1 hat der Empfänger von Leistungen diese zurückzugewähren, wenn er sie durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners erlangt hat. Der Anspruch setzt daher voraus, dass die Zahlungen der ... an den Beklagten wirksam angefochten worden sind. Anfechtbar sind
Insolvenzordnung Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind und zu einer Benachteiligung der Gläubiger geführt haben. Rechtshandlung im Sinne des § 129 Insolvenzordnung ist jede bewusste Willensbetätigung, die eine rechtliche Wirkung auslöst. Der Beklagte hat von der .... Zahlungen aus einem Dienstvertragsverhältnis entgegengenommen. Dies hat zur Folge, dass diese Beträge nicht mehr im Vermögen der .... stehen. Er hat demnach bewusst eine rechtliche Wirkung ausgelöst und somit eine Rechtshandlung vorgenommen. Die Zahlungen sind vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Durch die Zahlungen sind die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt worden; denn ohne Zahlungen von der .... hätten sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger günstiger gestaltet. Hätte der Beklagte die Zahlungen nicht entgegengenommen, so wären die Zahlungsbeträge der Aktivmasse der .... verblieben und in die Insolvenzmasse eingegangen. Die verteilungsfähige Masse wäre größer gewesen, was den Gläubigern zugute gekommen wäre. Es liegen deshalb anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne des § 129 Insolvenzordnung vor. Hinsichtlich der Zahlungen vom 27.11.2003 und 02.01.2004 greift der spezielle Anfechtungsgrund des § 130 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung ein, da diese beiden Zahlungen in den letzten drei Monaten vor Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages geleistet worden sind. Voraussetzung für diesen Insolvenzgrund ist die Zahlungsunfähigkeit der .... im Zeitpunkt dieser Zahlungen an den Beklagten. Zahlungsunfähig ist
2 Satz 1 Insolvenzverordnung der Schuldner dann, wenn er die Zahlungen eingestellt hat. Als die .... an den Beklagten zahlte, hatte diese bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr abgeführt. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass eine einzelne Zahlung am 15.12.2003 noch geleistet worden ist. Weitere Voraussetzung für das Eingreifen des § 130 Abs. 1 N. 1 Insolvenzordnung ist, dass dem Beklagten die Zahlungsunfähigkeit der ... bekannt war.
3 Insolvenzordnung wird gegenüber Personen, die dem Schuldner zur Zeit der anfechtbaren Handlung nahe standen, vermutet, dass sie die Zahlungsunfähigkeit kannten.
2 Nr. 2 ist eine Person oder eine Gesellschaft, die aufgrund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die Möglichkeit hat, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten, als nahestehende Person anzusehen. Dies trifft regelmäßig zu, wenn eine Person innerhalb des Schuldnerunternehmens tätig ist und über die entsprechenden Einblicke verfügt. Der Beklagte ist als Steuerberater freiberuflich tätig und steht somit außerhalb des Unternehmens. Eine solche durch geschäftliche Beziehung begründete Stellung genügt den Anforderungen an eine nahestehende Person nicht. Aus diesem Grunde ist ein Steuerberater des Schuldners regelmäßig nicht als diesem nahestehend anzusehen, so dass im vorliegenden Falle die Vermutung des § 130 Abs. 3 Insolvenzordnung zu Gunsten des Klägers nicht eingreift. Die positive Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der ... ergibt sich jedoch daraus, dass der Beklagte unstreitig für die Monate Oktober bis Dezember 2003 betriebswirtschaftliche Kurzberichte gefertigt hat. Schon der Kurzbericht für den Monat Oktober 2003 endet mit einem erheblichen Verlust, der sich in den Monaten November und Dezember 2003 deutlich erhöht hat. Aus diesen Kurzberichten ergeben sich also Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Firma schließen lassen, § 130 Abs. 2 Insolvenzverordnung. Dem kann der Beklagte nicht entgegenhalten, angekaufte Waren oder teilgefertigte Produkte seien als Vermögenswert nicht berücksichtigt worden. Der Beklagte hat konkret keine Vermögensposition genannt, die verlustmindernd hätte berücksichtigt werden müssen. Hinsichtlich der beiden Zahlungen vom 11.02.2004 und 16.03.2004, die nach Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages geleistet worden sind, greift der spezielle Anfechtungsgrund des § 130 Abs. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung. Danach sind Rechtshandlungenanfechtbar, die nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden sind und bei dem der Gläubiger zur Zeit ihrer Vornahme die Zahlungsunfähigkeit kannte. Dass dem Beklagten im Zeitpunkt der Zahlungen vom 11.02.2004 und 16.03.2004 die Zahlungsunfähigkeit der ... bekannt war, ist oben dargelegt worden. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286 , 288 Abs. 2 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO. Permalink: http://openjur.de/u/112461.html Kommentare
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