BVerwG 2. Wehrdienstsenat, 2 WD 17.25

WBRE202600508 ECLI:DE:BVerwG:2026:180626U2WD17.25.0 BVerwG 2. Wehrdienstsenat 20260618 2 WD 17.25 Urteil vorgehend Truppendienstgericht Süd, 19. Februar 2025, Az: S 4 VL 21/19, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten Bei einem tätlichen Angriff auf einen Vorgesetzten i. S. v. § 25 Abs. 1 WStG ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad. Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 19. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen. 1 Das Verfahren betrifft die disziplinarrechtliche Ahndung von Gehorsamsverweigerungen, einem tätlichen Angriff auf einen Vorgesetzten sowie weiteren außerdienstlichen Straftaten. 2 1. Der ... geborene Soldat verfügt über den Hauptschulabschluss und hat eine Ausbildung zum Tischler abgeschlossen. Er trat im Juli ... seinen Dienst beim ... des Bundesministeriums der Verteidigung an, verpflichtete sich als Soldat auf Zeit und wurde 2015 zum Oberstabsgefreiten befördert. Um seine Tochter besser betreuen zu können, wurde er zum Januar 2017 zum ... nach ... versetzt, dem er bis zu seinem Dienstzeitende angehörte. Dort wurde er als Richt- und Ladeschütze ... verwendet. Ab März ... leistete er wegen seiner vorläufigen Dienstenthebung keinen Dienst mehr. Seine Dienstzeit lief planmäßig Ende Juni ... ab. 3 2. Erstinstanzlich beschrieb der frühere nächste Disziplinarvorgesetzte Oberstleutnant A. die dienstlichen Leistungen des früheren Soldaten in der Zeit von Anfang 2017 bis Mitte 2019 als durchschnittlich. Der frühere Soldat sei ihm gegenüber immer respektvoll aufgetreten. Er habe zu seinem Fehlverhalten gestanden und versprochen, sich zu bessern. Gleichwohl sei keine Verhaltensänderung eingetreten. Auch wiederholte einfache Disziplinarmaßnahmen seien erfolglos geblieben. Der frühere Soldat habe bei ihm auch selten um Hilfe nachgesucht. 4 3. Der frühere Soldat ist ledig und Vater zweier Töchter, von denen die Jüngere bei ihrer Mutter und die Ältere bei den Eltern des früheren Soldaten in Pflege lebt. Der frühere Soldat berichtete, dass er zwei Drogenentzugskuren durchgeführt habe. Die zweite Entzugskur sei nach dem Verkehrsunfall vom 17. März 2022 erfolgt. Seither nehme er gar keine Drogen und keinen Alkohol mehr zu sich. Er wohne jetzt in seinem Heimatort neben dem Haus seiner Eltern und habe dadurch regelmäßigen Kontakt zu seiner älteren Tochter. Der Umgang mit seiner jüngeren Tochter werde von deren Mutter verhindert. Seit März 2024 arbeite er im Tiefbau, aktuell in einem Kabelbau-Unternehmen. Nach eigenen Angaben lebe er in einer festen Beziehung. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien nunmehr geordnet. Er befinde sich in einem Privatinsolvenzverfahren, das voraussichtlich im August 2026 abgeschlossen sei. Er erhält nach einer Berechnung des Bundesverwaltungsamts vom 30. Januar 2025 noch bis Juni 2028 gekürzte Übergangsgebührnisse in Höhe von 1 844,07 € netto im Monat. Eine Übergangsbeihilfe in Höhe von 21 515,92 € ist einbehalten. 5 Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 1. April 2026 enthält zwölf zu den Anschuldigungen teilweise sachgleiche Eintragungen mit strafrechtlichen Verurteilungen aus den Jahren 2014 bis 2023 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Erschleichen von Leistungen, Betrug, unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, Beleidigungen mit und ohne Körperverletzung sowie wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort. 6 4. Nach ordnungsgemäßer Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens am 7. November 2018 wurden dem früheren Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 20. März 2019 und Nachtragsanschuldigungen vom 22. März 2021 und vom 6. März 2024 insgesamt 14 Pflichtverletzungen zur Last gelegt. Nach Ausklammerung von sechs Vorwürfen sind folgende acht Anschuldigungspunkte weiterverfolgt worden:

1. a)Anschuldigungsschrift: "3) Nachdem der Soldat bereits am 19. Februar 2015 um 19:19 Uhr in der Eisenbahn Intercity Express ... zwischen ... und ... vom Schaffner ohne Fahrschein und ohne die Bereitschaft, den Fahrpreis zu entrichten angetroffen worden war, fuhr er im Zeitraum vom 17. April 2015 bis zum 23. Oktober 2017 insgesamt neunmal mit verschiedenen Eisenbahnen des Nah- und Fernverkehrs der Deutschen Bahn AG, ohne im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein, wobei er schon beim Zustieg in den jeweiligen Zug die Absicht hatte, den Fahrpreis nicht zu entrichten. 7) Der Soldat unterließ es in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2018 im Gebäude ... des Truppenlagers ... während einer Kompaniefeier der ..., trotz mehrfacher Wiederholung den Befehl der Zeugin Hauptmann B., sich auf seine Stube zu begeben, auszuführen, wobei er sich provozierend vor der ihm vorgesetzten Zeugin aufstellte und seine Fäuste ballte. 8) Der Soldat unterließ es in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2018 im Gebäude ... des Truppenlagers ... während einer Kompaniefeier der ..., trotz mehrfacher Wiederholung den Befehl des Zeugen Oberstabsfeldwebel C., sich auf seine Stube zu begeben, auszuführen. 9) Der Soldat hat entgegen den vorgenannten Befehlen (Anschuldigungspunkte 7 und 8) versucht, seine Stube zu verlassen und zu diesem Zweck den ihm im Wege stehenden Zeugen Oberstabsfeldwebel C. tätlich angegriffen, indem er ihn mit seinen Händen an dessen Schulter wegstieß, ihn an der Uniform packte, in seine Richtung schlug und an dessen Schulterschnur 'Kompaniefeldwebel' zog."
2. b)Erste Nachtragsanschuldigung: "Der Soldat kaufte und übernahm zwischen Januar 2019 und August 2019 von einer namentlich nicht näher bekannten Person in ... in mindestens 16 Fällen jeweils 1,5 Gramm Methamphetamin zum Preis von 120 Euro, obwohl er wusste, nicht die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis zu besitzen."
3. c)Zweite Nachtragsanschuldigung: "1) Am 11.10.2021 gegen 08:00 Uhr passte der frühere Soldat seine ehemalige Lebensgefährtin, die Zeugin ..., die von der Arbeit nach Hause kam, im Hausflur ihres Wohnhauses in ... ab und beschimpfte sie als 'Schlampe' und 'Fotze', wodurch er die Zeugin in ihrer Ehre kränkte. Er packte die Zeugin, die in ihre Wohnung gehen wollte, von hinten fest mit den Händen an beiden Armen und hinderte sie so unberechtigt am Weggehen. Durch den festen Griff erlitt die Zeugin Schmerzen in den Oberarmen und trug Hautrötungen und Kratzer am linken Unterarm davon, was der frühere Soldat zumindest billigend in Kauf nahm. 2) Am 17.03.2022 gegen 22:50 Uhr befuhr der frühere Soldat mit einem Pkw Opel Combo, amtliches Kennzeichen ..., öffentliche Straßen, unter anderem die ... in ..., obwohl er infolge Alkoholeinwirkung mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 2,00 Promille zum Blutentnahmezeitpunkt, 23:58 Uhr nicht mehr fahrtüchtig war. Infolge seiner Fahrunsicherheit verlor er beim Befahren der ... die Kontrolle über sein Fahrzeug, fuhr gegen eine Straßenlaterne, die dadurch zerstört wurde und streifte anschließend die Hauswand des Gebäudes des Geschädigten ..., die hierdurch beschädigt wurde. An der Straßenlampe und der Hausfassade entstand ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 6.900 €. Obwohl der frühere Soldat das Unfallgeschehen bemerkt hatte, verließ er anschließend die Unfallstelle, ohne die erforderlichen Feststellungen seiner Unfallbeteiligung ermöglicht zu haben. Auch auf dieser Weiterfahrt war er infolge der zuvor genossenen alkoholischen Getränke fahruntüchtig, was ihm nunmehr durch das herbeigeführte Unfallgeschehen bewusst war. 3) Am 07.11.2022 gegen 17.00 Uhr beschimpfte der frühere Soldat auf dem Gehweg vor dem Wohnhaus ... in ... seine damalige Lebensgefährtin ... mit den Worten: 'Du Schlampe! Du bist ne Dreckfotze!' und spuckte ihr ins Gesicht, um sie in ihrer Ehre zu verletzen." 7 5. Das Truppendienstgericht hat dem früheren Soldaten mit Urteil vom 19. Februar 2025 das Ruhegehalt aberkannt. 8
4. a)Aufgrund der geständigen Einlassung des früheren Soldaten, der tatsächlichen Feststellungen der rechtskräftigen Urteile und Strafbefehle sowie der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden und Vernehmungsniederschriften stehe der angeschuldigte Sachverhalt - soweit noch gegenständlich - zur gerichtlichen Überzeugung fest. Ergänzend sei zur psychischen Verfassung des früheren Soldaten bei Begehung der Pflichtverletzungen festzustellen, dass er sich nach Einleitung des Disziplinarverfahrens in truppenärztliche, psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung begeben habe. Am 24. April 2019 habe er sich erstmalig in der psychiatrischen Institutsambulanz der Helios Klinik ... vorgestellt. Dort sei die Diagnose einer Anpassungsstörung nach akuter Belastung am Arbeitsplatz mit laufenden (Disziplinar-)Verfahren gestellt worden. Im Zuge der Therapie sei eine Stabilisierung mit vollständiger Remission der Anpassungsstörung erreicht worden. 9 Am 9. September 2019 habe sich der frühere Soldat dann notfallmäßig erneut in der Helios Klinik vorgestellt und über einen regelmäßigen Konsum von Methamphetamin (Crystal Meth) seit seinem 17. Lebensjahr berichtet, der seit Beginn des Jahres 2019 angestiegen und zuletzt "extrem" gewesen sei. Seit Juni 2019 sei es dabei zu "Wahnvorstellungen" gekommen, was in der Nacht vom 5. auf den 6. September 2019 zum Einsatz von Polizei und Notarzt geführt habe. Er sei daher zur qualifizierten Entzugsbehandlung in das ... Klinikum ... überwiesen worden und habe sich dort vom 17. September 2019 bis zum 4. Oktober 2019 in stationärer Behandlung befunden. 10 Nach dem Entlassungsbrief vom 22. Oktober 2019 habe der frühere Soldat den Konsum von Methamphetaminen, die darauffolgenden Wahnvorstellungen und einen Eifersuchtswahn bestätigt. Auch habe er in der Vergangenheit Alkohol bis zum Kontrollverlust konsumiert. Seit Oktober 2018 trinke er jedoch keinen Alkohol mehr. Weiterhin sei festgestellt worden, dass der frühere Soldat nicht unter Schlafstörungen gelitten habe und sein Appetit ungestört gewesen sei. Beim Erstkontakt seien auch keine kognitiven Defizite feststellbar gewesen. Auch hätten keine inhaltlichen Denkstörungen, Ich-Störungen oder Sinnestäuschungen oder Wahrnehmungsstörungen vorgelegen. Im Affekt habe er sich als ausgeglichen und schwingungsfähig und im Antrieb ausgeglichen gezeigt. Im Übrigen seien vier während des Aufenthalts durchgeführte Drogenscreenings negativ verlaufen. Erstinstanzlich habe der Soldat angegeben, keine weiteren suchttherapeutischen Angebote mehr in Anspruch genommen zu haben, da er nach dem Klinikaufenthalt sein Suchtverhalten wieder in den Griff bekommen habe. 11
5. b)Der frühere Soldat habe ein Dienstvergehen begangen. Mit dem wiederholten Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) nach Anschuldigungspunkt 3 habe er seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verletzt. Mit der Befehlsverweigerung gemäß Anschuldigungspunkten 7 und 8 habe er gegen die Pflicht zum treuen Dienen, zum Gehorsam und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verstoßen und Wehrstraftaten nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG begangen. Mit dem tätlichen Angriff auf seinen Kompaniefeldwebel (Anschuldigungspunkt 9) habe er die soldatenrechtlichen Pflichten aus §§ 7, 12, 17 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SG missachtet und vorsätzlich eine Wehrstraftat nach § 25 Abs. 1 WStG verwirklicht. 12 Bei dem in der ersten Nachtragsanschuldigung aufgegriffenen strafbaren Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG) habe er die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verletzt. Bei den in der Zweiten Nachtragsanschuldigungsschrift aufgelisteten Verfehlungen gehe es wiederum um die Missachtung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch Straftaten in Form der wiederholten Beleidigung (§ 185 StGB), der Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) sowie der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB) mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB). 13
6. c)Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme sei auf der ersten Stufe der tätliche Angriff auf einen Vorgesetzten, hier den Zeugen C., maßstabsbildend. Tätliche Angriffe auf Vorgesetzte gehörten zu den schwersten Pflichtverletzungen. Ein derartiges Fehlverhalten sei nicht nur in § 25 WStG unter Strafe gestellt, sondern untergrabe auch die Disziplin und schade dem Zusammenhalt der Truppe. Aufgrund der besonderen Schwere der Pflichtverletzung bilde daher eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Auf der zweiten Bemessungsstufe erlangten die gegen den früheren Soldaten sprechenden Gründe ein solches Gewicht, dass zur Höchstmaßnahme überzugehen sei. Der frühere Soldat habe mit dem Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren, so dass diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könne und die Aberkennung seines Ruhegehalts geboten sei. 14 Milderungsgründe von solchem Gewicht, dass von der Höchstmaßnahme abgewichen werden müsse, lägen nicht vor. Insbesondere seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der frühere Soldat bei Begehung der Pflichtverletzungen schuldunfähig oder zumindest eingeschränkt schuldfähig gewesen sei. Dies gelte auch für den Zeitraum von Frühjahr bis Sommer 2019, in dem der frühere Soldat vermehrt Methamphetamine konsumiert und sich schließlich in eine stationäre Therapie begeben habe. Die Feststellungen des Strafurteils enthielten keinerlei Ausführungen zur Frage der Schuldfähigkeit oder einer verminderten Schuldfähigkeit. Auch sei eine solche vom früheren Soldaten nicht im Strafverfahren vorgetragen worden. Zudem sei es ihm nach dem Vorfall Anfang September 2019 - quasi von heute auf morgen - gelungen, keine unerlaubten Betäubungsmittel mehr zu konsumieren. 15 6. Mit der unbeschränkt eingelegten Berufung begehrt der frühere Soldat die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme. Das Truppendienstgericht habe zu seinen Gunsten sprechende Umstände nicht hinreichend berücksichtigt. 16
7. a)Bei den unter Punkt 7 und 8 der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen sei nicht berücksichtigt worden, dass der Zeuge C. den Befehl gar nicht hätte geben dürfen, da er bereits durch die Zeugin B. erteilt worden sei. Die Erteilung desselben Befehls habe allein der - erfolgreichen - Provokation des früheren Soldaten gedient. Die körperliche Aggression sei sodann vom Zeugen C. ausgegangen. 17
8. b)Der in der ersten Nachtragsanschuldigung vorgeworfene Erwerb von Methamphetamin sei zudem erfolgt, nachdem ihm die Ausübung des Dienstes verboten worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass ihn insofern auch keine Dienstpflichten mehr träfen. So wie sich seine Einheit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um ihn gekümmert habe, habe er annehmen dürfen, dass er wie "Otto-Normalverbraucher" keinen dienstlichen Einschränkungen mehr unterliege. 18
9. c)Dasselbe gelte auch hinsichtlich der zweiten Nachtragsanschuldigung, mit der ihm ein Fehlverhalten im Oktober 2021 und im Jahr 2022 - also einem Zeitpunkt weit nach Aushändigung der Dienstenthebung - vorgeworfen werde. 19 7. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur erstinstanzlichen Beweisaufnahme und zu dessen Begründung wird auf das Protokoll und das Urteil des Truppendienstgerichts verwiesen. Hinsichtlich der im Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen und Beweismittel wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. 20 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Da der frühere Soldat unbeschränkt Berufung eingelegt hat, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen die angemessene Disziplinarmaßnahme zu bestimmen. Nach Maßgabe dessen ist die erstinstanzlich ausgesprochene Aberkennung des Ruhegehalts nicht zu beanstanden. Denn der frühere Soldat wäre aus dem Dienstverhältnis zu entfernen, wenn er noch in einem Dienstverhältnis stünde (§ 67 Abs. 1 Satz 2 WDO). 21 1. In tatsächlicher Hinsicht sind die noch streitgegenständlichen acht Vorwürfe erwiesen. 22
10. a)Der frühere Soldat hat die in Anschuldigungspunkt 3 aufgeführten neun Schwarzfahrten gestanden. Dazu liegen vier Strafbefehle des Amtsgerichts Sondershausen vom 24. Juli 2015, 5. Oktober 2015, 26. Februar 2016 und 28. Februar 2018 sowie ein Strafurteil vom 2. November 2016 vor, die nach § 87 WDO zugrunde gelegt werden können. Es besteht kein Anlass die dortigen Sachverhaltsfeststellungen in Zweifel zu ziehen. 23
11. b)Die in den Anschuldigungspunkten 7 bis 9 geschilderten Vorfälle hat der frühere Soldat ebenfalls im Kern eingeräumt. Der genaue Ablauf wird durch die Vernehmungsniederschriften der Zeugen Hauptmann B., Oberstabsfeldwebel C., Oberstabsgefreiter D. und Oberstabsgefreiter E. belegt. Danach hatte der frühere Soldat bei einer Kompaniefeier in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2018 erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen. Es war aufgrund einer sexistischen Äußerung des früheren Soldaten zu einem verbalen Konflikt mit dem Oberstabsgefreiten D. gekommen; danach schubste der frühere Soldat den Oberstabsgefreiten D. in Richtung einer Feuerstelle, weswegen der Oberstabsgefreite ihn ohrfeigte. Als Frau Hauptmann B. bemerkte, dass der frühere Soldat mit Flaschen um sich warf, ermahnte sie ihn und befahl ihm schließlich wiederholt, sich auf seine Stube zu begeben und schlafen zu legen. Diese Befehle befolgte der frühere Soldat nicht, sondern baute sich vor seiner Vorgesetzten auf und ballte die Fäuste. 24 Daher trat der Kompaniefeldwebel C. hinzu und befahl ihm ebenfalls wiederholt, auf seine Stube zu gehen und sich schlafen zu legen. Diesen Befehlen kam er schließlich verärgert nach. Auf dem Weg zu seiner Stube und in der Stube randalierte er, indem er gegen das Geländer trat und gegen die Spinde schlug, weswegen ihm der Oberstabsfeldwebel C. nochmals befahl, sich schlafen zu legen. Stattdessen kehrte der frühere Soldat auf den Flur zurück, attackierte den sich ihm entgegenstellenden Oberstabsfeldwebel C., stieß ihn von sich weg und packte den sich wehrenden Kompaniefeldwebel an der Uniform. In dem Handgemenge gelang es dem Oberstabsfeldwebel C., den früheren Soldaten in die Stube zurückzustoßen, niederzudrücken und am Boden zu fixieren, wobei der frühere Soldat um sich schlug und vergeblich versuchte, sich zu befreien. Die diesbezüglichen Aussagen des Oberstabsfeldwebel C. werden durch die Aussagen der Frau Hauptmann B. gestützt, so dass kein Anlass besteht, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Ferner hat der frühere Soldat den tätlichen Angriff auf seinen Vorgesetzten auch in der Berufungshauptverhandlung und gegenüber den behandelnden Ärzten des ... Klinikums ausweislich des Arztberichtes vom 22. Oktober 2019 eingestanden. Soweit er in der Berufungsschrift angegeben hat, dass der Kompaniefeldwebel die körperliche Auseinandersetzung begonnen habe, liegt darin eine unglaubhafte Schutzbehauptung. 25
12. c)Den in der ersten Nachtragsanschuldigung erhobenen Vorwurf des Erwerbs von Crystal Meth in mindestens 16 Fällen hat der frühere Soldat ebenfalls eingeräumt. Dies steht auch aufgrund der bindenden Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts Sondershausen vom 14. Juli 2020 gleichfalls nach § 87 Abs. 1 WDO fest. 26
13. d)Schließlich sind auch die in der zweiten Nachtragsanschuldigung enthaltenen Vorwürfe aufgrund rechtskräftiger strafrechtlicher Entscheidungen erwiesen. Dies gilt für die Beschimpfungen der früheren Lebensgefährtin und den körperlichen Übergriff (Strafbefehl des Amtsgerichts Eisleben vom 29. März 2022 und Strafurteil des Amtsgerichts Eisleben vom 4. April 2023) ebenso wie für die nächtliche Autofahrt des früheren Soldaten mit einem Blutalkoholgehalt von 2 ‰ vom 17. März 2022, in deren Verlauf er eine Straßenlaterne zerstörte, eine Hauswand rammte, einen Sachschaden von 6 900 € verursachte und weiterfuhr, ohne die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen (Strafurteil des Amtsgerichts Eisleben vom 11. Oktober 2022). Diese Vorwürfe hat der frühere Soldat ebenfalls nicht bestritten, so dass kein Anlass besteht, sie nicht zugrunde zu legen (§ 87 Abs. 2 WDO) oder sich von ihnen zu lösen (§ 87 Abs. 1 WDO). 27 2. In rechtlicher Hinsicht hat der frühere Soldat damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen, das aus acht überwiegend vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen besteht. Lediglich bei der angeschuldigten Autofahrt waren die Gefährdung und die Beschädigungen fahrlässig. 28
14. a)Wie vom Truppendienstgericht zutreffend ausgeführt, hat der frühere Soldat mit den wiederholten Schwarzfahrten (Anschuldigungspunkt 3) in strafbarer Weise Leistungen erschlichen und damit seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verletzt. Zwar ermöglicht der Strafrahmen des § 265a Abs. 1 StGB nur eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, weswegen ein einmaliger Verstoß noch zu keiner ernsthaften Beeinträchtigung des dienstlichen Ansehens führt. Die disziplinarische Relevanz folgt hier allerdings aus der wiederholten Verletzung der Strafvorschrift, die auf mangelnde Rechtstreue schließen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 61 und vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 55). 29
15. b)Mit dem innerdienstlichen Verhalten bei der Kompaniefeier nach Anschuldigungspunkten 7 bis 9 hat der frühere Soldat seine Pflichten aus §§ 7, 11 Abs. 1, §§ 12, 17 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SG verletzt. Er hat dem wiederholten Befehl seiner Disziplinarvorgesetzten, auf die Stube zu gehen, nicht gehorcht und sich dagegen durch das demonstrative Ballen der Fäuste aufgelehnt. Dadurch hat er eine Wehrstraftat nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WStG begangen. Zwar ist er dann - wenn auch widerwillig - dem wiederholten Befehl seines Kompaniefeldwebels nachgekommen; allerdings hat er den Befehl dann mit dem Verlassen der Stube im Ergebnis wieder verweigert. Schließlich hat er mit dem Angriff auf den Kompaniefeldwebel C. zusätzlich die Wehrstraftat nach § 25 Abs. 1 WStG verwirklicht. 30
16. c)Des Weiteren hat der frühere Soldat mit dem in der ersten Nachtragsanschuldigung beschriebenen 16-fachen Erwerb des Betäubungsmittels Crystal Meth gegen § 29 BtMG verstoßen, weil der Erwerb von Methamphetamin nach Anlage II zu § 1 Abs. 2 BtMG genehmigungspflichtig und nicht genehmigt worden ist. Dadurch hat der frühere Soldat seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG erneut verletzt. 31
17. d)Das Gleiche gilt für die in der zweiten Anschuldigungsschrift aufgezeigten Straftaten der Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB), der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 3 Nr. 1 StGB) und der Unfallflucht (§ 142 Abs. 1 StGB). Die disziplinare Relevanz der Beleidigungen gegenüber seiner früheren Lebenspartnerin ergibt sich einerseits aus deren Wiederholung und andererseits aus dem höheren Strafrahmen von bis zu zwei Jahren bei tätlichen Beleidigungen (§ 185 Halbs. 2 Alt. 4 StGB). Darunter fällt auch die Beleidigung durch Anspucken (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009 - 4 StR 594/08 - NStZ-RR 2009, 172 <173>). 32
18. e)Das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung kann auch nicht mit dem Argument in Zweifel gezogen werden, dass die in der zweiten und dritten Nachtragsanschuldigung beschriebenen Straftaten nach der vorläufigen Dienstenthebung vom 4. März 2019 verwirklicht worden sind. Der frühere Soldat konnte in dieser Zeit nicht davon ausgehen, den Status eines "Otto-Normalverbrauchers" zu haben und keinen Dienstpflichten mehr zu unterliegen. Denn ihm ist in der Dienstenthebungsverfügung vom 26. Februar 2019 ausdrücklich mitgeteilt worden, dass seine soldatischen Pflichten - mit Ausnahme der Pflicht zur Dienstleistung - während der vorläufigen Dienstenthebung fortbestehen. Dies entspricht auch der Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 19, 25). 33 3. Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein mehrstufiges Prüfungsschema zugrunde. 34
19. a)Auf der ersten Stufe wird zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bestimmt. Stehen - wie hier - mehrere Pflichtverletzungen in Rede, ist von der Regelmaßnahme für die Pflichtverletzung auszugehen, die den Schwerpunkt des gemäß § 18 Abs. 2 WDO einheitlich zu ahndenden Dienstvergehens bildet. Dies ist vorliegend der tätliche Angriff auf einen Vorgesetzten. Ein solches Fehlverhalten gehört - wie die Pönalisierung in §§ 25 und 27 WStG zeigt - zu den schwersten Pflichtverletzungen, die ein Soldat begehen kann. Es untergräbt die Disziplin, die Grundlage jeder Armee ist, stört die militärische Ordnung und schadet dem Zusammenhalt der Truppe, auf der die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr maßgeblich beruht. Daher bildet in diesen Fällen eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1982 - 2 WD 17.82 - Wolters Kluwer Online Rn. 19 und vom 8. April 1986 - 2 WD 43.85 - Wolters Kluwer Online Rn. 21). 35
20. b)Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht - wie bei einer Dienstgradherabsetzung - hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Nach Maßgabe dessen ist die Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Soldaten angemessen. 36
21. aa)Dabei wiegen im vorliegenden Fall die zahlreichen anderen Dienstpflichtverletzungen außerordentlich schwer. 37