BVerwG 6 B 3/23

WBRE202300786 ECLI:DE:BVerwG:2023:191023B6B3.23.0 BVerwG

1. Senat 20231019 6 B 3/23 Beschluss § 4 Abs 1 S 2 Nr 5 PaßG 1986, § 4 Abs 2 S 2 Nr 7 PaßG 1986, § 6 Abs 2 S 2 PaßG 1986, § 5 Abs 2 Nr 4 PAuswG, § 5 Abs 4 S 2 Nr 6 PAuswG, § 9 Abs 3 S 3 PAuswG vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
2. November 2022, Az: 7 A 10318/22.OVG, Urteilvorgehend VG Neustadt (Weinstraße),
3. Mai 2021, Az: 5 K 922/20, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis Eine Person mit unbekanntem Geburtstag und -monat hat keinen Anspruch darauf, dass in der Sichtzone ihres Personalausweises oder Reisepasses ein gegriffenes Datum statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten Angabe mittels Platzhaltern (z. B. XX.XX.1957) eingetragen wird. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
4. November 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger begehrt die Eintragung eines bestimmten Geburtsdatums in seinen Personalausweis sowie Reisepass. 2 Der im Jahre 1957 in Algerien geborene Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit kennt seinen Geburtsmonat und seinen Geburtstag nicht. Er verfügt lediglich über einen Auszug aus dem algerischen Geburtenregister, aus dem sich sein Geburtsjahr ergibt. Infolgedessen enthielten sein Reisepass sowie sein Personalausweis bislang jeweils die Angabe "XX.XX.1957". Der Kläger beantragte im September 2019 die Ausstellung neuer Ausweisdokumente unter der Eintragung des Geburtsdatums "06.06.1957" mit der Begründung, dieses Datum sei seinerzeit vom Standesamt Rostock bei seiner Eheschließung im Dezember 1987 - wenn auch willkürlich - festgesetzt worden. Die Beklagte lehnte diesen Antrag unter Hinweis auf die Regelungen im Pass- und Personalausweisgesetz ab; der Kläger habe sein zutreffendes vollständiges Geburtsdatum nicht nachweisen können. Sein hiergegen gerichteter Widerspruch blieb erfolglos. 3 Das Verwaltungsgericht hat der am
5. Oktober 2020 erhobenen, im Wesentlichen mit erheblichen Einschränkungen im täglichen Leben beispielsweise bei Reisen, online-Geschäften sowie bei der elektronischen Einreichung der Steuererklärung begründeten Klage stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf die Eintragung eines "echten" Datums. Dies könne der
6. Januar, der
7. Dezember oder etwa auch der
8. Juni sein, weil dieses Datum bereits in einem Ehedokument für ihn verwendet werde. Der in den Ausweispapieren vorgenommene Eintrag von "XX" für die fehlenden Daten sei auch in Ansehung der Vorgaben des Unionsrechts nicht zwingend vorzunehmen. 4 Auf die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der Kläger habe weder aus nationalen Vorschriften noch aus dem Unionsrecht einen Anspruch auf die Eintragung eines gegriffenen Geburtsdatums in Form eines fiktiven Geburtsmonats und -tages. Maßgeblich seien die § 5 Abs. 2 Nr. 4, § 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 PAuswG und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 PassG, die nur die Eintragung wahrer Daten zuließen. Unionsrechtliche Vorgaben nähmen sowohl für Reisepässe als auch für Personalausweise auf das von der International Civil Aviation Organization (ICAO) erstellte Regelwerk Bezug, welches ausdrücklich die von der Beklagten praktizierte Vorgehensweise bei unbekannten Geburtsdaten vorsehe. Unabhängig davon, ob die Rechtslage an den Grundrechten gemessen oder anhand der Unionsgrundrechte - namentlich dem von Art. 7 GR-Charta geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - überprüft werde, liege kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, der die Beklagte entgegentritt. II 6 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit ihr aufgeworfenen und vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam erachteten Rechtsfragen, auf deren Prüfung der Senat aufgrund des Darlegungserfordernisses gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 7 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
9. Juli 2016 - 6 B 35.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom
10. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 6 m. w. N.). 8 Ausgehend hiervon führt die vom Kläger aufgeworfene Frage, "wie mit den in § 5 Abs. 2 Nr. 4 Personalausweisgesetz und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Passgesetz festgelegten Voraussetzungen 'Tag und Ort der Geburt' unter Berücksichtigung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift Nr. 4.1.5.2 PassVwV umzugehen ist, wenn zum einen nachweislich versichert wird, zu diesen Voraussetzungen keine Angaben machen zu können und zum anderen bereits andere Behörden in Ausübung ihres Verwaltungshandelns entsprechende Eintragungen ohne entsprechende Nachweise vollzogen haben. Es muss somit also auch eine rechtssichere Entscheidung darüber getroffen werden, inwieweit behördliche Entscheidungen Bindungswirkung für andere Behörden haben", nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Die Frage zielt darauf ab, zu klären, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass das Standesamt Rostock seinerzeit - bei derselben tatsächlichen Unklarheit - den Geburtsmonat und -tag auf den
11. Juni festgelegt hat. Hierauf käme es im Revisionsverfahren jedoch nicht entscheidungserheblich an, so dass es an der Klärungsfähigkeit mangelt. 9 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es allein staatlicher Bestimmung und Festlegung unterliegt, welche Eintragungen in einen Pass bzw. einen Personalausweis aufzunehmen sind (BVerwG, Beschluss vom
12. Januar 1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PassG Nr. 10). Jede unzutreffende Eintragung einer Angabe, die nicht Anschrift oder Größe betrifft, zieht gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom
13. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom
14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) - PAuswG -, unmittelbar kraft Gesetzes die Ungültigkeit des Personalausweises nach sich (vgl. BVerwG, Beschluss vom
15. Dezember 2015 - 6 B 33.15 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 10). Ein Recht auf bestimmte Eintragungen kann es deswegen von vornherein nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geben, die abschließend regeln, welche personenbezogenen Angaben enthalten sein müssen bzw. - bei freiwilligen Angaben (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 2 PAuswG) - können. Maßgeblich sind hiernach für das Geburtsdatum zum einen die im angefochtenen Urteil herangezogenen § 5 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 PAuswG. Zum anderen sind die § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 des Passgesetzes vom
16. April 1986 (BGBl. I S. 537) einschlägig, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom
17. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) geändert worden ist (PassG). Diese Vorschriften bestimmen gleichermaßen für den Personalausweis sowie den Reisepass, dass der Tag der Geburt jeweils sicht- sowie maschinenlesbar aufzunehmen ist. Dabei gibt es lediglich einen Anspruch auf Eintragung der zutreffenden Daten (BVerwG, Beschlüsse vom
18. Mai 1989 - 1 B 81.89 - Buchholz 402.00 PassG Nr. 12 zur Bezeichnung des Geburtsorts sowie vom
19. Dezember 2015 - 6 B 33.15 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 10 für die Eintragung des Doktorgrades). Die erforderlichen Nachweise hierfür hat die antragstellende Person zu erbringen (§ 9 Abs. 3 Satz 3 PAuswG, § 6 Abs. 2 Satz 2 PassG). Da es sich bei dem vom Standesamt Rostock bestimmten Datum unstreitig um ein willkürlich festgelegtes Datum handelt, kann ihm für die Ausstellung der klägerischen Ausweisdokumente keine Bedeutung beigemessen werden. 10 Eine grundsätzliche Bedeutung zeigt auch die weitere von der Beschwerde formulierte Frage nicht auf, "inwieweit in der heutigen von Digitalisierung geprägten Welt die behördlich festgesetzte Verwendung von Platzhaltern in Form von 'XX' in Pass- oder Personalausweisdokumenten noch 'zeitgemäß' ist, da die Verwendung dieser 'Platzhalter' die Teilnahme am Rechtsleben auf digitaler Ebene wegen eingeschränkter technischer Erkennungsmöglichkeit (Verwendung von Buchstaben anstelle von Ziffern, die von Webseiten-Masken als fehlerhaft erkannt werden) erschweren bzw. unmöglich machen, oder ob es zumutbar erscheint, jemanden im Rahmen der Ausübung seiner Grundrechte und Unionsrechte dahingehend einzuschränken, durch die aufgrund einer eng ausgelegten Verwaltungsvorschrift erzwungene Anwendung gemäß von 'Platzhaltern' in Form von 'XX'-Angaben für den Fall, dass jemand ohne sein Mitverschulden nicht in der Lage ist, einen Nachweis für sein konkretes Geburtsdatum zu beschaffen, vom Rechtsverkehr nahezu auszuschließen." 11 Die erstgenannte Frage bezieht sich darauf, ob die Verwendung von "XX"-Platzhaltern in der von Digitalisierung geprägten Welt noch "zeitgemäß" ist. Dabei handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage, denn der außerrechtliche Maßstab "zeitgemäß" steht in keinem Zusammenhang mit einer Norm oder einem Rechtssatz. Eintragungen in Ausweisdokumenten bestimmen sich nicht danach, was "zeitgemäß" ist oder vom Einzelnen dafür gehalten wird. Entscheidend sind vielmehr die vom Gesetzgeber getroffenen Festlegungen, welche - zutreffenden - Angaben in einen Reisepass und Personalausweis aufzunehmen sind. Die Vorgehensweise der Beklagten entspricht nicht nur den nationalen Vorschriften des Pass- und Personalausweisgesetzes und ihrer ständigen Praxis (vgl. Ziff. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vom
20. Dezember 2019, GMBl 2020 Nr. 2/3 S. 24, geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom
21. Juli 2021, GMBl 2021 Nr. 42, 920). Sie steht darüber hinaus auch - wie im angefochtenen Urteil ausführlich dargelegt - im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben, die für die Sicherheitsmerkmale und biometrischen Daten von Reisepässen und Reisedokumenten als auch zur Erhöhung der Sicherheit insbesondere der Personalausweise von Unionsbürgern gelten. Das danach in Bezug genommene Regelwerk 9303 der International Civil Aviation Organization (ICAO) sieht auch in der inzwischen vorliegenden
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