WBRE202600143 ECLI:DE:BVerwG:2026:280126U1C7.25.0 BVerwG 1. Senat 20260128 1 C 7.25, 1 C 7.25 (1 C 1.23) Urteil vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 29. November 2022, Az: 2 B 13/21, B

§ 29Abs. 1 Nr. 1 Asyl

G zu treffen. Eine solche Unzulässigkeitsentscheidung ist gegenüber einer

§ 29Abs. 1 Nr. 5 Asyl

G vorrangig (BVerwG, Urteil vom

1. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 18). Dieser Vorrang folgt zum einen aus Erwägungsgrund 40 VO (EU) Nr. 604/2013, dem zufolge stets nur ein Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags international zuständig sein soll, und zum anderen daraus, dass die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht dazu berechtigt, an einen Zuständigkeitsübergang einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht in dem zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand (BVerwG, Urteil vom
2. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 34). Die Schlussfolgerung, ein Zweitantrag könne begriffsimmanent nur vorliegen, wenn die Zuständigkeit Deutschlands begründet worden sei, weshalb für die Frage des erfolglosen Abschlusses eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Asylverfahrens jedenfalls in den Fällen, in denen die Zuständigkeit erst nach Antragstellung auf die Bundesrepublik Deutschland übergeht, auf eben diesen Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs abzustellen sei, lässt indes außer Betracht, dass der Gesetzgeber das Erfordernis einer internationalen Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht bereits für die Existenz eines Zweitantrags, sondern allein für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens aufgestellt hat. Der Vorrang einer

§ 29Abs. 1 Nr. 1 Asyl

G bewirkt allein, dass diese Vorschrift - im Einklang mit Art. 18 Abs. 1 VO (EU) Nr. 604/2013 - auch auf solche Zweitanträge Anwendung findet, für die die Bundesrepublik Deutschland zunächst nicht zuständig (geworden) ist. Aus ihr lässt sich hingegen nicht folgern, dass vor dem Zuständigkeitsübergang noch kein Zweitantrag in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG gestellt worden ist. 36 Zweck des § 71a AsylG ist nicht allein (vgl. insoweit aber BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 30), den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BT-Drs. 12/4450 S. 27), sondern darüber hinaus auch, das Asylverfahren insbesondere durch Verhinderung von Doppel- und Mehrfachprüfungen in mehreren Mitgliedstaaten zu beschleunigen (BT-Drs. 12/4450 S. 14 f.). 37 Ein Antragsteller, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen hat, soll auf das bereits durchgeführte Asylverfahren und die damit verbundene prinzipiell als gleichwertig angesehene Prüfung eines Anspruchs auf internationalen Schutz in diesem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen Union verwiesen werden dürfen, für den unionsrechtliche Vorschriften über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten und in dem der Antragsteller die Möglichkeit hatte, seine Asylgründe umfassend vorzutragen. Er soll nicht besser als der Folgeantragsteller im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylG stehen. 38 Diesem Beschleunigungs- und Konzentrationsgedanken mag, worauf die Beklagte hingewiesen hat, die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Antragstellung in bestimmten Sachverhaltskonstellationen nicht in vollem Umfang gerecht werden. Gleichwohl stehen einem Abstellen auf den Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs die Grenzen des Wortlauts des § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG entgegen. Wie im Rahmen der grammatischen Auslegung aufgezeigt, hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsübergang nicht der Begriffsbestimmung des Zweitantrags zugeordnet, sondern explizit als Voraussetzung für die Durchführung des Zweitantragsverfahrens ausgestaltet. Die Existenz eines Zweitantrags ist daher in § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG unabhängig von einer Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Hinzu kommt, dass die Einstufung eines Antrags auf internationalen Schutz als Erst- oder als Zweitantrag der Klärung bei Stellung des Ersuchens bedarf. An die jeweilige Einstufung knüpfen sich im nationalen Recht unterschiedliche Rechtsfolgen, die es ausschließen, insoweit auf den nachgelagerten Zeitpunkt eines Zuständigkeitsübergangs abzuheben, und es gebieten, die Einstufung als Erst- oder Folgeantrag bereits im Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 13 AsylG vorzunehmen; eine nachträgliche Änderung der Einstufung eines Asylerstantrags in einen Asylfolgeantrag ist dem Asylgesetz fremd. 39 Die systematische Einordnung des § 71a AsylG in Abschnitt 7 des Asylgesetzes macht deutlich, dass dem Gesetzgeber bei der Schaffung der Zweitantragsregelung das Rechtsinstitut des Folgeantrags im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylG vor Augen stand. Mit Blick auf den Wortlaut des § 71a Abs. 1 AsylG streitet nichts dafür, dass mit der Legaldefinition des Zweitantrags in § 71a Abs. 1 AsylG weitere Tatbestände erfassten werden sollten. Die Möglichkeit des Zuständigkeitsübergangs war dem Gesetzgeber, wie die Voraussetzung der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens in § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG belegt, bewusst. Hätte er für die Bestimmung eines Antrags als Zweitantrag maßgeblich auf den Zeitpunkt des Übergangs der internationalen Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland abstellen wollen, so hätte er dies, wenn nicht im Wortlaut der Norm, so doch zumindest in der Begründung des Gesetzes zum Ausdruck bringen müssen. Hieran fehlt es. § 71a AsylG dient "in Übereinstimmung mit Artikel 16a Abs. 5 GG [...] der Umsetzung bilateraler und multilateraler völkerrechtlicher Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit sicheren Drittstaaten" über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren. Er regelt den Fall, "dass der Asylbewerber in einem anderen Vertragsstaat bereits ein Asylverfahren oder ein Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erfolglos durchgeführt hat" (BT-Drs. 12/4450 S. 27). Die in dem Wortlaut der Norm angelegte Trennung von Legaldefinition des Zweitantrags einerseits und internationaler Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland (und dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG) andererseits spiegelt sich in der Gesetzesbegründung wider, der zufolge "auf Grund eines Zweitantrages ein Asylverfahren nur durchgeführt [wird], wenn [die] zwei [zuletzt genannten] Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind" (BT-Drs. 12/4450 S. 27). 40 Ein abweichender Wille des Gesetzgebers ergibt sich auch nicht aus der Vorrangigkeit einer

§ 29Abs. 1 Nr. 1 Asyl

G vor einer

§ 29Abs. 1 Nr. 5 Asyl

G. Die Rechtsauffassung, die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 berechtige nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht in dem zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestanden habe (BVerwG, Urteil vom

1. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 34), weshalb im Falle einer Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG auch kein Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gegeben sein und ein Zweitantrag begriffsimmanent nur vorliegen könne, wenn die Zuständigkeit Deutschlands begründet worden sei (OVG Bremen, Urteil vom
2. November 2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 35), lässt unberücksichtigt, dass § 29 AsylG den Zweitantrag nicht definiert, sondern einen solchen voraussetzt. Durch die Vorschrift wurde die Unterscheidung von "unbeachtlichen" und "unzulässigen" Asylanträgen aufgehoben und eine Klarstellung zu der nur noch zu prüfenden Unzulässigkeit vorgenommen. Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8615 S. 51) lässt sich kein Wille des Gesetzgebers entnehmen, den Zeitpunkt, auf den § 71a Abs. 1 AsylG Bezug nimmt, abweichend von dessen Wortlaut festzulegen. 41