G 2 C 38.65 -
G 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65 <67 f.> =
G 2 B 42.00 -
40 S. 5 f.). 7 Das Oberverwaltungsgericht hat den gesetzlichen Begriff des dienstlichen Bedürfnisses in Einklang mit diesen Rechtsgrundsätzen ausgelegt und auf den nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellten Sachverhalt angewandt. Es liegt auf der Hand und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung eines in einem Bundesministerium tätigen Beamten des höheren Dienstes zu einer anderen Bundesbehörde jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn der Beamte durch ein unangemessenes Verhalten mit dienstlichem Bezug die für die Aufgabenwahrnehmung förderlichen Beziehungen zu den Abgeordneten des Bundestags erheblich belastet und das Ansehen des Bundesministeriums beschädigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht aufgrund der Petition des Klägers angenommen. Bei dieser rechtlichen Würdigung, insbesondere des Inhalts der Petition und ihrer Auswirkungen, handelt es sich um Rechtsanwendung im Einzelfall, nämlich um die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers können einen allgemeinen Klärungsbedarf im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen. 8 Die Frage, ob ein dienstliches Bedürfnis auch aus einseitigen Angriffen gegen den Beamten hergeleitet werden kann, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die Fragestellung geht von einem Sachverhalt aus, den das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. Nach dessen bindenden Feststellungen wurde der Kläger versetzt, weil er durch die Petition wesentlich zur Eskalation beigetragen hatte. Demzufolge beruhte die Versetzung auf der vom Oberverwaltungsgericht als unnötig scharf und polemisch bewerteten Reaktion des Klägers auf Angriffe. Die Feststellungen zum Grund für die Versetzung hätte der Senat in einem Revisionsverfahren seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen. 9 Die Frage, ob ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung eines Beamten auf dessen politische Betätigung gestützt werden kann, ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach sind Beamte berechtigt, sich politisch zu betätigen; sie können sich dabei auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen. Erfasst werden mündliche oder schriftliche Äußerungen aller Art, etwa in Vorträgen, bei Interviews, in schriftstellerischer Tätigkeit, in Leserbriefen und Gesprächen. 10 Allerdings sind der Freiheit der Meinungsäußerung durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Grenzen gesetzt. Hierzu gehört die beamtenrechtliche Pflicht, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben (§ 53 BBG a.F.). Der Beamte muss durch sein Auftreten auch außerhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden, er werde sein Amt nicht unparteiisch und ausschließlich gemeinwohlorientiert wahrnehmen (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG a.F.). Daher darf die politische Betätigung des Beamten nicht Formen annehmen, die aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters geeignet sind, Zweifel an einer politisch neutralen, nur dem Allgemeinwohl verpflichteten Amtsführung ohne Ansehen der Person hervorzurufen. Allerdings schränken die beamtenrechtlichen Pflichten die freie Meinungsäußerung nicht einseitig ein. Vielmehr sind sie aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auszulegen. Daher ist bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Beamten Rückschlüsse auf die Amtsführung zulässt, Zurückhaltung geboten. 11 Grundsätzlich gilt, dass sich der Beamte einer politischen Betätigung im Dienst regelmäßig zu enthalten hat. Im außerdienstlichen Bereich hängt das erforderliche Maß der Mäßigung und Zurückhaltung davon ab, ob und inwieweit die politische Betätigung einen Bezug zur dienstlichen Stellung und zu den dienstlichen Aufgaben aufweist. Jedenfalls muss der Beamte auch außerhalb des Dienstes darauf bedacht sein, eine klare Trennung zwischen dem Amt und der Teilnahme am politischen Meinungskampf einzuhalten. Einschränkungen ergeben sich insbesondere für den Stil der politischen Betätigung und die Wortwahl politischer Meinungsäußerungen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom
G 2 C 38.65 -
7 S. 31 ff.). Davon ausgehend würde sich die Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat bindend festgestellt, dass das BM... durch die Versetzung des Klägers vorrangig Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs und des Ansehens des Dienstherrn verhindern wollte. Eine Versetzung wird nicht schon deshalb zu einer Bestrafungs- oder Disziplinierungsmaßnahme, weil sie an ein bestimmtes Verhalten des Beamten mit dienstlichem Bezug anknüpft. 17 Auch die Frage, ob eine Abordnung mit dem Ziel der Versetzung ausgesprochen werden kann, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die Rechtmäßigkeit der Abordnung kann nicht überprüft werden, weil nur die Versetzung Streitgegenstand der mit der Nichtzulassungsbeschwerde weiterverfolgten Anfechtungsklage ist. 18 b) Besteht ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F., hat der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er von der Versetzungsbefugnis Gebrauch macht. Die Folgen der Maßnahme für die private Lebensführung des Beamten sind aus Fürsorgegründen mit dem ihnen objektiv zukommenden Gewicht in die Ermessensabwägung einzustellen. Der Dienstherr ist bei der Ausübung des Versetzungsermessens an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <146 f.> =
G 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 <200 f.> =
34 S. 9 f.). Davon ausgehend sind die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - vorrangig eine Umsetzung oder eine längere Abordnung als milderes Mittel fordert, - eine Berücksichtigung der spezifischen Eignung des Beamten für die bislang wahrgenommenen Aufgaben verlangt, - einer "erkennbaren Fehlallokation von Personalressourcen" entgegen steht, nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil kein allgemeiner, über den vorliegenden Fall hinausgehender Klärungsbedarf erkennbar ist. 19 Es liegt auf der Hand, dass der Dienstherr nicht zum Mittel der Versetzung greifen darf, wenn er dem dienstlichen Bedürfnis durch eine den Beamten weniger belastende Umsetzung innerhalb der Beschäftigungsbehörde oder durch eine Abordnung gleich wirksam Rechnung tragen kann. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell, sondern nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat dies zutreffend erkannt und seiner Würdigung der Umstände des vorliegenden Falls zugrunde gelegt. Es hat den festgestellten Sachverhalt nachvollziehbar dahingehend gewürdigt, auch aufgrund der Uneinsichtigkeit des Klägers stelle nur dessen Versetzung an das EBA ein erfolgversprechendes Mittel dar, um die durch die Petition erheblich verschärften Spannungen und Verstimmungen dauerhaft abzubauen. Die Angriffe des Klägers richten sich nicht gegen den rechtlichen Ansatz des Oberverwaltungsgerichts, sondern gegen dessen Rechtsanwendung im Einzelfall. 20 Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Beamte nicht geltend machen kann, die Versetzung sei ermessensfehlerhaft, weil der Dienstherr seine besondere Eignung für die bislang wahrgenommenen Aufgaben nicht bedacht habe. Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Vielmehr kann der Dienstherr den Aufgabenbereich des Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange ihm ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Besonderheiten der bisherigen Tätigkeit wie Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten, gesellschaftliches Ansehen oder ein besonderes Interesse des Beamten an der Ausübung der Tätigkeit schränken das Ermessen regelmäßig nicht ein (stRspr; vgl. nur Urteil vom 28. November 1991 a.a.O. S. 201 bzw. S. 9 f.). Daher ist es Sache des Dienstherrn zu entscheiden, ob er aus dienstlichen Gründen hinnimmt, dass sich der versetzte Beamte auf dem neuen Dienstposten ebenso zeitaufwändig einarbeiten muss wie sein Nachfolger. 21 c) Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob Fehler bei der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung an einer beabsichtigten Personalmaßnahme unbeachtlich sein können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach kann sich aus dem in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsatz ergeben, dass auch eine Maßnahme, die aus einem personalvertretungsrechtlichen Grund rechtswidrig ist, nicht der Aufhebung unterliegt. Dies setzt voraus, dass eine Auswirkung des Fehlers auf Erlass und Inhalt der Maßnahme offensichtlich ausgeschlossen ist (Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 <180> =
4 S. 6). Dem entspricht, dass Rechtsfehler bei der Beteiligung des Personalrats keinen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des § 55 Abs. 1 BDG begründen, wenn sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass sich der Fehler auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann. Es kommt darauf an, ob ein rechtsfehlerfreies Verfahren mit Sicherheit zum gleichen Ergebnis geführt hätte (Urteil vom
7) den Rechtssatz aufgestellt, aufgrund der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung disziplinargerichtlicher Entscheidungen könne das dienstliche Bedürfnis für eine Versetzung nicht auf Vorwürfe gestützt werden, von denen der Beamte durch das Gericht freigesprochen worden sei. Davon kann das Oberverwaltungsgericht schon deshalb nicht abgewichen sein, weil im vorliegenden Fall keine disziplinargerichtliche Entscheidung ergangen ist. 25 Eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom
4) kann sich keine Divergenz ergeben, weil das Oberverwaltungsgericht den dort aufgestellten Rechtssatz zum Anwendungsbereich des § 46 VwVfG auf den vorliegenden Fall angewandt hat. 27
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.