BVerwG 1 WB 34.24

WBRE202500387 ECLI:DE:BVerwG:2025:300425B1WB34.24.0 BVerwG

1. Wehrdienstsenat 20250430 1 WB 34.24 Beschluss § 23 Abs 6 S 1 WBO, § 23 Abs 1 WBO, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SÜG, § 11 Abs 3 SG, § 7 SG, § 63 Abs 2 BBG 2009, § 62 Abs 2 BBG 2009, § 63 Abs 1 S 1 BBG 2009 DEU Bundesrepublik Deutschland Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger Der Antrag wird zurückgewiesen. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). 2 Er ist seit ... beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig und seit ... Berufssoldat. Zuletzt wurde er ... zum Oberstabsfeldwebel ernannt. Zum Zeitpunkt des dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts war er Mitglied des Örtlichen sowie des Bezirkspersonalrats beim Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Derzeit ist beabsichtigt, ihn zum
2. September ... in den Ruhestand zu versetzen. 3 Seit dem
3. November 2020 steht den Angehörigen der Bundeswehr der Messengerdienst BwMessenger zur Verfügung. Dieser ist grundsätzlich zur freiwilligen Nutzung für alle Angehörigen der Bundeswehr freigegeben. Vor der Nutzung auf einem privaten Endgerät ist zwingend eine Registrierung über ein dienstliches Endgerät erforderlich. Dabei wird die dienstliche E-Mail-Adresse mit dem privaten Endgerät verknüpft. Angehörige das MAD müssten für eine Registrierung ihre pseudonymisierte BWI-Mail-Adresse nutzen. 4 Noch im November 2020 registrierte sich der Antragsteller als Nutzer des BwMessenger. Mit Sicherheitshinweis 11/2020 vom
4. Dezember 2020 untersagte der Informationssicherheitsbeauftragte des BAMAD die dienstliche Nutzung des BwMessenger für Angehörige des MAD vorerst. Sofern bereits installiert, sei die App von allen dienstlichen Endgeräten zu entfernen, für private Endgeräte werde dies ebenfalls empfohlen. Eine Nutzung der pseudonymisierten BWI-Mail-Adresse zur Registrierung sei in jedem Falle untersagt. Auch wenn die Installation für alle Bundeswehrangehörigen möglich sei, sei für die Nutzung durch MAD-Angehörige aufgrund eines höheren Schutzniveaus ein strengerer Maßstab anzulegen. Für sie verbiete sich derzeit eine Nutzung der App sowohl für den dienstlichen als auch für den dienstnahen privaten Bereich. Eine Entscheidung zur Freigabe zur Nutzung des BwMessenger für MAD-Angehörige sei daher erst nach Abschluss einer Evaluierung möglich. 5 Mit E-Mail vom
5. Dezember 2020 meldete der Antragsteller, dass er die Empfehlungen/​Anweisungen in dem Sicherheitshinweis nicht befolgen könne. Er verfüge bereits über einen Zugang zum BwMessenger. Als aktiver Bundeswehrangehöriger sowie Angehöriger zweier Personalratsgremien wolle er sicher und erlaubt auf allen vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Mitteln kommunizieren. Da keinerlei Hinweise gegeben worden seien, wie mit bereits bestehenden BwMessenger-Konten zu verfahren sei und auch keine Handlungsanweisungen oder Hilfen gegeben worden seien, wie man dennoch gesichert diese Kommunikationsplattformen nutzen könne, bitte er um eine entsprechende Mitteilung und Handlungsanweisung. Er empfinde die Nutzungsuntersagung als eine erhebliche Benachteiligung und Ungleichbehandlung. 6 Mit E-Mail vom
6. Dezember 2020 unter dem Betreff "Nutzung BwMessenger hier: Löschung eines bestehenden Kontos" wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass eine Löschung des Benutzeraccounts im BwMessenger nach einem in den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen beschriebenen Verfahren möglich und umgehend durchführbar sei. Vor der Nutzung des BwMessenger durch MAD-Angehörige sei eine Evaluierung des Dienstes beauftragt und dessen Nutzung vorläufig untersagt. 7 Mit E-Mail vom
7. Februar 2022 wies der stellvertretende Sicherheitsbeauftragte des MAD den Antragsteller darauf hin, dass im Rahmen einer weiteren Schwachstellenanalyse des BwMessenger das BWI-MAD-Pseudonym des Antragstellers im Adressbuch der Applikation identifiziert worden sei. Die Nutzung der pseudonymisierten BWI-Mail-Adresse sei gemäß dem Sicherheitshinweis 11/2020 ausdrücklich untersagt. Die weitere Nutzung sei unverändert untersagt, die Registrierung/​Mitgliedschaft sei umgehend zu beenden. 8 Mit E-Mail vom
8. Februar 2022 teilte der Antragsteller mit, dass er bereits im Dezember 2020 um Handlungsanweisungen gebeten habe, wie mit bereits bestehenden Konten zu verfahren sei und wie er weiterhin an der Kommunikation teilnehmen könne um seine Personalratstätigkeit auszuüben. Dies sei bislang nicht beantwortet worden. Die Nutzung des BwMessenger habe sich bislang auf die Informationsgewinnung im Rahmen seiner Personalratstätigkeit beschränkt. Alles andere stelle eine Behinderung der Personalratsarbeit dar und benachteilige ihn als Bundeswehrangehörigen in erheblichem Maße. 9 Mit E-Mail vom
9. Juli 2022 teilte das Referat Informationssicherheit des BAMAD dem Antragsteller mit, dass seine Mail vom
10. Dezember 2020 am
11. Dezember 2020 beantwortet worden sei. Darin sei ihm die Nutzung der pseudonymisierten E-Mail-Adresse in Verbindung mit dem BwMessenger untersagt worden. Verfahrensbezogene Freigaben zur Nutzung seien immer durch eine dienststellenbezogene Freigabe zur Nutzung zu operationalisieren. Insbesondere wegen der erhöhten Sicherheitserfordernisse sei dies im BAMAD beim BwMessenger nicht umfänglich erfolgt. Damit sei eine Nutzung nicht zulässig. Dem Antragsteller wurde letztmalig die Möglichkeit gegeben, sich umgehend, spätestens jedoch bis zum
12. Juli 2022, vom BwMessenger abzumelden. 10 Mit Nachbericht vom
13. Juli 2022 wurden dem Referat ... durch den Sicherheitsbeauftragten PGS MAD sicherheitserhebliche Erkenntnisse übermittelt. Dem Bericht war der dargestellte E-Mail-Verkehr beigefügt. 11 Mit Schreiben vom
14. Juli 2022 beschwerte der Antragsteller sich dagegen, dass ihm seitens der Dienststelle die Weiternutzung des BwMessenger untersagt werde. Dies stelle für ihn eine erhebliche Benachteiligung und Ungleichbehandlung, insbesondere bei der Ausübung seiner Personalratstätigkeiten, dar. Nachdem das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde ursprünglich wegen Verfristung zurückgewiesen hatte, hob es diese Entscheidung mit Bescheid vom
15. November 2022 auf, weil für diese Streitigkeit gemäß § 82 Abs. 1 SG der Verwaltungsrechtsweg gegeben und das BAMAD für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig sei. Insoweit ist ein verwaltungsgerichtliches Verfahren anhängig. 12 Mit Schreiben vom
16. August 2022 teilte die Geheimschutzbeauftragte beim MAD dem Antragsteller mit, dass bei ihm sicherheits- und entscheidungserhebliche Umstände aufgetreten seien, die ein Sicherheitsrisiko begründen könnten. Er habe gegen den Sicherheitshinweis 11/2020 und die Stabsinformation 589/2020 verstoßen, indem er weiterhin die pseudonymisierte BWI-Mail-Adresse bei der Verwendung des BwMessenger genutzt habe, obwohl er ausdrücklich in einer an ihn persönlich gerichteten E-Mail darauf hingewiesen worden sei, dass die Nutzung unverändert untersagt sei und dass die Registrierung/​Mitgliedschaft umgehend zu beenden sei. Dadurch habe er gegen die Sicherheitsbestimmungen und -interessen der Dienststelle verstoßen. Erst am
17. August 2022 habe er sich beim BwMessenger abgemeldet und die App gelöscht. 13 In seiner persönlichen Anhörung am
18. September 2022 gab der Antragsteller an, dass er davon ausgegangen sei, dass seine Beschwerde vom
19. Juli 2022 gegen die Mail und gegen die Sicherheitshinweise aufschiebende Wirkung gehabt habe. Er werde sich künftig anders verhalten, meine aber auch, dass "die Sicherheitsleute" einen Fehler gemacht hätten. 14 Er habe im BwMessenger die Räume "Personalräte der Bundeswehr" und "Personalräte West" besucht und darin gelesen. Es sei dabei nicht um seine Person, sondern seine Tätigkeit als Personalratsmitglied gegangen. 15 Mit Schreiben vom
20. November 2022 teilte die Geheimschutzbeauftragte dem Antragsteller mit, dass seine Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben habe, die zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos führten. Trotz mehrfacher Erklärungen und Aufforderungen durch den Informationssicherheitsbeauftragten des BAMAD habe er gegen die Sicherheitsbestimmungen und -interessen der Dienststelle verstoßen. Die Rechtfertigung, dass er davon ausgegangen sei, dass seine aufgeworfenen Fragestellungen und sein gezeigtes Unverständnis eine aufschiebende Wirkung erzeugt hätten, überzeugten nicht. Ihm seien wiederholt die Gründe für den Sicherheitshinweis 11/2020 genannt worden und er sei mehrfach und unmissverständlich aufgefordert worden, sich beim BwMessenger abzumelden. Er habe um die Schutzbedürftigkeit der Dienststelle und von deren Angehörigen wissend eine erhöhte nachrichtendienstliche Gefährdung in Kauf genommen, um seine individuellen Bedürfnisse durchzusetzen. Er habe damit sein Interesse vor die Sicherheitsbelange des MAD gestellt und durch sein Handeln und seine Einlassungen den Eindruck erweckt, dass er bewusst gegen den Sicherheitshinweis 11/2020 verstoßen habe, um damit seinem Unverständnis Nachdruck zu verleihen und seine eigenen Ansichten zu behaupten. 16 Die Begründung des Antragstellers, den BwMessenger in Verbindung mit der pseudonymisierten BWI-Mail-Adresse genutzt zu haben, weil ihm seitens des BAMAD keine Handlungsalternative angeboten worden sei und er sich in seiner Personalratstätigkeit benachteiligt bzw. behindert gesehen habe, vermöge als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen ebenfalls nicht zu überzeugen. Ihm habe eine Vielzahl anderer, auch dienstlich zur Verfügung gestellter Kommunikationswege offen gestanden. 17 Auch wenn es sich in der langjährigen Dienstzeit des Antragstellers beim MAD um die erste bekannt gewordene Pflichtverletzung handele, stelle sich beim Blick in die Zukunft die Frage nach seiner Zuverlässigkeit bei der Ausübung einer höchst sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, weil er keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt habe und trotz mehrmaliger Aufforderung weiterhin gegen einen Sicherheitshinweis, der die militärische Sicherheit habe gewährleisten sollen, verstoßen habe. Ein wirkliches Verständnis für die Sicherheitsbelange der Dienststelle und die Schutzbedürftigkeit ihrer Angehörigen sei auch im Nachhinein bei ihm nicht erkennbar. Er biete dem Dienstherrn derzeit in der prognostischen Betrachtung keine Gewähr für seine uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit, die bei der Ausübung seiner Tätigkeit im MAD unabdingbar sei. Sein vorsätzliches Handeln mache für eine positive Prognose ein vorschriftsgemäßes Verhalten über einen längeren Zeitraum erforderlich. 18 Der vorliegenden Gefahrenlage könne auch nicht durch geeignete Auflagen begegnet werden. Der Antragsteller könne bei der Ausübung seiner Tätigkeit im MAD nicht ständig beaufsichtigt werden, um die Beachtung einschlägiger Vorschriften zu kontrollieren. Die Sicherheitsüberprüfung ziele gerade darauf ab, festzustellen, ob die Voraussetzungen für ein selbstständiges und unkontrolliertes Ausüben einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vorliegen. 19 Mit Schriftsatz vom
21. November 2022 legte der Antragsteller Beschwerde gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ein. 20 Der Bescheid gehe von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Er stütze sich insbesondere darauf, dass von seiner anhängigen Beschwerde gegen den Sicherheitshinweis keine aufschiebende Wirkung ausgehe. Es handele sich um eine Organbeschwerde gegen eine zivile Dienststelle der Bundeswehr, nicht gegen den Befehl eines militärischen Vorgesetzten. Daher bestehe nach § 23 Abs. 6 WBO aufschiebende Wirkung. Der Sicherheitshinweis sei unter Verletzung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung ergangen und sei aus diesem Grund unwirksam. Auch die Entziehung des Sicherheitsbescheides sei durch eine zivile Dienststelle der Bundeswehr erfolgt, sodass sich der Rechtsschutz wiederum nach § 23 WBO bestimme. Die Zuwiderhandlung gegen eine Weisung, gegen welche Verwaltungsbeschwerden nach § 23 WBO anhängig seien, begründeten allenfalls dann einen Sicherheitsverstoß, wenn hierzu die sofortige Vollziehung angeordnet sei. Das sei hier nicht der Fall gewesen. 21 Mit Schreiben vom
22. Februar 2023 teilte das BAMAD dem Antragsteller mit, dass es sich bei der Nutzungsuntersagung des BwMessenger nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine nicht anfechtbare innerdienstliche Weisung des Dienstherrn gehandelt habe. Er könne sich dagegen somit nicht im Wege eines Beschwerdeverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung wehren. Ihm bleibe daher nur die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Klage zu erheben. 22 Mit Bescheid vom
23. April 2023 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde des Antragstellers gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos zurück. Darin wiederholte und vertiefte es die Ausführungen der Geheimschutzbeauftragten. Ergänzend führte es aus, dass der Verstoß gegen Bestimmungen, die der Sicherheit dienten sowie die Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit zur kritischen Selbstreflexion eine positive Prognose nicht zuließen. Zugunsten des Antragstellers sei seine langjährige beanstandungsfreie Dienstzeit zu berücksichtigen. Auch eine gute dienstliche Führung bzw. Beurteilung stehe jedoch der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht entgegen. 23 Mit Schriftsatz vom
24. Mai 2023 hat der Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit einer Stellungnahme vom
25. Juli 2024 dem Senat vorgelegt. 24 Der Antragsteller bittet um Prüfung des Rechtswegs. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ... sei gegeben. Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte könne auch deshalb verneint werden, weil vorliegend ein Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Behinderungsverbot in Rede stehe und die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes nicht zu den in § 17 Abs. 1 WBO genannten Vorschriften zählten. 25 Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sei auch in der Sache rechtswidrig. Gegen den Sicherheitshinweis sei ein Beschlussverfahren zur Klärung anhängig, ob dieser Hinweis wegen unterbliebener Mitbestimmung rechtswidrig und unwirksam sei. Zur persönlichen Beschwerde des Antragstellers habe das Bundesministerium der Verteidigung selbst festgestellt, dass es sich um eine Verwaltungsbeschwerde nach § 23 WBO handele. Demzufolge habe diese Beschwerde aufschiebende Wirkung. 26 Er habe gegen den Sicherheitshinweis remonstriert. Seine Remonstration sei nicht bearbeitet worden, sodass die Maßnahme auch nicht gemäß den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes bestätigt und geprüft sei. 27 Er habe auch nicht dem Sicherheitshinweis zuwidergehandelt. Eine Nutzung des BwMessenger auf privaten Endgeräten sei nicht verboten. Er sei deshalb sehr wohl berechtigt gewesen, sich dazu anzumelden. Ferner sei durch den Sicherheitshinweis eine Registrierung "vorläufig" untersagt worden. Er habe keine Aussage dazu enthalten, dass bereits vorhandene Registrierungen zu löschen seien. 28 Er beantragt, die Mitteilung des BAMAD - GB vom
26. November 2022 sowie den abschlägigen Beschwerdebescheid vom
27. April 2023 aufzuheben. 29 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 30 Es trägt vor, dass den Mitarbeitern des BAMAD mit Sicherheitshinweis 1/2022 vom
28. Mai 2022 die Nutzung des BwMessenger insgesamt untersagt worden sei. Der Antragsteller sei auch verbindlich angewiesen gewesen, den BwMessenger nicht zu nutzen. Auch Weisungen, gegen die remonstriert werde, seien wirksam. Zu Ende gedacht führe die Rechtsauffassung des Antragstellers dazu, dass im öffentlichen Dienst tätige Personen unter Hinweis auf die vermeintlich rechtswidrig unterbliebene Beteiligung von Personalvertretungen oder ihre eigene Remonstration nach Belieben Anweisungen der Hausleitung ignorieren könnten, bis nach unter Umständen mehreren Jahren vor Gerichten eine rechtskräftige Klärung herbeigeführt werden könne. 31 Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes müssten im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit jederzeit über jeden Zweifel erhaben sein. Das Persönlichkeitsbild, das der Antragsteller vermittle, gebe Anlass zu der Besorgnis, dass er sich auch mit Blick in die Zukunft nicht an Sicherheitsbestimmungen halten werde, wenn diese nicht seiner persönlichen Auffassung entsprächen und gegen seine individuellen Interessen gerichtet seien. 32 Im Rahmen der für den Antragsteller zu treffenden Prognoseentscheidung wiege besonders schwer, dass er den BwMessenger bewusst und gewollt weiter genutzt habe, trotz positiver Kenntnis der entgegenstehenden Sicherheitshinweise und eines ganz konkret an ihn ausgesprochenen Verbots seitens der Dienststelle. Dies zeige deutlich, dass er seine persönlichen Interessen vor die dienstlichen Belange stelle und berge damit auch zukünftig die Gefahr, dass dies in anderen Situationen, bei denen der Antragsteller mit einer Entscheidung nicht einverstanden sei, erneut auftreten könne. Er habe seine eigene Bewertung aktiv und ausdrücklich über die Einschätzung derjenigen gestellt, die die Regeln für den Dienstbetrieb vorgäben. Er habe ausdrücklich erklärt, für sich entschieden zu haben, den BwMessenger als unerlässlich für seine Tätigkeit in der Personalvertretung einzuschätzen und beurteilen zu können, dass er zur verbotenen Nutzung des BwMessenger solange berechtigt sei, bis ihm eine Alternative zur Verfügung gestellt werde. 33 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen. 34 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. 35
29. Der Antrag ist zulässig. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheides angefochten werden. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche Verwendung entschieden wird (BVerwG, Beschluss vom
30. März 2023 - 1 WB 32.21 - NZWehrr 2023, 345 Rn. 23 m. w. N.). 36 Dieser Zuständigkeit steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass es sich beim BAMAD um eine zivile Behörde der Bundeswehr handelt. Einerseits ist es als solche direkt dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt (vgl. https://www.bmvg.de/de/​aktuelles/​tagesbefehl-der-ministerin-zur-streitkraeftebasis-11322, abgerufen am
31. April 2024). Eine Verwendung dort ändert andererseits weder etwas am Status des Antragstellers als im Wehrdienstverhältnis stehender Soldat im Sinne von § 1 Abs. 1 SG, noch daran, dass seine sicherheitsrechtliche Eignung Bestandteil seiner dienstrechtlichen Eignung für Verwendungen in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
32. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 27) ist und somit eine truppendienstliche Entscheidung vorliegt. Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass die Organisationsstruktur des Trägers einer Verwendungsentscheidung als (militärische oder zivile) Dienststelle oder als (militärisches oder ziviles) Amt der Bundeswehr kein Abgrenzungskriterium für die Bestimmung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom
33. Oktober 2012 - 1 WDS-VR 6.12 u. a. - BVerwGE 145, 24 Rn. 24 ff.; Bachmann, in: Fürst u. a., GKÖD Bd. I Teil 5b, Stand
34. Aktualisierung 2025, Yo § 17 Rn. 92). 37 Eine anderweitige Zuständigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beschwerdeführer der Auffassung ist, dass der Sicherheitshinweis gegen das personalvertretungsrechtliche Behinderungsverbot verstößt. Verfahrensgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist nicht der Sicherheitshinweis, sondern die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch die Geheimschutzbeauftragte, wie sich aus den Formulierungen in der Beschwerde ("Die Entziehung des Sicherheitsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Mandanten in seinen Rechten.") und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung ("Wir bitten, die Mitteilung des BAMAD - GB vom 3.11.2022 sowie den abschlägigen Beschwerdebescheid vom 17.4.2023 aufzuheben.") ergibt. 38
35. Der Antrag ist unbegründet. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. 39 a) Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom
36. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 35). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
37. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom
38. Januar 2014 - 1 WB 47.13 - juris Rn. 29 und vom
39. April 2019 - 1 WB 3.19 - juris Rn. 22). 40 b) Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom
40. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m. w. N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG). 41 Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom
41. Juli 2011 - 1 WB 12.1 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m. w. N.). 42 Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG bestehen. Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom
42. Mai 2012 - 1 WB 58.11 - juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
43. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>). 43 c) Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch die hierfür zuständige Präsidentin des BAMAD als dortige Geheimschutzbeauftragte (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SÜG, Nr. 2430 der Zentralen Dienstvorschrift - ZDv - A-1130/3) rechtmäßig erfolgt. 44 aa) Die Geheimschutzbeauftragte ist - anders als der Antragsteller meint - nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, was die Pflicht des Antragstellers anging, der Untersagung der Nutzung des BwMessenger unter Verwendung der pseudonymisierten E-Mail-Adresse Folge zu leisten. Weder war er durch das von ihm als Remonstration eingestufte Verhalten von dieser Pflicht entbunden (hierzu <1>), noch kam seiner fast zwei Jahre nach Ergehen des Sicherheitshinweises 11/2020 eingelegten Beschwerde dagegen aufschiebende Wirkung zu (hierzu <2>). Im Übrigen wäre selbst eine unterstellte aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde erst Ende Juli 2022 eingetreten. Der Antragsteller wäre damit erst ab diesem Zeitpunkt von der Pflicht zur Befolgung des Sicherheitshinweises vom
44. Dezember 2020 entbunden gewesen. Er hat den Sicherheitshinweis damit jedenfalls über einen Zeitraum von über anderthalb Jahren nicht befolgt. 45