OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2005 - I-15 U 98/03

Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im Amtshaftungsprozess nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen. Zu Voraussetzungen und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörden im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Unabhängig voneinander begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen mehrerer Amtsträger gegenüber demselben Rechtsträger können, wenn sie für sich genommen nicht eine Schwere erreichen, welche die Zubilligung einer Geldentschädigung rechtfertigt, nicht durch ihre Kumulation zur Haftung der allen Amtsträgern gemeinsamen Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung führen. Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der 2 b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. April 2003 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils abgeändert wird. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des Berufungsverfah-rens haben der Kläger zu 96 % und das beklagte Land zu 4 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweils anderen Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und Geldentschädigung wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem gegen ihn wegen "Untreue u.a." eingeleiteten und fortgeführten Ermittlungsverfahren. Wegen der tatsächlichen Feststellungen in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 ZPO). Das Landgericht hat dem Kläger durch das angefochtene Urteil ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 EUR zuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Abdruck in NJW 2003, 2536 ff). Hiergegen richten sich die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen des Klägers und des beklagten Landes, mit der die Parteien ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgen. Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Schadensersatzanspruch auf Zahlung von 100.000,00 EUR für die im Zeitraum vom 12. März 2001 bis zum 30. Juni 2002 zumindest für seinen Strafverteidiger entstandenen Rechtsanwaltskosten zu, da ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO gegen ihn nicht bestanden habe und die Staatsanwaltschaft deswegen das Ermittlungsverfahren nicht hätte einleiten und fortführen dürfen. Das Landgericht habe den sich aus §§ 839 Abs. 1 BGB, 152 Abs. 2 StPO ergebenden Prüfungsmaßstab verkannt. Die Beachtung der sich aus dem Gesetz ergebenden Schwelle des Anfangsverdachts dürfe nicht, auch nicht faktisch, im Ermessen der Beamten stehen. Erst nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gewordene Tatsachen dürften im Amtshaftungsprozess bei der Bewertung der Anweisung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht berücksichtigt werden. Es bestehe auch kein Beurteilungsspielraum im Hinblick auf eine "rechtliche Bewertung", vielmehr seien die von den Beamten vertretenen Rechtsauffassungen gerichtlich nicht nur auf deren "Vertretbarkeit", sondern unter Berücksichtigung der die Staatsanwälte bindenden Rechtsprechung auch auf "Richtigkeit" hin vollständig zu überprüfen. Der Kläger ist der Ansicht, unter Berücksichtigung dieser Grundsätze habe auf der Grundlage des am 12./15. März 2001 bekannten oder ohne Überschreitung des Beurteilungsspielraums angenommenen Sachverhalts keine "verfolgbare Straftat" seinerseits angenommen werden können. Soweit der Staatsanwaltschaft am 12. März 2001 - unstreitig - bekannt gewesen sei, dass der Vorstand der Mannesmann AG rund 400 Mio. DM für die Information der Aktionäre und für Berater im Rahmen des Übernahmeverfahrens aufgewendet hatte, sei dieser Sachverhalt nicht strafbar gewesen. Des weiteren sei den Beamten der Staatsanwaltschaft am 12. März 2001 nur bekannt gewesen, dass er, der Kläger, auf der Grundlage der Beschlüsse des zuständigen Aufsichtsratsausschusses vom 4. und 28. Februar 2000 von der Mannesmann AG eine Anerkennungsprämie in Höhe von 10 Mio. GBP erhalten habe. Dieser Sachverhalt habe weder eine Straftat der Mitglieder des Aufsichtsratsausschusses noch eine Straftat seinerseits dargestellt, da er dem entscheidenden Gremium nicht angehört habe. Es könne auch dahin stehen, ob die Spekulationen der Staatsanwälte, er habe die Anerkennungsprämie als Gegenleistung für die Aufgabe seines Widerstandes gegen die "feindliche" Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone erhalten, als Untreue seinerseits zu qualifizieren wäre, da die Annahme eines derartigen "erkauften Sinneswandels" nicht in vertretbarer Weise habe angenommen werden können. Der Kläger ist weiter der Auffassung, dass eine Straftat seinerseits auch nicht wegen der teilweise durch ihn erfolgten Vorbereitung der Beschlussvorlagen vom 4. Februar und vom 17. April 2000, die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder die weiteren Beschlussfassungen des Aufsichtsratsausschusses festgestellt werden könne. Ein Anfangsverdacht wegen einer Untreue seinerseits sei am 12. März 2001 und danach bereits aus Rechtsgründen ausgeschieden, weil ihm als Vorstandsvorsitzendem in bezug auf die Vergütungsentscheidung des Aufsichtsratsausschusses keine Vermögensfürsorgepflicht oblegen habe. Eine Teilnahme seinerseits sei ebenfalls nicht in Betracht gekommen, weil diese strafrechtlich nur bei einem kollusiven Zusammenwirken zwischen den Mitgliedern des Aufsichtsratsausschusses und ihm denkbar gewesen wäre. Anhaltspunkte hierfür hätten jedoch weder bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens noch später vorgelegen und seien am 12. März 2001 nicht einmal von der Staatsanwaltschaft behauptet worden. Die enge Zusammenarbeit (einschließlich der Vorbereitung der Beschlussvorlagen durch den Vorstandsvorsitzenden) zwischen ihm als Vorstandsvorsitzendem und dem Aufsichtsratsvorsitzenden sei nicht pflichtwidrig, sondern vielmehr Ausdruck guter Unternehmensführung. Es sei offensichtlich gewesen, dass die Aufsichtsratsausschussmitglieder ihrerseits aktienrechtlich rechtmäßige Beschlüsse gefasst hätten; erst Recht hätten sie ihre Pflichten nicht "gravierend" verletzt, weswegen es an einer rechtswidrigen Haupttat fehle. Mit der Bewilligung der ihm gewährten Zuwendungen hätten diese nämlich das in § 87 AktG statuierte Gebot der Angemessenheit gewahrt, weil in der Zeit seiner Zugehörigkeit zum Vorstand der Mannesmann AG der Wert der Gesellschaft - wie der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sei - von ca. 15 Milliarden DM im Jahr 1994 auf ca. 367 Milliarden DM am 10. März 2000 gesteigert worden sei und er für diese Wertsteigerung maßgeblich mitverantwortlich gewesen sei. Leistungen nach § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG könnten einem Vorstandsmitglied auch nachträglich für bereits erbrachte Leistungen gewährt werden. Die Angemessenheit ergebe sich zudem aus einem Vergleich mit der Höhe der Zahlung, die andere Unternehmen in Übernahmesituationen geleistet hätten. Gleiches gelte hiernach auch für die Angemessenheit der Anerkennungsprämien für die übrigen Vorstandsmitglieder und der Prämie für Prof. Dr. F. vom 17. April 2000. Auch die Angemessenheit der Abfindung der Alternativpensionen beurteile sich nicht anders. Selbst wenn man aktienrechtlich unzutreffend zudem darauf abstelle, ob die Entscheidungen des Aufsichtsratsausschusses darüber hinaus auch im Unternehmensinteresse gelegen hätten, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Da die Steigerung des Börsenkurses im Interesse der Aktionäre als Unternehmensinhaber liege und dieses als Bestandteil des Unternehmensinteresses besonders berücksichtigt werden könne, liege es auch im Unternehmensinteresse, die außergewöhnliche Steigerung des Börsenkurses besonders zu honorieren. Auch bei einer zukunftsbezogenen Betrachtung hätten die Anerkennungsprämien im Interesse der Gesellschaft gelegen, weil es der Gesellschaft nur durch das "Signal", außergewöhnliche Leistungen entsprechend zu entlohnen, möglich sei, am Markt für Führungskräfte auch in Zukunft kompetente Persönlichkeiten für die Führung des Unternehmens zu gewinnen. Des weiteren seien die Prämien auch geeignet gewesen, die aktiven Vorstandsmitglieder - auch wenn dies in Bezug auf ihn, den Kläger, nicht gewollt gewesen sei - nach feststehender Übernahme zu konstruktiver Mitarbeit in der Übergangsphase zu motivieren. Die Mitglieder des Aufsichtsratsausschusses hätten insgesamt weder rechtswidrige Ziele noch sachwidrige Motive verfolgt. Das Landgericht habe übersehen, dass es auch an einer gravierenden Pflichtverletzung gefehlt habe, weil keines der vom BGH hierzu in der sog. "SSV-Reutlingen"-Entscheidung aufgestellten Kriterien erfüllt sei. Fehlerhaft habe das Landgericht Düsseldorf auch angenommen, weitere Verdachtsmomente hätten sich im weiteren Ermittlungsverfahren ergeben. Schließlich habe das Landgericht Düsseldorf § 139 ZPO verletzt, weil es ihn weder darauf hingewiesen habe, dass seine angebliche dienstvertragliche Verpflichtung, nach der Einigung an der Abwicklung der Übernahme mitzuwirken, als entscheidungserheblich erachtet werde, noch darauf, dass es die Angemessenheit der Anerkennungsprämien ungeachtet der damals glänzenden Ertrags- und Vermögenslage der Mannesmann AG für zweifelhaft halte. Der Kläger ist der Auffassung, selbst wenn man nur hinsichtlich einzelner Komplexe ein amtspflichtwidriges Verhalten der Beamten annehmen würde, stehe ihm der geltend gemachte Mindestschaden zu, den er bereits in erster Instanz durch Vorlage entsprechender Auflistungen hinreichend substantiiert dargelegt habe. Da demgemäß der Klageantrag zu 1. begründet sei, könne auch sein Feststellungsbegehren nicht mit der fehlenden Begründetheit des Klageantrags zu 1. abgewiesen werden. Den Klageantrag zu 2. verfolgt der Kläger in vollem Umfang weiter. Er meint, es habe ihm mindestens ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 EUR zugesprochen werden müssen. Das Landgericht habe berücksichtigen müssen, dass bereits die Anweisung, Einleitung und Fortführung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens amtspflichtwidrig gewesen sei. Auch habe jede weitere der vom Landgericht Düsseldorf festgestellten Amtspflichtverletzungen für sich betrachtet eine schwerwiegende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts begründet. Es habe eine Pressekampagne der Justizbehörden in Form von Exklusivinformationen der Presse und die massive Förderung seiner Vorverurteilung und Diffamierung gegeben. Das Landgericht habe es fehlerhaft unterlassen, in vier weiteren Fällen Amtspflichtverletzungen der Beamten festzustellen. Diese hätten ihn, und zwar jede für sich genommen, schwerwiegend in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt hätten. Der Generalstaatsanwalt S. habe den von den Journalisten erhobenen Vorwurf der Bestechlichkeit dadurch unterstützt, dass er am 6. März 2001 in einem geheimen Gespräch mit SPIEGEL-Journalisten auf die Frage, ob er auch wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit die Einleitung der Ermittlung anweisen werde, geantwortet, er werde in der kommenden Woche wegen Untreue "u.a." anweisen. Hierdurch habe er in erkennbarer Weise die Spekulation der Bestechlichkeit in der Öffentlichkeit gefördert, zumal die Journalisten eben deshalb um die Auskunft gebeten hätten, weil sie gerade hierüber hätten berichten wollen. Dies sei amtspflichtwidrig gewesen, denn er habe klarstellen müssen, dass dieser abwegige Vorwurf seitens der Staatsanwaltschaft nicht erhoben werde; jedenfalls habe er den falschen Eindruck nach Erscheinen des Artikels gegenüber der Öffentlichkeit korrigieren müssen. Der Kläger ist der Auffassung, er sei auch durch die Presseerklärung vom 20. August 2001 schwerwiegend in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden, da er aus Anlass der Ausweitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten Z. und L. in unzulässiger Weise als Hauptbeschuldigter in den Vordergrund gerückt und einer weiteren Vorverurteilung in der Öffentlichkeit ausgesetzt worden sei, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung bestanden habe. Eine weitere Amtspflichtverletzung liege darin, dass die Staatsanwaltschaft an dem Filmbeitrag des WDR "Der unsichtbare Dritte" mitgewirkt habe, obwohl das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei und der Filmbeitrag mit Andeutungen in Form einer tendenziösen Berichterstattung die Bestechungsthese vermittelt habe. Hierdurch sei er schwer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Durch die Mitwirkung der Beamten sei der Eindruck entstanden, die These sei gut recherchiert und werde von den Beamten der Staatsanwaltschaft nicht in Abrede gestellt, daher müsse etwas dran sein. Der Pressesprecher des Justizministeriums W. habe zudem amtspflichtwidrig gegenüber den SPIEGEL-Journalisten über die Weiterverfolgung seiner, des Klägers, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generalstaatsanwalt Auskunft gegeben und in diesem Zusammenhang sein "Befremden" über sein, des Klägers, Verhalten bekundet. Es habe schon kein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bestanden und W. habe ihn dadurch als eine den Rechtsstaat nicht achtende Person dargestellt. Soweit das Landgericht für die von ihm festgestellten Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein einheitliches "Schmerzensgeld" ausgeurteilt habe, verteidigt der Kläger dessen Auffassung, dass eine Zusammenrechnung dieser Persönlichkeitsrechtsverletzungen ohne weiteres möglich sei, weil sonst eine Haftungslücke entstehe. Es ergebe sich bereits aus § 840 BGB, dass diejenigen Beamten, welche nach seiner Behauptung jeweils in Kenntnis der von ihm ebenfalls gerügten früheren Äußerungen der anderen Beamten gehandelt hätten, für die schwerwiegenden Persönlichkeitsbeeinträchtigungen gesamtschuldnerisch hafteten. Im Übrigen bestehe ohnehin eine Gesamtverantwortung des Justizministers, der vor jeder Äußerung der Beamten gemäß § 13 Abs. 1 der Richtlinien für die Zusammenarbeit mit der Presse (im Folgenden Presserichtlinie) informiert worden und jeweils zum Einschreiten verpflichtet gewesen sei. Der Kläger ist darüber hinaus der Ansicht, in jeder einzelnen der angesprochenen Äußerungen liege ein schwerwiegender Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, selbst wenn man unterstelle, dass gegen ihn der Anfangsverdacht einer Straftat bestanden habe. Dieser schwere Eingriff sei nicht durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt gewesen, weil § 4 LPG NW keinen verfassungsrechtlichen Rang habe und dem Schutz des Persönlichkeitsrecht nicht vorgehe. Das öffentliche Aufsehen im Zusammenhang mit der Übernahme könne selbst eine objektive und sachliche Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren unter Namensnennung nicht rechtfertigen. Die Mitteilung des Generalstaatsanwalts S. vom 6. März 2001 habe sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, weil die Information der SPIEGEL-Journalisten nicht nach § 4 LPG NW zulässig gewesen sei. Durch deren exklusive und unzulässige Vorabinformation sei er zum bloßen Objekt des Handelns der Beamten herabgewürdigt und massiv in seiner Ehre verletzt worden. Auch die Weitergabe von Informationen über die beabsichtigten Durchsuchungen habe ihn schwerwiegend in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil hierdurch der die Vorverurteilung fördernde Eindruck entstanden sei, er halte Beweismittel zurück. Aufgrund seiner Kenntnis dieses Vorgangs habe er zudem täglich in Sorge vor einer medienpräsenten Hausdurchsuchung leben müssen und sich jeweils genötigt gesehen, aufgrund neuer Journalisteninformationen zwischen März und August 2001 dreimal seinen Verteidiger zu veranlassen, Schutzschriften bei dem Amtsgericht Düsseldorf einzureichen. Die Äußerung von Staatsanwalt (StA) S. über die Prüfung der Vermögenssicherung sei ebenfalls persönlichkeitsrechtsverletzend gewesen. Die von dem beklagten Land erstmals in seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 9. April 2003 vorgetragene Behauptung, StA S. habe seiner Äußerung unstreitig hinzugefügt, die Prüfung der Vermögenssicherung sei derzeit nicht aktuell, bestreitet der Kläger mit Nichtwissen. Er ist der Ansicht, allein wegen des öffentlichen Vorwurfs der Käuflichkeit durch den Leitenden Oberstaatsanwalt (LOStA) H. in der Pressekonferenz vom 25. Februar 2003 sei der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Schmerzensgeld in vollem Umfang begründet. Weder gebe das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen den Vorwurf der Käuflichkeit wieder, noch würde ein Laie einen solchen Vorwurf der Anklageschrift entnehmen. Aufgrund dieser unjuristischen Wertung, die dem LOStA H. nicht zugestanden habe und die falsch gewesen sei, habe nahezu die gesamte deutsche Presse berichtet, er, der Kläger, sei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft käuflich. Dieser Vorwurf führe in besonderem Maße zu einer herabsetzenden Würdigung in den Augen der Öffentlichkeit. Schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, er sei auch durch die beiden streitgegenständlichen Internetmeldungen schwer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden, weil hierdurch der Eindruck hervorgerufen worden sei, er sei ein "Gangster im Nadelstreifen" und habe sich als Vorstandsvorsitzender der Mannesmann AG selbst bedient und sei käuflich gewesen. Die Beamten des Justizministeriums hätten diese Persönlichkeitsbeeinträchtigung in amtspflichtwidriger Weise zumindest mitverursacht, weil die Amtspflichtverletzung bereits in dem Verbreiten bzw. der Veröffentlichung dieser Meldungen liege und sich das Justizministerium ausdrücklich für jede der Meldungen das copyright vorbehalten habe. Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und 1. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 100.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn ein weiteres Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch weitere 90.000,- EUR nicht unterschreiten sollte, 3. festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm alle weiteren Schäden zu ersetzen, die ihm im Zusammenhang mit den Ermittlungen entstanden sind und noch entstehen werden, welche die Staatsanwaltschaft gegen ihn unter der Geschäftsnummer 28 Js 159/00 seit dem 12. März 2001 führt und die Berufung des beklagten Landes zurückzuweisen Das beklagte Land beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Das beklagte Land ist der Auffassung, das Landgericht sei zutreffend von der Zulässigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft sei zu einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts berufen. Nicht jede rechtliche Bewertung des Sachverhalts, die vertretbar sei, wenn sie auch von der späteren Beurteilung durch ein Gericht abweiche, begründe bereits eine Amtspflichtverletzung. Auch sei die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet, sich der Aufnahme der Ermittlung zu enthalten, wenn sie entgegen der Rechtsprechung ein bestimmtes Verhalten als strafbar ansehe, da ansonsten eine sinnvolle Rechtsfortbildung verhindert werde. Das beklagte Land ist des Weiteren der Auffassung, dass sich aus den zum Zeitpunkt der Anweisungsverfügung bekannten Tatsachen zahlreiche Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben hätten, dass der Kläger sich wegen Untreue gemäß § 266 StGB strafbar gemacht habe. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 18. Februar 2004 (GA 1660 ff, 1676

1. ff)Bezug genommen. Aufgrund der damals bekannten Umstände habe sich die Annahme des "erkauften Sinneswandels" allein schon deswegen vertreten lassen, weil ein formeller Beschluss des zuständigen Organs der Mannesmann AG bereits am 4. Februar 2000 gefasst worden sei, nachdem der Kläger erst kurz zuvor, nämlich am Abend des 3. Februar 2000 seine grundsätzliche Empfehlung zur Annahme des Vodafone-Angebots öffentlich ausgesprochen habe. Es habe aus damaliger Sicht einiges dafür gesprochen, dass der Aufsichtsratausschuss nur noch der Form halber habe bestätigen sollen, was längst beschlossene Sache gewesen sei. Zum Anderen habe dieser Beschluss auch in inhaltlichem Widerspruch zu dem Beschluss vom 16. Januar 2000 gestanden, wonach dem Kläger für den Fall, dass es nicht zur Übernahme komme, eine geringere Prämie, geknüpft an die Höhe des Aktienkurses, zugesagt worden sei. Außerdem habe bezüglich des Beschlusses vom 4. Februar 2000 noch die Unsicherheit, die durch die öffentliche Stellungnahme der IG-Metall (vom 18. Februar 2000, GA 1664) hervorgerufen worden sei, bestanden. Eine Klärung habe nur durch Vernehmung der Beteiligten, insbesondere der späteren Beschuldigten Z. und L., erreicht werden können, die jedoch nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hätte vorgenommen werden können. Den Kläger habe eine eigenständige Vermögensfürsorgepflicht getroffen. Auch unter Berücksichtigung der Freiheit des Vorstandes, bei Vergütungsverhandlungen nur seine eigenen Interessen zu vertreten, sei eine Strafbarkeit in keinem der Fälle wegen fehlender Vermögensfürsorgepflicht ausgeschlossen gewesen, weil es nicht allein um Zahlung an den Kläger, sondern auch um die Ausübung seines Vorstandsamtes im Zusammenhang mit einer für das Unternehmen essentiellen strukturellen Änderung gegangen sei. Diese Vermögensbetreuungspflicht des Klägers sei auch nicht wegen der Zuständigkeit des Aufsichtsratsausschusses ausgeschlossen. Es habe, auch was die Begünstigung des Klägers angehe, bei zutreffender Betrachtung schon kein Fall des § 87 AktG vorgelegen, weil es um Zahlungen gegangen sei, die losgelöst von der Entscheidung über die Vergütung geleisteter oder zu leistender Dienste durch das Vorstandsmitglied lediglich zur persönlichen Bereicherung angesichts einer Unternehmensübernahme gedient hätten. Jedenfalls habe der Aufsichtsratsausschuss das ihm im Rahmen von § 87 AktG eingeräumte Ermessen bei weitem überschritten, weil er den nicht mehr zu verhindernden Erwerb der Aktienmehrheit durch Vodafone dazu benutzt habe, dem Kläger und anderen Zuwendungen ohne jegliche Gegenleistung zu gewähren. Der "appreciation award" (Anerkennungsprämie) an den Kläger wäre selbst als Entgelt nicht angemessen gewesen, zumal der gesteigerte Börsenkurs allenfalls ein Indiz für die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft sei und überhaupt keine individuelle F.tions- und Leistungsbewertung erlaube. Da aufgrund der dem Generalstaatsanwalt seinerzeit bekannten Tatsachen eine zureichende Grundlage für die Annahme vorhanden gewesen sei, der Aufsichtsratsausschuss habe außerhalb seiner Kompetenzen, zumindest erheblich außerhalb des ihm eingeräumten Ermessens gehandelt und damit eine gravierende Pflichtverletzung gegen die Vermögensinteressen der Gesellschaft begangen, habe auch die Möglichkeit der Teilnahme des Klägers an einer Untreue der Mitglieder des Aufsichtsratsausschusses bestanden. Nach richtiger Auffassung sei bereits in der Gewährung eines "appreciation award" an ein Vorstandsmitglied in Form einer schenkweisen Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung und ohne rechtliche Verpflichtung hierzu eine strafbare Untreue der beschlussfassenden Aufsichtsratsmitglieder zu sehen. Soweit der Kläger meine, das Ermittlungsverfahren sei amtspflichtwidrig nicht alsbald eingestellt worden, lasse sein Vorbringen nicht erkennen, aufgrund welcher Umstände der gegen ihn begründete Verdacht der Untreue nicht mehr bestanden haben solle. Selbst wenn man die Vorstellung des Klägers teilen sollte, würde die Zulassung der Anklage gegen ihn jedenfalls nach den in der Rechtsprechung zur Amtshaftung anerkannten Grundsätzen der entlastenden Wirkung einer gleichlautenden Kollegialgerichtsentscheidung das Verschulden der Staatsanwaltschaft entfallen lassen. Des Weiteren ist das beklagte Land der Auffassung, dass der Kläger den behaupteten Schaden nicht hinreichend dargetan habe. Bereits das Landgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass eine nähere Substantiierung der konkreten anwaltlichen Mehrkosten erforderlich gewesen wäre, die durch die jeweilige Handlung ausgelöst worden sein soll. Das beklagte Land ist unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil der Ansicht, dass keine der vom Kläger im Berufungsrechtszug noch angegriffenen Handlungen von Amtsträgern als amtspflichtwidrig anzusehen sei oder den Kläger schwerwiegend in seinem Persönlichkeitsrecht verletze. Wegen der weiteren Begründung im einzelnen wird auf den Schriftsatz vom 18. Februar 2004 (GA 1701
2. ff)Bezug genommen. Das beklagte Land meint, das Landgericht habe dem Kläger zu Unrecht ein Schmerzensgeld zugesprochen, da eine Zusammenrechnung einzelner geringfügiger angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen unzulässig sei und im Übrigen in den beanstandeten Handlungen Persönlichkeitsrechtsverletzungen schon nicht zu sehen seien. Eine Zusammenrechnung von angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen komme nicht in Betracht, da dies mit dem System der Amtshaftung nicht vereinbar und die besondere Schwere nicht durch eine Addition zu begründen sei. Die Unzulässigkeit der Zusammenrechnung ergebe sich auch aus dem Rechtscharakter der Geldentschädigung. Tragende zivilrechtliche Grundlage für die Gewährung eines "Schmerzensgeldes" bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei dessen Genugtuungsfunktion. Es sei nicht vertretbar, das - hier unterstellte - Verschulden mehrerer (unabhängig voneinander) Handelnder dem hinter allen stehenden Haftungssubjekt als kumuliertes eigenes Verschulden zuzurechnen. Eine solche Zusammenrechnung könne allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn das auf Geldentschädigungen in Anspruch genommene Haftungssubjekt selbst aufgrund eines Gesamtvorsatzes fortgesetzt und planmäßig Persönlichkeitsrechtsverletzungen betreibe. Ein solcher einheitlicher Vorsatz könne jedoch nicht angenommen werden, da die Handlungen einzelner Bediensteter nur in einem lockeren Zusammenhang zueinander stünden. Auch eine Generalhaftung des Ministers sei vom Wortlaut des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG nicht gedeckt. Die Mitteilung des Generalstaatsanwalts S. vom 6. März 2001 sei unter Berücksichtigung des Informationsanspruchs der Presse nach § 4 I, II Nr. 3 LPG NW in Verbindung mit § 3 LPG NW bei einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Belangen des Klägers berechtigt gewesen. So seien die Vorgänge um die Übernahme zuerst von der Presse aufgedeckt und thematisiert worden und die auf Nachfrage von Journalisten erteilten Auskünfte der Staatsanwaltschaft durch § 4 LPG NW gedeckt gewesen. Selbst wenn der Generalstaatsanwalt den Namen des Klägers nicht genannt hätte, wäre jedem Leser klar gewesen, dass von diesem die Rede gewesen sei. Generalstaatsanwalt S. habe auch keine Pflicht gehabt, den Kläger als Beschuldigten vorab von seiner Weisung zu informieren, da schon keine allgemeine Pflicht zur Information über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestehe. Der Kläger sei nicht in seinen Rechten verletzt worden, da er keine konkreten Nachteile durch die Vorabinformation dargelegt habe. Schließlich habe Generalstaatsanwalt S. durch die Benutzung des Kürzels "u.a." das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht verletzt, weil die Annahme, mit diesem Kürzel könne der Tatbestand der Bestechung gemeint sein, eine reine Vermutung der Journalisten gewesen sei. Auch habe § 9 Abs. 1 der Presserichtlinie ihn nicht zu einer Berichtigung verpflichtet. Auch im Hinblick auf die Nachricht über geplante Durchsuchungen liege keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers vor. Denn die Presse habe diese Nachricht nicht offiziell erhalten, vielmehr sei nur vorgetragen worden, dass der Journalist R. in den Besitz interner Unterlagen gelangt sei, in denen von Durchsuchung die Rede gewesen sei. So sei auch in Presseberichten nicht von Durchsuchung beim Kläger die Rede, sondern nur von einem internen LKA-Papier. Selbst wenn es eine Weitergabe dieses Papiers an die Presse gegeben hätte, wäre diese - weil von § 4 LPG NW gedeckt - nicht rechtswidrig. In der Mitteilung des StA S. an die Journalisten des Focus liege ebenfalls keine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers. StA S. habe, wie das beklagte Land behauptet, lediglich auf Anfrage des Focus, ob Vermögenssicherungsmaßnahmen geplant seien, geantwortet, dies werde zwar geprüft, sei aber bei dem Kläger jedoch nicht aktuell. Dies sei in erster Instanz noch unwidersprochen gewesen. LOStA H. habe dem Kläger in der Pressekonferenz vom 25. Februar 2003 keine "Käuflichkeit" vorgeworfen und mehrfach dargestellt, dass es nicht um den Vorwurf der Bestechlichkeit gehe, weswegen keine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers vorliege. Vielmehr habe sich LOStA H. Mühe gegeben, juristischen Laien den Unterschied zwischen dem landläufigen Begriff der Käuflichkeit und dem juristischen Begriff der Korruption zu erklären. Den Inhalt der Anklageschrift habe dieser mit dem Gebrauch der Wendung "Käuflichkeit" nicht falsch beschrieben. Schließlich seien auch die Veröffentlichungen im Internetportal des Justizministeriums vom 22. Januar 2003 und 25. Februar 2003 nicht geeignet, den Kläger in seinen Rechten zu verletzen. Das beklagte Land behauptet, dass wegen des öffentlichen Interesses alle dpa-Meldungen mit justizbezogenen Themen, also auch zum Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt worden seien unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ gewesen seien. Die Formulierungen dieser Meldungen seien allein von dem dpa-Korrespondenten gewählt worden und nicht durch Beamte des Landes. Es sei auch nicht ersichtlich, warum die Benutzer angesichts der eindeutigen Wiedergabe einer dpa-Meldung auf den Gedanken kommen sollten, das Justizministerium identifiziere sich mit dem Inhalt der Meldungen; das sei tatsächlich nicht der Fall. Den copyright-Vermerk gebe es nur in der Druckversion. Im Übrigen seien diese Meldungen ausweislich der Zugriffsstatistiken von maximal 15 bis 20 Personen wahrgenommen worden. Schließlich seien diese auch ihrem Inhalt nach nicht geeignet, einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu begründen. Das Landgericht habe darüber hinaus die Subsidiarität des Amtshaftungsgrundsatzes verkannt, da es wegen § 839 III BGB bei jeder einzelnen von ihm angenommenen Verletzung habe prüfen müssen, ob eine anderweitige Möglichkeit der Entschädigung bestehe. Die Subsidiarität sei unter dem Aspekt relevant, dass einzelne Äußerungen von Beamten in der Presse nicht zutreffend wiedergegeben worden seien bzw. die Presse Formulierungen benutzt habe, ohne sich insoweit auf Aussagen der Staatsanwälte stützen zu können. So seien hinsichtlich der Verbreitung der Äußerungen des StA S. und des LOStA H. sowie der dpa-Mitteilungen vorrangig Unterlassungs-, Widerrufs- und Schadensersatzansprüche gegenüber Presseverlagen und Journalisten in Betracht gekommen. Auch habe der Kläger, der die Veröffentlichungen offensichtlich zeitnah wahrgenommen habe, Unterlassungsansprüche gegebenenfalls im Eilverfahren geltend machen müssen, wodurch er angebliche Rechtsverletzungen deutlich hätte verringern können. Im Übrigen hätten sämtliche Mitteilungen von Bediensteten an die Presse vorrangig einer Rechtsmäßigkeitskontrolle nach §§ 23 ff. EGGVG unterzogen werden müssen. Soweit in derartigen Verfahren ein rechtswidriges Verhalten von Amtsträgern festgestellt worden wäre, hätte der Kläger dadurch einen anderweitigen Ausgleich etwa ihm zugefügter Persönlichkeitsrechtsverletzungen erreichen können. Auch der Höhe nach bestehe der geltend gemachte Anspruch nicht. Es sei fehlerhaft unterstellt worden, dass bei einer Amtspflichtwidrigkeit sämtlicher beanstandeter Handlungen ein Schmerzensgeld von 100.000 EUR angemessen gewesen wäre. Es fehle an einer ausreichenden Argumentation zur Bedeutung und Schwere der von dem Kläger angeblich erlittenen Beeinträchtigungen. Die Ermittlungsakten (Zweitakten) 28 Js 159/00 Staatsanwaltschaft Düsseldorf Bd. I - XXXI, die hierzu gehörenden Mehrschriften der Sonderhefte 2, 4, 6 - 13, 15 - 21, der Beweismittelordner Bd. I - XXX sowie 13 Bände Verlaufsordner lagen zur Information des Senats vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften ergänzend Bezug genommen. II. Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, aber unbegründet. A. Klageantrag zu 1. - Schadensersatz Dem Kläger steht gegen das beklagte Land ein auf Ersatz der ihm für seinen Strafverteidiger Dr. T. entstandenen Rechtsanwaltskosten gerichteter Schadenersatzanspruch nach §§ 839 I BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht zu, weil die Staatsanwälte des Landes durch die (Anweisung zur) Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens eine ihnen dem Kläger gegenüber obliegende Amtspflicht nicht verletzt haben. 1. Eine Amtspflichtverletzung liegt insbesondere nicht darin, dass Generalstaatsanwalt S. die Anweisung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger erteilt hat, denn dieser durfte bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens vertretbar den Verdacht hegen, der Kläger könne sich strafbar gemacht haben.
3. a)Der Staatsanwaltschaft obliegt die Amtspflicht zur ordnungsgemäßen Führung ihres Amtes auch dem Beschuldigten gegenüber (BGH Urt. v. 8. März 1956, III ZR 113/54 , www.jurisweb.de Rz. 6 = BGHZ 20, 178 ). Eine Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 I BGB i.V.m. Art. 34 GG lag weder in der Anweisung des Generalstaatsanwaltes S. vom 12. März 2001, ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger einzuleiten, noch in der aufgrund dieser Verfügung erfolgten Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Beamten der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, weil der Anfangsverdacht einer Straftat zu diesem Zeitpunkt durchaus begründet war. Dabei ist hinsichtlich der Frage, ob ein Anfangsverdacht bestanden hat, worauf der Kläger zutreffend verweist, nicht auf den Stand heutiger Erkenntnisse, sondern auf die zum Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannten Tatsachen abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 21. April 1988, III ZR 255/86 , www.jurisweb.de Rz. 27 = MDR 1988, 938 ; Urt. v. 23. Oktober 2003, III ZR 9/03 , www.jurisweb.de Rz. 15 = NJW 2003, 3693 ; OLG Dresden, Urt. v. 21. Februar 2001, 6 U 2233/00 , www.jurisweb.de Rz. 20 = OLGR Dresden 2001, 551 ). Nach § 152 II StPO ist Voraussetzung für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt (sog. Anfangsverdacht, BGH Urt. v. 21. April 1988, III ZR 255/86 , www.jurisweb.de Rz. 17 = MDR 1988, 938 ; OLG Dresden a.a.O.). Für die Aufnahme der Ermittlungen genügen schon entfernte Indizien (BVerfG, Kammerbeschluss v. 18. Januar 1994, 2 BvR 1912/93 , www.jurisweb.de Rz. 4 = NJW 1994, 783 ; Pfeiffer, StPO, 3. Auflage 2001, § 152 Rz. 3; KMR-Plöd, StPO, § 152 Rz. 18; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage 2003, § 152 Rz. 4), nicht jedoch bloße Vermutungen (Pfeiffer, StPO, 3. Auflage 2001, § 152 Rz. 3; KMR-Plöd, StPO, § 152 Rz. 18; kritisch: Eisenberg/Conen, § 152 StPO: Legalitätsprinzip im gerichtsfreien Raum? NJW 1998, 2241, 2243). Dabei steht der Staatsanwaltschaft bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht "zureichend" im Sinne des § 152 StPO ist, ein Beurteilungsspielraum zu (BVerfG Urt. v. 8. November 1983, 2 BvR 1138/83 , www.jurisweb.de S. 2 = NJW 1984, 1451 f; BGH NJW 1970, 1543 , 1544). Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist im vorliegenden Amtshaftungsprozess nach § 152 II StPO nicht auf ihre "Richtigkeit", sondern allein daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar ist (std. Rspr. BGH Urt. v. 21. April 1988, III ZR 255/86 , www.jurisweb.de Rz. 23 = NJW 1989, 96 ; Urt. v. 15. Mai 1997, III ZR 46/96 , www.jurisweb.de Rz. 11 = WM 1997, 1755 ; Urt. v. 23. Oktober 2003, III ZR 9/03 , www.jurisweb.de Rz. 11 = NJW 2003, 3693 ; OLG Dresden, a.a.O. S. 3; MünchKomm-Papier, BGB, 4. Auflage 2004, § 839 Rz. 193). Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich wäre (BGH Urt. v. 15. Mai 1997, III ZR 46/96 , www.jurisweb.de Rz. 11 = WM 1997, 1755 ; BGH Urt. v. 21. April 1988, III ZR 255/86 , www.jurisweb.de Rz. 23 = NJW 1989, 96 ) oder vereinfacht ausgedrückt, wenn die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten bei kundigen Dritten mit gleichem Kenntnisstand gewissermaßen ein "Kopfschütteln" hervorriefe. Welche Tatsachen im Zusammenhang mit der angenommenen Strafbarkeit bekannt waren, ist dabei im Amtshaftungsprozess uneingeschränkt überprüfbar. Der Staatsanwaltschaft ist jedoch auch bei der Prüfung, ob diese Tatsachen ausreichende Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat im oben genannten Sinn darstellen, d.h. ob der als möglich angenommene Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht eine Straftat darstellt, ein "Spielraum der Würdigung und eine gewisse Freiheit bei der Bildung seiner Auffassung" eröffnet (BGH NJW 1970, 1543 , 1544). Das sieht nicht zuletzt auch der vom Kläger als Privatgutachter herangezogene Prof. Dr. O. ebenso (vgl. dessen Ausführungen auf S. 2 seines Schreibens vom 25. September 2002, Anlage K 106, sowie seines Schreibens vom 30. August 2002, Anlage K 97). Dessen Ausführungen zum "Prüfprogramm" im Amtshaftungsprozess entsprechen der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung und werden vom Senat in jeder Beziehung geteilt, allerdings auch in ihren für die Position des Klägers durchaus kritischen Aspekten. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist damit schon dann amtspflichtgemäß, wenn der als möglich angenommene Sachverhalt in rechtlich vertretbarer Weise eine Strafbarkeit des Beschuldigten annehmen lässt (Palandt-Thomas, BGB, 64. Auflage 2005, § 839 Rz. 153; Fluck, Amtspflichtverletzung durch Staatsanwälte, NJW 2001, 202). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden. Dabei begründet nicht jeder Rechtsirrtum auch schon einen Schuldvorwurf. Vielmehr kann, wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, selbst aus einer etwa nachfolgenden Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH Urt. v. 8. Oktober 2002, III ZR 220/90 , www.jurisweb.de Rz. 17 = NJW 1993, 530 , 531; Urt. v. 17. März 1994, III ZR 27/93 , www.jurisweb.de Rz. 16 = NJW 1994, 3158 , 3159). Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die tatsächlich unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall zweifelhaft sein kann und noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt ist (BGH Beschl. v. 19. Dezember 1991, III ZR 9/91 , www.jurisweb.de Rz. 2 = NJW-RR 1992, 919 ; Urt. v. 9. Dezember 2004, III ZR 263/04 , www.jurisweb.de Rz. 12 = NJW 2005, 748 , 749), wie dies hier in Bezug auf § 87 AktG und seine Bedeutung innerhalb des Untreuetatbestandes (§ 266 StGB) der Fall ist. Die besondere Stellung und Aufgabe der Staatsanwaltschaft und ebenso - worauf im Übrigen auch Prof. Dr. O. (a.a.O.) hinweist - die Notwendigkeit einer funktionierenden Strafrechtspflege erfordern nach Auffassung des Senats allerdings eine Sichtweise, wonach die sorgfältige Wahrnehmung des bereits erwähnten Spielraums der Würdigung von Rechtsfragen durch die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß ist und daher jedenfalls im Regelfall nicht erst ein Verschulden entfallen lässt, sondern schon keine Amtspflichtwidrigkeit begründen vermag. Der Staatsanwalt ist auch nach der Rechtsprechung des BGH ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege ( BGHSt 24, 170 , 171). Als solches ist er dazu berufen, zu prüfen, ob ein strafbares Verhalten vorliegt und nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn er zu diesem Ergebnis kommt. Es ist zwar streitig, inwieweit im Falle einer festen höchstrichterlichen Gesetzesanwendung eine Bindung der Staatsanwaltschaft hieran besteht (zum Meinungsstand SK-Weßlau, StPO, § 152 Rz. 22). Diese Bindung wird jedoch nur hinsichtlich der Frage diskutiert, ob der Staatsanwalt verpflichtet ist, Anklage zu erheben, wenn ein Verhalten nach fester höchstrichterlicher Rechtsprechung als strafbar erachtet wird, er selber es jedoch aufgrund eigener Gesetzesauslegung nicht als strafbar ansieht. Hingegen entspricht es allgemeiner Ansicht, dass der Staatsanwalt nicht an der Erhebung der Anklage gehindert ist, wenn er sogar entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Verhalten für strafbar hält (Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage 2004, Vor § 141 GVG Rz. 11; KK-Schmid, StPO, 5. Auflage 2003, § 170 Rz. 7; LR-Graalmann-Scheerer, 25. Auflage 2004, § 17 Rz. 25; Roxin, Zur Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft damals und heute, DRiZ 1997, 109, 114) . Dies ist im Sinne einer funktionierenden Strafrechtspflege auch unabdingbar, weil nur dann eine Rechtsfortbildung bereits von der Basis her angestoßen werden kann. Dem widerspräche es, wenn man im nachhinein das Ermittlungsverfahren und die Anklageerhebung in einem solchen Fall als amtspflichtwidrig ansehen würde, nur weil das Gericht in rechtlicher Hinsicht eine andere Überzeugung vertritt und eine Änderung der Rechtsprechung ablehnt. Erst recht kann man im Hinblick hierauf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Erhebung der Anklage nicht als amtspflichtwidrig ansehen, wenn es um rechtliche Wertungen geht, die höchstrichterlich nicht abschließend entschieden sind - wie hier u.a. die Frage, wann eine gravierende aktienrechtliche Pflichtverletzung i.S.v. § 87 I AktG vorliegt, die den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfüllt - und das Gericht sich der Rechtsmeinung des Staatsanwalts nicht anschließt, der seinerseits keine andere Möglichkeit hat, als sich in rechtlicher Hinsicht eine eigene Überzeugung zu bilden, weil er die Entscheidung des Gerichts nicht voraussehen kann (vgl. zu diesem Aspekt auch Fastrich, Golden Parachutes und sonstige Landungshilfen, in: Festschrift für Heldrich, 2005, S. 143 ff., 162, 164). Entscheidend für die Frage, ob der Staatsanwalt eine Amtspflichtverletzung begangen hat, kann im Hinblick hierauf nur sein, ob seine Rechtsmeinung vertretbar ist oder aber gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze oder Denkgesetze verstößt. Gesetzesauslegung bedeutet die Betrachtung von Rechtsnormen unter Heranziehung ihres Wortlauts, ihrer Systematik, der Entstehungsgeschichte und von Sinn und Zweck. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei solcher Hermeneutik zu unterschiedlichen Auffassungen kommen kann. In der täglichen Praxis der Rechtsanwendung lassen sich auf allen Ebenen, selbst derjenigen der Obergerichte, nicht selten beachtliche Bandbreiten in der rechtlichen Beurteilung vergleichbarer Fälle beobachten. Dies mag von den Betroffenen verständlicherweise als misslich empfunden werden und ist es auch. Die Alternative liegt in einer noch weniger akzeptablen Erstarrung des Rechts. Solches Recht wäre außerstande, die überaus komplexen und vor allem im steten Fluss befindlichen Bedingungen einer modernen Gesellschaft zu bewältigen. Das Strafrecht ist von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Mit einer solchen Betrachtungsweise vertrüge sich schwerlich der Gedanke, dass ein Staatsanwalt ungeachtet einer immerhin "vertretbaren" Gesetzesauslegung "amtspflichtwidrig" und damit "rechtswidrig" (nicht nur schuldlos) soll handeln können, nur weil er nicht etwa die "herrschende" oder die Auffassung des letztinstanzlich entscheidenden Gerichts getroffen hat. Dem entspricht es, dass zwar nur eine Lösung dem Gesetz entsprechend, also "richtig" sein mag - wie der für die Entscheidung in Amtshaftungssachen zuständige III. Zivilsenat des BGH bereits im Jahr 1970 formuliert hat -, aber unterschiedliche Lösungen durch verschiedene Betrachter durchaus möglich sind, ohne dass sie als "pflichtwidrig" bezeichnet werden könnten (BGH NJW 1970, 1543 , 1544). Dass er diesen Ansatz in seiner jüngeren Judikatur hat aufgeben wollen, ist nicht ersichtlich und kann - jedenfalls für die hier zu beurteilende Fallkonstellation - insbesondere nicht aus der ständig gebrauchten Wendung hergeleitet werden, wonach immer dann, wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden könne und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtsfrage festhalte, aus der späteren Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden könne (zuletzt BGH Urt. v. 9. Dezember 2004, III ZR 263/04 , www.jurisweb.de Rz. 12 = NJW 2005, 748 , 749 m.w.N.). Da die XIV. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Ermittlungsansatz der Staatsanwaltschaft, soweit dieser auf § 87 I AktG gestützt war, ausweislich der Eröffnung der Hauptverhandlung sogar mitgetragen hat, fehlte es hier nämlich gerade an einer derartigen Missbilligung, die - wie die weiteren Ausführungen zeigen werden - auch der Senat in dem hier relevanten Zusammenhang nicht auszusprechen vermag. Mit seinen diese Entscheidung tragenden Überlegungen setzt sich der Senat daher zur Rechtsprechung des BGH nicht in Widerspruch.
4. b)Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war es im Ergebnis vertretbar, dass der Generalstaatsanwalt bei der Anweisung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die Staatsanwaltschaft bei Einleitung desselben von einem gegen den Kläger bestehenden Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat ausgegangen sind. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens waren, wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, konkrete Anhaltspunkte vorhanden, die die Annahme vertretbar erscheinen ließen, dass der Kläger auch in Wahrnehmung seiner eigenen Vermögensinteressen an der Vorbereitung und dem Zustandekommen von Beschlüssen mitgewirkt und Zahlungen entgegengenommen hat, die erkennbar gegen das Aktienrecht verstoßen haben. Diese Umstände mögen zwar nicht unbedingt gerechtfertigt haben, wie das Landgericht einen Anfangsverdacht dahingehend anzunehmen, dass sich der Kläger wegen einer täterschaftlichen Untreue (§ 266 StGB) strafbar gemacht haben könnte (aa); der Anfangsverdacht einer Beihilfe zur Untreue war indessen allemal vertretbar (bb), zumindest war dem Generalstaatsanwalt und seinen Beamten insoweit eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht anzulasten (cc).
5. aa)Der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit des Klägers als Täter eine Untreue im Hinblick auf die Beschlüsse über die Gewährung einer Anerkennungsprämie für ihn selbst dürfte wohl schon deshalb nicht in Betracht gekommen sein, weil ihm insoweit eine eigene Vermögensbetreuungspflicht nicht oblag. Den Kläger traf als Vorstandsvorsitzendem einer Aktiengesellschaft zwar grundsätzlich die Pflicht, die Vermögensinteressen der Gesellschaft wahrzunehmen und damit eine Pflicht zur Vermögensbetreuung (vgl. BGH Urt. v. 6. Dezember 2001, 1 StR 215/01 , www.jurisweb.de Rz. 16 = StV 2002, 137 ). Diese Pflicht oblag ihm jedoch nicht im Zusammenhang mit den Beschlüssen, durch die die ihn betreffende Anerkennungsprämie beschlossen worden ist. Denn die verletzte Pflicht muss innerhalb der vom Treugeber verliehenen Herrschaftsmacht anzusiedeln sein, über das fremde Vermögen zu verfügen und es zu betreuen (BGH Urt. v. 23. Mai 2002, 1 StR 372/01 , www.jurisweb.de Rz. 26 = NJW 2002, 2801 ). Die konkret verletzte Pflicht muss dabei in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Aufgabenkreis stehen, der sich als "Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen" darstellt und von diesem deshalb wesentlich mitgeprägt sein (Lenckner/Perron in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage 2001, § 266 Rz. 23 m.w.N.). Das konnte hier schon deswegen nicht angenommen werden, weil die Aufgabenbereiche von Vorstand und Aufsichtsrat getrennt sind und der Kläger als Vorstandsvorsitzender nicht berechtigt war, über die Vergütung von Vorstandsmitgliedern, insbesondere seine eigene, zu entscheiden. Gemäß § 87 AktG ist der Aufsichtsrat für die Festsetzung der Vergütung von Vorständen zuständig. Da diese Aufgabe nach §§ 112 , 107 III 1 AktG in Verbindung mit Ziff. 12 der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der Mannesmann AG auf das Präsidium, d.h. den Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten, delegiert war, oblag die Vermögensbetreuungspflicht insoweit dem Ausschuss, nicht jedoch dem Vorstand. Die XIV. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in dem sogenannten Mannesmann-Prozess aus diesem Grund eine mögliche Täterschaft des Klägers bereits im Eröffnungsbeschluss (Anlage K 131, S. 7) und in dem - allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 22. Juli 2004 (S. 175 = NJW 2004, 3275
6. ff)verneint. Eine andere Beurteilung war schwerlich mit der Begründung vertretbar, es habe kein Fall des § 87 AktG vorgelegen. Selbst wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben sollten, dass die Zahlungen ausschließlich der persönlichen Bereicherung angesichts einer Unternehmensübernahme gedient hätten und nicht etwa - jedenfalls zum Teil - geleistete oder zu leistende Dienste hätten abgelten sollten, änderte dies nichts daran, dass es sich bei der Gewährung der Anerkennungsprämie um eine Entscheidung über eine Vergütung für ein Vorstandsmitglied gehandelt hat und Entscheidungen über Vergütungen für Vorstände in den originären Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrates fallen, der allein für die Einhaltung des Gebots der Angemessenheit bei Festsetzung der Bezüge zu sorgen hat. Auch das etwaige Vorhandensein sachfremder Motive ist insoweit nur bei Beantwortung der Frage zu berücksichtigen, ob die zugebilligte Vergütung angemessen war oder nicht (dazu s.u. A. 1. b), aa)