriminellen Spektrum, als auch die Fähigkeit, Gewalttaten zu planen und zu koordinieren, als auch insbesondere seine Persönlichkeitsstruktur durften der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport des Antragsgegners Anlass geben, von einer Anhörung abzusehen. Die Persönlichkeitsstruktur des Antragstellers ist ausweislich seiner eigenen Einschätzung, der zufolge er schnell nervös werde und "ausraste" und nicht in der Lage sei,

zudenken und sich zu stoppen, sondern handeln müsse, wenn ihn jemand angreife (Ö., Forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologisches Gutachten vom

1. März 2019, GBA Sonderband Gutachten R. Bl. 2 ff., S. 18, 19 und 20), aber auch ausweislich der fachlichen Einschätzungen nicht nur der Sicherheitsbehörden durch unkontrollierten, destruktiven Handlungsdruck (S. 11 des Risikoanalyseberichts des Bundeskriminalamts vom
2. Februar 2023), hohe Impulsivität (LKA B., Forensisch-psychologische Kurzbewertung vom
3. Februar 2023, HA Bl. 51 ff. <S. 5>; vgl auch Ö., Forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologisches Gutachten vom
4. März 2019, GBA Sonderband Gutachten R. Bl. 2 ff., S. 66), die nur unzureichend ausgeprägte Fähigkeit, negative Affekte unter Kontrolle zu bringen (S. 2 des Verhaltensberichts der Jugendstrafanstalt B. vom
5. Dezember 2018), und eine niedrige Schwelle zu aggressivem und auch gewalttätigem Verhalten (Ö., Forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologisches Gutachten vom
6. März 2019, GBA Sonderband Gutachten R. Bl. 2 ff., S. 64) geprägt. 28 Diese Einschätzung zu treffen, ist als Teil der auf der Grundlage einer umfassenden Beurteilung des Ausländers, seines Verhaltens, seiner Lebensverhältnisse und aller weiteren Umstände des Einzelfalles zu treffenden Gefahrenprognose ureigene Aufgabe der Ausländerbehörde und des Verwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom
7. März 2018 - 1 A 4.17 - juris Rn. 80). Diese bewegen sich hierbei regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die ihnen vertraut und allgemein zugänglich sind. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom
8. Dezember 2019 - 1 B 74.19 - juris Rn. 5 m. w. N.). Das Tatsachengericht entscheidet über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme insgesamt im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen

pflichtgemäßem Ermessen. Die Beteiligten haben das Recht, auf Tatsache und Reichweite der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung durch Beweisanträge einzuwirken; die Ablehnung von Beweisanträgen verletzt grundsätzlich das rechtliche Gehör nur, wenn und soweit sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Schöpft das Gericht seine besondere Sachkunde auch aus vorhandenen Gutachten, so muss der Verweis hierauf dem Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten seien. Ist dies der Fall, so steht die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft auch dann im Ermessen des Gerichts (§ 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO), wenn die Erkenntnisquellen, aus denen das Gericht seine eigene Sachkunde schöpft, nicht in dem jeweiligen Verfahren eingeholt worden sind (BVerwG, Beschluss vom

1. Dezember 2019 - 1 B 74.19 - juris Rn. 6 m. w. N.). Gemessen daran ist im vorliegenden Verfahren weder der Anregung, das Gespräch mit einem den Antragsteller betreuenden Polizeipsychologen zu suchen, noch dem Antrag, ein Sachverständigengutachten einzuholen und eine persönliche Anhörung des Antragstellers vorzunehmen, zu entsprechen. Das im Strafverfahren durch das Kammergericht eingeholte forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologische Gutachten vom
2. März 2019 schließt eine relevante psychiatrische Störung des Antragstellers ausdrücklich aus (Ö., Forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologisches Gutachten vom
3. März 2019, GBA Sonderband Gutachten R. Bl. 2 ff., S. 87). Eine solche wird ihm auch in jüngeren Stellungnahmen nicht attestiert (vgl. stattdessen LKA B., Forensisch-psychologische Kurzbewertung vom
4. Februar 2023, HA Bl. 51 ff., S. 2), obgleich er sich in den zurückliegenden Jahren ob seines aggressiven Verhaltens in ständiger psychologischer Betreuung befand. Auch diese Stellungnahmen gehen weiterhin von einem durchgängig hohen Anspannungsniveau und von einem impulsiven Verhalten in Frustrationssituationen aus (vgl. zuletzt JStA B., Psychologische Stellungnahme vom
5. April 2023, Anl. 1 zum Schriftsatz vom
6. April 2023, S. 2). Dieses paart sich mit einer stetigen Bereitschaft zur Ausübung psychischer und physischer Gewalt unter Einsatz auch von Waffen (vgl. nur KG, Urteil vom
7. Juni 2021 -

teilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen. Die Regel, wonach der Adressat einer beschwerenden Entscheidung in die Lage versetzt werden muss, seinen Standpunkt vorzutragen, bevor die Entscheidung getroffen wird, soll der zuständigen Behörde erlauben, alle maßgeblichen Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere muss die zuständige nationale Behörde, wenn sie eine Rückkehrentscheidung erlassen will,

Art. 5

RL 2008/115/EG zum einen den Grundsatz der Nichtzurückweisung einhalten und in gebührender Weise unter anderem die familiären Bindungen und den Gesundheitszustand des betreffenden Drittstaatsangehörigen berücksichtigen und ihn zum anderen hierzu anhören (vgl. EuGH, Urteile vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K. A. u. a. - Rn. 101 bis 103 und vom 17. Dezember 2020 - C-808/18 [ECLI:EU:C:2020:1029] - Rn. 250). 31

ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grundrechte wie das Recht auf Beachtung der Verteidigungsrechte aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (EuGH, Urteil vom

1. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Boudjlida - Rn. 43). Dabei ist auch das Ziel der Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in ihr Herkunftsland, zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom
2. Dezember 2014 - C-249/13 - Rn. 45). Sind - wie hier - weder die Bedingungen, unter denen die Wahrung der Verteidigungsrechte von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten ist, noch die Folgen der Missachtung dieser Rechte unionsrechtlich festgelegt, richten sich diese Bedingungen und Folgen

nationalem Recht, sofern die in diesem Sinne getroffenen Maßnahmen denen entsprechen, die für den Einzelnen in vergleichbaren unter das nationale Recht fallenden Situationen gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 - Rn. 41 ff.). 32 Gemessen daran wird den Erfordernissen der Äquivalenz und Effektivität in Bezug auf einen Ausländer, dessen Persönlichkeit durch einen unkontrollierten, destruktiven Handlungsdruck und hohe Impulsivität geprägt ist und der es wie der Antragsteller versteht, ob seiner hohen kriminellen Energie auch aus einer Haftsituation heraus engen Kontakt zu einem gewaltbereiten kriminellen Umfeld zu unterhalten, durch die Ermöglichung der

träglichen Wahrnehmung der Verteidigungsrechte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens entsprochen. 33 2.1.3 Die Abschiebungsanordnung steht bei der hier gebotenen umfassenden Prüfung (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - NVwZ 2017, 1057 Rn. 13) materiell-rechtlich im Einklang mit § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. 34

1. a)Von dem Antragsteller geht auf der Grundlage einer auf Tatsachen gestützten Prognose eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr aus. 35
2. aa)Der Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" ist - wie die wortgleiche Formulierung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG -

der Rechtsprechung des Senats enger zu verstehen als der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt

innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (BVerwG, Urteil vom

1. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 <120 f.>). In diesem Sinne richten sich auch Gewaltanschläge gegen Unbeteiligte zum Zwecke der Verbreitung allgemeiner Unsicherheit gegen die innere Sicherheit des Staates (BVerwG, Urteil vom
2. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 21). Das Erfordernis einer "besonderen" Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter sowie auf das Gewicht der befürchteten Tathandlungen des Betroffenen, nicht auf die zeitliche Eintrittswahrscheinlichkeit. In diesem Sinne muss die besondere Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund der gleichen Eingriffsvoraussetzungen eine mit der terroristischen Gefahr vergleichbare Gefahrendimension erreichen. Da es um die Verhinderung derartiger Straftaten geht, ist es nicht erforderlich, dass mit deren Vorbereitung oder Ausführung in einer Weise begonnen wurde, die einen Straftatbestand erfüllt und etwa bereits zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen geführt hat (BVerwG, Urteil vom
3. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 23). 36 Wesentliche Kriterien für die Bestimmung einer "terroristischen Gefahr" können insbesondere aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom
4. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Union im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom
5. Juni 2002 (ABl. L 164 S. 3), dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates Nr. 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom
6. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) und Art. 3 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 S. 6) gewonnen werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom
8. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 <129 f.>). Eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln liegt jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (BVerwG, Urteil vom
9. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 m. w. N.). Entsprechendes gilt bei der Verfolgung ideologischer Ziele. Eine terroristische Gefahr kann nicht nur von Organisationen, sondern auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht als Mitglieder oder Unterstützer in eine terroristische Organisation eingebunden sind oder in einer entsprechenden Beziehung zu einer solchen stehen. Erfasst sind grundsätzlich auch Zwischenstufen lose verkoppelter Netzwerke, (virtueller oder realer) Kommunikationszusammenhänge oder "Szeneeinbindungen", die auf die Realitätswahrnehmung einwirken und geeignet sind, die Bereitschaft im Einzelfall zu wecken oder zu fördern (BVerwG, Urteil vom
10. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 22; siehe auch BVerwG, Urteil vom
11. Februar 2019 - 1 A 3.18 - BVerwGE 164, 317 Rn. 31). 37 Die für § 58a AufenthG erforderliche besondere Gefahrenlage muss sich aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ergeben. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass die Bedrohungssituation unmittelbar vom Ausländer ausgehen muss, in dessen Freiheitsrechte sie eingreift. Die vom Ausländer ausgehende Bedrohung muss aber nicht bereits die Schwelle einer konkreten Gefahr im Sinne des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts überschreiten, bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des geschützten Rechtsguts zu erwarten ist. Eine Abschiebungsanordnung ist schon dann möglich, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich eine terroristische Gefahr und/oder eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in der Person des Ausländers jederzeit aktualisieren kann, sofern nicht eingeschritten wird (BVerwG, Urteil vom
12. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 25). In Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-islamischen Auffassung für gerechtfertigt und die Teilnahme am sogenannten Dschihad als verpflichtend ansieht, kann von einer hinreichend konkreten Gefahr auszugehen sein, dass diese Person terroristische Straftaten begeht (BVerwG, Beschluss vom
13. September 2017 - 1 VR 8.17 - juris Rn. 18). Für eine entsprechende "Gefahrenprognose" bedarf es - wie bei jeder Prognose - zunächst einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage. Angesichts der besonderen Gefahrenlage, der § 58a AufenthG durch die tatbestandliche Verselbstständigung begegnen soll, genügt es, dass sich aus den festgestellten Tatsachen ein beachtliches Risiko dafür ergibt, dass sich die von einem Ausländer ausgehende Bedrohungssituation jederzeit aktualisieren und in eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland umschlagen kann (BVerwG, Urteil vom
14. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 27). Dieses beachtliche Eintrittsrisiko kann sich auch aus Umständen ergeben, denen (noch) keine strafrechtliche Relevanz zukommt, etwa wenn ein Ausländer fest entschlossen ist, in Deutschland einen mit niedrigem Vorbereitungsaufwand möglichen schweren Anschlag zu verüben, auch wenn er noch nicht mit konkreten Vorbereitungs- oder Ausführungshandlungen begonnen hat und die näheren Tatumstände

Ort, Zeitpunkt, Tatmittel und Angriffsziel noch nicht feststehen. Eine hinreichende Bedrohungssituation kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Ausländers, seines bisherigen Verhaltens, seiner

außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung, seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen, von denen eine terroristische Gefahr und/oder eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht sowie sonstiger Umstände, die geeignet sind, den Ausländer in seinem gefahrträchtigen Denken oder Handeln zu belassen oder zu bekräftigen. Ein beachtliches Risiko, das ohne ein Einschreiten jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen kann, kann sich - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - in der Gesamtschau schon daraus ergeben, dass ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer sich in besonderem Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bis hin zum ausschließlich auf Gewalt setzenden jihadistischen Islamismus identifiziert, über enge Kontakte zu gleichgesinnten, möglicherweise bereits anschlagsbereiten Personen verfügt und sich mit diesen in "religiösen" Fragen regelmäßig austauscht (BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 28). Erst recht kann ein solches beachtliches Eintrittsrisiko anzunehmen sein, wenn die Radikalisierung eines solchen Ausländers ein Stadium erreicht, in dem sich dieser

reiflicher Abwägung verpflichtet fühlt, seine Religion mit dem Mittel des gewaltsamen Kampfes zu verteidigen. Der obersten Landesbehörde steht bei der für eine Abschiebungsanordnung

§ 58aAufenth

G erforderlichen Gefahrenprognose keine Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 29). 38 § 58a AufenthG erlaubt Maßnahmen nur zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr, die im vorbeschriebenen Umfang durch eine (vorrangig) ideologisch radikalisierte, insbesondere politisch oder religiös geprägte Gewaltanwendung oder -androhung gekennzeichnet ist. Fehlt es an einer ideologisch radikalen Prägung, ist einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch einen Ausländer auch bei drohenden Straftaten von erheblicher Bedeutung mit den Mitteln des Ausweisungsrechts (§§ 53 ff. AufenthG) oder

dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht zu begegnen; hinzu tritt der Rechtsgüterschutz durch eine konsequente Verfolgung begangener Straftaten (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 1 VR 1.19 - NVwZ-RR 2019, 971 Rn. 17). Die ideologische Prägung der drohenden Gewaltanwendung muss dabei nicht notwendigerweise in der eigenen Überzeugung des Ausländers begründet liegen. Eine Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann mit Blick auf die geschützten Rechtsgüter vielmehr auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst - gar vollständig oder

haltig - ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für entsprechende Gewalthandlungen instrumentalisieren lässt oder er sich im In- oder Ausland in den Dienst einer terroristischen Vereinigung stellt und diese in dem Wissen um deren ideologische Radikalisierung bereitwillig durch die Begehung schwerer Straftaten unterstützt, ohne in der Folge erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand zu nehmen. 39 bb) In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass von dem Antragsteller aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ein beachtliches Risiko im Sinne des § 58a AufenthG ausgeht, auch wenn den Sicherheitsbehörden kein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt geworden ist. Es besteht ein zeitlich und sachlich beachtliches Risiko, dass der Antragsteller, der sich bereits im Irak - vornehmlich, aber nicht ausschließlich aus opportunistischen Gründen - zur Begehung von Verbrechen hat verleiten lassen, weitere Taten folgen lässt, einschließlich der Begehung oder aktiven Mitwirkung an einem - ohne großen Vorbereitungsaufwand möglichen - Terroranschlag mit unbeteiligten Toten. Diese von dem Antragsteller ausgehende Bedrohungssituation kann sich

der bereits erfolgten Verbüßung der Strafe, zu der er bislang nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, und

einer Entlassung aus der nur im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung angeordneten Abschiebungshaft auch ob seiner Persönlichkeitsstruktur jederzeit aktualisieren und in eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden besonderen Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland umschlagen. Dies ergibt sich in der Gesamtschau der insbesondere strafgerichtlich festgestellten und von dem Bundesverwaltungsgericht gewürdigten Tatsachen. 40 Bei ihrer jeweils eigenständig und unter umfassenden Würdigung sämtlicher Tatsachen vorzunehmenden Gefahrenbeurteilung sind die oberste Landesbehörde und das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des § 58a AufenthG ob der unterschiedlichen Zielsetzungen von Straf- und Gefahrenabwehrrecht nicht an etwaige strafgerichtliche Feststellungen und Beurteilungen gebunden (vgl. zum Ausweisungsrecht BVerfG, Kammerbeschluss vom

1. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19; BVerwG, Urteile vom
2. September 2009 - 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 18 und vom
3. Dezember 2012 - 1 C 20.11 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 15 Rn. 23); diesen kommt indes regelmäßig ein erhebliches tatsächliches Gewicht und im Rahmen der eigenständig zu treffenden Gefahrenprognose eine erhebliche indizielle Bedeutung zu (BVerfG, Kammerbeschluss vom
4. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 21). Die oberste Landesbehörde und das Bundesverwaltungsgericht dürfen die strafgerichtlichen Feststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen, wenn sich eine weitere Aufklärung nicht aufdrängt, was namentlich dann der Fall ist, wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass sie den Vorfall ausnahmsweise besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären vermögen oder erkennbar ist, dass die strafgerichtliche Verurteilung auf einem Irrtum oder - bei Entscheidung eines ausländischen Strafgerichts - auf abweichenden Maßstäben beruht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
5. September 1986 - 1 B 143.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 112 S. 114 f. und vom
6. Mai 1989 - 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 f.). Dies gilt auch dann, wenn die strafgerichtliche Entscheidung mit einem Rechtsmittel angegriffen wird und noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Auch und gerade in einem solchen Fall dürfen die oberste Landesbehörde und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Bundesverwaltungsgericht die Feststellung und Würdigung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen nicht ungeprüft übernehmen, sondern müssen sie sich die gebotene Überzeugungsgewissheit bilden, dass die Angriffe gegen die Entscheidung nicht geeignet sind, die strafgerichtliche Tatsachenfeststellung und -würdigung ernstlich in Frage zu stellen (vgl. zum Ausweisungsrecht auch BVerwG, Urteil vom
7. Dezember 1987 - 1 C 29.85 - BVerwGE 78, 285 <289>; OVG Hamburg, Urteil vom
8. Juni 2015 - 1 Bf 163/14 - juris Rn. 44). 41

dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB) in Tateinheit mit Beihilfe zu einer Tötung einer

dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB) und Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB) für schuldig befunden. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der Antragsteller an der öffentlichkeitswirksam inszenierten und filmisch mitgeschnittenen Hinrichtung von Oberst A. bereitwillig und in exponierter Funktion mitgewirkt hat. Als Einziger sei er aus der Menge der Umstehenden hervorgetreten, habe sich gegenüber dem Oberst aufgestellt, diesen beschimpft, beleidigt und bespuckt (KG, UA S. 29 ff.; vgl. auch Anlage 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 15. Mai 2019 <GBA Protokollband I Bl. 266>). Die Einlassung des Antragstellers, er sei im Oktober 2014 in Mossul in der Villa seines Großvaters von dem IS festgenommen worden, der auf der Suche

seinem Vater gewesen sei, am ersten Tag der Festnahme habe man seinen Kopf komplett kahl geschoren (LKA B., Beschuldigtenvernehmung des Antragstellers am 14. September 2017 <GBA SA 1.2 Beschuldigte 003, Bl. 362a>, S. 3 und 9),

etwa 25 Tagen, während derer er verhört, geschlagen und bedroht worden sei, habe man ihn zu der Hinrichtungsstätte gefahren und ihn, statt ihn hinzurichten, als Gegenleistung für eine Freilassung angehalten, den Oberst zu beschimpfen und zu bespucken, wobei ihm jedes Wort vorgegeben worden sei (KG, UA S. 37 f.), hat das Kammergericht als Schutzbehauptung gewürdigt (KG, UA S. 45). 42 Diese Tatsachen- und Beweiswürdigung teilt das Bundesverwaltungsgericht

Auswertung der beigezogenen Strafakten. Die mit der Revisionsbegründung im Verfahren vorgetragenen Angriffe gegen das Urteil des Kammergerichts vermögen dessen tatrichterliche Feststellungen in ihrem Kernbereich zur Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu erschüttern. Der Senat folgt insoweit dem Kammergericht insbesondere in dessen Einschätzung, dass sich die Widersprüche in dem Vorbringen des Antragstellers einerseits und seines Vaters andererseits hinsichtlich der Dauer der angeblichen Ingewahrsamnahme des Antragstellers durch den IS nicht auflösen ließen (KG, UA S. 39). Während der Vater des Antragstellers im Rahmen seiner Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am

1. März 2016 wie auch in seiner Beschuldigtenvernehmung am
2. September 2017 ausgeführt hatte, der Antragsteller habe sich vom
3. bis zum
4. oder
5. Oktober 2014 (BA VIII Bl. 514 f.) bzw. 15 oder 16 Tage (GBA SA 1.2 Beschuldigte 003 Bl. 433) in der Gewalt des IS befunden, hat der Antragsteller im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am
6. September 2017 angegeben, sich "ca. 25 Tage" in der Gewalt des IS befunden zu haben (GBA SA 1.2 Beschuldigte 003 Bl. 364 und 365). In dem forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologischen Gutachten wird er sowohl mit der Angabe "25 Tage" als auch mit der Angabe "23-24 Tage" wiedergegeben (Ö., Forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologisches Gutachten vom
7. März 2019, GBA Sonderband Gutachten R. Bl. 2 ff., S. 13 und 38). Selbst wenn die angebliche Ingewahrsamnahme bereits seinerzeit geraume Zeit zurücklag und der Vater des Antragstellers bekundet hatte, sich "mit Daten [...] nicht so sicher" zu sein (GBA SA 1.2 Beschuldigte 003 Bl. 433), ist die Divergenz hinsichtlich der Dauer der Ingewahrsamnahme auch mit Blick auf den Umstand, dass diese der dem Antragsteller zur Last gelegten Tat unmittelbar vorausging und mit ihr auch in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang stand, nicht erklärbar. Dessen ungeachtet wird die Wahrheit des diesbezüglichen Vorbringens und damit zugleich der Behauptung, der Antragsteller sei zu der Mitwirkung an der Hinrichtung von Oberst A. gezwungen worden, dadurch widerlegt, dass der Antragsteller, der angab,

seiner Festnahme kahl geschoren worden zu sein (GBA SA 1.2 Beschuldigte 003 Bl. 364), in der die Exekution wiedergebenden filmischen Darstellung mit dichtem und vollem Haar gezeigt wird (so auch KG, UA S. 31 und 47). Hinzu kommt, dass weder sein "Auftritt" noch seine Mimik unmittelbar

Beendigung desselben auch nur ansatzweise erkennen lassen, dass der im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tathandlung 15 Jahre und acht Monate (vgl. auch KG, UA S. 40 ff.) alte Antragsteller

einer mehrwöchigen Ingewahrsamnahme zur Mitwirkung an der Hinrichtung gezwungen worden wäre. Wie auch das Kammergericht festgestellt hat, vermittelt der Antragsteller vielmehr den Eindruck eines energisch, selbstbewusst souverän, reaktionsschnell auftretenden und gestikulierenden Jugendlichen (KG, UA S. 46 f.). Auch sein Gesichtsausdruck unmittelbar

Beendigung seines Auftritts spiegelt gerade nicht Verängstigung, Unsicherheit oder Anspannung, sondern die ihm auch von dem Kammergericht zugeschriebene Zufriedenheit mit seinem Auftritt wider (KG, UA S. 31 und 47). Die Würdigung des Kammergerichts steht im Einklang mit der Forensischen Untersuchung des Exekutionsvideos durch das Landeskriminalamt B.,

der sich keine Anhaltspunkte dafür finden ließen, dass der Jugendliche durch eine oder mehrere dritte Personen fremdgesteuert worden sei, vielmehr festzustellen sei, dass die Beschimpfungen impulsiv und ungeplant vorgetragen wirkten und sich nicht als Vortragen eines einstudierten Textes darstellten (LKA B., Forensische Untersuchung des Exekutionsvideos vom 20. Juli 2018 <GBA Vorgang Revisionsverfahren 2022-03-07 Z. RB Band 3 - II, Bl. 729 ff.>, S. 48 f.). 43

eingehender Beweiswürdigung (KG, UA S. 54 ff.) als glaubhaft beurteilten Aussagen mehrerer Zeugen nahe, ausweislich derer der Antragsteller die Aussprüche "Wir sind IS", "Sie bleiben und verbreiten sich" und "Wir töten und wir schlagen" getätigt, Kritiker der Vereinigung als "minderwertig", Schiiten als "Abtrünnige" und Deutsche als "Schweine" tituliert (KG, UA S. 51 und 52; GBA SA 2.1 Zeugenvernehmung 005 Bl. 234; LKA B., Bericht zu Herrn R. vom

1. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 43>, Rn. 15), sich der Mitwirkung an der Hinrichtung berühmt ("Natürlich bin ich stolz darauf"), die auf dem Video erkennbaren Maskierten als "Helden" und das Hinrichtungsopfer als "Abtrünnigen" bezeichnet, das Video "unzählige Male" mit sichtlichem Stolz vorgespielt (KG, UA S. 52 und 56), stolz ein Photo, auf dem er in einem IS-Trainingslager in schwarzer IS-typischer Kleidung und mit einem Stirnband gemeinsam mit IS-Kämpfern und einer IS-Flagge zu sehen gewesen sei, gezeigt (KG, UA S. 52) und sich damit gebrüstet habe, in Mossul den "Treueeid" auf den IS-Führer AI-Baghdadi geleistet (KG, UA S. 52; GBA SA 2.1 Zeugenvernehmungen 005 Bl. 234; LKA B., Bericht zu Herrn R. vom
2. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 43>, Rn. 15) zu haben. Das Bemühen der Revisionsbegründung, die Glaubwürdigkeit der Zeugen und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen und damit wesentliche Teile der Beweiswürdigung des Kammergerichts zu erschüttern, leidet maßgeblich an der vorstehend dargelegten Unglaubhaftigkeit der Einlassung des Antragstellers zu seiner Mitwirkung an der Hinrichtung von Oberst A. 45 Lichtbilder, auf denen der Antragsteller mit dem sogenannten Tauhid-Finger, der vor allem von Anhängern des politischen Islam und gerade auch denen des IS genutzt wird, abgebildet wird (LKA B., Auswertungsbericht vom
3. August 2018, Anlage II.1 und III.1, GBA Vorgänge ab Anklageerhebung Bd. 1 Bl. 237 und 247), unterstreichen die vorstehende Tatsachenwürdigung. 46 Dieser Tatsachenwürdigung widerstreitet auch nicht, dass Erkenntnisse, dass der Antragsteller und sein Vater die Ideologie des IS teilten, nicht vorliegen. Angesichts des Umstands, dass die sunnitische Familie ihre vormals privilegierte Stellung

dem Sturz des Regimes Saddam Husseins und der Baath-Partei unter der schiitischen Vorherrschaft eingebüßt hat, drängt es sich auf, dass die Sympathie für den IS aus dessen Kampf gegen "Ungläubige", aber auch und insbesondere aus dessen Kampf gegen die Schiiten im Irak resultiert (so auch LKA B., Bericht zu Herrn R. vom 31. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 43>, Rn. 12 und S. 14). Die Verbrechen, derer sie das Kammergericht für schuldig befunden hat, sind damit nicht frei von einer ideologischen, insbesondere politischen und religiösen Prägung. Sie haben sich in ihrer Heimat in den Dienst einer terroristischen Vereinigung gestellt und diese in dem Wissen um deren ideologische Radikalisierung bereitwillig durch die Begehung von und/oder Teilnahme an schwersten Straftaten unterstützt. Dass sie hierbei zudem aus opportunistischen Gründen gehandelt haben, steht der Gefahrenbeurteilung nicht entgegen. 47

§ 108Abs. 1 Satz 1 Vw

GO frei zu würdigen. Gelangt es zu der Überzeugungsgewissheit, dass das bisherige erhebliche Fehlverhalten weiterhin in Abrede gestellt wird, so ist ein glaubhaftes Abstandnehmen von der Tat regelmäßig nicht erkennbar. Dieser Umstand ist im Rahmen der Gefahrenprognose zulasten des Ausländers, so auch des Antragstellers, zu berücksichtigen (VG München, Beschluss vom 11. Januar 2021 - M 31 S 20.33463 - juris Rn. 19 f.; VG Berlin, Urteil vom 25. August 2022 - VG 13 K 41.19 - UA S. 19; VG Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2022 - 2 K 198/20 - juris Rn. 25). 50

gesagt wird, er sei in seiner Heimat bei Freunden und Bekannten dafür bekannt gewesen, besonders brutal gegen ihm unliebsame Personen vorzugehen, und er habe den Antragsteller zur Ausübung von Gewalt angespornt und ihm für das von diesem an den Tag gelegte Maß an Brutalität Anerkennung gezollt (LKA B., Gefahrenprognose vom

1. Februar 2023, HA Bl. 87 ff., S. 32 ff. unter Bezugnahme auf LKA, Bericht zu Herrn R. vom
2. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 43>, Rn. 36). Die den Akten zu entnehmenden Versuche, Zeugen durch Anwendung von Gewalt, Drohungen und Beleidigungen dazu zu bewegen, ihre den Antragsteller und seinen Vater belastenden Aussagen im Ermittlungsverfahren zurückzunehmen (BGH, Beschluss vom
3. April 2022 - StB 15/22 - <GBA Beschwerdeband Haftbeschwerde
4. März 2022>, BA Rn. 16; Polizei B., Landeskriminalamt, Bericht vom
5. August 2022, BA VIII Bl. 1716), wie auch die Feststellung des Kammergerichts, der Antragsteller und sein Vater seien willens und ersichtlich in der Lage, selbst aus der Haft heraus Einfluss auf Zeugen auszuüben und solche Zeugen, die bereits sie belastende Aussagen gemacht hätten, unter Druck zu setzen, um eine Änderung dieser Angaben zu erreichen (KG, UA S. 84, 87 bis 95), lassen besorgen, dass es auch dem Antragsteller jederzeit möglich wäre, sich der Unterstützung Dritter zur Realisierung seiner Zwecke zu versichern. Der Antragsteller vermittelt den Eindruck einer brutalen und angsteinflößenden Person mit einer sehr niedrigen Gewaltschwelle, die ihr Umfeld unterdrückt, drangsaliert und schikaniert (vgl. nur JStA B., Strafanzeige vom Mai 2022 <GBA Beschwerdeband Haftbeschwerde
6. März 2022>, Bl. 56 f.; LKA B., Befragung H. vom
7. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 80>; LKA B., Auswertung der Haftdokumentation "SoPart.Doku-Klient.Teil3" vom
8. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 86>, S. 3 und 4; LKA, Bericht zu Herrn R. vom
9. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 43>, S. 15). Die Auswertung der Gefangenenpersonalakte vermittelt von dem Antragsteller das Bild eines respektlosen, ungehorsamen, machtversessenen, herrschsüchtigen und zugleich manipulativ agierenden jungen Mannes, der bestrebt ist, sich durch Verbreitung von Angst und Schrecken Respekt zu verschaffen (so auch LKA B., Polizeiliche Gefahrenprognose zur Haftentlassung vom
10. Februar 2023, HA Bl. 87 ff., S. 23; LKA B., Tabelle zur Auswertung Band 7 der Gefangenen-Personalakte von 10/20 bis 02/21 <308 Bl.> vom
11. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 9>, S. 1 f.; LKA B., Auswertung der Haftdokumentation "SoPart.Doku-Klient.Teil3" vom
12. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 86>, S. 5; LKA B., Vermerk zum Verhältnis zwischen dem Anstaltsleiter (AL) C. und dem inhaftierten R. vom
13. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 50>, S. 2). 52

Einschätzung des Landeskriminalamts B. "feste Größen der organisierten Kriminalität" sind und sich in den Strukturen der Clan-Kriminalität bewegen. Deren Nähe hat der Antragsteller in der Haft wiederholt gesucht (LKA B., Vermerk zur Auswertung der Gefangenen-Personalakte, Band 9, vom 25. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 44>, S. 8). Dass Erkenntnisse fehlten, dass diese Personen Bezüge zu politisch motivierter Kriminalität hätten, steht der Annahme nicht entgegen, dass es dem Antragsteller ungeachtet der mehrjährigen Untersuchungshaft jederzeit möglich ist, seine Kontakte in das kriminelle Milieu zur Realisierung seiner Ziele zu nutzen. 53

denken und sich nicht stoppen, sondern müsse handeln, wenn ihn jemand angreife (Ö., Forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologisches Gutachten vom

1. März 2019, GBA Sonderband Gutachten R. Bl. 2 ff., S. 19 f.). Seine Affinität zur Ausübung von Gewalt wird nicht nur durch zahlreiche Vorkommnisse in der Untersuchungshaft, sondern auch durch das Mitsichführen und den Einsatz eines Teleskopschlagstocks, von Schlagringen und Pfefferspray dokumentiert (KG, UA S. 212). Sätze wie "Ich drohe nicht nur, ich mache auch" und "Ich habe nichts zu verlieren" (LKA B., Polizeiliche Gefahrenprognose zur Haftentlassung vom
2. Februar 2023, HA Bl. 87 ff., S. 23; LKA B., Tabelle zur Auswertung Band 7 der Gefangenen-Personalakte von 10/20 bis 02/21 <Bl. 308> vom
3. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 9>, S. 1) bestätigen das vorstehend gezeichnete Bild. Besondere Bedeutung für die Gefahrenprognose kommt auch der Erkenntnis zu, dass der Antragsteller den psychischen Schmerz, nicht mehr zu einer "Elite" zu gehören, nicht zulasse (JStA B., Psychologische Stellungnahme zur psychischen Gesundheit vom
4. Juni 2020, BA II Bl. 333). Hierin werden Verletzungen deutlich, die unmittelbar an das opportunistisch geprägte und mit einem starken Streben

Status und Macht (LKA B., Forensisch-psychologische Kurzbewertung vom 15. Februar 2023, HA Bl. 51 ff., S. 4) gepaarte Motiv anknüpfen, das seinen Vater und - ihm

folgend - ihn im Irak dazu bewogen hat, sich dem IS anzuschließen. Dass er sich auch im Bundesgebiet und damit in einem völlig veränderten sozio-kulturellen Umfeld nicht nur in keiner Weise von seinem Engagement für den IS distanziert, sondern sich vielmehr gegenüber anderen wiederholt der von ihm begangenen Straftaten berühmt und sich positiv über den IS geäußert hat (KG, UA S. 214), lässt ihn auch, weil er keine Bereitschaft erkennen lässt, die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen (so auch LKA B., Vermerk zur Auswertung der Gefangenen-Personalakte, Band 9, vom

1. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 44>, S. 8), als eine Person erscheinen, die grundsätzlich nicht nur bereit, sondern auch willens wäre, etwaige noch nicht erreichte Ziele ihres Vaters an dessen Stelle zu realisieren, und die ob ihrer Fähigkeit, auch delinquente Handlungen zu planen, zu einer solchen Realisierung ohne Weiteres auch in der Lage wäre (LKA B., Forensisch-psychologische Kurzbewertung vom
2. Februar 2023, HA Bl. 51 ff., S. 5). 54

den Feststellungen des Kammergerichts wie auch des Landgerichts B. an dem Betäubungsmittelhandel seines Vaters beteiligt (KG, UA S. 212; LG Berlin, Urteil vom

1. Mai 2018 - (518 KLs) 171 Js 68/17 (50/17) - UA S. 3). Ein Zeuge bekundete, der Vater des Antragstellers habe einen sehr großen Einfluss auf diesen, der Antragsteller würde alles für seinen Vater machen (LKA B., Polizeiliche Gefahrenprognose zur Haftentlassung vom
2. Februar 2023, HA Bl. 87 ff., S. 33 unter Verweis auf LKA B., Befragung des Herrn N. vom
3. Februar 2023, <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 79>, S. 2; ferner BKA, Risikoanalysebericht vom
4. Februar 2023, HA Bl. 137 ff., S. 7 f.). Es ist real zu besorgen, dass der Antragsteller aufgrund des engen Verhältnisses zu seinem Vater dessen Anweisungen auch künftig Folge leisten würde (diese Sorge teilend LKA B., Forensisch-psychologische Kurzbewertung vom
5. Februar 2023, HA Bl. 51 ff., S. 3; LKA B., Polizeiliche Gefahrenprognose zur Haftentlassung vom
6. Februar 2023, HA Bl. 87 ff., S. 32 f.; LKA B., Bericht zu Herrn R. vom
7. Januar 2023 <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 43>, Rn. 36; LKA B., Vermerk zur Befragung des Herrn N. vom
8. Februar 2023, <Gefahrenprognose LKA Fußnoten Fn. 79>, S. 2). Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller selbst bekundet, in seiner Familie spielten "Tradition, Kultur und Ehre eine essenzielle Rolle", diesbezüglich habe ihn sein Vater "besonders geprägt" (Violence Prevention Network, Entwicklungsbericht vom
9. Januar 2023, AA Bl. 2466). 56 Unterstützung erfährt der Antragsteller ausweislich des Inhalts der Akten auch durch seine Mutter, die wiederholt Anstrengungen unternommen hat, das gegen ihren Ehemann und den Antragsteller geführte Strafverfahren in deren Sinne zu beeinflussen (vgl. nur BGH, Beschluss vom
10. April 2022 - StB 15/22 - <GBA Beschwerdeband Haftbeschwerde
11. März 2022>, BA Rn. 20; Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, Beschluss vom
12. Januar 2018 - 4 BGs 1/18 - BA S. 4; KG, Beschluss vom
13. Februar 2019 -

außen erkennbaren und geäußerten inneren Einstellung, seiner Verbindungen zu anderen im Sinne des § 58a AufenthG gefährlichen Personen oder Gruppierungen von ihm eine terroristische Gefahr bzw. eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht", Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und durch persönliche Anhörung des Antragstellers zu erheben. Er ist vielmehr grundsätzlich, so auch hier, zu einer eigenständigen Gefahreneinschätzung berufen (BVerwG, Urteil vom

1. März 2018 - 1 A 4.17 - juris Rn. 80), die er im Vorstehenden vorgenommen hat. 60 Der Senat kann zu dieser bewertenden Gesamtschau gelangen, ohne auf das vom Bundeskriminalamt entwickelte Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus -, dazu Pressemitteilung des Bundeskriminalamts vom
2. Februar 2017) oder vergleichbare Instrumente zur Risiko- bzw. Gefährlichkeitseinschätzung (s. dazu Rettenberger, Die Einschätzung der Gefährlichkeit bei extremistischer Gewalt und Terrorismus, Kriminalistik 2016, 532) zurückgreifen zu müssen. Derartige Instrumente können bei Beachtung ihrer methodischen Anwendungsvoraussetzungen und unter Berücksichtigung der Grenzen ihrer Aussagekraft für eine erste Risikoeinschätzung nützlich und hilfreich sein und etwa die sicherheitsbehördliche Entscheidung über das Ob und den Umfang zu treffender Maßnahmen unterstützen; es handelt sich aber nicht um Instrumente, deren Einsatz notwendige Voraussetzung der gebotenen gerichtlichen Gesamtschau ist. Auch bei RADAR-iTE handelt es sich lediglich um ein Instrument zur strukturierten Erhebung der für eine Gefährdungsprognose relevanten Tatsachen, das der Priorisierung der polizeilichen Arbeit dient, eine eigenständige Gefahrenbewertung durch die Polizeibehörden aber nicht ersetzt (zuletzt BVerwG, Urteil vom
3. August 2018 - 1 A 16.17 - juris Rn. 75). Ungeachtet dessen bestätigt die hier am
4. September 2017 durchgeführte Risikoanalyse die Gefahrenprognose des Senats. Denn auch

Einschätzung des Bundeskriminalamts liegt die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch den Antragsteller in Deutschland im Bereich des Wahrscheinlichen (Stufe 5 von 8 auf dem BKA-Wahrscheinlichkeitsraster; BKA, Risikoanalysebericht vom

1. Februar 2023, HA Bl. 137 ff., S. 11). 61 b) Die Abschiebungsanordnung steht - bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG - zudem im Einklang mit dem Unionsrecht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom
2. August 2018 - 1 A 16.17 - juris Rn. 79). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise musste dem Antragsteller

Unionsrecht wegen der von ihm ausgehenden Gefahr der Begehung einer terroristischen Gewalttat nicht eingeräumt werden (Art. 7 Abs. 4 RL 2008/115/EG; vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 1 VR 3.18 - juris Rn. 40). 62

1. c)In dem der gerichtlichen Überprüfung durch § 114 Satz 1 VwGO gesetzten Rahmen begegnet die Ermessensausübung der obersten Landesbehörde keinen Bedenken. Sie steht insbesondere im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 63
2. aa)Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, so hat die oberste Landesbehörde zu prüfen, ob sie eine Abschiebungsanordnung erlässt oder ggf. anderweitige Maßnahmen durch die Ausländerbehörde - etwa der Erlass einer sofort vollziehbaren Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung - oder Maßnahmen auf der Grundlage des Strafrechts oder des allgemeinen Polizeirechts ausreichen (Entschließungsermessen). 64 Der Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen gehört zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und kann auch sehr weitreichende Eingriffe in die Rechte Einzelner rechtfertigen (BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 u. a. - BVerfGE 141, 220 Rn. 96, 132 und Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35, 382 <402 f.>). Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die oberste Landesbehörde dem öffentlichen Interesse an der Abwehr der von dem Antragsteller ausgehenden terroristischen Gefahr ein höheres Gewicht beimisst als dessen Interesse am Verbleib in Deutschland. 65 Hier hat die oberste Landesbehörde ihr Entschließungsermessen fehlerfrei dahingehend ausgeübt, dass andere im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung oder sonstige gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten nicht ausreichen, um der besonderen vom Antragsteller ausgehenden Gefahr wirksam zu begegnen. Dies ist unter den hier gegebenen Umständen angesichts der als beachtlich wahrscheinlich anzunehmenden Bereitschaft des Antragstellers zur Begehung oder Mitwirkung an einem mit einfachsten Mitteln jederzeit realisierbaren Terroranschlag in Deutschland und der allenfalls begrenzten Wirksamkeit auch aufwändigerer Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 1 VR 3.18 - juris Rn. 44) sowie des Umstands, dass trotz der gegen den Antragsteller bereits verfügten Ausweisung aufenthaltsbeendende Maßnahmen wegen des Fortbestehens eines Abschiebungsverbots

§ 60Abs. 5 AufenthG bislang nicht ergriffen werden durften, nicht zu beanstanden. 66

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls und die familiären Belange in angemessener Weise und mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 2013 - 10 B 14.13 - Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 7 Rn. 4 f. m. w. N. aus der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR). 67 Die oberste Landesbehörde hat insbesondere die engen familiären Bindungen des Antragstellers zu seinen Eltern und seinen Brüdern gewürdigt und hierbei in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass nicht erkennbar ist, dass der volljährige Antragsteller auf den Beistand durch seine Familie oder diese auf seine Unterstützung angewiesen wäre. Zwischen ihm und seinen Eltern und seinen Brüdern besteht allein eine Begegnungsgemeinschaft. Die familiären Beziehungen zu seiner Mutter und seinen Brüdern können auch

einer Abschiebung des Antragstellers mit Telefonaten und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten werden. Eine Aufrechterhaltung der Beziehung zu seinem Vater ist, solange sich dieser in Haft befindet, durch die Führung von Telefonaten möglich. Überdies ist die oberste Landesbehörde ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Antragsteller weder sich in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet in einer der Verfestigung zugänglichen Art und Weise integriert hat noch in seiner Heimat, in der er mehr als 15 Jahre seines noch jungen Lebens gelebt hat, entwurzelt wäre. 68 Dem Antragsteller ist eine Eingliederung in die Lebensverhältnisse in der Republik Irak möglich und zumutbar. Als alleinstehendem, jungem und gesundem Mann ist es ihm zuzumuten, sich in die Lebensverhältnisse in dem Land seiner Staatsangehörigkeit, dessen Sprache er spricht und in dem er aufgewachsen ist und seine schulische Prägung erfahren hat, einzufinden und seinen Lebensunterhalt aus der Ausübung von Erwerbstätigkeiten, notfalls auch durch Gelegenheitsarbeiten, zu bestreiten. Das Fortbestehen familiärer Bindungen in den Irak wird ihm das Wiedereinfinden in die dortigen Gesellschaftsverhältnisse erleichtern. Dies gilt umso mehr, als er einer dort ansässigen vermögenden Familie entstammt und sich der Unterstützung von Verwandten väterlicher- als auch mütterlicherseits gewiss sein darf. Seinen Angaben zufolge leben in Mossul noch drei Onkel und drei Tanten väterlicherseits. Die Familie seines Vaters, eine Akademikerfamilie, sei wohlhabend. Sie und auch die im Irak lebenden Verwandten mütterlicherseits seien bereit, ihm zu helfen, wenn er in Schwierigkeiten sei (Ö., Forensisch-jugendpsychiatrisch-psychologisches Gutachten vom 13. März 2019, GBA Sonderband Gutachten R. Bl. 2 ff., S. 28 f.). Soziale oder berufliche Bindungen an das Bundesgebiet, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann von einer gelungenen sozialen und wirtschaftlichen Integration des Antragstellers in die hiesigen Verhältnisse nicht ausgegangen werden. 69

deutscher Rechtslage im Falle einer Abschiebung mit einem grundsätzlich unbefristeten Fernhalten vom Bundesgebiet verbunden werden soll (§ 11 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5b AufenthG) und die oberste Landesbehörde von einer möglichen Ausnahme abgesehen hat. Selbst eine fehlerhafte behördliche Entscheidung zur Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots würde nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führen, da auch unionsrechtlich ein Einreiseverbot zwar im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung angeordnet wird (vgl. Art. 11 Abs. 1a RL 2008/115/EG: "gehen [...] einher"), aber gleichwohl eine eigenständige Entscheidung darstellt, die gesondert anfechtbar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 RL 2008/115/EG). Ausgehend davon lassen sich der Richtlinie 2018/115/EG - deren Anwendbarkeit hypothetisch unterstellt - Anhaltspunkte für einen "Rechtswidrigkeitszusammenhang" zwischen dem Einreiseverbot und seiner Befristung einerseits und der Rückkehrentscheidung andererseits nicht entnehmen (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 - BVerwGE 164, 317 Rn. 83). 70 bb) Ein Auswahlermessen kommt nur bei mehreren möglichen Zielstaaten in Betracht (BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 39). Die Anordnung der Abschiebung des Antragstellers in die Republik Irak stellt sich daher als ermessensfehlerfrei dar. 71 d) Dem Vollzug der Abschiebungsanordnung stehen auch keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote entgegen. Das Vorliegen eines Abschiebungsverbots

§ 60Abs. 1 bis 8 Aufenth

G hindert den Erlass einer Abschiebungsanordnung nicht, es führt aber dazu, dass der Betroffene nicht in diesen Staat abgeschoben werden darf (§ 58a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 59 Abs. 2 und 3 AufenthG in entsprechender Anwendung). Aus diesem Grund hat die zuständige Behörde beim Erlass einer Abschiebungsanordnung in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

§ 60Abs. 1 bis 8 Aufenth

G entgegensteht; an die hierzu getroffenen Feststellungen aus anderen Verfahren ist sie hierbei nicht gebunden (§ 58a Abs. 3 Satz 3 AufenthG). 72 aa) Der Antragsteller vermag sich nicht mit Erfolg auf ein Abschiebungsverbot

§ 60Abs. 1 Aufenth

G zu berufen. Danach darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. § 60 Abs. 1 AufenthG findet gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Das Gleiche gilt

§ 60Abs. 8 Satz 2 Aufenth

G, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AsylG erfüllt. Ein Ausländer ist gemäß § 60 Abs. 8 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 AsylG nicht Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 2 AsylG, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Kriegsverbrechen begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG vorliegen, bestimmt sich in erster Linie

den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom

1. Juli 1998 ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte (BVerwG, Urteil vom
2. November 2009 - 10 C 24.08 - BVerwGE 135, 252 Rn. 31). 73 Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen dieser Normen. Er ist im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. Zudem ist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 2 AsylG aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass er sich durch die Beeinträchtigung der persönlichen Würde in Form einer entwürdigenden und erniedrigenden Behandlung eines Kriegsverbrechens

Art. 8Abs.

2 Buchst. b xxi des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 2 i. V. m. Satz 2 AsylG durch die Beihilfe zur Tötung eines anderen Gefangenen eines Kriegsverbrechens

Art. 8Abs.

2 Buchst. a i des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs schuldig gemacht hat. Wegen der diesbezüglichen Feststellungen wird auf die vorstehenden Ausführungen zu

1. a)
2. bb)verwiesen. 74
3. bb)Der Antragsteller kann sich im vorliegenden Verfahren auch nicht mit Erfolg auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots

§ 60Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5 AufenthG berufen. 75

§ 60Abs. 2 Satz 1 Aufenth

G darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 AsylG, der an Art. 15 Buchst. a und b RL 2011/95/EU anknüpft, gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe sowie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verschafft dem absoluten Charakter des Abschiebungsschutzes aus Art. 3 EMRK in solchen Fällen Geltung, in denen der Ausländer von der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus trotz Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AsylG wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen

§ 4Abs. 2 AsylG ausgeschlossen ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 8.17 - juris Rn. 49). 76

§ 60Abs. 2 Aufenth

G. Er geht über dieses jedenfalls, soweit Art. 3 EMRK in Rede steht, nicht hinaus (BVerwG, Urteil vom

1. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 36). 77 Im Lichte der Artt. 1 der Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, denen zufolge die Todesstrafe abgeschafft ist und niemand zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden darf, verbietet Art. 2 EMRK die Auslieferung oder Ausweisung einer Person in einen anderen Staat, wenn ernsthafte Gründe für die Gefahr bewiesen sind, dass gegen sie die Todesstrafe nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt wird (EGMR, Urteile vom
2. November 2009 - Nr. 41015/04, Kaboulov/Ukraine - Rn. 99 ff., vom
3. März 2010 - Nr. 61498/08, Al-Saadoon and Mufdhi/U. K. - Rn. 115 ff., 123, 137 und 144 und vom
4. Juli 2014 - Nr. 28761/11, Al-Nashiri/Polen - NVwZ 2015, 955 Rn. 576 ff.). In diesem Sinne ist auch Art. 19 Abs. 2 GRC auszulegen. 78 Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Im Falle einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland

Art. 3

EMRK dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK setzt die tatsächliche Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe voraus. Erforderlich ist das Bestehen einer ausreichenden realen Gefahr, die nicht nur auf bloßen Spekulationen beruht, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss aufgrund aller Umstände des Falles ernsthaft bestehen und darf nicht hypothetisch sein. Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Art. 3 EMRK-widrige Behandlung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Ein gewisser Grad an Mutmaßung ist dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent, sodass ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis dafür, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, nicht verlangt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 13 f. m. w. N.). Selbst wenn eine solche Gefahr im Einzelfall droht, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen durch eine diplomatische Zusicherung ausgeschlossen werden (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - Nr. 8139/09, Othmann/Vereinigtes Königreich - NVwZ 2013, 487 Rn. 189). 79 Im Anwendungsbereich der Artt. 2 und 3 EMRK gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit zu verschaffen. Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch

dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen und die Europäische Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. In Fällen, in denen es um die Beurteilung der Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK in einem Drittstaat geht, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Mai 2018 - 2 BvR 632/18 - NVwZ 2018, 1390 Rn. 37 f.). 80

Art. 4

Satz 2 ATG 2005 wird mit der gleichen Strafe wie der Haupttäter belegt, wer Terroristen zur Begehung der in diesem Gesetz genannten Straftaten anstiftet, diese plant, finanziert oder unterstützt. Art. 2 ATG 2005 benennt eine Mehrzahl terroristischer Handlungen, darunter

1. Gewalttätigkeiten, die darauf abzielen, das Leben von Menschen zu gefährden, ungeachtet ihrer Motive und Zwecke, die der Ausführung einer terroristischen Handlung zugrunde liegen, und
2. die Organisation und Leitung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung, die Terrorismus praktiziert und plant, oder die Beteiligung an einer solchen Vereinigung oder die Teilnahme an einer von dieser praktizierten oder geplanten terroristischen Handlung. Art. 3 ATG 2005 regelt Straftaten gegen die Staatssicherheit. 83 (bb) Die Todesstrafe ist indes für zur Tatzeit Minderjährige nicht vorgesehen. Gemäß Art. 66 Satz 1 des im Juli 1969 beschlossenen irakischen Strafgesetzbuchs Nr. 111 in der Fassung vom
3. März 2010 (im Folgenden: StGB Irak 2010) gilt als Jugendlicher jede Person, die im Alter zwischen sieben und 18 Jahren eine Straftat begeht. Ist der Jugendliche zur Zeit der Begehung der Straftat noch nicht 15 Jahre alt, so gilt er

Art. 66Satz 2 St

GB Irak 2010 als Kind; ist er zwischen 15 und 18 Jahren alt, so gilt er

dieser Norm als Jugendlicher. Gemäß Art. 73 Abs. 1 StGB Irak 2010 wird ein Jugendlicher, der ein Verbrechen begeht, in einer Schule für jugendliche Straftäter für eine Dauer von mindestens zwei Jahren und höchstens 15 Jahren untergebracht, wenn das Verbrechen mit Todesstrafe oder lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht ist.

Art. 74Abs. 1 St

GB Irak 2010 soll das Alter eines Jugendlichen zum Zeitpunkt der Begehung einer Straftat die Grundlage für die Feststellung seiner Verantwortlichkeit sein. Begeht ein Jugendlicher eine Straftat und hat er zum Zeitpunkt der Verurteilung das 18. Lebensjahr vollendet, so erhält er gemäß Art. 74 Abs. 3 Satz 1 StGB Irak 2010 die für diese Straftat vorgesehene Strafe, als wäre er ein Jugendlicher, wobei das Gericht den Aufenthalt in einer Erziehungsanstalt durch eine Unterbringung in einer Schule für junge Straftäter ersetzen kann.

Art. 74Abs. 3 Satz 2 St

GB Irak 2010 kann die Unterbringung in einer Schule für junge Straftäter auch durch eine entsprechende Gefängnisstrafe ersetzt werden, wenn die begangene Straftat ein Verbrechen ist, oder durch einen Gewahrsam, wenn es sich um ein Vergehen handelt, für einen Zeitraum, der dem entspricht, der für das Begehen dieser Straftat verhängt werden kann (vgl. auch Al-Sarraf, Memorandum vom

1. September 2018 zu einer Anfrage der Deutschen Botschaft Irak in Bezug auf das Strafrecht und Minderjährige, Antworten zu II 1.,
2. und 5.; UNAMI, Human Rights in the Administration of Justice in Iraq: Trials under the anti-terrorism laws and implications for justice, accountability and social cohesion in the aftermath of ISIL, Januar 2020, S. 4 und Annex II.3). 84 Dass das irakische Strafrecht die Verhängung der Todesstrafe gegenüber Minderjährigen nicht vorsieht, bestätigt auch die mit Verbalnote der Botschaft der Republik Irak in B. vom
3. Oktober 2019 erteilte diplomatische Zusicherung. Danach "verbietet das irakische Gesetz die Verhängung der Todesstrafe gegenüber Straftätern, die bei Ausübung der Straftat noch minderjährig waren (irakisches Strafgesetzbuch Art. 79), welcher besagt, dass derjenige nicht zu einer Todesstrafe verurteilt wird, wenn er bei Ausübung der Straftat unter 18 Jahre alt war und das
4. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und die Todesstrafe durch eine lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt wird". Dabei dürfte es sich allerdings um einen Übersetzungsfehler handeln, da die Vorschrift ausweislich der englischen Fassung des irakischen Strafgesetzbuchs ausdrücklich nur Heranwachsende betrifft, die bei Begehung der Tat zwischen 18 und 20 Jahre alt waren. Ist für diese aber die Todesstrafe ausgeschlossen, so gilt dies erst recht für bei Tatbegehung minderjährige Straftäter, ohne dass diesen indes die in der Vorschrift angesprochene lebenslange Freiheitsstrafe droht. 85 Diese Rechtslage findet ihre Entsprechung in der Auskunftslage, der zufolge Erkenntnisse, dass die Todesstrafe in der Republik Irak in jüngerer Zeit gegen zur Tatzeit Minderjährige verhängt oder gar verhängt und vollzogen worden ist, nicht vorliegen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom
5. Juni 2020 - 508-516.80/54146, S. 2; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom
6. Juli 2020 - VG 25 L 120/20 A - BA S. 8). 86 (cc) Gemessen daran muss der Antragsteller, obwohl diesem gegenüber ausweislich der auf ein Rechtshilfeersuchen deutscher Behörden ergangenen Verbalnote des Außenministeriums der Republik Irak vom
7. April 2019 seitens des Untersuchungsgerichts Q. wegen einer Straftat

"Artikel 4/Terrorismus", mithin Art. 4 ATG 2005, im Kontext der Ermordung von Oberst A. ein nationaler und ein internationaler Haftbefehl ergangen ist, nicht besorgen, dass die Todesstrafe gegen ihn auch nur verhängt wird, weil der irakische Staat ihn, wie auch aus der Mitteilung des Iraqi National Intelligence Service vom 25. September 2019 hervorgeht, als zum Zeitpunkt der Begehung der ihm vorgeworfenen Tat 15 Jahre alt und damit minderjährig ansieht. 87 (

1. b)Der Antragsteller vermag sich hinsichtlich einer ihm im Falle seiner Abschiebung im Irak etwaig drohenden erneuten Bestrafung wegen der Beteiligung an der Hinrichtung von Oberst A. und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auch nicht mit Erfolg auf ein Verbot der Doppelbestrafung zu berufen. 88 (
2. aa)Ob den seitens des Auswärtigen Amtes eingeholten diplomatischen Zusicherungen der Botschaft der Republik Irak in B. zu entnehmen ist, dass ein erneutes Strafverfahren gegen den Antragsteller wegen einer Beteiligung an der Hinrichtung von Oberst A. und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausgeschlossen ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. 89 Mit Verbalnote vom 21. Oktober 20