BVerwG, Beschluss vom 26.09.2024 – 4 B 14/24, 4 B 14/24 (4 C 3/24) – Revisionszulassung; Kaufvertrag mit einem Dritten Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des…

WBRE202400668 ECLI:DE:BVerwG:2024:260924B4B14.24.0 BVerwG 4. Senat 20240926 4 B 14/24, 4 B 14/24 (4 C 3/24) Beschluss § 132 VwGO, § 28 Abs 2 S 2 BauGB, § 463 BGB vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 21. März 2024, Az: 2 Bf 62/23, Urteilvorgehend VG Hamburg, 5. Oktober 2022, Az: 7 K 4429/21, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Revisionszulassung; Kaufvertrag mit einem Dritten Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2024 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 95 787 € festgesetzt.

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

2 Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob ein Kaufvertrag mit einem Dritten (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 463 BGB) - und damit ein Vorkaufsfall - auch dann vorliegt, wenn es sich bei den Vertragsparteien des Kaufvertrags zwar um unterschiedliche Rechtsträger handelt, hinter denen aber bei wirtschaftlicher Betrachtung dieselbe Person steht.

3 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE202400668&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public