Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-geklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die von der Kammer zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 20.12.2004 macht dem Angeklagten den Vorwurf der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB). Laut Anklage soll er im Jahr 1999 im Vorfeld der in Nordrhein-Westfalen zum 12. September 1999 anstehenden Kommunalwahlen als Vorsitzender des XXX-Kreisverbands X eine nach den Vorschriften des Parteiengesetzes rechtswidrige Parteispende des X2 Bauunternehmers D in Höhe von insgesamt 125.000,00 DM angenommen und deren nach dem Parteiengesetz gebotene Weiterleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestags unterlassen haben. Bei der Spende habe es sich um eine unzulässige sogenannte Einflußspende im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG (i.d.F. vom 31.01.1994) gehandelt. D habe die Spende an die XXX erkennbar in der Erwartung geleistet, daß der Angeklagte im Falle seiner Wahl zum X Oberbürgermeister sein - D` - geplantes Projekt der Errichtung eines sogenannten Factory Outlet Centers (FOC) politisch befürworten werde. Der Angeklagte habe Anfang des Jahres 1999 erfahren, daß der Unternehmer D der T-STRAßE X am 10.11.1998 eine großzügige finanzielle Wahlkampfunterstützung zugesagt habe. Um den D auch zur finanziellen V des Kommunalwahlkampfes der XXX zu gewinnen, habe der Angeklagte das XXX-Mitglied F beauftragt, bei D mit einer entsprechenden Bitte vorstellig zu werden. Daraufhin habe D dem F eine der Höhe nach nicht näher spezifizierte Spendenzahlung in Aussicht gestellt, wovon F sodann den Angeklagten unterrichtet habe. Vermutlich am 19.02.1999 sei es im Restaurant T in X zu einem Treffen zwischen D und dem Angeklagten gekommen. Dabei habe D mit diesem das Projekt FOC diskutiert. Bei diesem Projekt habe D beabsichtigt, auf einer Freifläche und einem ehemaligen Deponiegelände am ...#eine Gewerbefläche zu entwickeln, auf der großflächiger Einzelhandel habe angesiedelt werden sollen. Dort hätten vor allem auf dem freien Markt schlecht absetzbare Markenartikel zu deutlich reduzierten Preisen verkauft werden sollen. Ein solches Projekt sei innerhalb des Rates der Stadt X umstritten gewesen, da eine Schwächung des hiesigen Einzelhandels befürchtet worden sei. Der Angeklagte habe sich zuvor in der Öffentlichkeit gegen ein solches Projekt ausgesprochen. Er habe erkannt, daß D die erst wenige Tage zuvor übermittelte Bitte um Parteispenden zur Einflußnahme auf seine politische Entscheidungsfindung im Sinne des Baus eines FOC habe nutzen wollen. Um D zur Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel für die XXX zu bewegen, habe er ihm mitgeteilt, daß er das Thema "FOC" vor der Wahl nicht "anpacken" könne, nach der Wahl sei er jedoch "sein Mann". D habe diese Absichtserklärung, wie dies von dem Angeklagten angestrebt worden sei, als Zusage der Gegenleistung für die von ihm zu leistende Wahlkampfunterstützung gedeutet. Am 12.05.1999 habe D einen Scheck über eine Summe von 100.000,00 DM zugunsten der XXX X ausgestellt. Diesen habe er dem F gegeben, der ihn zur Einlösung an die hierfür zuständigen Parteimitglieder weitergegeben habe, die Einlösung sei dann zeitnah veranlaßt worden. Nach der am 12.09.1999 durchgeführten Kommunalwahl sei deutlich geworden, daß es zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Dr. L2 und dem Angeklagten kommen werde, welche am 26.09.1999 angestanden habe. Aus den Reihen der XXX sei dem D die Bitte um eine weitere finanzielle Wahlkampfunterstützung angetragen worden. Dieser habe daraufhin zugunsten der XXX X einen Scheck über 25.000,00 DM ausgestellt, zu zahlen über die von ihm betriebene L3 GbR aus X2. Den Scheck habe er der XXX zugeleitet, die ihn zum 15.09.1999 zur Wertstellung gebracht habe. Obwohl dem Angeklagten klargewesen sei, daß der D diese Parteispenden in Erwartung eines Eintretens der XXX, insbesondere des Angeklagten selbst, für die Genehmigung des FOC geleistet habe, habe er hiervon weder die weiteren Mitglieder der XXX informiert noch für eine Weiterleitung der Gelder an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gesorgt. Hierzu sei die Partei indes nach § 25 Abs. 3 der damals geltenden Fassung des Parteiengesetzes verpflichtet gewesen. Wegen der Verletzung dieser Pflicht drohe der XXX nunmehr die Gefahr, daß der Präsident des Deutschen Bundestags gemäß § 23 a Abs. 1 PartG den zweifachen Betrag der rechtswidrig vereinnahmten Spendengelder für verfallen erklärt. II. Der Verdacht einer durch den Angeklagten begangenen Untreue bzw. nach ursprünglicher rechtlicher Auffassung der Ermittlungsbehörden auch einer Vorteilsannahme hatte sich für die Staatsanwaltschaft X ergeben, nachdem der Zeuge D, der am 19.12.2002 durch die 6. Strafkammer des Landgerichts X wegen Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden war - Gegenstand dieses Verfahrens waren dessen Spenden an die T-STRAßE X -, sich zu umfänglichen Aussagen entschlossen hatte und in der Folgezeit mehrfach polizeilich vernommen worden war. So sagte er in seiner polizeilichen Vernehmung vom 06.03.2003 unter anderem wie folgt aus: "Ein paar Tage nach der Rotweinrunde rief mich der Oberbürgermeisterkandidat ...# von der XXX an. Ihm war bereits bekannt, daß ich der T-STRAßE, a lso `der Konkurrenz´, wie er sich ausdrückte, eine hohe Spende geben würde. Die genaue Höhe wußte er nicht, jedoch daß diese im 6-stelligen Bereich liegen würde. Woher ...# das wußte, war mir damals nicht bekannt. Ich habe ...# dann sinngemäß gesagt, er solle sich keine Sorgen machen, ich würde auch `an die XXX denken´. Die Höhe meiner Spende habe ich ...# damals nicht genannt. Für mich war aber hier klar, daß die Spende höher ausfallen sollte als die an die T-STRAßE, für die ich damals 100.000 DM angedacht hatte. Ich habe dann der XXX 125.00 DM gespendet. (...) Im Rahmen seiner Spendeneinwerbung bei mir hat ...# klar gesagt, daß die XXX bis dahin gegen das Projekt FOC sei. Ich hatte ...# vor der Wahl auf mein FOC angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt (also vor bzw. während des Wahlkampfes), so ...#, wolle er ein solches Thema nicht anpacken. Nach der Wahl `sei er dann jedoch mein Mann´. Es war somit klar, daß er sich nach der Kommunalwahl politisch für mein FOC einsetzen würde. Tatsächlich hat dann die XXX nach der Wahl ja auch ihre zuvor geäußerte Meinung geändert und sich für das FOC ausgesprochen. Der Grund für die Spende an die XXX in der erfolgten Höhe (wie ja auch der für die Spende an die T-STRAßE) war aus meiner Sicht natürlich das Projekt FOC, für das ich die Fürsprache der großen Parteien brauchte." Der Angeklagte hat bereits im Ermittlungsverfahren bestritten, daß ein solches Gespräch, auf das die Anklage ihren Vorwurf stützt, überhaupt stattgefunden habe. III. Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weil sich die ihm vorgeworfene Tat nach dem Ergebnis der durchgeführten Hauptverhandlung als nicht strafbar erwiesen hat. IV. Die Kammer hat aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung zunächst folgende Feststellungen getroffen: 1. Der heute 61 Jahre alte Angeklagte wurde 1944 in O in Westfalen als eines von insgesamt drei Kindern seiner Eltern geboren. Nach Abschluß der Volksschule absolvierte er eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. In der Folgezeit arbeitete er, wie sein Vater auch, eine Weile als Versicherungskaufmann bei der XXX, bevor er wieder in den Einzelhandel zurückkehrte. Seit dem Jahr 1966 ist er bei dem Schuhhandelsgeschäft L in X, einem Unternehmen mit heute ca. 1.000 Mitarbeitern und bundesweit rund 60 Verkaufsfilialen, beschäftigt, anfangs als Buchhalter, seit 1975 als Prokurist. Er ist dort für die Bereiche Finanzen, Controlling, Organisation, EDV und Personalwesen zuständig. Der strafrechtlich nicht vorbelastete Angeklagte ist verheiratet und hat mit seiner Frau zwei erwachsene Kinder. 2. Der Angeklagte war seit langen Jahren Mitglied der XXX, dort des Kreisverbands X, und engagierte sich intensiv in der X Kommunalpolitik. Sowohl in der Partei wie auch bei der Stadt X nahm er verschiedene herausgehobene Ehrenämter wahr. In den Jahren 1975 bis 1999 war er für die XXX Mitglied des Rates der Stadt X, ab 1979 zudem Vorsitzender der XXX-Fraktion im Stadtrat. Seit 1990 bekleidete er das Amt des Parteivorsitzenden der X XXX. Schließlich war er von 1994 bis 1999 ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt X. Eines der kommunalpolitischen Ziele des Angeklagten wie auch seiner Partei war seit jeher die Stärkung des Einzelhandels und eine damit einhergehende Belebung der beiden X Stadtzentren gewesen. So hatte er in Verfolgung dieses Ziels ein für X bedeutendes privates Investitionsprojekt nicht nur politisch unterstützt, sondern auch den persönlichen Kontakt zu dem Investor vermittelt und damit maßgeblich zur Verwirklichung des Vorhabens beigetragen. Es handelt sich bei diesem Projekt um die Errichtung der "City Arkaden", eines großflächigen Einzelhandelszentrums mit vielen Ladenlokalen in der X Innenstadt mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Betrieben wurde das Projekt - dessen Planungen im Jahr 1998 bereits in der Endphase standen - von dem Q GmbH, hinter dem die Hamburger Unternehmerfamilie Xxx steht. Anfang des Jahres 1998 kamen in X zugleich erste Diskussionen über ein anderes großes Investitionsprojekt, nämlich die mögliche Ansiedlung eines sogenannten Factory Outlet Centers (FOC) auf. Bei einem FOC handelt es sich um ein großflächiges Einzelhandelszentrum außerhalb der Innenstadt, in welchem Markenartikel, die auf dem freien Markt schlecht absetzbar sind, ähnlich wie bei einem Fabrikverkauf zu deutlich reduzierten Preisen verkauft werden. Die britische Firma xx N mit Sitz in London, die weltweit diverse FOC betreibt, verfolgte Anfang 1998 den Plan, ein solches - für die Verbraucher günstiges - Fabrikverkaufszentrum im Raum X anzusiedeln. Hiervon erfuhr der Zeuge D, ein erfolgreicher Bauunternehmer aus X2, dem es in den 90er Jahren gelungen war, sich zu einem der größten Investoren von Großbauprojekten in X zu entwickeln. Er nahm im Laufe des Jahres 1998 Kontakt zu N auf. Der Kontakt war durch den Zeugen T2 vermittelt worden, welcher Stadtrat und planungspolitischer Sprecher der T-STRAßE in X war und als Berater des Oberbürgermeisters Dr. L2 in allen wichtigen Baufragen galt. D strebte eine Kooperation mit N bei hälftiger Beteiligung an dem Projekt an. Zudem erwarb er bereits 1998 ein Grundstück am ...#in X, dem in Aussicht genommenen Standort des FOC. Letzteres wurde schnell zu einem seiner Lieblingsprojekte, dessen Verwirklichung ihm besonders am Herzen lag. Ein solches Projekt der Errichtung eines FOC war in X allerdings kommunalpolitisch umstritten. Der Hauptausschuß des Deutschen Städtetages hatte sich bereits 1997 generell gegen die Errichtung von FOC in Innenstädten ausgesprochen. Nachdem die FOC-Pläne des Investors N durch Medienberichte Anfang April 1998 in X publik geworden waren, wandte sich der Angeklagte in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt X in einem Schreiben vom 22. April 1998 an die Präsidentin des Deutschen Städtetags, in welchem er seine Verwunderung über in der Presse zitierte Äußerungen von Dr. L2 zum Ausdruck brachte und um eine öffentliche Stellungnahme des Städtetags bat. Darin führte er aus: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, am 6. November 1997 hat der Hauptausschuß des Deutschen Städtetages einstimmig den Beschluß gefaßt, Factory Outlet-Center wegen der Gefährdung der Innenstädte überall abzulehnen. Als Vertreter der Stadt X hat deren Oberbürgermeister, Dr. L2, diesen Beschluß mitgetragen. Bis heute war ich der Überzeugung, daß diese Haltung für die Stadt X und ihren Oberbürgermeister verbindlich sei. Vor wenigen Tagen ist ein amerikanischer Investor mit seinen Plänen in die Öffentlichkeit getreten, in X ein Factory Outlet-Center zu errichten. Zu Ihrer Information lege ich einige Presseartikel bei. Die XXX lehnt ein solches Vorhaben ab und sieht sich dabei auf einer Linie mit der Politik des Deutschen Städtetages sowie zahlreicher Verbände und Institutionen vor Ort. Mit großer Verwunderung habe ich nun heute Äußerungen von Oberbürgermeister L2 in der Bergischen Morgenpost (`Teufelszeug oder nicht?´, Bergische Morgenpost, 22. April 1998, siehe beiliegende Kopie) zur Kenntnis nehmen müssen, in der Herr U positiven Aspekten von Factory Outlet-Centers für X spricht. Darüber hinaus erklärte Oberbürgermeister L2, daß der Deutsche Städtetag zwar offiziell die Factory Outlet-Centers als `Teufelszeug´ bezeichne, hinter vorgehaltener Hand jeder Bürgermeister aber sage, daß, wenn solche Centren kommen, diese bei ihm errichtet werden sollten. Ich finde eine solche Haltung völlig inakzeptabel und bitte Sie ganz herzlich, öffentlich Stellung zu nehmen, was die Politik des Deutschen Städtetages ist. Es darf nicht sein, daß wir einen Keil zwischen die Städte treiben lassen, der am Ende den Einzelhandel und damit letzten Endes unsere Innenstädte zerstört." Auch die Geschäftsführung der Q GmbH erfuhr über die Presse von den FOC-Plänen in xx. Sie sah in der Ansiedlung eines solchen FOC-Projekts in X eine gravierende Änderung der Rahmenbedingungen für ihr eigenes Projekt "City Arkaden" und forderte den Angeklagten und den Oberbürgermeister L2 in gleichlautenden Schreiben vom 24. April 1998 ultimativ auf, bis zum 29. April 1998 eine klare Zusage der Stadt X abzugeben, daß ein FOC nicht genehmigt werde. Andernfalls werde man das Projekt "City Arkaden" aufgeben und sich vom Standort X zurückziehen. Daraufhin sicherten Oberbürgermeister Dr. L2 und der Angeklagte als Bürgermeister der Q GmbH in einem offenen Brief vom 28. April 1998 zu, daß ein FOC zumindest für einen Zeitraum von zehn Jahren nicht genehmigt werde, und sie gestanden der Q GmbH eine pauschale Entschädigung in Höhe des hälftigen Kaufpreises der im Rahmen der Realisierung des Objekts erworbenen städtischen Grundstücke zu, sofern binnen drei Jahren nach Eröffnung der "City Arkaden" ein FOC genehmigt werden sollte. Zugleich gab die Stadtverwaltung über das Presseamt eine Presseerklärung heraus, aus der sich ergab, daß die Stadtspitze einschließlich des Angeklagten sich einig darüber sei, daß das Q-Projekt wegen seiner überragenden Bedeutung für den Einzelhandel und wegen seines wichtigen Beitrags für die Stadtentwicklung Priorität genieße und daß deshalb die Überlegungen für ein FOC nicht weiter verfolgt würden. Der Angeklagte betrachtete das Thema FOC für X damit als erledigt. Zugleich war er froh, daß das Thema FOC aus dem bevorstehenden Wahlkampf für die im Herbst 1999 anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen herausgehalten werden konnte, denn aus seiner Sicht war es der Bevölkerung schwer zu vermitteln, daß die XXX gegen ein FOC war, weil in der Öffentlichkeit eher der Eindruck hätte entstehen können, die XXX sei "gegen billiges Einkaufen". Hingegen sah der Zeuge D, dessen Wesensart es nicht entsprach, bei seinen Projekten klein beizugeben, auch nach der gemeinsamen Erklärung des Angeklagten und des Oberbürgermeisters gegenüber der Q GmbH das Thema FOC noch lange nicht als gescheitert an. Zusammen mit dem Zeugen T2 verfolgte er das Projekt für sich weiter. Dabei war ihm - D - eines klar: Mit einem Oberbürgermeister Dr. L2 war - wenngleich auch die T-STRAßE-Fraktion zum damaligen Zeitpunkt nicht geschlossen hinter einem FOC stand - ein solches Projekt längerfristig eher zu verwirklichen als unter einem Oberbürgermeister ...#, bei dem neben der erfolgten politischen Absage und dem Umstand, daß gerade er sich erfolgreich um die Ansiedlung der "City Arkaden" in X bemüht hatte und sich daher gegenüber Q besonders im Wort fühlte, noch seine berufliche Herkunft als Prokurist einer überregionalen Einzelhandelskette und damit seine starke Bindung an den innerstädtischen Einzelhandel gegen eine solche Entscheidung stehen würde. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollten erstmals die Oberbürgermeister direkt gewählt werden. Von seiten der X XXX war schon frühzeitig der Angeklagte als Spitzenkandidat für das Amt des X Oberbürgermeisters und damit Herausforderer des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. U der T-STRAßE, der seit 1996 in diesem Amt war, auserkoren worden. Nachdem die nordrheinwestfälische wie auch die X XXX schon im Jahr 1998 einen recht aufwendigen Vorwahlkampf geführt hatte, gewann die X T-STRAßE den Eindruck, daß man der zu erwartenden Wahlkampagne der XXX nur durch den Einsatz erheblicher Mittel werde entgegentreten können und es daher notwendig sei, Großspender für den Wahlkampf zu finden. Als ein solcher Großspender kam der Zeuge D in Betracht. Daher wurde er von dem Zeugen T2 darauf angesprochen, ob er bereit sei, eine Wahlkampfspende an die T-STRAßE X zu leisten, was er bejahte. Daraufhin kam es am 10.11.1998 auf Initiative von T-STRAßE-Mitgliedern im Hause D zu einem - später in den Medien als "Rotweinrunde" bezeichneten - Treffen zwischen D, seinem Mitarbeiter ... sowie den T-STRAßE-Mitgliedern T2, ... und ..., an dem für eine kurze Zeit auch der Oberbürgermeister Dr. L2 teilnahm. Als Ergebnis dieses Treffens ergab sich, daß D den Wahlkampf der X T-STRAßE mit einem namhaften Betrag in sechsstelliger Höhe unterstützen wollte, und zwar in Form von Großspenden, die allerdings in die persönliche Präsentation von Dr. L2 gesteckt werden sollten. D beabsichtigte, von der Summe nur einen Teilbetrag selbst aufzubringen, mit den übrigen Beträgen in Vorleistung zu treten und sich diese Gelder nachträglich, z.B. bei seinen Auftragnehmern, zurückzuholen. Zudem ging er davon aus, daß sich auch andere Teilnehmer der "Rotweinrunde" mit hohen Beträgen beteiligen würden. Insgesamt leistete D aus seinem Vermögen in der Folgezeit 500.000 DM an die T-STRAßE. Aber auch die X XXX wurde von D, der im übrigen XXX-Mitglied war, mit einer hohen Spende bedacht: Am 12. Mai 1999 stellte er einen Scheck über eine Summe von 100.000,00 DM aus, die an die XXX X auszuzahlen war. Eine ausdrückliche Zweckbestimmung verband er mit der Spendenhingabe nicht. Die Schecksumme wurde in der Folgezeit von der XXX zur Finanzierung des Wahlkampfs verwandt. Am 12. September 1999 fanden sodann die Kommunalwahlen statt. Dabei gelang es keinem der beiden Kandidaten der großen Parteien T-STRAßE und XXX für das Amt des X Oberbürgermeisters, Dr. L2 und dem Angeklagten, die in diesem Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit der Wählerstimmen bei der Direktwahl auf sich zu vereinigen, wobei der bisherige Amtsinhaber Dr. L2 die absolute Mehrheit nur knapp verpaßte. Es wurde daher eine Stichwahl auf den 26.09.1999 angesetzt. Aus den Reihen der XXX wurde, unmittelbar nachdem das Erfordernis einer Stichwahl bekannt geworden war, an D die Bitte nach einer weiteren finanziellen Wahlkampfunterstützung herangetragen. Dieser stellte der Bitte entsprechend einen weiteren Scheck als Vertreter der L3 GbR zugunsten der XXX X i.H.v. 25.000,00 DM aus. Diesen Scheck leitete er per Post der XXX zu, die ihn am 15. September 1999 zur Wertstellung brachte. Beide Spendenbeträge, sowohl die im Mai 1999 geleisteten 100.000 DM als auch die 25.000 DM aus September 1999 wurden später von der Bundes-XXX ordnungsgemäß entsprechend den Vorschriften des Parteiengesetzes für sogenannte Großspenden von mindestens 20.000 DM (§ 25 Abs. 2 PartG a.F.) im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 verzeichnet, der später vom Präsidenten des Deutschen Bundestags durch die Bundestagsdrucksache 14/5050 vom 15.12.2000 veröffentlicht wurde. Die am 26. September 1999 stattfindende Stichwahl des X Oberbürgermeisters entschied der T-STRAßE-Kandidat und bisherige Amtsinhaber Dr. L2 mit deutlicher absoluter Mehrheit für sich. Der unterlegene Angeklagte nahm daraufhin das erworbene Ratsmandat nicht an, trat von allen seinen politischen Ämtern zurück und konzentrierte sich nurmehr ausschließlich auf seine berufliche Stellung als Prokurist der Firma L. Neuer Vorsitzender des X Kreisverbands der XXX wurde der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, der Zeuge Udo I. Innerhalb der XXX X wurde nunmehr das Thema FOC bzw. die Errichtung eines - mit einem FOC vergleichbaren - sogenannten DOC (Designer Outlet Center) erneut diskutiert. Anlaß hierfür war das Bekanntwerden von Plänen des Regierungspräsidenten in Düsseldorf, ein solches FOC/DOC in der weiteren Nachbarschaft xx zu genehmigen. Innerhalb der XXX und der XXX-Fraktion im Rat wurde nunmehr die Meinung vertreten, daß es möglicherweise besser für die Stadt sei, ein solches Vorhaben nach X zu holen als es einer anderen Kommune zu überlassen. Der sich andeutende Stimmungsumschwung innerhalb der Partei wurde auch der Öffentlichkeit bekannt. Daraufhin schrieb der Angeklagte in seiner Eigenschaft als Prokurist der L GmbH am 21. Januar 2000 einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. L2, in dem er u.a. ausführte: "Sehr geehrter Herr Dr. L2, mit großer Verwunderung haben wir heute morgen zur Kenntnis nehmen müssen, daß eine Fraktion des Rates sich für ein Factory Outlet-Center in X ausspricht. Wir glaubten, daß mit den Erklärungen der Stadt X, im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Q City Arkaden, die Dinge endgültig vom Tisch wären. (...) Wir werden auch mit zwei großen Schuhhäusern in die City Arkaden gehen und messen damit der X Innenstadt eine hohe Bedeutung bei. Die Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers würde alle die von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen konterkarieren. Von daher begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich Ihre heutige Erklärung unter Hinweis auf die Vereinbarung mit der Q. Wir unterstützen ebenfalls Ihre Auffassung, eine solche Maßnahme nur im absoluten Konsens insbesondere mit dem X Einzelhandel zu diskutieren. Dieses war bei der Ansiedlung der City Arkaden, im Gegensatz zu anderen Großstädten, in X in hervorragender Weise gelungen. An dieser Stelle sollte besonders betont werden. daß wir als in X mit der Hauptverwaltung ansässiges Schuh-Einzelhandelsunternehmen, das zu den acht größten Unternehmen der Branche Deutschlands zählt, großen Wert auf eine zukunftsfähige Entwicklung gerade der X Innenstadt legen. Unser Engagement in X ist bisher ungebrochen, Wir möchten, daß dies auch in Zukunft so bleibt. Die Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers würde dies erschweren." Unter dem 27. Juni 2000 erklärte der Angeklagte schließlich durch Schreiben an den Landesverband der XXX in Nordrhein-Westfalen seinen Austritt aus der XXX X. Zur Begründung gab er - neben anderen Erwägungen - auch die mittlerweile geänderte Auffassung der XXX X zur Errichtung eines FOC an. Insoweit führte er in dem Schreiben aus: "die heutige Berichterstattung zu den Gesprächen über die mögliche Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers in X, bestärken mich einmal mehr in meinen seit längerer Zeit gehegten Überlegungen, nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft die XXX X zu verlassen. (...) In Sachen Factory Outlet-Center hatte sich die XXX nach intensiver Diskussion im Rahmen der gemeinsamen Erklärung des Oberbürgermeisters und der damaligen drei Bürgermeister nicht nur gegenüber dem derzeit größten Investor dieser Stadt, der Q-Gruppe in I2, sondern auch gegenüber der X Öffentlichkeit festgelegt, die Ansiedlung eines FOC`s nicht weiter zu verfolgen. Unmittelbar nach der Kommunalwahl war es die XXX, die sich als erste für ein Factory Outlet-Center aussprach, wie aus der WZ zu entnehmen war. Dieser eindeutige Wortbruch der X XXX, gegenüber einer gesunden Innenstadt-Entwicklung, gegenüber den Wählerinnen und Wählern dieser Stadt und gegenüber dem X Einzelhandel, wurde zunächst abgeschwächt und scheint jetzt doch in ein entscheidendes Stadium zu treten. Aus der heutigen Berichterstattung in der WZ ist weiter zu entnehmen, dass der Hauptwahlkampfspender der beiden großen X Parteien, der mehrere Hunterttausendmark der T-STRAßE und 150.000,- DM der XXX zur Verfügung gestellt hat, zu den Mitinvestoren zählt. Dies mag jeder für sich beurteilen, so wie ich mir auch mein eigenes Urteil bilde! Mein Vertrauen in die Führung der X DCU ist erschüttert. Eine weitere Mitgliedschaft in dieser Partei würde meine stillschweigende V bedeuten." Der Angeklagte setzte seine XXX-Mitgliedschaft für eine Weile in einem anderen Kreisverband fort und ist mittlerweile wieder in den X Kreisverband zurückgekehrt. Das Projekt FOC bzw. DOC wurde letztendlich nicht verwirklicht, nachdem absehbar geworden war, daß es die erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen nicht bekommen würde. V. Zum eigentlichen strafrechtlich relevanten Geschehen, wie es der Anklage zugrunde gelegt worden ist und entsprechend der Konkretisierung der Anklage oben unter I. wiedergegeben worden ist, haben sich in der Hauptverhandlung zwei unterschiedliche Sachverhaltsvarianten ergeben, nämlich zum einen die des bestreitenden Angeklagten sowie zum anderen die Darstellung des Zeugen D. Indes brauchte sich die Kammer mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen D und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht auseinanderzusetzen, da beide Sachverhaltsvarianten eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue nach Entgegennahme einer Einflußspende nicht tragen. 1.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.