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BVerwG 10 C 21/12

WBRE410019498 BVerwG 10. Senat 20130220 10 C 21/12 Urteil vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 13. November 2008, Az: A 1 B 550/07, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland 1 Der Kläger, ein pak

Art. 9Abs.

1 der Richtlinie darstellen kann (UA S. 15). Insoweit entspricht es der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom

  1. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612 Rn. 69). Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom
  2. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 26) weiter ausgeführt, dass ein hinreichend schwerer Eingriff in die Religionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie nicht die Prognose voraussetzt, dass der Ausländer seinen Glauben nach Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich in einer Weise ausübt, die ihn der Gefahr der Verfolgung aussetzt. Vielmehr kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen. Droht einem Ausländer im Fall eines bestimmten religiösen Verhaltens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schwere Rechtsgutverletzung und ist dieses religiöse Verhalten zugleich subjektiv für die Wahrung der religiösen Identität des Ausländers besonders wichtig, sind die Voraussetzungen für eine

Art. 9Abs.

1 Buchst. a der Richtlinie erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betroffene seinen Glauben nach Rückkehr in sein Herkunftsland in verfolgungsrelevanter Weise ausüben wird oder hierauf unter dem Druck der ihm drohenden Gefahren verzichtet (vgl. dazu Urteil vom

  1. Februar 2013 a.a.O. Rn. 28 ff.). 19 Das Berufungsgericht ist weiter in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass den Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft im Falle des Zuwiderhandelns gegen die in den Sec. 298 B, 298 C und 295 C Pakistan Penal Code normierten strafrechtlichen Verbote der öffentlichen Glaubensbetätigung Sanktionen drohen, die hinreichend schwer sind, um die Voraussetzungen für eine schwerwiegende Rechtsgutverletzung zu erfüllen, denn hierzu zählt die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Damit ist auch der durch die Sanktionen ausgeübte Druck auf die willensgesteuerte Entscheidung des Klägers, seinen Glauben bei Rückkehr nach Pakistan in der verbotenen Weise öffentlich zu praktizieren oder darauf zu verzichten, grundsätzlich hinreichend schwer, um die objektive Voraussetzung einer Verletzungshandlung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie zu erfüllen. Allerdings hängt die Schwere des ausgeübten Drucks auch von der konkreten Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers ab, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr. 20 Die Gefahr einer verfolgungserheblichen Verletzungshandlung muss dem Kläger dabei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. Urteil vom
  2. Februar 2013 a.a.O. Rn. 32). Im vorliegenden Fall kommt es für die Prognoseentscheidung, ob dem Kläger einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie droht, darauf an, ob er berechtigterweise befürchten muss, dass ihm im Fall einer strafrechtlich verbotenen öffentlichen Religionsausübung in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schwere Rechtsgutverletzung droht, insbesondere die Gefahr, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (vgl. Urteil vom
  3. Februar 2013 a.a.O. Rn. 28). Eine solche Gefahrenprognose hat das Berufungsgericht nicht getroffen. 21 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht für pakistanische Staatsangehörige in ihrem Heimatland allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft noch keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr (UA S. 16). Eine solche droht nur "dem Glauben eng und verpflichtend verbundenen" Ahmadis, zu deren Glaubensüberzeugungen es auch gehöre, "den Glauben in der Öffentlichkeit zu leben und in diese zu tragen" (UA S. 15). Das Berufungsgericht hält zur Feststellung der Verfolgungswahrscheinlichkeit die für eine Gruppenverfolgung geltenden Maßstäbe insoweit mit Recht nicht für vollumfänglich übertragbar, als eine Vergleichsbetrachtung der Zahl der stattgefundenen Verfolgungsakte zur Gesamtzahl aller Ahmadis in Pakistan (etwa 4 Millionen) oder der bekennenden Ahmadis (500 000 bis 600 000) die unter Umständen hohe Zahl der Glaubensangehörigen unberücksichtigt ließe, die aus Furcht vor Verfolgung auf ein öffentliches Praktizieren ihrer Religion verzichten. Hängt die Verfolgungsgefahr aber von dem willensgesteuerten Verhalten des Einzelnen - der verbotenen Ausübung des Glaubens in der Öffentlichkeit - ab, ist für die Gefahrenprognose auf die Gruppe der ihren Glauben trotz der Verbote in der Öffentlichkeit praktizierenden Glaubensangehörigen abzustellen. Dabei ergibt sich aus den bisherigen Feststellungen nicht, dass die Ausübung religiöser Riten in einer Gebetsstätte der Ahmadis bereits als öffentliche Betätigung gewertet und strafrechtlich sanktioniert wird. Die Zahl der ihren Glauben in strafrechtlich verbotener Weise praktizierenden Ahmadis ist - bei allen damit verbundenen, auch dem Senat bekannten Schwierigkeiten - jedenfalls annäherungsweise zu bestimmen. In einem weiteren Schritt ist sodann festzustellen, wie viele Verfolgungsakte die Angehörigen dieser Gruppe treffen. Dabei ist insbesondere zu ermitteln, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Ahmadi inhaftiert und bestraft wird, der entgegen den Vorschriften des Pakistan Penal Code bei seiner Glaubensausübung religiöse Begriffe und Riten des Islam benutzt, seinen Glauben öffentlich bekennt oder für ihn wirbt. Bei der Relationsbetrachtung, die die Zahl der ihren Glauben verbotswidrig in der Öffentlichkeit praktizierenden Ahmadis mit der Zahl der tatsächlichen Verfolgungsakte in Beziehung setzt, ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine wertende Betrachtung handelt, die auch eventuell bestehende Unsicherheiten und Unwägbarkeiten der staatlichen Strafverfolgungspraxis mit einzubeziehen hat. Besteht aufgrund einer solchen Prognose für die - möglicherweise zahlenmäßig nicht große - Gruppe der ihren Glauben in verbotener Weise in der Öffentlichkeit praktizierenden Glaubensangehörigen ein reales Verfolgungsrisiko, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass auch die Gesamtgruppe der Ahmadis, für die diese öffentlichkeitswirksamen Glaubenspraktiken ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellen und in diesem Sinne unverzichtbar sind, von den Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit in flüchtlingsrechtlich beachtlicher Weise betroffen ist. 22 Eine solche wertende Relationsbetrachtung hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Es hat lediglich erkannt, dass für die Risikoprognose nicht auf die Gesamtgruppe der Ahmadis, auch nicht auf die der gläubigen Ahmadis, abgestellt werden kann, wenn einer erheblichen Zahl von ihnen der gesunde Menschenverstand nahelegt, aufgrund des Umfangs der Bedrohung alle öffentlichkeitswirksamen Glaubensbetätigungen zu unterlassen oder stark zu beschränken (UA S. 15 f.). Statt in zutreffender Weise auf die Gruppe der ihren Glauben unter Verstoß gegen die strafrechtlichen Verbote praktizierenden Ahmadiyyas abzustellen, hat das Berufungsgericht auf jegliche Relationsbetrachtung verzichtet. Das verstößt gegen Bundesrecht. Zugleich fehlt für die Gefahrenprognose eine hinreichend breite Tatsachengrundlage, da das Berufungsgericht weder die Zahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen von Ahmadis nach den Strafvorschriften der Sec. 298 B, 298 C und 295 C Pakistan Penal Code noch die Zahl der Ahmadis jedenfalls annäherungsweise ermittelt hat, die ihren Glauben unter Verstoß gegen strafrechtliche Verbote öffentlich praktizieren. 23 Dem Senat als Revisionsgericht ist es selbst nicht möglich, die erforderlichen Feststellungen zur Verfolgungswahrscheinlichkeit anhand des aufgezeigten Maßstabs zu treffen. 24 1.3 Ein weiterer Verstoß gegen Bundesrecht liegt darin, dass das Berufungsurteil seine Feststellung der subjektiven Verfolgungsbetroffenheit des Klägers nicht unter Zugrundelegung des Maßstabs des EuGH getroffen hat, dass die Praktizierung des Glaubens in der Öffentlichkeit - wie sie in Pakistan gegen strafrechtliche Verbote verstoßen würde - für den Kläger zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein muss (EuGH a.a.O. Rn. 70). 25 Der vom EuGH entwickelte Maßstab setzt nach dem Verständnis des Senats nicht voraus, dass der Betroffene innerlich zerbrechen oder jedenfalls schweren seelischen Schaden nehmen würde, wenn er auf eine entsprechende Praktizierung seines Glaubens verzichten müsste. Jedoch muss die konkrete Glaubenspraxis für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein. Es reicht nicht aus, dass der Asylbewerber eine enge Verbundenheit mit seinem Glauben hat, wenn er diesen - jedenfalls im Aufnahmemitgliedstaat - nicht in einer Weise lebt, die ihn im Herkunftsstaat der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde. Jedenfalls muss er gewichtige Gründe dafür haben, warum er seinen Glauben in Deutschland nicht in einer von ihm als unverzichtbar empfundenen Weise ausübt. Maßgeblich für die Schwere der Verletzung der religiösen Identität ist die Intensität des Drucks auf die Willensentscheidung des Betroffenen, seinen Glauben in einer als verpflichtend empfundenen Weise auszuüben oder hierauf wegen der drohenden Sanktionen zu verzichten (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom
  4. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 - Rn. 30 f.). Dabei muss der Asylbewerber die Tatsache, dass er die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen. 26 Die religiöse Identität als innere Tatsache lässt sich nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen. Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Asylbewerbers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung. Bei Ahmadis aus Pakistan ist zunächst festzustellen, ob und seit wann sie der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft angehören. Hierbei dürfte sich die Einholung einer Auskunft der Zentrale der Glaubensgemeinschaft in Deutschland anbieten, die ihrerseits auf die Erkenntnisse des Welt-Headquarters in London - insbesondere zur religiösen Betätigung des Betroffenen in Pakistan - zurückgreifen kann. Zusätzlich kommt die Befragung eines Vertreters der lokalen deutschen Ahmadi-Gemeinde in Betracht, der der Asylbewerber angehört. Schließlich erscheint im gerichtlichen Verfahren eine ausführliche Anhörung des Betroffenen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in aller Regel unverzichtbar. Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Kläger seinen Glauben in Pakistan nicht in einer in die Öffentlichkeit wirkenden Weise praktiziert hat, sind die Gründe hierfür aufzuklären. Denn der Verzicht auf eine verfolgungsrelevante Glaubensbetätigung im Herkunftsland kennzeichnet die religiöse Identität eines Gläubigen dann nicht, wenn er aus begründeter Furcht vor Verfolgung erfolgte. Ergibt die Prüfung, dass der Kläger seinen Glauben in Deutschland nicht in einer Weise praktiziert, die ihn in Pakistan der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde, spricht dies regelmäßig dagegen, dass eine solche Glaubensbetätigung für seine religiöse Identität prägend ist, es sei denn, der Betroffene kann gewichtige Gründe hierfür vorbringen. Praktiziert er seinen Glauben hingegen in entsprechenden Weise, ist weiter zu prüfen, ob diese Form der Glaubensausübung für den Kläger zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist und nicht etwa nur deshalb erfolgt, um die Anerkennung als Flüchtling zu erreichen. 27 Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, welche Bedeutung bestimmte Formen der Religionsausübung für den Kläger haben, lediglich festgestellt, dass der Kläger "mit seinem Glauben eng verbunden" ist, diesen in der Vergangenheit regelmäßig ausgeübt hat und auch gegenwärtig praktiziert (UA S. 16). Es hat aber weder festgestellt, welche Formen der Glaubensausübung für den Kläger zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sind, noch dass diese die Gefahr der Verfolgung begründen. 28 Zur Praktizierung des Glaubens in Deutschland lässt sich dem Berufungsurteil nur entnehmen, dass der Kläger regelmäßig betet und die Moschee besucht, an den religiösen Festen der Gemeinde teilnimmt und organisatorische und hausmeisterliche Aufgaben für die Gemeinde wahrnimmt (UA S. 17). Daraus ergibt sich nicht, dass es sich hierbei um eine in die Öffentlichkeit gerichtete religiöse Betätigung handelt, wie sie in Pakistan strafrechtlich sanktioniert wird. Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht festgestellt, dass der Kläger ein Bedürfnis zum Missionieren hat. 29 Zur Glaubenspraxis vor Ausreise ergibt sich aus dem Berufungsurteil, dass der Kläger ein religiös geprägtes Leben geführt hat, indem er wiederholt am Tag in die Moschee gegangen ist und dort gebetet hat. Zudem habe er seinen Vater, der Präsident der örtlichen Ahmadiyya-Gemeinde gewesen sei, organisatorisch unterstützt (UA S. 16 f.). Auch aus diesen Feststellungen lässt sich nicht auf eine verfolgungsrelevante Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit schließen. Denn aus den allgemeinen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan ergibt sich nicht, dass allein das regelmäßige Beten in der örtlichen Gebetsstätte ein Verfolgungsrisiko begründet. Die Mitwirkung an organisatorischen Angelegenheiten einer örtlichen Gemeinde mit wenigen (maximal 40) Mitgliedern dürfte dafür auch nicht ausreichen, zumal sich der Vater des Klägers selbst als Präsident der örtlichen Gemeinde nicht zum Verlassen des Landes gezwungen sah. Anders wäre die religiöse Identität und die daraus resultierende Verfolgungsgefahr zu beurteilen, wenn der Kläger tatsächlich - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgetragen, von der Beklagten aber auf Grundlage von Hinweisen des Auswärtigen Amtes bestritten - in Pakistan missioniert und drei Personen sogar zum Glaubenswechsel veranlasst hätte. Wäre das Missionieren prägend für seine Identität, ergäbe sich daraus eine hinreichende Verfolgungsgefahr. Das Berufungsgericht hätte daher nicht auf eine genaue Aufklärung der religiösen Betätigung des Klägers vor Ausreise verzichten dürfen, um seine religiöse Identität festzustellen. 30 Dem Senat als Revisionsgericht ist es selbst nicht möglich, die erforderlichen Feststellungen zur subjektiven Verfolgungsbetroffenheit anhand des vom EuGH entwickelten Maßstabs zu treffen. 31 1.4 Bundesrecht verletzt auch, dass das Berufungsgericht die gegen den Kläger gerichteten verfolgungsgeeigneten Maßnahmen als Verletzungshandlung im Wege einer Gesamtbetrachtung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie gewertet hat (UA S. 15), ohne eine Vergleichsbetrachtung zur Verletzungshandlung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie anzustellen. 32 Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erfasst Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Nach Buchstabe b kann auch eine Kumulation unterschiedlicher Maßnahmen die Qualität einer Verletzungshandlung haben, wenn der Ausländer davon in ähnlicher Weise betroffen ist wie im Falle einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Buchstabe a. Die Maßnahmen im Sinne von Buchstabe b können Menschenrechtsverletzungen, aber auch Diskriminierungen sein, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen. 33 In Buchstabe a beruht die Schwere der Eingriffshandlungen auf ihrer Art oder Wiederholung. Während die "Art" der Handlung ein qualitatives Kriterium beschreibt, enthält der Begriff der "Wiederholung" eine quantitative Dimension (vgl. hierzu Urteil vom
  5. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 - Rn. 35). Der EuGH geht in seinem Urteil vom
  6. September 2012 (Rn. 69) davon aus, dass das Verbot der Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich eine hinreichend gravierende Handlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie darstellen kann. Der Qualifizierung als "ein" Verbot steht nicht entgegen, dass dieses in mehreren Strafvorschriften des Pakistan Penal Code mit unterschiedlichen Straftatbeständen normiert ist. Das Verbot kann von so schwerwiegender "Art" sein, dass es für sich allein die tatbestandliche Voraussetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erfüllt. Setzt die Erfüllung des Tatbestandes von Buchstabe a mithin eine bestimmte gravierende Eingriffshandlung oder die Wiederholung gleichartiger Handlungen voraus, ermöglicht die Tatbestandsalternative des Buchstabe b in einer erweiterten Perspektive die Berücksichtigung einer Kumulation unterschiedlicher Eingriffshandlungen, wie sie beispielhaft in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie aufgeführt sind. In die nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie erforderliche Gesamtbetrachtung können insbesondere auch verschiedenartige Diskriminierungen gegenüber den Angehörigen einer bestimmten Glaubensgemeinschaft einbezogen werden, z.B. beim Zugang zu Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen, aber auch existenzielle berufliche oder wirtschaftliche Einschränkungen. Die einzelnen Eingriffshandlungen müssen nicht für sich allein die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen, in ihrer Gesamtheit aber der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von Buchstabe a entsprechen. 34 Daher sind bei der Prüfung einer

Art. 9Abs.

1 der Richtlinie zunächst alle in Betracht kommenden Eingriffshandlungen in den Blick zu nehmen, und zwar Menschenrechtsverletzungen wie sonstige schwerwiegende Repressalien, Diskriminierungen, Nachteile und Beeinträchtigungen. In dieser Prüfungsphase dürfen Handlungen, wie sie beispielhaft in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie genannt werden, nicht vorschnell deshalb ausgeschlossen werden, weil sie nur eine Diskriminierung, aber keine Menschenrechtsverletzung darstellen. Zunächst ist aber zu prüfen, ob die Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie vorliegt. Ist das nicht der Fall, ist weiter zu prüfen, ob die Summe der nach Buchstabe b zu berücksichtigenden Eingriffe zu einer ähnlich schweren Rechtsverletzung beim Betroffenen führt wie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie. Ohne eine fallbezogene Konkretisierung des Maßstabs für eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie kann nicht beurteilt werden, ob der einzelne Asylbewerber von unterschiedlichen Maßnahmen in einer so gravierenden Kumulation gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie ausgesetzt ist, dass seine Betroffenheit mit der in Buchst. a vergleichbar ist. Stellt das Gericht hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der "Betroffenheit in ähnlicher Weise" - wie hier - keine Vergleichsbetrachtung mit den von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erfassten Verfolgungshandlungen an, liegt darin ein Verstoß gegen Bundesrecht. 35

  1. Wegen für eine abschließende Entscheidung des Senats fehlender ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur Verfolgungswahrscheinlichkeit und zur subjektiven Verfolgungsbetroffenheit ist der Rechtsstreit gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 36 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 2.
  2. Bei den zu treffenden Feststellungen zur jedenfalls ungefähren Größe der Gruppe der Ahmadis, die ihren Glauben unter Verstoß gegen die Strafvorschriften der Sec. 298 B, 298 C und 295 C des Pakistan Penal Code praktizieren, kann das Berufungsgericht u.a. auf die Erkenntnisse zurückgreifen, die das britische Upper Tribunal seinem Urteil vom
  3. November 2012 zugrunde gelegt hat (a.a.O. - insbes. Rn. 26 - 72) - einschließlich der detaillierten Aufstellung des Ahmadiyya-Headquarters über die Verfolgungsschläge in den Jahren 1984 bis 2011 (verwertet im Urteil des Upper Tribunal Rn. 30 - dortige Fußnote 6 und Rn. 103 mit Würdigung der Zuverlässigkeit der Aufstellung - auch zugänglich unter: http://www.persecutionofahmadis.org/wp-content/uploads/2012/02/ Persecution-of-Ahmadis-2011.pdf). Wenn die verfügbaren Erkenntnisse nicht ausreichen, wird das Berufungsgericht eigene Ermittlungen anzustellen haben und ggf. die Einholung eines Sachverständigengutachtens veranlassen müssen. 37 2.2 Bei der Prüfung der subjektiven Verfolgungsbetroffenheit des Klägers am Maßstab des EuGH wird das Berufungsgericht insbesondere zu untersuchen haben, ob der Kläger seinen Glauben in Deutschland in einer Weise praktiziert, die ihn in Pakistan der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde. Dabei wird insbesondere zu untersuchen sein, welche Betätigungen sich auf die Glaubensausübung innerhalb der Ahmadiyya-Gemeinschaft und die interne Gemeindearbeit (Hausmeisterdienste, Mitwirkung bei der Anmeldung der Jugendlichen etc) beziehen und welche auf ein Hineinwirken in die Öffentlichkeit, insbesondere das Werben für den eigenen Glauben gegenüber Dritten. Hierbei hat das Berufungsgericht auch die Gelegenheit, Auskünfte bei der lokalen Gemeinde des Klägers oder bei der Zentrale der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Deutschland zu dem dort bekannten Umfang der religiösen Betätigung des Klägers in Deutschland einzuholen. Weiter wird es den Umfang der religiösen Betätigung des Klägers in Pakistan aufzuklären haben und dabei insbesondere die Frage, ob der Kläger tatsächlich - wie er vorträgt - missioniert hat. Dabei wird auch dem Hinweis des Auswärtigen Amtes in seinem Schreiben vom
  4. Mai 2006 nachzugehen sein, wonach Nachforschungen vor Ort ergeben hätten, dass der Kläger "nie politisch oder religiös tätig" gewesen sein soll (Antwort des Auswärtigen Amtes, Ziffer 5). Selbst wenn das Berufungsgericht zu der Überzeugung kommen sollte, dass der Kläger in Pakistan missioniert hat, sich in Deutschland aber auf gemeindeinterne Aktivitäten beschränkt, wären die Gründe für das Verhalten in Deutschland aufzuklären. Nur wenn er gewichtige Gründe dafür hätte, könnte trotz seines gegenwärtigen Verhaltens darauf geschlossen werden, dass für ihn eine in die Öffentlichkeit wirkende Glaubensbetätigung zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist. 38 2.3 Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass das staatliche Verbot einer in die Öffentlichkeit wirkenden Religionsausübung im vorliegenden Fall keine hinreichend schwere

Art. 9Abs.

1 Buchst. a der Richtlinie begründet, wird es weiter zu prüfen haben, ob sich eine relevante Verfolgungsgefahr aufgrund einer Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie ergibt (vgl. dazu oben Kapitel 1.4). Hierbei wären zusätzlich zu den staatlichen Maßnahmen insbesondere die Übergriffe radikaler Moslems auf Ahmadis zu würdigen. Dabei bedarf es auch einer im Einzelnen begründeten und auf die Situation des Klägers bezogenen Bewertung, ob und ggf. warum die Summe der nach Buchstabe b berücksichtigten Eingriffshandlungen so gravierend ist, dass dieser davon in ähnlicher, d.h. vergleichbarer Weise wie von einer schwerwiegenden Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie betroffen ist. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE410019498&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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