WBRE410020035 BVerwG 5. Senat 20131204 5 B 42/13 Beschluss § 86 Abs 1 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG vorgehend Thüringer Oberverwaltungsgericht, 4. Dezember 2012, Az: 3 KO 711/07, Urteil DEU Bun

§ 86Abs. 1 Vw

GO Nr. 302). Beides ist hier jedoch nicht der Fall. 7 aa) Ein Verfahrensmangel des Berufungsgerichts liegt zunächst nicht in der Ablehnung des ersten Beweisantrags, mit dem der Kläger begehrt hat, "ein ergänzendes Sachverständigengutachten durch Prof. Dr. H. einschließlich dafür notwendiger labordiagnostischer Untersuchungen insbesondere zur Frage, ob beim Kläger über das Vermeiden von Fructose und Sorbit weitere Vermeidungsschritte notwendig sind, und welcher zusätzliche Bedarf für Krankenkost sich dadurch ergibt, einzuholen sowie Prof. Dr. H. mündlich anzuhören." 8

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GO Nr. 308). Das gilt auch dann, wenn eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) von einem Beteiligten angeregt oder - wie hier - im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO beantragt worden ist (vgl. Beschluss vom

1. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 87.11 - juris Rn. 6). 9 Die Erwägungen, mit denen das Oberverwaltungsgericht die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens des genannten Gutachters abgelehnt hat, lassen eine Überschreitung des ihm eingeräumten Ermessens nicht erkennen. Es hat zur Ablehnung dieses Antrags ausgeführt (UA S. 24), das von der Vorinstanz zum streitigen Beweisthema eingeholte Sachverständigengutachten desselben Arztes vom
2. April 2006 beschränke sich auf die Darstellung der beim Kläger diagnostizierten Krankheiten, seiner Beschwerden und bestimmter Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ernährung und der Körperpflege. Es enthalte jedoch keine näheren Ausführungen zu dem nach dem materiellrechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts entscheidungserheblichen Beweisthema, ob und inwieweit der Kläger aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden und diagnostizierten Krankheiten eine bestimmte Krankenkost, Nahrungsergänzungsmittel, besonderes Mineralwasser und Körperpflegemittel benötigte und welche Kosten hierfür anfielen. 10 Hinzu kommt, dass das Berufungsgericht bereits selbst eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme desselben Sachverständigen vom
3. April 2011 eingeholt hat. Es ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass auch diese ergänzende Stellungnahme erhebliche inhaltliche Unzulänglichkeiten aufweise und für das entscheidungserhebliche Beweisthema nicht weiterführend sei (UA S. 25). Dass das Berufungsgericht vor dem Hintergrund dieser Bewertung, die auch von der Beschwerde nicht erheblich in Zweifel gezogen worden ist, von einer weiteren Beauftragung desselben Gutachters abgesehen hat, hält sich innerhalb des ihm eingeräumten Ermessensspielraums. 11 Gleiches gilt, soweit es das Berufungsgericht unterlassen hat, den besagten Gutachter - wie vom Kläger beantragt - in der mündlichen Verhandlung anzuhören. Denn dem Tatsachengericht ist auch im Hinblick darauf ein Ermessen eingeräumt, ob es das Erscheinen eines Sachverständigen anordnet, damit dieser das schriftliche Gutachten erläutere (§ 98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO). Dieses Ermessen hat das Berufungsgericht aus den dargelegten Gründen nicht überschritten, weil es aufgrund des aus seiner Sicht ungenügenden schriftlichen Gutachtens desselben Sachverständigen davon ausgehen durfte, dass dessen Anhörung nicht dazu geeignet sein würde, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln. 12

§ 98Vw

GO Rn. 60 = juris Rn. 23). Sieht es von der Einholung weiterer Gutachten ab, so liegt darin nur dann eine verfahrensfehlerhafte Ausübung seines Ermessens und ein Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz, wenn sich dem Gericht die Notwendigkeit dieser weiteren Beweisaufnahme aufdrängen musste (Beschlüsse vom

1. September 1993 a.a.O., vom
2. September 2011 - BVerwG 5 B 23.11 - juris Rn. 7, vom
3. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 87.11 - juris Rn. 6 und vom
4. September 2013 - BVerwG 5 B 55.13 - juris Rn. 10). Dies war hier im Hinblick auf den ersten Beweisantrag nicht der Fall, weil das Berufungsgericht - wie oben ausgeführt - aus nachvollziehbaren Erwägungen bereits das erste schriftliche Gutachten wie auch das Ergänzungsgutachten des genannten Sachverständigen für unzureichend hielt. 14 bb) Ein Verfahrensfehler ist ferner nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), soweit die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht sei den beiden weiteren in der mündlichen Verhandlung am
5. Dezember 2012 gestellten Beweisanträgen nicht nachgegangen, mit welchen der Kläger begehrt hat, "ein Gutachten zu den Fragen im Beweisbeschluss vom 07.12.2010 durch den Arzt Dr. Peter O." sowie "ein dermatologisches Gutachten unter umweltmedizinischen Gesichtspunkten zur Frage der Notwendigkeit von Hautpflegemitteln beim Kläger einzuholen." Auch die Ablehnung dieser Beweisanträge findet im Prozessrecht eine Stütze, und die entsprechende Beweiserhebung musste sich dem Berufungsgericht nicht aufdrängen. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr - ohne dass dies zu beanstanden ist - im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO) dafür entschieden, den Arbeits- und Sozialmediziner Prof. Dr. med. Hans D. als Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zu den beweiserheblichen Fragen zu beauftragen und ist seiner Sachaufklärungspflicht nachgekommen, indem es den dahin gehenden Beweisbeschluss vom
6. September 2011 gefasst hat. 15

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GO Nr. 60 = juris Rn. 23). Der Kläger hat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der vorgenannte Arzt oder ein anderer Gutachter hinsichtlich der beweiserheblichen Fragen derart über eine höhere Fachkompetenz oder über bessere Erkenntnisse verfügt, dass sich seine Heranziehung dem Gericht aufdrängen musste. Die mit der Bestellung von Prof. Dr. D. verbundene Gutachterauswahl war auch nicht aus anderen Gründen ermessensfehlerhaft. 20 (

1. a)Der Einwand der Beschwerde, der Arbeits- und Sozialmediziner Prof. Dr. D. habe nicht als Gutachter bestimmt werden dürfen, weil er für die Beantwortung von ernährungswissenschaftlichen und dermatologischen Fragen nicht über die nötige Fachkompetenz verfüge, verfängt nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat das ihm zustehende (Auswahl-)Ermessen insoweit nicht überschritten. Denn es hat dem Umstand entscheidende Bedeutung beigemessen, dass - was auch der Kläger nicht in erheblicher Weise in Abrede gestellt hat - "Fragen zum MCS-Syndrom und CFS-Syndrom (chronisches Erschöpfungssyndrom) in das Fachgebiet von Prof. Dr. D." (UA S. 28) fallen und er deshalb über die für die Beantwortung der inmitten stehenden Beweisfragen erforderliche Fachkompetenz verfüge. Allein der Umstand, dass er im Rahmen der Begutachtung gegebenenfalls teilweise auch Informationen anderer Stellen einholen oder (etwa wegen dermatologischer Fragen) die Hilfe sonstiger Dritter in Anspruch nehmen müsse, stelle seine erforderliche Sachkunde im Hinblick auf das zentrale Beweisthema nicht in Frage. Diese Wertung des Berufungsgerichts ist nicht zu beanstanden, zumal dem Kläger ohnehin noch die Möglichkeit verblieben wäre, etwaige Unzulänglichkeiten einer Begutachtung durch Prof. Dr. D. nach Erstellung der Expertise anzugreifen und gegebenenfalls auf eine weitere oder ergänzende Begutachtung zu drängen. 21 (
2. b)Der Beschwerde verhilft es schließlich nicht zum Erfolg, soweit sie vorbringt, es sei auch unter Berücksichtigung des gerichtlichen Ermessens "bereits deshalb verfahrensfehlerhaft, den Beweisanträgen des Klägers nicht nachzugehen, weil der Kläger von seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch gemacht ... und in die Weitergabe seiner Krankenunterlagen etc. an den Sachverständigen Prof. Dr. D. nicht eingewilligt" habe. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist darin ein beachtlicher Fehler des Tatsachengerichts bei der Ausübung des ihm im Hinblick auf die Gutachterauswahl eingeräumten Ermessens nicht zu sehen. Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Klägers in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG liegt nicht vor. 22 Zwar ist mit einer medizinischen Begutachtung durch einen sachverständigen Arzt in aller Regel eine Weitergabe von Krankenunterlagen und daher - und so auch hier - eine Betroffenheit des Schutzbereichs des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbunden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens gerade der von Gesetzes wegen gebotenen Wahrheitserforschung (§ 86 Abs. 1 VwGO) dienen soll. Um seiner gesetzlichen Verpflichtung, den Sachverhalt aufzuklären, gerecht zu werden, ist das Tatsachengericht im Falle der Erforderlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens notwendig auf ein entsprechendes Mitwirken des Betroffenen - nämlich die Einwilligung in die Weitergabe seiner Krankenunterlagen etc. - angewiesen. Hier ist überdies in Ansatz zu bringen, dass das Berufungsgericht den Beweisbeschluss, Prof. Dr. D. mit der Begutachtung zu beauftragen, auch vor dem Hintergrund gefasst hat, dass die mangelnde Aufklärbarkeit der Beweisfrage zu Lasten des Klägers gehen könnte. Dabei ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht grundsätzlich dort ihre Grenze findet, wo die Beteiligten ihren Obliegenheiten zur Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts nicht nachkommen (Beschluss vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122; Urteil vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 181). 23 Von einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Grundrechts des Klägers könnte vor diesem Hintergrund nur ausgegangen werden, wenn die Begutachtung durch den genannten Sachverständigen unzumutbar gewesen wäre. Das ist jedoch - wie das Berufungsgericht (UA S. 28 ff.) zutreffend dargelegt hat - nicht der Fall gewesen. Objektive Gründe, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Prof. Dr. D. bzw. die Annahme rechtfertigen könnten, er werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen erstatten, lagen - wie oben ausgeführt - nicht vor. Dass der Kläger, wie die Beschwerde vorbringt, "jedenfalls subjektiv die massive Besorgnis" im Hinblick auf die Unvoreingenommenheit des vom Gericht bestellten Gutachters hegte, genügt nicht. Müsste das Gericht den subjektiven Befindlichkeiten der jeweiligen Prozesspartei im Hinblick auf die Auswahl der Gutachter folgen, würde sich das ihm eingeräumte Ermessen letztlich in Richtung auf eine Bindung an die Anregungen der Partei wandeln und - entgegen der gesetzlichen Anordnung (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO) - die Gutachterauswahl in deren Hände legen. 24
3. c)Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-WBRE410020035&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public