← Deutschland

BVerwG 6 B 68/23

WBRE202400334 ECLI:DE:BVerwG:2024:180424B6B68.23.0 BVerwG 6. Senat 20240418 6 B 68/23 Beschluss Art 2 Abs 1 S 2 VwVfG BY, Art 53 Abs 1 VwVfG BY, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 2 S 3 BGB, Art 10

§ 199Abs.

1 BGB fänden die Vorschriften des Titels 2 "Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung" des Abschnitts 5 "Verjährung" auf Rundfunkbeiträge keine Anwendung. Deshalb komme es auf das Vorbringen der Klägerseite zu § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht an. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Beschwerde, der der Beklagte entgegentritt. II 10 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. 11

  1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
  2. Juli 2016 - 6 B 35.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom
  3. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 6 m. w. N.). Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage bundesgerichtlicher Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom
  4. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 7). 12 a) Die Klägerin wirft sinngemäß - eine explizit formulierte Frage enthält die Beschwerdebegründung insoweit nicht - als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob die Verweisung in § 7 Abs. 4 RBStV ausschließlich die Normen des §

§ 199Abs.

1 BGB erfasse oder sämtliche Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die zur Bestimmung der regelmäßigen Verjährung nach Fristlauf, Fristbeginn, Hemmung, Ablaufhemmung, Ende der Hemmung, Neubeginn der Verjährung, Verjährungshöchstfrist und Rechtsfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch heranzuziehen seien. Folge man der zuletzt genannten Auffassung, nehme § 7 Abs. 4 RBStV auch auf § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB Bezug. Danach ende die Hemmung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien oder des Gerichts, wenn das Verfahren dadurch in Stillstand gerate, dass die Parteien es nicht betrieben. Deshalb sei die Beitragsforderung infolge Ruhens des Verfahrens spätestens zum Ende des Jahres 2018 verjährt. Diese Fragestellung rechtfertigt mangels Entscheidungserheblichkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 13 Der Beschwerde ist einzuräumen, dass das Berufungsurteil in Rn. 36 am Ende folgende abstrakt und grundsätzlich formulierte Aussage enthält: "Wegen des eindeutigen Verweises in § 7 Abs. 4 RBStV (lediglich) auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung und damit auf die diesbezüglich einschlägigen Regelungen in §

§ 199Abs.

1 BGB finden die Vorschriften des Titels 2 'Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung' des Abschnitts 5 'Verjährung' auf Rundfunkbeiträge keine Anwendung." 14 Auf diesem überschießend formulierten Rechtssatz beruht die angefochtene Entscheidung jedoch nicht. Denn das Berufungsgericht ist nach der ratio decidendi seines Urteils auf einer gedanklich vorgelagerten Ebene davon ausgegangen, dass die Verjährung des Beitragsanspruchs durch den Erlass des Festsetzungsbescheids vom

  1. Januar 2014 nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG gehemmt wurde und diese Hemmung nach Satz 2 der Vorschrift noch andauert. Ob diese Regelungen für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen mit Blick auf die Ausschlussvorschrift des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG für den Beklagten unmittelbar gelten oder aber im Wege eines darin enthaltenen allgemeinen Rechtsgrundsatzes heranzuziehen sind, hat die Vorinstanz dahinstehen lassen. 15 Nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung und das Erlöschen dieses Anspruchs. Die Hemmung endet nach Satz 2 der Vorschrift mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. Durch die Annahme, die Verjährung sei wegen Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG gehemmt, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht auf die begrenzte Reichweite des Verweises in § 7 Abs. 4 RBStV, die insbesondere die das Ende der Hemmung betreffende Bestimmung des § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht umfasse, abgestellt, weil Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG nach seiner Auffassung für Rundfunkbeitragsbescheide eine abschließende spezialgesetzliche Regelung des Hemmungsendes enthält. Sein von der Beschwerde als Grundsatzfrage aufgegriffenes einengendes Verständnis der Verweisung in § 7 Abs. 4 RBStV trägt das Berufungsurteil nicht. 16 Es liegt auf der Hand und bedarf nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, dass die gemäß Art. 97 BayVwVfG revisiblen Regelungen in Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG zu Beginn und Ende der Verjährungshemmung für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen entweder unmittelbar oder aber als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes heranzuziehen sind (ebenso für andere Landesverwaltungsverfahrensgesetze: OVG Münster, Beschluss vom
  2. März 2017 - 2 B 86/17 - NWVBl 2017, 402 noch für die Rundfunkgebühr; OVG Bautzen, Beschluss vom
  3. März 2015 - 3 B 305/14 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
  4. November 2019 - OVG 11 N 5.17 - juris Rn. 14; Gall, in: Binder/​Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
  5. Aufl. 2018, § 7 RBStV Rn. 63). Die in § 7 Abs. 4 RBStV enthaltene Verweisung auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die regelmäßige Verjährung steht dem nicht entgegen. Denn der Gesetzgeber wollte im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nur den Beginn und das Ende der Festsetzungsverjährung regeln (Bay LT-Drs. 16/7001 S. 20 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom
  6. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 89) und hat mit dem Verweis auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugleich zum Ausdruck gebracht, dass - im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen (z. B. § 232 AO) - der Eintritt der Verjährung kein Erlöschen des Beitragsanspruchs zur Folge haben soll. 17 b) Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam erachtet die Beschwerde die Frage, "ob es von der Rundfunkfreiheit abgedeckt ist, dass Rundfunkbeiträge dafür verwendet werden dürfen, Straftaten und Menschenrecht[s]verletzungen jedenfalls mittelbar zu ermöglichen oder zu fördern, wenn solch[...] eine Finanzierung nachgelagert auch der Berichterstattung und Unterhaltung im Rundfunk dient." 18 Diese Frage rechtfertigt schon mangels Klärungsfähigkeit keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, da das Berufungsgericht zu den von der Beschwerde angeführten Tatsachenbehauptungen keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat. Sind jedoch Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (BVerwG, Beschlüsse vom
  7. Februar 2011 - 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507, vom
  8. Oktober 2022 - 6 B 15.22 - NVwZ 2023, 1344 Rn. 15 und vom
  9. Mai 2023 - 6 B 33.22 - NVwZ 2023, 1427 Rn. 20). 19
  10. Die Beschwerde rügt als Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), dass der Verwaltungsgerichtshof den von der Klägerin in der Berufungsinstanz gestellten Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt habe. Auch dieses Vorbringen verhilft ihr nicht zum Erfolg. 20 Die Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit durch das Berufungsgericht unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, weil es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung handelt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begründet die Ablehnung nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO führt, weil die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs dem Antragsteller den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen hat. Das ist nur dann der Fall, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (BVerwG, Urteil vom
  11. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 <37 ff.>; Beschlüsse vom
  12. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 und vom
  13. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22). Das lässt sich dem Vorbringen der Beschwerde nicht entnehmen. 21 Die Klägerin stützt ihre Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Berufungssenats infolge Befangenheit darauf, dass das Gericht einseitig zu dem Beklagten Kontakt aufgenommen und diesen gebeten habe, das ruhende Verfahren wiederaufzunehmen. Ihre Annahme, der Verwaltungsgerichtshof sei durch diese Vorgehensweise "völlig aus seiner neutralen Rolle als Spruchkörper gefallen", entbehrt jeder Grundlage. Denn die Beschwerde verschließt sich der Einsicht, dass - worauf das Berufungsgericht in dem Ablehnungsbeschluss vom
  14. Juni 2022 bereits hingewiesen hat - ein ruhendes Verfahren (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 251 ZPO) im Verwaltungsprozess auch von Amts wegen durch das Gericht wiederaufgenommen werden kann (BVerwG, Beschluss vom
  15. Mai 1997 - 1 B 93.97 - NVwZ-RR 1997, 621; vgl. auch BFH, Beschluss vom
  16. Juli 2013 - VI B 37/13 - juris Rn. 7). Ein Vertrauen darauf, dass es auf Dauer bei dem durch die Rechtshängigkeit eingetretenen Schwebezustand bleibt, schützt das Verwaltungsprozessrecht nicht. Deshalb ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht als prozessrechtswidrig zu beanstanden; erst recht ist keine Manipulation oder gar Willkür zu erkennen. 22
  17. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE202400334&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.