BVerwG 1 C 13/23

WBRE202500266 ECLI:DE:BVerwG:2025:270225U1C13.23.0 BVerwG

1. Senat 20250227 1 C 13/23 Urteil vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
2. März 2023, Az: 2 L 102/20, Urteilvorgehend VG Magdeburg,
3. August 2020, Az: 8 A 228/19 MD DEU Bundesrepublik Deutschland Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit
4. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) kann auch minderjährigen Ausländern erteilt werden.
5. Minderjährige Ausländer sind in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG befreit, wenn sie das
6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom
7. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG. 2 Die im März 2007 in der Ukraine geborene Klägerin reiste im Dezember 2008 mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. In den Asylanträgen der Familie gaben die Eltern wahrheitswidrig an, aus dem Irak zu stammen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte die Anträge mit Bescheid vom
8. September 2009 wegen Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen, und drohte der Familie die Abschiebung in den - nicht weiter spezifizierten - Herkunftsstaat an. 3 Aufgrund der ungeklärten Identität erhielten die Klägerin und ihre Eltern im Januar 2010 befristete Duldungen, die zunächst laufend verlängert wurden. Im Juni 2015 kam eine armenische Expertenkommission zu dem Ergebnis, dass die Eltern armenische Staatsangehörige seien. Mit Bescheid vom
9. Februar 2017 lehnte das Bundesamt Asylfolgeanträge der Eltern, der Klägerin und ihrer in Deutschland geborenen Geschwister als unzulässig ab und drohte ihnen unter Änderung der ursprünglichen Bescheide die Abschiebung nach Armenien an. 4 Im Januar 2018 wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung ukrainische Inlandspässe aufgefunden, die die Eltern und die darin eingetragene Klägerin als ukrainische Staatsangehörige auswiesen. Das Bundesamt stellte mit Bescheid vom
10. Juni 2018 für die Klägerin sowie ihre Eltern und Geschwister fest, dass keine Abschiebungsverbote in Bezug auf die Ukraine vorlägen. Die erlassenen Abschiebungsandrohungen änderte es dahin, dass der Familie eine Abschiebung in die Ukraine angedroht wurde. 5 Im Februar 2018 beantragten die Klägerin, ihre Eltern und Geschwister die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wobei das Begehren der Klägerin primär auf § 25a Abs. 1 AufenthG gestützt war. Mit Bescheid vom
11. Juni 2018 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab, weil diese als Elfjährige keine Jugendliche oder Heranwachsende im Sinne des § 25a Abs. 1 AufenthG sei. Mit Widerspruchsbescheid vom
12. Februar 2019 wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Widerspruch der Klägerin zurück. 6 Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte das nach § 25a Abs. 4 AufenthG eröffnete Ermessen, von der Titelerteilungssperre abzuweichen, zulasten der Klägerin ausgeübt. Die Identität der Klägerin sei nicht abschließend geklärt. Die fehlende Mitwirkung ihrer Eltern müsse sie sich zurechnen lassen. 7 Im Januar 2023 hat das Oberverwaltungsgericht die Beteiligten auf die Möglichkeit hingewiesen, auf der Grundlage des am
13. Dezember 2022 in Kraft getretenen § 104c Abs. 1 und 3 AufenthG eine befristete, nicht verlängerbare Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dem hat die Beklagte entgegengehalten, § 104c Abs. 1 AufenthG sei auf Minderjährige nicht anwendbar. Die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis scheitere ferner aus denselben Gründen wie bei § 25a AufenthG an der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Zudem erfülle die Klägerin nicht die Voraussetzung des fünfjährigen geduldeten Voraufenthalts. 8 Mit Urteil vom
14. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte auf den Hauptantrag der Klägerin verpflichtet, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Auf einen hilfsweise gestellten Antrag hat es die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. § 104c Abs. 1 AufenthG finde auch auf Minderjährige Anwendung. Die Klägerin weise ferner den erforderlichen ununterbrochenen fünfjährigen geduldeten Voraufenthalt im Bundesgebiet zum Stichtag auf. Die in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Voraussetzung eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung brauche sie nicht zu erfüllen. Im Gegensatz zu § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG verlange § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - ebenso wie § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG - ein positives Bekenntnis. § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sei im Wege der teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass ein positives Bekenntnis nur dann erforderlich sei, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG angestrebt werde, nicht aber, wenn sich das Anschlussbegehren auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG richte. Versagungsgründe lägen nicht vor. Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stehe dem Anspruch nicht entgegen. Das in § 104c Abs. 3 Satz 1 AufenthG eröffnete Ermessen, von ihr abzuweichen, sei hier auf Null reduziert. 9 Mit ihrer auf den bisherigen Hilfsantrag beschränkten Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 104c Abs. 1 AufenthG. Die Vorschrift verlange ausnahmslos ein aktives Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Stellvertretung sei aufgrund des höchstpersönlichen Charakters des Bekenntnisses nicht zulässig. Der Klägerin sei die Erfüllung der Bekenntnispflicht mangels Handlungsfähigkeit nicht möglich. Die von dem Berufungsgericht vorgenommene teleologische Beschränkung des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG stehe im Widerspruch zum Wortlaut der Vorschrift. Die Situation sei nicht mit dem Einbürgerungsrecht, auf das die Anwendungshinweise verwiesen, vergleichbar. Eine mit § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG vergleichbare gesetzliche Ausnahmeregelung fehle im Aufenthaltsrecht. Soweit es nach Ziff. 10.1.2 VAH-StAG eines Bekenntnisses nicht bedürfe, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht handlungsfähig im Sinne des § 80 Abs. 1 AufenthG, das heißt unter 16 Jahre alt sei, sei die Vorschrift zudem veraltet. Denn der Gesetzgeber habe die Altersgrenze für die ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit zum
15. November 2015 auf 18 Jahre angehoben, während die Altersgrenze in § 37 Abs. 1 Satz 1 StAG (a. F., entspricht aktuell § 34 Abs. 1 StAG) unverändert geblieben sei. Richtigerweise sei § 104c Abs. 1 AufenthG daher von vornherein nur auf volljährige Ausländer anzuwenden. Nicht haltbar sei auch die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Bekenntnis sei nur bei Antragstellern zu fordern, die nach Ablauf des Geltungszeitraums eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (und nicht nach § 25a AufenthG) anstrebten. 10 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. 11 Die zulässige Revision ist nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) zu erteilen. Seine Rechtsauffassung, die tatbestandliche Voraussetzung eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei stets entbehrlich, wenn der Antragsteller im Anschluss an das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG anstrebe, verletzt zwar Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Annahme, die Klägerin brauche ein solches Bekenntnis nicht abzugeben, erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO). Denn ein Ausländer, der das
16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist von der Erfüllung der Voraussetzung des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG befreit. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG hat das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) im Ergebnis zutreffend bejaht. 12 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom
17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9). Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, sind vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom
18. September 2015 - 1 C 27.14 - NVwZ 2016, 71 Rn. 10). Der revisionsgerichtlichen Beurteilung ist hiernach das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) i. d. F. der Bekanntmachung vom
19. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom
20. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 332) zugrunde zu legen. Nicht zu berücksichtigen ist dabei die während des Revisionsverfahrens erfolgte Änderung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (vgl. Art. 1 Nr. 3 des am
21. Februar 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, BGBl. I Nr. 54), weil diese nach der gleichzeitig geschaffenen Übergangsvorschrift des § 104 Abs. 19 AufenthG auf vor dem
22. Februar 2024 als offensichtlich unbegründet abgelehnte Anträge keine Anwendung findet. 13 Die Klage ist hinsichtlich des allein noch verfahrensgegenständlichen Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es hier nicht an einem vor Klageerhebung erfolglos gestellten Antrag. Der unter dem
23. Februar 2018 gestellte Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfasste bei sachdienlicher Auslegung alle in Betracht kommenden Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen). Damit erstreckte er sich - unter den hier gegebenen Umständen - nicht nur auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wovon bereits die angefochtenen Bescheide ausgegangen sind, sondern auch auf die erst während des zweitinstanzlichen Verfahrens in Kraft getretene Regelung über die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG, die nach § 104c Abs. 3 Satz 2 AufenthG als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 gilt. Einer erneuten Antragstellung bedurfte es insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom
24. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - BVerwGE 167, 211 Rn. 20). Die Beklagte hatte im Berufungsverfahren hinreichend Gelegenheit, zu dieser Regelung Stellung zu nehmen. 14 Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin besteht fort. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zwar rechtskräftig verpflichtet, ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erneut zu bescheiden. Eine solche Aufenthaltserlaubnis, die wegen der mit ihr verbundenen weiterreichenden Rechtsstellung das Rechtsschutzbedürfnis für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG entfallen ließe, ist der Klägerin aber bislang nicht erteilt worden. 15 Die Klage ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG im Ergebnis zutreffend bejaht. 16 Die Klägerin erfüllt die besonderen Erteilungsvoraussetzungen dieser Rechtsgrundlage: Sie ist auch als Minderjährige eine Ausländerin im Sinne des § 104c Abs. 1 AufenthG (1.) und war im maßgeblichen Zeitpunkt im Besitz einer Duldung (2.). Am Stichtag
25. Oktober 2022 verfügte sie über einen fünfjährigen ununterbrochen geduldeten Aufenthalt (3.). Das von § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich verlangte Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung musste die Klägerin nicht abgeben, da sie im maßgeblichen Zeitpunkt das
26. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (§ 10 Abs. 1 Satz 2 StAG analog, dazu 4.). Sie erfüllt die gesetzlichen Anforderungen des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG an die strafrechtliche Unbescholtenheit (5.). Der Regelversagungsgrund des § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegt nicht vor (6.). Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen liegen, soweit erforderlich, vor (7.). Die hier grundsätzlich eingreifende Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der bis zum
27. Februar 2024 geltenden Fassung steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Denn das in § 104c Abs. 3 Satz 1 AufenthG eröffnete Ermessen der Beklagten, hiervon abzuweichen, ist nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Annahme des Berufungsgerichts auf Null reduziert (8.). 17
28. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich des § 104c Abs. 1 AufenthG nicht auf volljährige Ausländer beschränkt ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen minderjährige Ausländer nicht nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Absatz 2, sondern auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 erwerben können. Der Wortlaut des Absatzes 1 lässt keine Beschränkung auf volljährige Ausländer erkennen; danach gilt die Regelung vielmehr für alle Ausländer im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 AufenthG. 18 Konkrete Anhaltspunkte für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf volljährige Ausländer sind auch der Begründung des Gesetzentwurfs nicht zu entnehmen. Der daraus ersichtliche Zweck des Chancen-Aufenthaltsrechts spricht im Gegenteil dafür, dass alle Ausländer, für die nach Ablauf der Geltungsdauer des Chancen-Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a und § 25b AufenthG in Betracht kommt, von § 104c Abs. 1 AufenthG erfasst sein sollen. Denn das Chancen-Aufenthaltsrecht soll es ermöglichen, noch fehlende Voraussetzungen, etwa die Erfüllung der Passpflicht oder die Klärung der Identität, während seiner befristeten Gültigkeitsdauer nachzuholen, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 oder nach § 25b Abs. 1 AufenthG zu erlangen, die eine Perspektive auf einen dauerhaft rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland eröffnet (BT-Drs. 20/3717 S. 45). Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG richtet sich an Jugendliche und junge Volljährige bis zur Vollendung des
29. Lebensjahres. Sie begünstigt damit ausdrücklich auch Minderjährige ab 14 Jahren. Es ist keine tragfähige Begründung für die Annahme ersichtlich, dass der Gesetzgeber die durch § 104c AufenthG ermöglichte "Brücke" zu einem verfestigungsoffenen Aufenthalt Volljährigen vorbehalten und einen Teil der durch die Anschlussnorm des § 25a AufenthG Berechtigten hiervon ausschließen wollte (so auch Zühlke, in: HTK-AuslR, § 104c AufenthG, zu Abs. 1, Rn. 42, Stand
30. Januar 2025; Wittmann, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand März 2024, § 104c Rn. 68; ders., InfAuslR 2023, 288). 19 Der Wortlaut des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG und die Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 20/3717 S. 37) bestätigen, dass auch jugendliche Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG von der Regelung begünstigt werden sollen. Die Annahme, dass hier hinsichtlich Minderjähriger nur auf Inhaber eines abgeleiteten Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c Abs. 2 Satz 1 AufenthG Bezug genommen sein soll, liegt nicht nahe. Unbegleitete Minderjährige, für die eine abgeleitete Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 2 AufenthG nicht in Betracht kommt, könnten dann überhaupt keine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG erhalten, ohne dass dafür Gründe ersichtlich sind. 20 Die von der Beklagten angeführten, ebenfalls der Gesetzessystematik entnommenen Einwände rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Dass § 104c Abs. 2 AufenthG anders als § 25a Abs. 2 AufenthG kein akzessorisches Aufenthaltsrecht der Eltern regelt, zwingt nicht zu dem Schluss, dass § 104c Abs. 1 AufenthG nur auf Volljährige Anwendung findet. § 104c Abs. 2 AufenthG gewährt dem Ehegatten, dem Lebenspartner und den minderjährigen ledigen Kindern eines nach Absatz 1 Begünstigten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Familienmitglieder ausreisepflichtig bleiben, obwohl einem Familienmitglied mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in Deutschland eröffnet wurde (vgl. BT-Drs. 20/3717 S. 45). Eine Erwähnung auch der Eltern drängte sich an dieser Stelle nicht derart auf, dass aus ihrem Fehlen auf einen auf Volljährige beschränkten Anwendungsbereich des § 104c Abs. 1 AufenthG geschlossen werden müsste. Denn anders als bei § 25a AufenthG werden die Eltern hier typischerweise auch und gerade von dem originären Aufenthaltsrecht des Absatzes 1 begünstigt. Soweit sie dieses wegen Identitätstäuschungen, Straffälligkeit oder fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht erlangen können, besteht auch kein Anlass für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts. Insofern ist in § 104c Abs. 2 AufenthG lediglich für den Sonderfall nicht Sorge getragen, dass in einer insgesamt geduldeten Familie ein als Stammberechtigter in Betracht kommendes Kind anders als seine Eltern die Voraufenthaltszeiten erfüllt. Dass der Gesetzgeber diese spezielle Fallkonstellation in § 104c Abs. 2 AufenthG nicht ausdrücklich berücksichtigt hat, lässt nicht darauf schließen, dass der Anwendungsbereich des § 104c Abs. 1 AufenthG auf Volljährige beschränkt sein soll. Das gilt umso mehr, als ein tatsächliches Auseinanderreißen der Familie durch eine Duldung der Eltern verhindert werden kann und der Gesetzgeber das Ziel, ein (rechtliches) Auseinanderfallen des Aufenthaltsstatus in der Familie zu vermeiden, auch im Übrigen nicht uneingeschränkt verfolgt hat. 21 Dass § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG dem Wortlaut nach ausnahmslos ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlangt, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, der Anwendungsbereich der Vorschrift sei auf - gemäß § 80 Abs. 1 AufenthG ausländerrechtlich handlungsfähige - Volljährige beschränkt. Denn diese Voraussetzung gilt ausdrücklich auch für das abgeleitete Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder (§ 104c Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Hieran können Ansprüche minderjähriger Kinder deshalb nicht zwingend und automatisch scheitern (zu dieser Voraussetzung vgl. näher 4.). Andernfalls hätte der Gesetzgeber eine in sich widersprüchliche, perplexe Rechtsvorschrift geschaffen. 22 Nach alledem kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG jedenfalls solchen Minderjährigen erteilt werden, die nach Ablauf der 18-monatigen Gültigkeitsdauer die altersmäßigen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erfüllen, also das
31. Lebensjahr vollendet haben (noch weitergehend OVG Greifswald, Urteil vom
32. Juni 2024 - 2 LB 729/21 OVG - juris Rn. 29 ff.). Dies ist bei der im maßgeblichen Zeitpunkt 15 Jahre alten Klägerin der Fall. 23
33. Die Klägerin ist "geduldet" im Sinne des § 104c Abs. 1 AufenthG. Geduldet ist ein Ausländer, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung - namentlich nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG - hat. Das Berufungsgericht hat diese auf den maßgeblichen Zeitpunkt bezogene Voraussetzung im Rahmen von § 104c Abs. 1 AufenthG nicht gesondert geprüft, sondern für ausreichend erachtet, dass die Klägerin am
34. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen geduldet gewesen sei. Dies verletzt Bundesrecht (vgl. zu § 25b AufenthG BVerwG, Urteil vom
35. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - BVerwGE 167, 211 Rn. 23). Der Mangel wirkt sich aber im Ergebnis nicht aus, weil das Gericht die insoweit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen bei der Prüfung des Hauptantrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG getroffen hat (UA S. 16). Nach diesen Feststellungen war die Klägerin im Zeitpunkt der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung im Besitz einer Duldung. 24
36. Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzung eines fünfjährigen näher qualifizierten Voraufenthaltes am gesetzlich bezeichneten Stichtag. Gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG muss sich der Ausländer am
37. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten haben. Nach der Senatsrechtsprechung zu § 25b AufenthG, die das Berufungsgericht an dieser Stelle zutreffend herangezogen hat, sind alle ununterbrochenen Aufenthaltszeiten des Ausländers zu berücksichtigen, die von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt (einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung oder Duldung) gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich war (BVerwG, Urteil vom
38. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - BVerwGE 167, 211 Rn. 41, unter Hinweis auf BT-Drs. 18/4097 S. 43). Tatsächlich erteilte Duldungen sind auch dann zu berücksichtigen, wenn es sich um Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG gehandelt hat (§ 104c Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG). 25 Davon ausgehend hat das Berufungsgericht einen fünfjährigen, ununterbrochen geduldeten Aufenthalt zum Stichtag im Ergebnis zu Recht bejaht. Es hat festgestellt, dass der Aufenthalt der Klägerin in den Zeiträumen vom
39. Oktober 2017 bis zum
40. Januar 2018 und vom
41. Oktober 2019 bis zum Stichtag jeweils durch förmliche Duldungsbescheinigungen, die zunächst der Mutter der Klägerin ausgestellt worden sind und die sich auf die darin ebenfalls eingetragene Klägerin erstreckt haben, gedeckt war. In dem nicht durch förmliche Duldungen abgedeckten Zeitraum vom
42. Januar 2018 bis
43. Oktober 2019 bestand zumindest ein materieller Duldungsgrund in Form des tatsächlichen Abschiebungshindernisses der Passlosigkeit und der ungeklärten Identität. 26
44. Das von § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich verlangte Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat das Berufungsgericht hier im Ergebnis zutreffend für entbehrlich gehalten. Zwar ist seine Rechtsauffassung, ein solches Bekenntnis sei stets entbehrlich, wenn der Antragsteller im Anschluss an die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG anstrebe, mit Bundesrecht nicht vereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Annahme, die Klägerin brauche ein solches Bekenntnis nicht abzugeben, erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO). Denn ein Ausländer, der das
45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist von der Erfüllung der Voraussetzung des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 34 Satz 1 StAG befreit. 27 Nach dem Normtext des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausnahmslos die Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus. Dies gilt sowohl für die Aufenthaltserlaubnis aus eigenem Recht (§ 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG) als auch für die abgeleitete Aufenthaltserlaubnis als Familienangehöriger nach § 104c Abs. 2 Satz 1 AufenthG, der ohne Einschränkung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 verweist. Das Bekenntniserfordernis erfasst dem Wortlaut nach auch minderjährige Kinder jeden Alters. Damit ist es planwidrig zu weit gefasst und bedarf der teleologischen Reduktion. 28 a) Das Erfordernis eines aktiven Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat erstmals bei der Schaffung der stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom
46. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) in das Aufenthaltsgesetz Eingang gefunden. Es ist später auch in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG übernommen worden. Das Tatbestandsmerkmal ist der entsprechenden Voraussetzung aus dem Einbürgerungsrecht nachgebildet (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG). In beiden Rechtsgebieten dient es einem gleich gerichteten Zweck: Es soll sicherstellen, dass nur Personen, welche die Konstruktionsprinzipien einer freiheitlichen Staatsordnung, die auf demokratischen Grundsätzen beruht und die Menschenwürde und Freiheit ihrer Bürger wahrt und achtet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
47. Mai 2018 - 1 C 15.17 - BVerwGE 162, 153 Rn. 56 zum Staatsangehörigkeitsrecht), ein verfestigungsoffenes Aufenthaltsrecht erhalten oder - weitergehend - in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden. Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn der Antragsteller den wesentlichen Inhalt des Bekenntnisses verstanden hat. Dies setzt gewisse Mindestanforderungen an Alter und Reife voraus. Umgekehrt ist auch eine Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umso weniger zu besorgen, je jünger ein Antragsteller ist. 29 b) Wie insbesondere § 104c Abs. 2 AufenthG zeigt, sollen auch minderjährige Antragsteller einschließlich Klein- und Kleinstkinder, welche offensichtlich noch kein reflektiertes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeben können, die Voraussetzungen für ein (abgeleitetes) Chancen-Aufenthaltsrecht erfüllen können. Dies ist nicht durch die Annahme zu erreichen, dass sich diese durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten lassen könnten (so aber Wittmann, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand März 2024, § 104c Rn. 150.2). Denn bei dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung handelt es sich um eine höchstpersönlich abzugebende Erklärung, wovon auch die Beklagte ausgeht. Dies lässt sich zwar nicht aus dem Gesetzestext selbst, wohl aber aus den Gesetzesmaterialien zu der entsprechenden Voraussetzung bei der Einbürgerung erschließen: Schon § 85 des Ausländergesetzes (AuslG a. F.) i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom
48. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618 <1620>), der die Anspruchseinbürgerung seinerzeit regelte, enthielt die Voraussetzung eines näher umschriebenen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er bestimmte zugleich, dass diese keine Anwendung findet, wenn ein minderjähriges Kind im Zeitpunkt der Einbürgerung das
49. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG a. F.). In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde hierzu ausgeführt, das Bekenntnis habe höchstpersönlichen Charakter und setze die entsprechende Verfahrensfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers voraus (BT-Drs. 14/533 S. 18). Dass in einer solchen Frage der persönlichen Haltung und Einstellung eine von einem Vertreter abgegebene Erklärung nicht aussagekräftig wäre, leuchtet auch in der Sache ein. 30 c) Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Bekenntniserfordernis planwidrig zu weit gefasst ist. Dieser jedenfalls für das abgeleitete Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder nach § 104c Abs. 2 Satz 1 AufenthG zwingende Schluss erfasst auch die originäre Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG, weil sich eine "gespaltene Auslegung" nicht rechtfertigen lässt (siehe auch Röder, InfAuslR 2024, 18). Der Annahme einer Planwidrigkeit steht hier nicht durchgreifend entgegen, dass im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Problematik hingewiesen worden ist. So hat der Deutsche Anwaltverein angemerkt, das Bekenntnis könne nicht von Kindern gefordert werden, die den Sinn dieses Bekenntnisses nicht erfassten. Dem Gesetzestext in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sei deshalb der Zusatz beizufügen: "sofern er hierzu aufgrund seines Alters in der Lage ist" (Stellungnahme Nr. 35/2022, Juni 2022, S. 10). Auch der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und terre des hommes (tdh) haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (undatiert, S. 4) empfohlen, allen Regelungen, die ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlangen, den Zusatz " dem Alter und Reifegrad angemessen" beizufügen. Je jünger die Kinder seien, umso schwerer werde es, ein ebensolches Bekenntnis sinnvollerweise zu erhalten (ähnlich auch terre des hommes, Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung vom
50. November 2022, BT-Ausschussdrucksache 20