WBRE410019924 BVerwG 2. Wehrdienstsenat 20130930 2 WDB 5/12 Beschluss § 93 Abs 1 S 2 WDO 2002, § 97 Abs 3 WDO 2002, § 108 Abs 3 S 1 WDO 2002, § 108 Abs 4 WDO 2002 vorgehend Truppendienstgericht Süd, 6

§ 108Abs.

4 WDO. 8 Die Beschwerde des Wehrdisziplinaranwalts hat Erfolg. 9

1. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben und vom Vorsitzenden der Truppendienstkammer dem Senat ohne Abhilfegewährung ordnungsgemäß zur Entscheidung vorgelegt worden (§ 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 WDO). 10
2. Sie ist auch begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 108 Abs. 4 WDO liegen nicht vor, da ein Verfahrenshindernis nicht besteht. 11 Der Begriff eines Verfahrenshindernisses ist in § 108 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 WDO nicht näher definiert. Nach der Rechtsprechung fallen unter diesen Begriff alle Umstände, die der Fortführung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens von Rechts wegen entgegen stehen, also diese verhindern. Dazu zählen fehlende allgemeine Verfahrensvoraussetzungen (z.B. die Verfolgbarkeit von Täter und Tat), sowie schwere Mängel des Verfahrens, die nicht auf andere Weise geheilt werden können (vgl. Beschlüsse vom
3. Juli 2004 - BVerwG 2 WDB 4.03 - Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3 und vom
4. September 2013 - BVerwG 2 WDB 4.12 - Rn. 14). Hier liegt zwar ein Mangel des Verfahrens vor, er steht der Fortsetzung des Verfahrens aber nicht entgegen. 12 Bei Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens müssen alle Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach dem Gesetz die disziplinare Verfolgung des Soldaten und des Dienstvergehens zulässig ist. Dazu gehört eine wirksame Einleitungsverfügung, die als Prozesshandlung Bestandteil eines einheitlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens ist. Nach der Regelung des § 93 Abs. 1 Satz 3 WDO wird die Einleitung mit der Zustellung an den Soldaten wirksam. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO ist der Soldat vorher, also vor Ergehen der Einleitungsverfügung, zu hören. Die Vorschrift schreibt die Anhörung vor Ergehen der Einleitungsverfügung verbindlich vor und stellt sie nicht in das Ermessen der Einleitungsbehörde (stRspr, vgl. Urteil vom
5. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 <197> und Beschluss vom
6. Juli 2004 a.a.O. Rn. 15). 13 Zu Recht ist der Vorsitzende der Truppendienstkammer davon ausgegangen, dass vorliegend die Einleitungsbehörde den Soldaten entgegen § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO vor Ergehen der Einleitungsverfügung vom
7. Oktober 2011 nicht ordnungsgemäß angehört hat. Denn die Einleitungsbehörde hat ihm keine hinreichende Gelegenheit gegeben, auf der Grundlage der von ihm beantragten Einsichtnahme in die Verfahrensakten gerade zu der von ihr beabsichtigten Einleitungsentscheidung Stellung zu nehmen und hierauf einzuwirken. Sie versagte ihm die Möglichkeit, in Kenntnis des Inhalts der Verfahrensakte alles vorzutragen, was aus seiner Sicht für die Ermessensentscheidung der Einleitungsbehörde über die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens von Relevanz sein konnte. 14 Zwar ist der Soldat am
8. August 2011 im Auftrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu den Vorwürfen vernommen worden. Er hat dabei erklärt, aussagen zu wollen, aber hinzugefügt, dass er erst nach Akteneinsichtnahme durch seinen Rechtsbeistand und im Beisein des Wehrdisziplinaranwalts aussagen werde. In dieser Einlassung kann keine ordnungsgemäße und ausreichende Anhörung gesehen werden. Denn die von seinem Verteidiger am
9. August 2011 beantragte Akteneinsicht wurde erst am
10. März 2012 durch Übersendung der Akten gewährt. 15 Das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, steht sowohl dem Soldaten (§ 3 WDO) als auch dem Verteidiger (§ 90 Abs. 3 WDO) zu. Es ist ein gesetzlicher Anspruch und Teil der Gewährung rechtlichen Gehörs. Es bedarf keiner besonderen Genehmigung durch die Akteneinsicht gewährende Stelle. Diese bestimmt lediglich Ort, Zeit sowie Art und Weise der Akteneinsicht. Der Anspruch auf Akteneinsicht kann geltend gemacht werden, sobald die Ermittlungen aufgenommen wurden, deren Ergebnis Eingang in Akten oder sonstige Unterlagen gefunden hat. Der Einsicht unterliegen alle anlässlich der Ermittlungen entstandenen und für diesen Zweck beigezogenen Akten (vgl. Beschluss vom
11. Juli 2004 a.a.O.). Vor Ergehen der Einleitungsverfügung vom
12. Oktober 2011 ist dem Soldaten und seinem Verteidiger dieses Recht auf Akteneinsicht und damit auf rechtliches Gehör vorenthalten worden, sodass es an einer hinreichenden Anhörung vor Ergehen der Einleitungsverfügung fehlt. Denn sein Begehren, erst nach Akteneinsicht aussagen zu wollen, war nicht zu beanstanden. 16 Der darin liegende Verfahrensfehler hat weder die Unwirksamkeit der Einleitungsverfügung zur Folge, noch stellt er ein

§ 108Abs.

4 WDO dar. Denn nach der Rechtsprechung des Senats konnte die vor Ergehen der Einleitungsverfügung entgegen § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO unterbliebene Anhörung des Soldaten durch die Einleitungsbehörde bis zur Vorlage der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht am

1. September 2012 nachgeholt werden (vgl. Urteil vom
2. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - a.a.O. S. 200 und Beschluss vom
3. Juli 2004 - a.a.O. S. 13). Das ist hier geschehen. Aufgrund der mit Schreiben vom
4. März 2012 erfolgten Übersendung der Verfahrensakte durch den Wehrdisziplinaranwalt konnte der Verteidiger des Soldaten in die Ermittlungsakten Einsicht nehmen. Im Schlussgehör gemäß § 97 Abs. 3 WDO beim Wehrdisziplinaranwalt hat der Soldat in Gegenwart seines Verteidigers sich umfassend zu den Vorwürfen eingelassen. Die Niederschrift über die aufgrund dieser Einlassung erforderlich gewordene erneute Zeugeneinvernahme wurde dem Verteidiger und dem Soldaten zur Kenntnis gegeben und der Soldat hat sich dazu erneut ausführlich geäußert. Diese Stellungnahme hat sein Verteidiger dem Wehrdisziplinaranwalt am
5. August 2012 vorgelegt. 17 Zwar hätte die Stellungnahme des Soldaten der Einleitungsbehörde als Teil der Grundlage ihrer Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens dienen sollen, um ihm die Möglichkeit zu geben, auf Gesichtspunkte zu verweisen, die für die Einleitungsbehörde bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen maßgeblich sein könnten. Wenn dies erst im Rahmen des Schlussgehörs nach § 97 Abs. 3 WDO erfolgt, ist dem Sinn und Zweck der Regelung des § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO aber gleichwohl Rechnung getragen. Denn die Einleitungsbehörde ist vor der Entscheidung über die Einreichung der Anschuldigungsschrift beim zuständigen Truppendienstgericht nochmals zu beteiligen, um über den Fortgang des Verfahrens zu entscheiden. Sie hat damit die Möglichkeit, die Einlassung des Soldaten zu berücksichtigen und auf dieser Basis eine Entscheidung darüber zu treffen, ob an der ursprünglichen Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens festgehalten wird (vgl. Urteil vom
6. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 = Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 4, jeweils Rn. 22 und Beschluss vom
7. September 2013 - BVerwG 2 WDB 4.12 - Rn. 18). 18 Nach den vom Soldaten nicht bestrittenen Angaben des Wehrdisziplinaranwalts, die auch das Truppendienstgericht zugrunde gelegt hat, ist der Entwurf der Anschuldigungsschrift vor der Einreichung beim Truppendienstgericht am
8. August 2012 der Einleitungsbehörde zusammen mit der Handakte der Wehrdisziplinaranwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt worden. Der Kommandeur Luftwaffenausbildungskommando hat der Vorlage der Anschuldigungsschrift am
9. August 2012 zugestimmt. Dies wird durch die vom Bundeswehrdisziplinaranwalt nachgereichten Unterlagen dokumentiert. Damit bestand trotz der fehlerhaften Gestaltung der zeitlichen Abläufe des Verfahrens eine Möglichkeit des Soldaten, alles aus seiner Sicht Relevante in die Entscheidung der Einleitungsbehörde über die Fortsetzung des Verfahrens einzubringen. 19 Sonstige schwere Verfahrensmängel, die ein

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4 WDO darstellen könnten, sind vom Truppendienstgericht nicht angeführt und auch nicht ersichtlich. Der angefochtene Einstellungsbeschluss vom

1. November 2012 kann deshalb keinen Bestand haben. Nach Aufhebung des verfahrensfehlerhaften Einstellungsbeschlusses ist das Verfahren erneut bei der
2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd anhängig. 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WDO, die Entscheidung über die Tragung der notwendigen Auslagen des Soldaten auf § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO. Obwohl das zu Ungunsten des Soldaten eingelegte Rechtsmittel des Wehrdisziplinaranwalts erfolgreich war, wäre es unbillig, den Soldaten mit den Verfahrenskosten zu belasten. Denn der Soldat hat weder durch sein Verhalten noch durch dasjenige seines Verteidigers Veranlassung zu der vom Vorsitzenden der Truppendienstkammer beschlossenen Einstellung des gerichtlichen Verfahrens nach § 108 Abs. 4 WDO gegeben. Ebenso wenig hat er die Verfahrensmängel zu vertreten, die dem Vorsitzenden der Truppendienstkammer Anlass für den Einstellungsbeschluss gaben. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE410019924&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public