BVerwG 2. Senat, 2 C 5.25

WBRE202600464 ECLI:DE:BVerwG:2026:110626U2C5.25.0 BVerwG 2. Senat 20260611 2 C 5.25 Urteil vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 31. Januar 2025, Az: 1 A 34/21, Urteil vorgehend VG Köln, 23. November 2020, Az: 15 K 11402/17, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normgeber nicht, Reisezeiten, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeiten sind, ganz oder teilweise auf das Arbeitszeitkonto anzurechnen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. September 2024 - 2 C 19.23). Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Freizeitausgleich für nicht bzw. nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten des Klägers im Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 30. Juni 2016. 2 Der Kläger steht als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist für diese als Bundesbetriebsprüfer tätig. Im genannten Zeitraum war er in der Bundesbetriebsprüfung für das in Bonn ansässige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Prüfungskraft im Außendienst tätig. Er wurde im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung grundsätzlich bundesweit, tatsächlich überwiegend im A Raum eingesetzt, wo er auch wohnt. Das BZSt gibt den Bundesbetriebsprüfern hinsichtlich ihrer Prüfungstätigkeit lediglich vor, an welchen Prüfungen sie mitzuwirken haben. Im Rahmen dieser Vorgaben der Referatsleitung entscheiden die Prüfer selbst, welches Unternehmen sie in welcher Woche bzw. an welchem Tag prüfen und stimmen die Termine mit den Kollegen der Landesfinanzverwaltung ab. Sie bestimmen den jeweiligen Prüfungsablauf auch in zeitlicher Hinsicht und sprechen sich, wenn sie im Rahmen einer mit den Kollegen der Landesfinanzverwaltung begonnenen Prüfung einzelne Prüffelder eigenständig übernehmen, terminlich auch mit den Unternehmen ab. Dienstreisen im Rahmen der Betriebsprüfung und deren zeitliche Lage planen sie eigenverantwortlich. Die geleisteten Arbeitszeiten werden auf Grundlage einer Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit beim BZSt erfasst. Reisezeiten werden danach grundsätzlich nur insoweit als Arbeitszeit angerechnet, als sie innerhalb der Regelarbeitszeit anfallen, also von Montag bis Donnerstag zwischen 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr und am Freitag zwischen 07:30 Uhr bis 15:00 Uhr. Reisezeiten außerhalb der Regelarbeitszeit werden nur in eingeschränktem Umfang als Arbeitszeiten anerkannt. 3 Den Antrag des Klägers, ihm auch Fahrzeiten auf seinem Gleitzeitkonto gutzuschreiben, die außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit angefallen, aber nicht bzw. nicht voll angerechnet worden seien, lehnte das Bundeszentralamt für Steuern ab. Sein Widerspruch, mit dem er geltend machte, alle Zeiten innerhalb des Gleitzeitrahmens (Montag bis Freitag, jeweils zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr), die er als Prüfer in den Geschäftsräumen der zu prüfenden Unternehmen verbringe, sowie die mit ihnen untrennbar verbundenen Fahrzeiten seien als Arbeitszeit anzurechnen, blieb erfolglos. 4 Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für die Zeit vom 1. August 2012 bis 30. Juni 2016 einen Freizeitausgleich im Umfang von 401,56 Stunden zu gewähren, hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016 einen Anspruch auf Freizeitausgleich dem Grunde nach insoweit bejaht, als Reisezeiten für Fahrten zu den zu prüfenden Unternehmen angefallen, aber nicht als Arbeitszeit anerkannt worden sind. Diese Reisezeiten seien Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG. Ein Anspruch auf vollständige Anrechnung der Reisezeiten vor dem 1. Januar 2016 scheide aus, weil der Kläger ihn nicht zeitnah geltend gemacht habe. 5 Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Ein Anspruch des Klägers auf Freizeitausgleich für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016 folge nicht aus § 88 Satz 2 BBG, denn Mehrarbeit sei nicht angeordnet gewesen. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 11 AZV oder dem beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dem stehe Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG nicht entgegen. Die Voraussetzung des unionsrechtlichen Arbeitszeitbegriffs, wonach der Arbeitnehmer während dieser Zeit dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen müsse, liege nicht vor. Der Kläger habe während der Fahrzeiten die Möglichkeit, ohne größere Zwänge bzw. frei über seine Zeit zu verfügen und seinen Interessen nachzugehen. Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache - C-266/14 - ergebe sich nichts anderes. Ein Anspruch des Klägers auf Freizeitausgleich folge auch nicht aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch, weil es bereits an einem Verstoß gegen eine unionsrechtliche Norm fehle. Ein Anspruch lasse sich schließlich nicht aus der Pflicht des Dienstherrn zur Fürsorge für seine Beamten ableiten. Die zulässige Anschlussberufung des Klägers sei unbegründet. Er habe für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2015 keinen Anspruch auf Freizeitausgleich für die nach dem Hauptantrag in Rede stehenden Fahrzeiten im Umfang von 342,53 Stunden. Daher sei nicht zu entscheiden, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutreffe, der vom Kläger behauptete Anspruch scheitere daran, dass er ihn gegenüber der Beklagten erst mit seinem Antrag vom 1. Dezember 2015 geltend gemacht habe. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, über seinen Antrag auf Gewährung weiteren Freizeitausgleichs für die Fahrten von seiner Wohnung zu Referatsbesprechungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Auch insoweit seien die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht erfüllt. 6 Zur Begründung seiner vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision trägt der Kläger vor, der Klageanspruch ergebe sich unmittelbar aus § 11 AZV. Bei den Fahrzeiten handele es sich sowohl der Tätigkeit als auch dem Inhalt und der Intensität nach um Dienst. Während der Fahrzeiten unterliege er in vollem Umfang der Weisungsbefugnis der Beklagten. Er habe während der streitgegenständlichen Zeiten auch im Sinne des Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG gearbeitet, also seine Tätigkeit ausgeübt oder Aufgaben wahrgenommen. Seiner Tätigkeit sei immanent, dass er mit seiner Anreise zu den jeweils wechselnden Einsatzorten dienstliche Aufgaben der Beklagten wahrnehme. Die Reisetätigkeit sei das notwendige Mittel, um die Prüfung vor Ort in den Geschäftsräumen der Unternehmen auszuüben. Die Prüfungskräfte seien dienstrechtlich verpflichtet, den Anweisungen ihres Dienstherrn Folge zu leisten und ggf. anderweitig tätig zu werden, wie z. B. durch zur Anfertigung von Berichten nach kurzfristigen Terminvorgaben der Amtsführung. 7 Der Kläger beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2025 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. November 2020 sowie den Bescheid des Bundeszentralamts für Steuern vom 14. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 17. Juli 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für Reisezeiten im Zeitraum vom 1. August 2012 bis 30. Juni 2016 einen weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 401,56 Stunden zu gewähren. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. 9 Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch auf Gewährung weiteren Freizeitausgleichs verneint. Bei den Fahrzeiten des Klägers handelt es sich nicht um Arbeitszeit, was Ansprüche aus dem Beamtenrecht und auf Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs ausschließt (1.). Ansprüche des Klägers ergeben sich auch nicht aus dem beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch (2.) und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (3.). Ob der Kläger Ansprüche aus dem Zeitraum vor dem 31. Dezember 2015 zeitnah geltend gemacht hat, kann offenbleiben (4.). Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht (5.). 11 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass es sich bei den Fahrzeiten des Klägers nicht um Arbeitszeit handelt, steht im Einklang mit Bundesrecht (a)). Aus dem Unionsrecht ergibt sich keine andere Wertung (b)). Das schließt Ansprüche aus dem Beamtenrecht und auf Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs aus (c)). 12

1. a)Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei den Fahrzeiten des Klägers nicht um Arbeitszeit im Sinne des Bundesrechts handelt. 13
2. aa)Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht jede Inanspruchnahme des Beamten durch den Dienstherrn zugleich Dienst im arbeitszeitrechtlichen Sinne. Es muss sich vielmehr nach Inhalt und Intensität der Beanspruchung um vorgeschriebenen Dienst handeln. Ob das der Fall ist, richtet sich - vom Inhalt der Tätigkeit gesehen - danach, welches funktionelle Amt dem Beamten übertragen ist und welche Tätigkeit er im zu beurteilenden Zeitraum konkret zu erbringen hat. Nur eine solche dienstlich verursachte Inanspruchnahme, die zum Bereich der vom Beamten wahrzunehmenden Aufgaben des ihm übertragenen Amtes gehört oder ihn jedenfalls im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Dienstaufgaben nach den besonderen Umständen des Einzelfalles in seiner Aufmerksamkeit und Dispositionsfreiheit so erheblich in Anspruch nimmt, dass sie den ihm obliegenden Dienstverrichtungen gleich zu achten ist, kommt als Arbeitszeit in Betracht (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 49.80 - DVBl. 1982, 1190 <1190> und vom 29. Januar 1987 - 2 C 14.85 - ZBR 1987, 275 <276>; Beschluss vom 11. September 2009 - 2 B 29.09 - juris Rn. 5 f.). 14 Wegezeiten zur und von der Dienstleistung sind als solche kein Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts. Das gilt für den täglichen Weg zum und vom Dienst, auch wenn er z. B. durch eine Verlegung der Dienststelle, durch Abordnung oder Versetzung verlängert worden ist oder wenn die Arbeitsstelle außerhalb des Ortes liegt (Günther, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand Juli 2026, § 87 BBG Rn. 33 m. w. N.). Dass Wegezeiten kein Dienst sind, gilt ebenso für Wege zu und von einer Dienstverrichtung außerhalb der Dienststelle, also auch allgemein für Reisezeiten bei Dienstreisen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung - AZV), die für den hier jeweils maßgeblichen Zeitpunkt der streitgegenständlichen Reisen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 2021 - 2 C 18.20 - BVerwGE 172, 254 Rn. 16 und vom 5. September 2024 - 2 C 19.23 - NVwZ 2025, 266 Rn. 9) in der Fassung vom 23. Februar 2006 (BGBl. I S. 427) und vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2191) anzuwenden ist (im Folgenden: AZV a. F.), sind Reisezeiten keine Arbeitszeit. 15 Auch das Bundesarbeitsgericht sieht Wegezeiten nur dann als Arbeitszeit an, wenn der Arbeitnehmer sie nach den Anforderungen des Arbeitgebers zur Erledigung seiner Arbeitsaufgaben nutzen muss bzw. müsste, z. B. zur Bearbeitung von Akten oder E-Mails oder zur Vor- und Nachbereitung des auswärtigen Termins. In einem solchen Fall besteht kein Unterschied, ob solche Tätigkeiten am Schreibtisch im Betrieb bzw. in der Dienststelle oder in öffentlichen Verkehrsmitteln verrichtet werden (BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - NZA 2007, 155 Rn. 44). 16
3. bb)Das Berufungsgericht hat angenommen (UA S. 30 f.), die Reisetätigkeit sei nicht untrennbar mit dem funktionellen Amt eines Bundesbetriebsprüfers verbunden, das dem Kläger übertragen worden sei. Sie falle lediglich anlässlich der ihm zugewiesenen, grundsätzlich im Wege der Außenprüfung zu erfüllenden Prüfungstätigkeit an, gehöre aber nicht zum Kernbereich seines Amtes. Eine entsprechende normative Zuweisung sei nicht ersichtlich. Sie folge namentlich weder aus § 200 AO noch aus der den Ort der Außenprüfungen betreffenden Regelung des § 6 Betriebsprüfungsordnung (BpO). Auch in der Sache sei nicht erkennbar, dass die Tätigkeit, die (auch) an die Stelle sonst erforderlicher Wegezeiten für die Fahrten zwischen der Wohnung und einer festen Dienststelle trete, zum Kernbereich des dem Kläger zugewiesenen Funktionsamts gehöre. Die Fahrten des Klägers vom Wohnort zu dem zu prüfenden Unternehmen und zurück sowie die Hotelfahrten dienten nämlich ausschließlich seiner Fortbewegung zu der jeweiligen auswärtigen, nicht an seiner Dienststelle in Bonn befindlichen Tätigkeitsstätte. Dienstliche Verrichtungen fänden auf den Fahrten unstreitig nicht statt. Hinzu trete der Umstand, dass die Lage der Fahrzeiten außerhalb der regulären täglichen Arbeitszeit der Sphäre des Klägers und nicht der Sphäre der Beklagten zuzuordnen sei. Der Kläger habe es nämlich grundsätzlich selbst in der Hand, seine Fahrten innerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit stattfinden zu lassen. Da er unstreitig selbst entscheide, welches Unternehmen er in welcher Woche bzw. an welchem Tag prüfe, und den Prüfungsablauf auch in zeitlicher Hinsicht bestimme, könne er erkennen, in welchen Fällen ein rechtzeitiger Abschluss der ggf. am Folgetag fortzusetzenden Prüfungstätigkeit und/oder ein Hotelaufenthalt am Ort der Prüfung anstelle einer Rückkehr zum Wohnort und einem erneuten Aufbruch von dort geeignet sei, Fahrzeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit zu vermeiden, und sein Verhalten, wenn von ihm gewünscht, entsprechend steuern. Es sei nicht erkennbar, dass die bloße Fortbewegung den Kläger im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Prüfungstätigkeit nach den besonderen Umständen des Einzelfalles in seiner Aufmerksamkeit und Dispositionsfreiheit so erheblich in Anspruch nehme, dass sie den ihm obliegenden Dienstverrichtungen entspreche. 17
4. cc)Die den Ausführungen des Berufungsgerichts zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen hat der Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen. Sie sind für den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend und tragen den unter Zugrundelegung des zutreffenden Maßstabs vom Oberverwaltungsgericht gezogenen Schluss, dass es sich bei der Reisetätigkeit des Klägers nicht um Dienst bzw. Arbeitszeit handelte. 18 Bei dieser Wertung ist - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - auch zu berücksichtigen, dass es dem Kläger nach den die Außenprüfungen betreffenden, ihm ein erhebliches Maß an Freiheit einräumenden Vorgaben freistand, die Fahrten zu den zu prüfenden Unternehmen in die regelmäßige tägliche Arbeitszeit zu legen, so dass sie nach § 11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AZV a. F. vollständig als Arbeitszeit berücksichtigt werden konnten. Nach dieser pauschalierenden Regelung wurde bei Dienstreisen auch bei einem Unterschreiten der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit die Regelarbeitszeit angerechnet; umgekehrt führten Überschreitungen der Regelarbeitszeit durch Reisezeiten nicht zu einer Anrechnung als Arbeitszeit. Insoweit blieb es bei der Regelung des § 11 Abs. 3 AZV a. F.: Sofern bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgingen, die nicht anrechenbaren Reisezeiten in einem Kalendermonat insgesamt 15 Stunden überschritten, war innerhalb von zwölf Monaten auf Antrag ein Viertel der über 15 Stunden hinausgehenden Zeit bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich zu gewähren. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Beklagte dem Kläger diesen Ausgleich vollständig gewährt (UA S. 26). 19 Gemäß § 11 Abs. 3 AZV in der Fassung vom 17. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3011) ist bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten zu gewähren. Diese Regelung ist für Dienstreisende deutlich günstiger als die Vorgängervorschrift. 20 Wenn der Kläger von der ihm durch § 11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AZV a. F. eröffneten zeitlichen Gestaltungsmöglichkeit bei seinen Dienstreisen keinen Gebrauch gemacht hat, weil nach den Vorgaben seiner Referatsleitung im Hinblick auf den täglichen Prüfungsumfang auf die Außenwirkung des BZSt zu achten war, beruhte dies auf einer Entscheidung, die nicht vom Arbeitszeitrecht bestimmt war. Auch die Regelungen des Bundesreisekostenrechts schlossen die Inanspruchnahme der Gestaltungsmöglichkeit nicht vollständig aus. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht vor 6 Uhr anzutreten und nicht nach 24 Uhr zu beenden sein (vgl. Nr. 3.1.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz <BRKGVwV> in den hier maßgeblichen Fassungen vom 1. Juni 2005 und vom 12. November 2013). Danach war der Kläger aus reisekostenrechtlicher Sicht gehalten, seine Dienstreisen ohne Übernachtung bis 24 Uhr abzuschließen, ohne dass über die Regelarbeitszeit hinausgehende Fahrzeiten - wie ausgeführt – (vollständig) als Dienstzeiten anerkannt worden wären. Es blieb ihm jedoch unbenommen, durch eine für den Morgen des Folgetages angesetzte Besprechung mit Kollegen der Landesfinanzverwaltung oder Vertretern des zu prüfenden Unternehmens die Notwendigkeit einer Übernachtung herbeizuführen. Das hätte zudem § 5 Abs. 3 Satz 1 AZV Rechnung getragen, wonach pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden zu gewähren ist. 21
5. b)Ohne Verletzung von Unionsrecht als Bestandteil des Bundesrechts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass § 11 Abs. 1 Satz 3 AZV a. F., nach dem die in Rede stehenden Reisezeiten keine Arbeitszeit sind, nicht im Widerspruch zu Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9; im Folgenden RL 2003/88/EG) und der hierzu in Bezug auf solche Fahrzeiten ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) steht. 22
6. aa)Nach Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Dem stellt Art. 2 Nr. 2 der RL 2003/88/EG den Begriff der Ruhezeit gegenüber, worunter jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit zu verstehen ist. Beide Begriffe schließen einander aus; es gibt keine Zwischenkategorien (stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 1. Dezember 2005 - C-14/04, Dellas u. a. - NZA 2006, 89 Rn. 42 und vom 10. September 2015 - C-266/14, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras - NZA 2015, 1177 Rn. 25 f., jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. September 2024 - 2 C 19.23 - NVwZ 2025, 266 Rn. 10 und 16). 23 Ob eine Zeitspanne Arbeitszeit oder Ruhezeit ist, ist anhand objektiver Merkmale unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der RL 2003/88/EG zu bestimmen. Nur eine solche autonome Auslegung vermag die volle Wirksamkeit der Richtlinie und eine einheitliche Anwendung dieser Begriffe in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Daher dürfen diese trotz der Bezugnahme auf die "einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten" in Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG den Inhalt dieser Begriffe nicht unilateral festlegen, indem sie den Anspruch auf ordnungsgemäße Berücksichtigung der Arbeitszeiten und dementsprechend der Ruhezeiten, der den Arbeitnehmern durch diese Richtlinien unmittelbar zuerkannt wird, irgendwelchen Bedingungen oder Beschränkungen unterwerfen (vgl. EuGH, Urteile vom 10. September 2015 - C-266/14, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras - NZA 2015, 1177 Rn. 27, vom 9. März 2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenija - NZA 2021, 485 Rn. 30 f., vom 9. März 2021 ​- C-580/19, Stadt Offenbach am Main - NZA 2021, 489 Rn. 31 f. und vom 9. Oktober 2025 - C-110/24, STAS-IV - NZA 2025, 1819 Rn. 22). 24
7. bb)Im Rahmen seiner autonomen Auslegung hat der Gerichtshof wiederholt die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 2 Nr. 1 der RL 2003/88/EG definiert, wonach der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausüben oder seine Aufgaben wahrnehmen, dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen und gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeiten muss. 25