OLG Hamm, Urteil vom 21. Juli 2004 - Az. 3 U 77/04

Tenor Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 10. Februar 2004 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Óbrigen - teilweise abgeän-dert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Münster vom 7. Januar 2004 wird insoweit bestätigt, als dem Verfügungsbeklagten untersagt worden ist, aus dem von ihm auf dem Betriebsgelände der Verfügungs-klägerin aufgezeichneten Filmmaterial folgende Filme zu veröffentlichen und/ oder diese Filme an Dritte - mit Ausnahme der Strafverfolgungsbe-hörden oder staatlichen Aufsichtsbehörden - weiterzugeben:

1. a)"Poisoning for Profit",
2. b)die von SAT.1 am 10.12.2003 in den Nachrichten um 18.30 Uhr und von Pro 7 am selben Tag in den Nachrichten um 20.00 Uhr gezeigte Version (jeweils ca. 2 Minuten),
3. c)die von Pro 7 am 17.12.2003 um 13.00 Uhr in der Sendung "SAM" und um 17.00 Uhr in der Sendung "taff" gezeigte Version (jeweils ca. 6 Minuten), (vgl. zu Ziffer
4. a)bis
5. c)die VHS-Videokassette als Anlage zu 3 W 14/04 - OLG Hamm). Dem Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ge-gen die vorstehenden Verpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht. Im Óbrigen werden die einstweilige Verfügung aufgehoben und der An-trag auf Erlass zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gründe I. Die Verfügungsklägerin ist ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt, schwerpunktmäßig im Bereich der Reproduktionstoxikologie im Auftrag pharmazeutischer Unternehmen. Die Tierversuche der Verfügungsklägerin sind gesetzlich zulässig. Die Bezirksregierung Münster hat ihr die Genehmigung i.S. von § 8 TierSchG zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an nichtmenschlichen Primaten erteilt. Ferner besitzt die Verfügungsklägerin die gem. § 11 TierSchG erforderliche Genehmigung zum Züchten und Halten von Tieren. Das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Verfügungsklägerin bescheinigt, dass sie die Grundsätze guter Laborpraxis einhält (Bl. 412-415 d.A.) Für die Tierversuche verwendet die Verfügungsklägerin Makaken, vornehmlich Javaneraffen (Cynomolgen). Seit längerem ist das Unternehmen der Verfügungsklägerin Ziel von Aktionen der Tierschutzbewegung. Der Verfügungsbeklagte ist hauptberuflich als freier Bildjournalist tätig und bezeichnet sich als Fachjournalist für die Themen Landwirtschaft und Tierhaltung. Er beabsichtigte, verdeckt bei der Verfügungsklägerin zu recherchieren. Auf eine Stellenanzeige der Verfügungsklägerin bewarb er sich und schloss am 11.3.2003 mit dieser einen Arbeitsvertrag. § 6 des Arbeitsvertrages sieht eine Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers vor, auch nach Ende des Dienstverhältnisses. Wegen der Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf Bl. 63 ff d.A. Bezug genommen. Der Verfügungsbeklagte fertigte mit einer versteckten Kamera bei seiner Arbeit heimlich insgesamt rund 40 Stunden Filmmaterial. Mit Schreiben vom 15.6.2003 (Bl. 62 d.A.) kündigte er das Anstellungsverhältnis. Er wählte sodann Rohfilmmaterial aus und ließ es in Zusammenarbeit mit der britischen Tierschutzorganisation B... zu einer rund 20-minütigen Rohfilmversion zusammenstellen. Der Copyright-Vermerk im Abspann laut: "(
6. c)B.../ R & D (www....de)". Wegen des Inhalts der Rohfilmversion wird auf die Anlage BK3 zur Berufungsbegründung Bezug genommen. Der Verfügungsbeklagte bot die Videokassette mit dem Rohfilmmaterial der Redaktion der ZDF-Sendung "Frontal 21" an. Am 8.12.2003 bat die Redaktion von "Frontal 21" die Verfügungsklägerin um eine Stellungnahme (Bl. 61 d.A.). Am 9.12.2003 strahlte das ZDF in der Sendung "Frontal 21" einen ca. neunminütigen Filmbeitrag unter dem Titel "Tierversuche für den Profit" aus. Gezeigt wurde eine Abfolge unterschiedlicher Szenen aus dem Unternehmen der Verfügungsklägerin, unterlegt mit einem kritischem Kommentar. Die gezeigten Szenen betreffen im Wesentlichen die Haltungsbedingungen der Versuchstiere und den Umgang des Personals mit den Tieren. Im Abspann der Sendung wurden ein Redakteur des ZDF und der Verfügungsbeklagte als Autoren genannt. Wegen der Einzelheiten des Inhalts der ZDF-Sendung vom 9.12.2003 wird auf die Anlage BK7 zur Berufungsbegründung verwiesen. Am 10.12.2003 wurden Ausschnitte des Filmmaterials in den Nachrichten anderer Fernsehsender gezeigt (SAT.1 und Pro 7). Am 16.12.2003 sendete das ZDF in "Frontal 21" einen Folgebeitrag, der die öffentliche Reaktion auf den Beitrag der Vorwoche schilderte. Am 17.12.2003 strahlten zwei Magazine des Senders Pro 7 namens "SAM" und "taff" jeweils rund sechsminütige Berichte aus. Wegen des Inhalts dieser Sendungen wird auf die Videokassette in der Beiakte 3 W 14/04 - OLG Hamm - verwiesen. Die britische Tierschutzorganisation B..., mit der Verfügungsbeklagte zusammenarbeitete, ließ aus den heimlich gefilmten Szenen den Film "Poisoning for profit" zusammenstellen, welcher sodann als Videokassette bzw. CD-ROM vertrieben wurde. Die ausgewählten Filmsequenzen stimmen weithin mit dem ZDF-Beitrag überein. Gezeigt wird ebenfalls eine szenische Abfolge, in der die Arbeit der Verfügungsklägerin kritisch und für die Belange des Tierschutzes Partei nehmend kommentiert wird. Im Copyright-Vermerk heißt es erneut: "(
7. c)B.../ R & D www...de". Wegen des Inhalts dieses Films wird auf die CD-ROM mit der Filmdatei "B....rm" im Real Player-Format und auf die inhaltsgleiche VHS-Videokassette in der Anlage zum Verfahren 3 W 14/04 - OLG Hamm - Bezug genommen. Der Film "Poisoning for Profit" wurde ferner ins Internet gestellt und stand auf mehreren Internetseiten verschiedener Betreiber zur Einsicht und zum Download bereit. Unter anderem wurde der Film "Poisoning for Profit" auch vom Verein "t... e.V." über seine Homepage "www...de" verbreitet. Das ist u.a. Gegenstand des Verfahrens 3 U 116/04 - OLG Hamm. Der Verein "t... e.V." beabsichtigte ferner, den B...-Film auch am 27.12.2003 in Münster im Rahmen einer geplanten Demonstration auf einer Großleinwand zu zeigen. Auf Antrag der Verfügungsklägerin erließ das Landgericht zuvor, am 23.12.2003, eine Verbotsverfügung gegen den Verein und seinen Pressesprecher. Dies ist Gegenstand des Verfahrens 3 U 111/04 - OLG Hamm. Auf Antrag der Verfügungsklägerin untersagte es das Landgericht einem Mitglied des Vereins "Münsteraner Initiative für Tierrechte e.V. (MIT)", Frau H..., durch einstweilige Verfügung vom 2.1.2004, das Filmmaterial auf einer von Frau H... für den 3.1.2004 in Münster angemeldeten Demonstration zu zeigen. Das ist Gegenstand des Verfahrens 3 W 14/04 - OLG Hamm. Für den 10.1. und 17.1.2004 meldete Frau H... weitere Demonstrationen in Münster mit geplanter Filmvorführung an. Auf Antrag der Verfügungsklägerin untersagte das Landgericht die Verbreitung des Filmmaterials durch Beschluss vom 9.1.2004. Dies ist Gegenstand des Verfahrens 3 U 97/04 - OLG Hamm. Im Anschluss an die Ausstrahlung des Filmbeitrages im ZDF hatte die Stadt Münster, gestützt auf § 11 Abs. 2a TierSchG, der Verfügungsklägerin aufgegeben, Videokameras zur Überwachung des Umgangs mit den Tieren in ihrem Unternehmen zu installieren. Das Verwaltungsgericht Münster stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Verfügungsklägerin durch Beschluss vom 16.1.2004 wieder her. Das OVG Münster wies die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Münster durch Beschluss vom 15.3.2004 zurück ( 20 B 180/04 ). Wegen der Einzelheiten dieses Beschlusses wird auf die Anlage K 13 zur Berufungserwiderung verwiesen. Durch Bescheid vom 19.2.2004 (Bl. 478-484 d.A.) stellte die Staatsanwaltschaft Münster ein Ermittlungsverfahren 48 Js 629/03 gegen Mitarbeiter der Verfügungsklägerin wegen Verdachts der Tierquälerei (§ 17 TierSchG) mangels hinreichenden Tatverdachts ein und gab das Verfahren zur Verfolgung etwaiger Ordnungswidrigkeiten an das Rechtsamt der Stadt Münster ab. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm wies die gegen eine Einstellung gerichtete Aufsichtsbeschwerde von Anzeigeerstattern durch Bescheid vom 8.6.2004 mit Rücksicht auf ein zwischenzeitliches erstattetes Gutachten der Schweizer Wissenschaftler Dr. G. und Dr. W. vom 22.3.2004 zurück (2 Zs 1286/04). Im vorliegenden Verfahren hat die Verfügungsklägerin beantragt, dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, das von ihm auf ihrem Betriebsgelände unerlaubt aufgezeichnete Filmmaterial - einschließlich hiervon gefertigter Standbilder - zu veröffentlichen und/ oder zu verbreiten. Ferner hat die Verfügungsklägerin beantragt, dem Verfügungsbeklagten aufzugeben, das Filmmaterial vollständig an den zuständigen Gerichtsvollzieher herauszugeben. Die Verfügungsklägerin hat geltend gemacht, die unzulässig gefertigten Videoaufnahmen zeigten alltägliche Situationen, wie sie in jedem beliebigen Tierversuchslabor vorkämen, jedoch keine Verstöße gegen das TierSchG. Die Filmaufnahmen spiegelten ausschließlich die Gesetzeslage wieder. Ihr Unternehmen werde durchweg negativ dargestellt. Beim Zuschauer entstehe der unzutreffende Eindruck unsachgemäßer und fehlerhafter Behandlung der Tiere in ihrem Unternehmen. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung - bis auf den Herausgabeanspruch - antragsgemäß erlassen. Auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten hat das Landgericht die einstweilige Verfügung durch das angefochtene Urteil bestätigt. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufungsbegründung macht der Verfügungsbeklagte im Wesentlichen geltend: Es sei mit dem Zensurverbot unvereinbar, dass das Landgericht die Veröffentlichung von einer staatsanwaltschaftlichen bzw. behördlichen Entscheidung abhängig mache. Das Gericht müsse seinerseits prüfen, ob im Unternehmen der Verfügungsklägerin bei der Behandlung der Versuchstiere Straftaten begangen worden seien. Das Filmmaterial dokumentiere Straftaten und verwaltungsrechtlich rechtswidriges Verhalten. Die Presse habe eine eigene Kontrollaufgabe. Dazu gehöre es, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen. Auf ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse könne sich die Verfügungsklägerin nicht berufen. Ein bloßer Verstoß gegen das Hausrecht verletze das Persönlichkeitsrecht nicht. Jeder Gewerbebetrieb habe wahrheitsgemäße Berichterstattung über seine Tätigkeit zu dulden, zumal das öffentliche Interesse an Tierversuchen beträchtlich sei. Strafbares Verhalten von Mitarbeitern der Verfügungsklägerin werde durch mehrere Filmszenen belegt; wegen der Einzelheiten wird auf S. 10-21 der Berufungsbegründung Bezug genommen. Letztlich sei es jedoch nicht Aufgabe von Presseveröffentlichungen, die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens nachzuweisen. Zumindest liege der Verdacht nahe, dass den Versuchstieren außerhalb von Versuchsanordnungen ohne erkennbaren Grund Schmerz zugefügt werde. Wenn dies unter Experten streitig sei, sei daraus nicht zu folgern, dass die Verbreitung des Filmmaterials unzulässig sei. Der Verfügungsbeklagte beantragt, das am 10.2.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Münster, Az.: 12 O 7/04 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Münster vom 7.1.2004 aufzuheben und den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie trägt vor, dass die Veröffentlichung des Filmmaterials von Anfang an unzulässig gewesen sei und macht weiter geltend: Ihre Studien seien im Rahmen der Medikamentenentwicklung notwendig. Der Verfügungsbeklagte habe sich als verdeckter Ermittler der britischen Tierrechtsorganisation B... in ihr Unternehmen eingeschlichen. Ihr Ansehen in der Öffentlichkeit sei durch die Veröffentlichung schwer geschädigt worden. Sie sei vom Vertrauen ihrer Auftraggeber abhängig. Es sei zu besorgen, dass ihre Kunden die Geschäftsbeziehung beenden. Die öffentliche Vorverurteilung führe zu einem wirtschaftlichen Schaden. Sie verstoße nicht gegen geltendes Recht. Es sei auch nicht geboten, die Öffentlichkeit zu informieren. Zur Behebung etwaiger Missstände, die freilich nicht vorhanden seien, hätte es ausgereicht, das Filmmaterial der Staatsanwaltschaft bzw. den Verwaltungsbehörden zu übergeben. Auch sie empfinde das Verhalten einzelner Mitarbeiter als "unpassend". Die Filmsequenzen zeigten jedoch kein rechtswidriges Verhalten. Die Haltungsbedingungen ihrer Versuchstiere erfüllten sämtliche Standards. Sie bemühe sich bereits von sich aus stets um verbesserte Haltungsbedingungen. Im Übrigen wiederholt die Verfügungsklägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll zum Senatstermin vom 21. Juli 2004 Bezug genommen. II. Die Berufung ist insoweit begründet, als dem Verfügungsbeklagten die Veröffentlichung/ Weitergabe des gesamten Film- und Bildmaterials, namentlich der beiden ZDF-Berichte ("Frontal 21") untersagt worden ist. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Der verschuldensunabhängige Anspruch der Verfügungsklägerin auf Unterlassung der Verbreitung des im Tenor unter
8. a)bis
9. c)genannten Bildmaterials folgt aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG und aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB. Der Senat hat dem Verfügungsbeklagten die Veröffentlichung und Verbreitung nur der im Tenor bezeichneten Filmwerke untersagt, weil der Verfügungsklägerin darin der nicht glaubhaft gemachte Vorwurf schwerer bzw. systematischer Rechtsverstöße gemacht wird. Zur Rechtsposition der Verfügungsklägerin Die Verbreitung des vom Verfügungsbeklagten illegal gefertigten Bildmaterials ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin, einer juristischen Person des Privatrechts. Kapitalgesellschaften genießen sowohl den Schutz des § 186 StGB ( BGHSt 6, 186 ; Schönke/ Schröder/ Lenckner, StGB, 26. Aufl., Vorbemerkung zu § 185 Rn. 3, 3a; Tröndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl., § 185 Rn. 12 m. w. N.) als auch den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( BVerfGE 106, 28 , 42 ff; BGH, NJW 1994, 1281 ; Wenzel/ Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 125). Bei juristischen Personen stützt sich das Persönlichkeitsrecht auf Art. 2 Abs. 1 GG, nicht auf Art. 1 Abs. 1 GG ( BVerfGE 106, 28 , 44).
10. a)Der Umfang des Persönlichkeitsschutzes wird durch das Wesen der juristischen Person als Zweckschöpfung des Rechts, ihre satzungsmäßigen Funktionen und ihr soziale Wertgeltung begrenzt und bestimmt (BGH, NJW 1994, 1281 ). Kapitalgesellschaften genießen den Schutz eines Persönlichkeitsrechts, soweit sie dieses Rechtsschutzes zur Ausübung ihrer Funktionen bedürfen (Funktionsschutz). Das ist insbesondere der Fall, wenn sie - wie hier - in ihrem Geltungsbereich als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind (vgl. KG, NJW 2000, 2210 ). Wie jeder andere Private kann die Verfügungsklägerin grundsätzlich frei entscheiden, welche Informationen sie über sich verbreiten lassen will und welche nicht (vgl. BVerfGE 84, 239 , 279; Lerche, AfP 1976, 56). Der Persönlichkeitsschutz gewerblicher Betätigung reicht dabei nicht so weit wie der Schutz des privaten Bereichs. Die berufliche Sphäre wird in geringerem Maß gegen Ausspähung geschützt (Erman/ Ehmann, BGB, 11. Aufl., Anh. § 12 Rn. 137). Denn eine Privatsphäre gibt es bei juristischen Personen nicht, erst recht keine Intimsphäre ( BGHZ 80, 25 , 32). Art. 2 Abs. 1 GG schützt aber u.a. auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit juristischer Personen des Privatrechts (BVerfG-K, NJW 1994, 1784 ). Diese wird beeinträchtigt, wenn ein Unternehmen ungeschützt mit Ausspähung rechnen müsste. Auch eine juristische Person muss es insbesondere nicht hinnehmen, dass in der ihrem Hausrecht unterliegenden Sphäre gegen ihren Willen heimlich Filmaufnahmen gefertigt werden (KG, NJW 2000, 2210 f; OLG München, AfP 1992, 78 , 80; Wanckel/ Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004, Rn. 9 ff). Ebenso wie juristischen Personen des Privatrechts ein Recht am eigenen Wort als Ausprägung des Persönlichkeitsrechts zusteht ( BVerfGE 106, 28 , 43), gibt es ein Recht am eigenen Bild als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ( BVerfGE 106, 28 , 39). Das Recht am eigenen Bild (und Wort) gewinnt umso mehr Bedeutung, je ausgefeilter die technischen Möglichkeiten des Ausspionierens durch versteckte Kameras und Tonaufzeichnungssysteme werden. Diese Erwägungen gelten auch für das Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin. Der Umstand, dass die Verfügungsklägerin nach eigenem Bekunden grundsätzlich ohnehin bereit ist, Interessenten einen Einblick in ihren Betriebsablauf zu gewähren, ändert daran nichts. Denn zu den persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz ( BGHZ 80, 25 , 32; BGH, NJW 1981, 1366 , 1368). Wie im vorliegenden Fall geschehen, wird das Mindestmaß des gebotenen Vertrauensschutzes beeinträchtigt, wenn ein Journalist als vermeintlich loyaler Mitarbeiter des Unternehmens tätig wird, es in Wahrheit aber ausspioniert, um die erlangten Informationen zu publizieren bzw. an die Presse, andere Medien oder sonstige Dritte weitergeben will (vgl. Wenzel/ Burkhardt, Kap. 5 Rn. 152 und Kap. 10 Rn. 23). Das gilt umso mehr, wenn dies zum Zweck des Angriffs auf das Unternehmen geschieht. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Verfügungsbeklagte zusätzlich noch gegen das arbeitsvertraglich vereinbarte Fotografier- und Filmverbot verstoßen hat. Darauf kommt es letztlich nicht entscheidend an, denn eine Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart ist ( BGHZ 80, 25 , 27f).
11. b)Ein weitergehendes Geheimhaltungsinteresse steht der Verfügungsklägerin nicht zu.
12. aa)Es begründet kein besonderes Geheimhaltungsinteresse, dass der durchschnittliche Betrachter bereits die Darstellung eines rechtmäßigen Tierversuchs als schockierend empfinden mag. Betriebsinterna, wie sie hier gefilmt worden sind, sind auch keine Betriebsgeheimnisse (vgl. BGH, NJW 1981, 1089 , 1091). Betriebsgeheimnisse, die in den Schutzbereich von Art. 12 GG bzw. Art. 14 GG fallen (vgl. Jarass/ Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 2 Rn. 33 und Art. 12 Rn. 11), sind im vorliegenden Verfahren nicht betroffen, ebenso wenig die Freiheit der Forschung (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG). Der Verfügungsbeklagte hat sich nicht Zugang zu vor ihm geheim gehaltenen Vorgängen, Dokumenten oder Forschungsergebnissen verschafft.
13. bb)Die Verfügungsklägerin genießt kein mit der Redaktionskonferenz eines Presseunternehmens vergleichbares, gesteigertes Geheimhaltungsinteresse. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht im Fall "Der Aufmacher" abgestellt ( BVerfGE 66, 116 ). In diesem (Sonder-) Fall war das betroffene Unternehmen seinerseits ein Presseunternehmen. Die Vertraulichkeit der Redaktion ist gewiss eine notwendige Bedingung der Funktion einer freien Presse. Im Vergleich dazu genießen die Umstände, unter denen Tiere in einem Versuchslabor gehalten werden, keinen solcherart gesteigerten Vertraulichkeitsschutz.
14. cc)Vermögensrechtliche Nachteile, die möglicherweise dem Schutz der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG unterliegen, hat die Verfügungsklägerin nicht glaubhaft gemacht. Art. 14 GG bietet Bestandsschutz, keinen Erwerbsschutz ( BGHZ 98, 341 , 351; Jarass/ Pieroth, Art. 14 Rn. 10, 25) Bestehende Geschäftsbeziehungen und den erworbenen Kundenstamm erfasst der Schutzbereich dieses Grundrechts nicht ( BVerfGE 77, 84 , 118). Für einen möglicherweise drohenden Widerruf der Tierhaltungserlaubnis durch die Verwaltungsbehörden gibt es darüber hinaus keine Anhaltspunkte. Die Verwaltungsbehörden haben dies zwar geprüft bzw. prüfen dies noch. Die Verfügungsklägerin rechnet im Grunde aber nicht mit einem Widerruf, wie sie selbst erklärt hat. Für sonstige wirtschaftliche Nachteile oder gar eine "Existenzgefährdung" der Verfügungsklägerin gibt es jedenfalls derzeit keine greifbaren Anzeichen.
15. dd)Das Recht der Verfügungsklägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb ist vor diesem Hintergrund nicht betroffen. Denn auch dafür ist u.a. Voraussetzung, dass vermögensrechtliche Nachteile vorgetragen oder erkennbar sind ( BVerfGE 66, 116 , 145; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 823 Rn. 181f). Das ist jedenfalls bisher nicht der Fall. Die Verfügungsklägerin führt zwar Kosten für "Berater, Rechtsanwälte und Gutachter" an. Das sind lediglich Aufwendungen, die der Abwehr des Ansehensverlustes dienen. Sie begründen keinen eigenständigen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Ein Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb besteht außerdem nur subsidiär, wenn sonst keine Anspruchsgrundlage gegeben ist. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, der nur eingreift, soweit Lückenfüllung zulässig ist. Der hier einschlägige Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 186 StGB geht vor (vgl. BGH, NJW 1992, 1312 ; BGH, NJW 1998, 2141 , 2142). Im Übrigen würde auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb im vorliegenden Fall zu keinem anderen Abwägungsergebnis führen.
16. ee)Mehrere Mitarbeiter der Verfügungsklägerin werden in einigen Filmsequenzen in Wort und Bild gezeigt. Es kann dahinstehen, ob die Verfügungsklägerin das Persönlichkeitsrecht ihrer Mitarbeiter geltend machen kann. Denn soweit das Filmmaterial veröffentlicht worden ist, sind die gezeigten Personen, die sich im Berufsleben ohnehin auf eine gewisse Beobachtung ihres Verhaltens durch andere einstellen müssen, durch schwarze Balken über den Augen hinreichend anonymisiert. Dadurch sind die Gesichtszüge der Mitarbeiter unkenntlich. Zu den Schutzanzügen, die die gefilmten Personen arbeitsbedingt tragen, gehören überdies Mundschutzmasken und Einweg-Kopfbedeckungen, die die Gesichter noch weiter verdecken. 2. Zur Rechtsposition des Verfügungsbeklagten Der Verfügungsbeklagte ist als "Urheber" des Bildmaterials primärer Anspruchsgegner. Er hat bereits Teile des von ihm gefertigten Filmmaterials an das ZDF und an den B... weitergegeben. Die Copyright-Vermerke im Abspann der für das ZDF bestimmten Rohfilmversion als auch im B...-Film "Poisoning for Profit" lauten übereinstimmend "(
17. c)2003 B.../ R & D www...de". R & D" ist der Verlag des Verfügungsbeklagten und steht für "Recherche & Dokumentation". Bei der Internetadresse "www....de" handelt es sich um die Homepage des Verfügungsbeklagten. Aufgrund des Copyright-Vermerks gilt der Verfügungsbeklagte gem. § 10 Abs. 1 UrhG bis zum Beweis des Gegenteils als (Mit-) Urheber des Films "Poisoning for Profit". Das Copyright gilt gem. § 10 Abs. 1 Halbsatz 2 UrhG auch für Decknamen (zum Copyright-Vermerk vgl. Wanckel/ Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004, Rn. 381-383). Im Abspann des am 9.12.2003 gesendeten ZDF-Beitrages wird der Verfügungsbeklagte neben einem ZDF-Redakteur als Mitautor genannt. Es ändert nichts, wenn der Verfügungsbeklagte sich darauf beruft, nur "Informant" des Fernsehens gewesen sein. Auch ein Informant, der die geschützte Sphäre einer Person ausgespäht hat, ist originärer Verletzer und haftet als Veranlasser (Wenzel/ Burkhardt, Kap. 12 Rn. 71 und Kap. 14 Rn. 65). Der Verfügungsbeklagte kann sich auf die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen, die durch die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Tierschutzes in Art. 20a GG verstärkt werden.
18. a)Der Verfügungsbeklagte hat sich das Bildmaterial zwar rechtswidrig beschafft, als er sich bei Verfügungsklägerin eingeschlichen hat. Hätte er sein Vorhaben aufgedeckt, hätte er es nicht verwirklichen können. Die rechtswidrige Beschaffung von Informationen wird nicht von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Es gibt kein Grundrecht auf Quellenerschließung, Indiskretion oder Vergesellschaftung privater Kommunikation (Bettermann, NJW 1981, 1067). Es auch nicht glaubhaft, dass der Verfügungsbeklagte zunächst ohne Absicht, verdeckte Filmaufnahmen zu fertigen, in die Dienste der Verfügungsklägerin getreten ist. Die Annahme, dass ein Bildjournalist bei einer verdeckten Recherche nicht von Anfang an Bildmaterial sammeln will, wäre lebensfremd. Trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Materials kann der Verfügungsbeklagte das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) in Anspruch nehmen. Art. 5 Abs. 1 GG schützt die Verbreitung unzulässig beschaffter Informationen, weil es zur Kontrollaufgabe der Presse gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen ( BVerfGE 66, 116 , 137f; BGHZ 73, 120 , 125ff). Das Medienrecht kennt kein generelles Verwertungsverbot der "Früchte des verbotenen Baumes" (Wanckel/ Nitschke, Rn. 254). Es spricht zwar einiges dafür, dass der Verfügungsbeklagte nicht erst später mit der britischen Organisation "B..." zusammen gearbeitet, sondern von Anfang an in deren Auftrag gehandelt hat. Der B...-Film "Poisoning for Profit" spricht jedenfalls von einer verdeckten Untersuchung durch den B... ("undercoverinvestigation by the B..."; Minuten 1:56 bis 1:59 und 10:43 bis 10:46 Real Player). Der B... teilt das auch auf seiner Webseite mit (Bl. 729 d.A.). Darauf kommt es jedoch nicht an, denn es ändert nichts daran, dass dem Verfügungsbeklagten das Grundrecht der Pressefreiheit zusteht. Das Grundrecht schützt selbst presserechtliche Hilfspersonen (BVerfG, NJW 1988, 1833 ; OLG München, NJW-RR 2004, 767 , 768) und damit umso mehr den Journalisten selbst. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG greift zugunsten des Verfügungsbeklagten auch unter dem Gesichtspunkt der Filmfreiheit ein, denn die öffentliche Verbreitung von Filmmaterial über Internet, CD-ROM oder Videokassetten steht nach überwiegender Auffassung unter dem Schutz der Filmfreiheit (vgl. Degenhart, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Rn. 903; Jarass/ Pieroth, Art. 5 Rn. 50, jeweils m.w.N).
19. b)Das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Es greift nur dann ein, wenn die Veröffentlichung von einer vorherigen Kontrolle durch den Staat abhängig gemacht wird. Das Zensurverbot bezieht sich nur auf die Vorzensur, d.h. ein präventives Verfahren, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf ( BVerfGE 33, 52 , 71; BVerfG-K, NJW 2001, 503 , 504). Als Vor- oder Präventivzensur werden einschränkende Maßnahmen vor der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerkes, insbesondere das Abhängigmachen von behördlicher Vorprüfung und Genehmigung seines Inhalts bezeichnet (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Bezogen auf Filme bedeutet Zensur das generelle Verbot, ungeprüft Filme der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, verbunden mit dem Gebot, Filme, die öffentlich vorgeführt werden sollen, zuvor der zuständigen Behörde vorzulegen, die sie anhand von Zensurgrundsätzen prüft und je nach dem Ergebnis ihrer Prüfung die öffentliche Vorführung erlaubt oder verbietet (formeller Zensurbegriff; vgl. BVerfGE 33, 51, 71). Darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Die Untersagung einer Meinungsäußerung durch eine gerichtliche einstweilige Verfügung oder andere gerichtliche Entscheidung ist keine Zensur, weil dies auf Antrag einer Privatperson geschieht (Starck, in: v. Mangoldt/ Klein/ Starck, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 5 GG Rn. 106; Jarass/ Pieroth, Art. 5 Rn. 64). Hier geht es ausschließlich um einen sachgerechten Ausgleich bei der Kollision von unterschiedlichen Grundrechtspositionen zwischen privaten Parteien.
20. c)Soweit das Filmmaterial auf Demonstrationen gezeigt wurde bzw. werden soll, gewährt Art. 8 GG keinen weitergehenden Schutz. Für den Inhalt von Meinungsäußerungen im Rahmen von Demonstrationen gilt Art. 5 Abs. 1 GG. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG ist lediglich Maßstab der Art und Weise der kollektiven Meinungskundgabe in Form einer Versammlung ( BVerfGE 90, 241 , 246; BVerfGE 104, 92 , 103).
21. d)Den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG kommt um so größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 66, 116 , 139). Eine solche Konstellation liegt hier vor. Tierschutz hat große Bedeutung in der Gesellschaft. Die Bevölkerung misst ihm einen hohen Stellenwert zu (vgl. BVerfGE 104, 337 ff). Die Sensibilität der Öffentlichkeit für Belange des Tierschutzes ist groß. Es steht außer Zweifel, dass Tierversuche ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Problem darstellen. Bereits in der Vergangenheit stand die Praxis der Tierversuche im Blickpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung (siehe bereits OLG Köln, OLGReport 1992, 122). Auch Tierversuche, die z. B. im Zusammenhang mit Forschung und Maßnahmen für den Gesundheitsschutz durchgeführt werden, werden fortgesetzt kritisiert (vgl. den Tierschutzbericht der Bundesregierung 2003, S. 1, 15). Ob die Kritik berechtigt oder unberechtigt ist, hat die Rechtsprechung nicht zu beurteilen. Fraglos ist Tierschutz jedoch ein die Öffentlichkeit wesentlich interessierender Bereich, der als Gemeinwohlbelang anerkannt ist ( BVerfGE 36, 47 , 57 ff; BVerfGE 101, 1 ff). Darüber hinaus ist Tierschutz mittlerweile auch verfassungsrechtlich verankert, nicht nur in Art. 29a Abs. 1 LVerfNW. Durch das Gesetz zur Änderung des GG vom 26.7.2002 (BGBl I 2863) wurde insbesondere Art. 20a GG geändert. Die Vorschrift enthält eine bindende verfassungsrechtliche Zielsetzung zugunsten des Tierschutzes. Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz war nach Auffassung der Bundesregierung ein wesentlicher Schritt zu einem würdigen Umgang mit Tieren (Tierschutzbericht der Bundesregierung 2003, S. 1). Die verfassungsrechtliche Wertentscheidung ist bei der Auslegung einfachen Rechts zu beachten. Subjektive Rechte ergeben sich aus Art. 20a GG nicht. Die Vorschrift reichert aber Grundrechte an bzw. verstärkt grundrechtliche Gewährleistungen (Jarass/ Pieroth, Art. 20a Rn. 1f, 17). 3. Abwägungskriterien Das maßgebliche Kriterium für die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin und der oben dargestellten Rechtsposition des Verfügungsbeklagten ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.1984 ( 1 BvR 272/81 ) im Fall "Der Aufmacher" ( BVerfGE 66, 116 ). Entscheidend ist die Zweck-Mittel-Relation. Soweit bei der Konkretisierung offener Normen Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist, kommt es einerseits auf den Zweck der strittigen Äußerung an. Dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit kommt, wie ausgeführt, um so größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Auf der anderen Seite ist auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird. In einem Fall der vorliegenden Art geht es um die Veröffentlichung von Informationen, die durch Täuschung widerrechtlich beschafft worden sind und überdies zu einem Angriff gegen den Getäuschten verwendet worden sollen. Ein solches Mittel indiziert in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich eines anderen. Darüber hinaus gerät es in einen schwerwiegenden Widerspruch mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts, einer Grundvoraussetzung der Rechtsordnung. Bei dieser Sachlage hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich zieht. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die widerrechtlich beschaffte Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind. Denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht ( BVerfGE 66, 116 , 139). Die Beweislast bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren die Last der Glaubhaftmachung (§§ 936 , 920 Abs. 2, 294 ZPO) trifft den Verfügungsbeklagten, weil er sich auf eine Ausnahme von der Regel beruft, denn die Veröffentlichung hat - wie ausgeführt - grundsätzlich zu unterbleiben. Im Hinblick auf den Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB trifft die Beweislast bzw. Last der Glaubhaftmachung ohnehin stets den Äußernden. Nach der Beweisregel des § 186 StGB, die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformiert wird, muss der Äußernde die Wahrheit der von ihm behaupteten Tatsachen beweisen (BGH, NJW 1996, 1131 , 1133).
22. a)Der Begründung des erstinstanzlichen Urteils zum Verbot der Veröffentlichung und Weitergabe des Materials ist vor diesem Hintergrund nicht zuzustimmen. Es lässt sich nicht darauf abstellen, die Veröffentlichung des Bildmaterials sei im öffentlichen Interesse nicht "unbedingt erforderlich", weil es ausreichend sei, es den Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden zu unterbreiten; deren Ermittlungsergebnis sei dann abzuwarten. Insbesondere die Pressefreiheit ist nicht nachrangig gegenüber der Arbeit staatlicher Behörden. Eine nur subsidiäre Befugnis der Presse lässt sich nicht mit ihrer durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgesicherten Stellung in Einklang bringen (vgl. Staudinger/ Hager, BGB, 13. Bearb., § 823 Rn. C 227 a.E.). Auch in vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung nicht in dieser Weise argumentiert (siehe OLG München, NJW-RR 2004, 767 ). In einer anderen Entscheidung, dem bereits erwähnten Fall der Frau H..., hat das Landgericht angenommen, ein öffentliches Interesse an der Einsichtnahme in das Filmmaterial bestehe nicht, weil das Filmmaterial jedenfalls keine "groben" bzw. keine "massiven" Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zeige ( 16 O 14/04 - LG Münster = 3 U 97/04 - OLG Hamm). Dieser Überlegung ist ebenfalls nicht beizupflichten. Das öffentliche Interesse verengt sich nicht auf die Aufdeckung von Straftaten. Auch im Fall "Der Aufmacher" spielte strafbares Verhalten von Mitarbeitern des ausgespähten Unternehmens keine Rolle. Das öffentliche Interesse ist ebenso wenig auf die Aufdeckung besonders gravierender Rechtsverstöße zu beschränken. Es kann in Ausnahmefällen von besonderem öffentlichen Interesse auch Fehlentwicklungen und Missstände geben, die nicht ausdrücklich verboten sein mögen, sondern noch die Formen des Rechts für sich in Anspruch nehmen ( BGHZ 80, 25 , 37). Der Senat verkennt nicht, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein überragendes öffentliches Interesse sprechen kann, wenn lediglich Verhaltensweisen offenbart werden, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind ( BVerfGE 66, 116 , 139). Eine Ausnahme davon gilt nach Auffassung des Senats aber dann, wenn sich das öffentliche Interesse mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen deckt, hier mit der Wertentscheidung zugunsten des Tierschutzes in Art. 20a GG. Dazu kommt ein weiterer Gesichtspunkt, der dafür spricht, dass das scheinbar präzise Kriterium der Aufdeckung rechtswidriger Verhaltensweisen tatsächlich Randunschärfen aufweist. Denn es mag sein, dass ein bestimmtes Verhalten zwar nicht rechtswidrig ist, das geltende Recht aber seinerseits reformbedürftig ist. Eine solche Konstellation kann der Verfügungsbeklagte hier für sich in Anspruch nehmen. Einer der Wissenschaftler, die in diesem Verfahren Stellung bezogen haben, hat festgestellt, dass die zur Zeit geltende "Richtlinie des Rates 86/609/EWG vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere" (ABl. 86/L 358/1ff) den Bedürfnissen der Versuchstiere in keiner Weise gerecht werde. Tierhaltung nach diesen Mindestanforderungen laufe an sich der Forderung von § 2 des deutschen Tierschutzgesetzes nach artgerechter Tierhaltung zuwider. Die EU habe mittlerweile eine neue Richtlinie erarbeitet, die jedoch noch keine Gültigkeit erlangt habe. Wegen der Einzelheiten wird auf S. 14 des Gutachtens der Schweizer Wissenschaftler Dr. G... und Dr. W... vom 22.3.2004 verwiesen (Anlage K 14 zur Berufungserwiderung). Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sind schließlich auch gerade deshalb gewährleistet, um für die Allgemeinheit unsichtbare, auf andere Weise nicht zugängliche Vorgänge in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen ( BGHZ 80, 25 , 37; OLG München, NJW-RR 2004, 767 , 769). Das entspricht dem Pressekodex des Deutschen Presserates. Ziffer 4 des Pressekodex lautet (vgl. www.presserat.de): "Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationen und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden." Die dazugehörige Richtlinie Ziffer 4.1. II schränkt das jedoch wie folgt ein: "Verdeckte Recherche ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind".
23. b)Es besteht kein Zweifel, dass der Verfügungsklägerin Tierhaltung grundsätzlich erlaubt ist und die Tierversuche, die sie vornimmt, durchweg behördlich genehmigt sind (§§ 8 , 11 TierSchG). Dennoch enthält das Filmmaterial bedeutsame Informationen für die öffentliche Debatte. Das zeigen bereits die von den Parteien überreichten divergierenden Stellungnahmen mehrerer Wissenschaftler, die das Filmmaterial in einem unterschiedlichen Licht erscheinen lassen.
24. aa)Der Verfügungsbeklagte hat eine Erklärung der weithin bekannten britischen Primatologin Dr. Go... überreicht. Sie kritisiert im Wesentlichen die Haltungsbedingungen, stereotype Verhaltensweisen der Affen sowie das Verhalten des Pflegepersonals. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 439-442 d. A. Bezug genommen. Übersetzt lautet die Stellungnahme im Wesentlichen: "...Diese hoch empfindsamen Tiere unter Bedingungen zu halten, unter denen ihnen der soziale Austausch und eine sinnvolle Bereicherung der Umgebung verweigert werden, ist äußerst grausam... Der Videobeweis zeigt deutlich, dass eine Anzahl der Tiere bei C. stereotypes und repetitives Verhalten, wie Schaukeln und Umherkreisen im Käfig, aufweisen. Dieses stereotype Verhalten ist Anzeichen für eine geistige Störung... Aus dem Videobeweis ging deutlich hervor, dass bestimmte Mitarbeiter bei C. gegenüber Primaten physisch rau waren und sie verbal beschimpften...".
25. bb)Der Verfügungsbeklagte bezieht sich ferner auf Stellungnahmen der Zoologin und Ethnologin Prof. Dr. Bu... vom 5.2.2004 (Bl. 231-236 d.A. und vom 10.7.2004 (Bl. 695-702 d.A.). Zum Umgang des Personals mit den Versuchstieren vertritt Prof. Dr. Bu... die Auffassung, die Handhabung der Affen, z.B. beim Verschränken der Arme auf dem Rücken, wirke dilettantisch. Der wissenschaftlichen Leitung der Verfügungsklägerin sei unter Umständen nicht bekannt, dass z.B. einer Blutentnahme oder einer Behandlung im Primatenstuhl ein Kooperationstraining vorauszugehen habe. Es sei als "Gefühlsarmut und Schlamperei" zu bewerten, wenn man narkotisierte Affen nach dem Aufwachen "hart gegen die Metallkäfigwände knallen" lasse. Zu den Haltungsbedingungen der Versuchstiere bei der Verfügungsklägerin äußert Prof. Dr. Bu... sich im Wesentlichen wie folgt: Die Käfige seien "Aufbewahrungsschachteln"; die Etagenbauweise rufe Stress hervor; für Baumbewohner sei es "höchst beunruhigend" so gehalten zu werden. Musiklärm und metallisches Geklapper riefen eine Lärmkulisse hervor, die den Tieren höchstwahrscheinlich Leid bereite. Die Käfige seien kahl und hätten keine Kletterstrukturen; das könne zu stereotypen Verhaltensmustern führen. Stereotype Bewegungen des gezeigten Ausmaßes habe sie bisher nicht gesehen. Die Verfügungsklägerin verweist in diesem Zusammenhang freilich einleuchtend auf einen einschlägigen Schrifttumsbeitrag, nämlich die Zusammenfassung der Ergebnisse eines Workshops in Marburg