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LG Köln, Urteil vom 25.04.2007 - 13 S 375/06

Tenor

  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsge-richts Köln vom 16.11.2006 - Az.: 121 C 341/06 - wird zurückgewiesen.
  2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betra-ges, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-heit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Be-trages leistet.
  4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Rückerstattungsansprüche hinsichtlich einer von einem Konto der Gemeinschuldnerin, deren Insolvenzverwalter der Kläger ist, am 20.9.2005 im Lasteinzugsverfahren zugunsten der Beklagten abgebuchten und deren Konto kurz danach gutgeschriebenen Leasingrate. Der entsprechenden Abbuchung wurde gegenüber der Bank der Gemeinschuldnerin weder von der Gemeinschuldnerin selbst noch dem am 31.10.2005 zum vorläufigen Insolvenzverwalter i.S.d. § 21 Abs. 2 Nr. 2,
  5. Fall InsO bestellten Kläger widersprochen. Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 16.11.2006 abgewiesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung wird Bezug genommen. Dem Kontokorrent der Gemeinschuldnerin lagen unstreitig die AGB-Banken zugrunde, es erfolgte insofern eine monatliche Abrechnung und das Konto wurde debitorisch geführt. Im Zuge der Erörterungen der Leasingbedingungen (Anlage B 1, Bl. 15 d.A.) im Termin vom
  6. April 2007 ist zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass sich die streitgegenständliche Abbuchung auf den Leasingzeitraum Oktober 2005 bezog. Gegen das Urteil, das ihm am 20.11.2006 zugestellt worden ist, hat der Kläger mit einem am 24.11.2006 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 22.1.2007 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er ist zudem der Ansicht, dass das Amtsgericht die verschiedenen Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten vermischt habe. Die rein schuldrechtlich vereinbarte Regelung in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken entfalte im Verhältnis zu Dritten keine Wirkung. Sie sei aus insolvenzrechtlichen Grundsätzen zudem generell nicht zu Lasten eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters heranzuziehen. Mangels wirksamer Genehmigung der Abbuchung liege daher keine Leistung im Rechtssinne vor, sondern die Beklagte habe die Gutschrift auf Kosten der Gemeinschuldnerin ohne rechtlichen Grund erlangt. Jedenfalls bestehe aber ein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch, weil es für eine etwaige Einordnung des Vorgangs als Bargeschäft i.S.d. § 142 InsO allein auf den Zeitpunkt der Genehmigung, nicht aber auf den Zeitpunkt der Abbuchung ankomme. Daher fehle es am erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Gegenleistung und Befriedigung. Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 16.11.2006 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Köln - Az.: 121 C 341/06 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 566,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.2.2006 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Ansicht, Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken greife auch zu Lasten eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein. Anfechtungsrechtliche Ansprüche des Klägers kämen nicht in Betracht, weil hier ein Bargeschäft i.S.d. § 142 InsO selbst dann vorliege, wenn man allein auf den Zeitpunkt der Genehmigungsfiktion gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken Mitte November 2005 abstelle wolle. Denn insofern bestehe jedenfalls auch ein enger zeitlicher Kontext zum Ende des Monats Oktober. Auf S. 6 des Schriftsatzes vom 27.7.2007 (Bl. 89 d.A.) hat die Beklagte ferner vorsorglich die Aufrechnung mit den vertraglichen Zahlungsansprüchen aus dem Leasingvertrag gegenüber etwaigen Rückgewähransprüchen erklärt. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten Urkunden Bezug genommen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend herausgearbeitet, dass dem Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zusteht.
  7. Insbesondere bereicherungsrechtliche Zahlungsansprüche bestehen nicht. Die Beklagte hat zwar eine Gutschrift auf ihrem Konto und damit ein vermögenswertes "Etwas" i.S.d. § 812 Abs. 1 BGB "erlangt". Ein entsprechender Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1,
  8. Fall BGB - auf den sich der Kläger u.a. auf S. 5 f. der Berufungsbegründung (Bl. 72 d.A.) im Ergebnis primär stützt - ist jedoch nicht gegeben. Denn ein solcher scheitert bereits daran, dass nach Auffassung der Kammer eine "Leistung" der Gemeinschuldnerin i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1,
  9. Fall BGB vorliegt. Damit ist die zugunsten der Beklagten wirkende Kontenbelastung gerade nicht "in sonstiger Weise" und "auf Kosten" der Gemeinschuldnerin erfolgt. Es bedarf mithin keiner Vertiefung, ob nicht selbst in einem solchen Fall der sog. Eingriffskondiktion der vertragliche Zahlungsanspruch der Beklagten aus dem Leasingvertrag mit der Gemeinschuldnerin einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen vermittelt hätte oder ob es insofern ggf. auf die zweitinstanzlich erklärte (§ 533 ZPO) Aufrechnung mit den entsprechenden vertraglichen Ansprüchen gegen den Bereicherungsanspruch angekommen wäre. Gleiches gilt für die auf S. 4 des Schriftsatzes vom 29.3.2007 (Bl. 123 d.A.) aufgeworfene Frage, ob einer solchen Aufrechnung § 96 InsO entgegengestanden hätte. Trotz Vorliegens einer "Leistung" steht dem Kläger aber hier auch kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1,
  10. Fall BGB zu. Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, hatte die erfolgte Gutschrift im Verhältnis zwischen Gemeinschuldnerin und Beklagter Erfüllungswirkung (§ 362 Abs. 1 BGB) hinsichtlich der Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag. Die Leistung ist mithin nicht "ohne Rechtsgrund" erfolgt, sondern findet ihre Grundlage vielmehr in diesem Vertragsverhältnis. Im Einzelnen: a) "Leistung" ist grundsätzlich jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (vgl. statt vieler Palandt/Sprau, BGB,
  11. Aufl. 2007, § 812 Rn. 3 m.w.N.). Dabei entzieht sich die Bestimmung der einzelnen Leistungsbeziehungen in Mehrpersonenbeziehungen allerdings jeder schematischen Betrachtungsweise. Im konkreten Fall liegt jedoch unabhängig davon, ob man zur Bestimmung der Leistungsbeziehungen ausschließlich auf den objektiven Empfängerhorizont auf Beklagtenseite abstellen möchte oder aber eine wertende Betrachtungsweise im Lasteinzugsverfahren vornimmt, eine "Leistung" der Gemeinschuldnerin an die Beklagte vor. aa) Denn aus Sicht eines objektiven Dritten - worauf auch das Amtsgericht allein abgestellt hat - stellte der Vorgang eine "Leistung" der Gemeinschuldnerin dar. Denn diese hatte aus Beklagtensicht nach der Abbuchung gezahlt und die Beklagte als Gläubigerin musste im Gegenzug annehmen, befriedigt worden zu sein, nachdem die Lastschrift eingelöst war und der Betrag ohne Vorbehalt der Gemeinschuldnerin ihrem Konto gutgeschrieben war (vgl. zu einem derartigen Verständnis des Lasteinzugverfahrens auch Bork, ZIP 2004, 2446, 2447; Jungmann, NZI 2005, 84, 87 und grundlegend Canaris, WM 1980, 354 ff.). Eine solche Betrachtung allein und ausschließlich nach dem Empfängerhorizont ließe sich dogmatisch auf die Auffassung stützen, nach der im Lasteinzugsverfahren mit der erfolgten Gutschrift stets bereits endgültig - also völlig unabhängig von einer etwaigen Genehmigung des Lasteinzugs durch den Kontoinhaber - Erfüllung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis von Schuldner und Gläubiger eintreten soll (vgl. Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1889 f. m.w.N.). Denn dann müsste auch in jedem Fall eine "Leistung" i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1,
  12. Fall BGB angenommen werden können. bb) Ob ein solches Verständnis des Lasteinzugs - das vor allem bei der Frage des freien Widerspruchsrechts des vorläufigen Insolvenzverwalters gegenüber erfolgten Abbuchungen von Bedeutung ist (vgl. dazu kritisch OLG München v. 29.3.2007 - 19 U 4837/06 , BeckRS 2007 05906 ; Spliedt, NZI 2007, 72 ff.) - überzeugt, bedarf keiner Klärung. Denn auch dann, wenn man den Leistungsbegriff wegen der Mehrpersonenbeziehung im Lasteinzugsverfahren nicht nur aus objektiver Empfängersicht, sondern wertend bestimmen möchte und man zudem gerade nicht in jeder Gutschrift unabhängig von einer etwaigen Genehmigung der korrespondierenden Abbuchung durch den Kontoinhaber bereits eine endgültige Erfüllung erblicken will, gilt im konkreten Fall nichts anderes: Denn es liegt eine "Leistung" der Gemeinschuldnerin mit Erfüllungswirkung vor, weil die Gemeinschuldnerin bzw. der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter hier den erfolgten Lasteinzug genehmigt haben, indem sie der Belastungsbuchung nicht widersprochen haben.

(1)Für eine solche wertende Betrachtung der Leistungsbeziehungen ist im Anschluss an die überzeugenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urt. v.
  2. 2006 - XI ZR 220/05 ( NJW 2006, 1965 ) davon auszugehen, dass im Lastschriftverfahren die gleichen Grundsätze heranzuziehen sind wie in den Fällen der Leistung auf Anweisung (Überweisung). Dort ist anerkannt, dass sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger abzuspielen hat (st.Rspr., vgl. BGH v.
  4. 2005 - XI ZR 152/04 , NJW 2005, 3213 m.w.N.). Der Angewiesene hat jedoch ausnahmsweise einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger, wenn es im konkreten Fall an einer wirksamen Anweisung fehlt. Denn dort kann - ungeachtet der Gutgläubigkeit des Anweisungsempfängers - dem vermeintlich Anweisenden die erfolgte Vermögensverschiebung nicht als seine eigene Leistung zugerechnet werden, selbst wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zahlungsempfänger u.U. tatsächlich schuldete (BGH, a.a.O.). Übertragen auf das Lasteinzugsverfahren liegt dann in einer vom Schuldner seinem Gläubiger erteilten Einzugsermächtigung zunächst keine Ermächtigung oder Vollmacht, das Weisungsrecht des Schuldners gegenüber dessen Bank auszuüben und so über sein Guthaben bei dem Kreditinstitut zu verfügen. Vielmehr ist darin rechtlich nur die bloß tatsächliche Gestattung zu sehen, das von der Kreditwirtschaft entwickelte rein technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zu benutzen (BGH v.
  6. 2006 - XI ZR 220/05 , NJW 2006, 1965 ). Anders als im Abbuchungsauftragsverfahren greift die Schuldnerbank damit also zunächst ohne Weisung oder Auftrag ihres Kunden (sondern ausschließlich auf Betreiben des Einziehenden) auf das Konto des Schuldners zu. Sie handelt bei der Einlösung einer Lastschrift nur auf Grund einer von der Gläubigerbank - oder einer etwa eingeschalteten Zwischenbank - im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung, die letztlich auf die Initiative des zum Lasteinzug berechtigten Gläubigers zurückgeht. Da die Bank mangels eigener Weisung des Schuldners dessen Konto zunächst unberechtigt belastet, kann der Schuldner jedenfalls ihr gegenüber der Belastung seines Kontos stets auch ohne Angabe von Gründen sowie unabhängig von dem Bestehen einer Verpflichtung im Valutaverhältnis widersprechen. Die Schuldnerbank hat dementsprechend zunächst auch keinen Aufwendungsersatzanspruch, solange ihr Kunde die erfolgte Belastungsbuchung nicht nach § 684 S. 2 BGB genehmigt hat. Erst die nachträgliche Zustimmung des Schuldners ergibt die Berechtigung der Schuldnerbank zur Einlösung der Lastschrift. Diese positive Genehmigung tritt dann zudem an die Stelle einer Weisung i.S. der §§ 675 , 665 BGB, wie sie beim Überweisungsauftrag (vor Einführung der §§ 676a ff. BGB) oder beim Abbuchungsauftrag der Kontobelastung vorausgeht (BGH a.a.O.). Jedenfalls damit liegt bei wertender Betrachtung auch eine "Leistung" im Rechtssinne vor. Verweigert der Schuldner hingegen seine Genehmigung, indem er der Belastungsbuchung widerspricht, fehlt auch weiterhin eine ihm zurechenbare Anweisung. Dann aber kann ihm bei wertender Betrachtungsweise die erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto auch zwangsläufig nicht als eigene "Leistung" zugerechnet werden. In solchen Fällen kann vielmehr allein die Schuldnerbank gemäß § 812 Abs. 1 S. 1,
  7. Fall BGB beim begünstigten Gläubiger oder dessen Bank Rückgriff nehmen (vgl. BGH a.a.O.). Konsequenterweise wird es bei fehlender Genehmigung dann nicht nur an einer "Leistung" fehlen, sondern den entsprechenden Buchungen wird - mangels Zurechenbarkeit zum Schuldner - zugleich auch keine Erfüllungswirkung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB zukommen können (vgl. BGH , a.a.O., NJW 2005, 675 , 676; zu dieser Folge der u.a. auf Hadding, FS Bärmann 1975, 375, 388 ff.; WM 1978, 1366, 1367 f. zurückgehenden "Genehmigungstheorie" ferner auch Fischer, FS Gerhardt 2004, S. 223, 227; van Gelder, in: Schimanski/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch,
  8. Aufl. 2001, § 58 Rn. 168, 175, 176; Häuser, WM 1991, 1, 5 f.; MünchKomm/Hadding/Häuser, HGB, Bd. 5, 2001, ZahlungsV Rn. C 129, 131; siehe ferner Hadding, WM 2005, 1549, 1552; Spliedt, NZI 2007, 72, 74 ff.). Unerheblich wäre dabei, ob und wie der Gläubiger auf Grund der ihm erteilten Einzugsermächtigung gutgläubig von einer Leistung des Schuldners ausging oder nicht. Soweit in Anweisungslagen der zurechenbare Rechtsschein einer Anweisung für die Begründung einer unmittelbaren Leistungsbeziehung genügen kann, reicht jedenfalls die bloße Erteilung einer Einzugsermächtigung nach der rechtlichen Ausgestaltung des Lasteinzugsverfahrens für sich genommen nicht zur Begründung eines Rechtsscheins aus und kann daher eine wirksame Anweisung als objektive Grundlage der Zurechnung nicht ersetzen (BGH, a.a.O., NJW 2006, 1965 , 1966).
(2)Eine nach diesen Prämissen für die Bejahung einer Leistungsbeziehung zwischen Gemeinschuldnerin und Beklagter erforderliche Genehmigung des Lasteinzugs liegt jedoch vor. Zutreffend ist zwar, dass weder die Gemeinschuldnerin noch der Kläger als damals vorläufiger Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall InsO) die Zustimmung ausdrücklich oder konkludent positiv erklärt haben. Indes greift nach Auffassung der Kammer auch nach einer Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters die Genehmigungsfiktion aus Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken für zu diesem Zeitpunkt noch "schwebende" Buchungsvorgänge bei fehlenden Einwendungen gegenüber der Bank. Nach dieser Regelung hat ein Kunde Einwendungen gegen im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchungen spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben; das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die AGB-Banken lagen dem streitgegenständlichen Kontoverhältnis unstreitig zugrunde. An der rechtlichen Wirksamkeit der in Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofs v. 6. 6. 2000 - XI ZR 258/99 ( NJW 2000, 2667 , 2668) gefassten Formularklausel in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bestehen zumindest im hier relevanten unternehmerischen Bereich keine Bedenken (vgl. auch OLG München v. 26. 10. 2006 - 19 U 2327/06 , NZI 2007, 107 , 108). Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken sind mit Blick auf die streitgegenständliche Buchung erfüllt. Denn gegenüber der Bank sind unstreitig keinerlei Einwendungen durch die Gemeinschuldnerin und/oder den Kläger innerhalb der relevanten Fristen erhoben worden, wobei die 6-Wochen-Frist selbst unmittelbar vom Monatsende (30.9.2006) gerechnet frühestens am 11.11.2005 abgelaufen ist. Sofern der Kläger erstinstanzlich teilweise gemeint hat, die Fiktion habe bereits ab dem 5.11.2005 eintreten können (S. 2 des Schriftsatzes vom 23.8.2006, Bl. 21 d.A.), handelte es sich ersichtlich um einen Schreibfehler (siehe auch a.a.O., S. 3). Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken ist - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht etwa als rein schuldrechtliche Bestimmungen aus dem Bankvertrag gegenüber Dritten generell ohne jedwede rechtliche Wirkung bzw. - etwa aus insolvenzrechtlichen Gründen - zumindest nicht zu Lasten eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters heranzuziehen. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof zwar bisher bewusst offen gelassen (vgl. BGH v. 4.11.2004 - IX ZR 82/03 , BKR 2005, 204 ; v. 4.11.2004 - IX ZR 22/03 , NJW 2005, 675 , 676; v. 21.9.2006 - IX ZR 173/02 , NZI 2006, 697 ) und sie wird von zahlreichen Stimmen aus dem Schrifttum im Sinne des Klägers beantwortet (vgl. Fischer, Festschrift Gerhardt 2004, S. 223, 233; Ganter, WM 2005, 1557, 1562 f.; Ringstmeier/Homann, NZI 2005, 492, 493; Schröder, ZinsO 2006, 1, 3, 5, 6; Spliedt, NZI 2007, 72, 78; ders., ZIP 2005, 1260, 1262; Rattunde/Berner, DZWir 2003, 185, 190; Stritz, DZWir 2005, 18, 21). Richtigerweise bestehen jedoch zunächst auf der ersten Stufe keine Bedenken, die rein schuldrechtliche Vereinbarung in den AGB-Banken auch im Verhältnis zu beliebigen Dritten jedenfalls bei der Bestimmung der bereicherungsrechtlich relevanten Leistungsbeziehungen zu berücksichtigen. Darin liegt nicht etwa eine Vermischung einzelner Rechtsbeziehungen, weil die Genehmigungsfiktion nach den AGB hier nur für die Frage der "Zurechenbarkeit" der Buchung (Anweisung) geprüft wird. Sind aber auch normale Anweisungen in Überweisungsbeziehungen letztlich interne Rechtsgeschäfte gegenüber der eigenen Bank, kommt aber auch diesen bei der Bestimmung der Leistungsbeziehungen eine gewisse Außenwirkung zu. Warum dies im Lasteinzugsverfahren anders sein soll, ist der Kammer nicht ersichtlich. Auch der Bundesgerichtshof (Urt. v. 11. 4. 2006 - XI ZR 220/05 , NJW 2006, 1965 , 1966) prüft daher zutreffend die Parallelbestimmung in Nr. 7 IV 2 AGB-Sparkassen im Rahmen der Bewertung der Leistungsbeziehungen ohne Einschränkung. Auch auf der zweiten Stufe bestehen - wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat - keine Bedenken aus insolvenzrechtlicher Sicht, Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken gegenüber einem (vorläufigen) Insolvenzverwalter heranzuziehen (vgl. auch OLG München, v. 26. 10. 2006 - 19 U 2327/06 , NZI 2007, 107 , 108 f. und im Ergebnis OLG Karlsruhe v. 18.1.2007 - 12 U 185/06 , ZIP 2007, 286 ff.). Zwar wirken die AGB-Banken schuldrechtlich nur gegenüber dem Kunden, wobei der vorläufige Insolvenzverwalter nicht selbst Kunde der Bank wird. Vielmehr bleibt die Gemeinschuldnerin weiterhin Trägerin aller Rechte und Pflichten, mag sie selbst u.U. auch ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters die Genehmigung selbst nicht mehr erteilen können. Indes geht es vorliegend wie gezeigt allein um die Frage der Herstellung der "Zurechenbarkeit" der Buchung (Anweisung). Insoweit rückt der vorläufige Insolvenzverwalter nach Auffassung der Kammer aber in die Rechtsstellung des Schuldners ein. Ebenso wie der Schuldner zur Vermeidung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken gegebenenfalls rechtzeitig widersprechen müsste, muss dies auch der vorläufige Insolvenzverwalter tun. Dass u.U. der Bankvertrag gemäß §§ 115 , 116 InsO im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung beendet wird, steht - entgegen S. 2 f. des Schriftsatzes vom 29.3.2007 (Bl. 121 f. d.A.) - der Genehmigungsfiktion nicht entgegen. Zum einen würde selbst dann für die streitgegenständlichen, vor der Beendigung der Kontobeziehung noch erfolgten Lastschriften Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken selbstverständlich weiterhin gelten; zum anderen wurde das Insolvenzverfahren hier ohnehin erst lange nach dem Eintritt der Genehmigungsfiktion eröffnet. Aus ähnlichen Erwägungen kann hier dann auch dahinstehen, ob aus § 103 Abs. 2 InsO ansonsten entnommen werden kann, dass ein Schweigen eines endgültigen Insolvenzverwalters keine Rechtswirkungen entfalten soll, weil diese Regelung im hiesigen vorläufigen Insolvenzverfahren noch keine Bedeutung hat. Auch übergeordnete Zwecke des Insolvenzverfahrens zwingen nicht zu einer Zurückdrängung des Anwendungsbereichs des Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken. Denn jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Möglichkeit zur Seite, formularmäßig und pauschal einen "Generalwiderspruch" gegen alle Lastschriften unmittelbar nach Amtsantritt zu erklären (BGH v. 21.9.2006 - IX ZR 173/02 , NZI 2006, 697 ; v. 4.11.2004 - IX ZR 82/03 , BKR 2005, 204 ; v. 4.11.2004 - IX ZR 22/03 , NJW 2005, 675 = ZIP 2004, 2442 ) und so den Eintritt der Wirkungen des Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken zu vermeiden.
  1. b)Die so hergeleitete "Leistung" der Gemeinschuldnerin an die Beklagte ist - wie das Amtsgericht auf S. 6 des angegriffenen Urteils zutreffend ausgeführt hat - dann jedoch nicht "ohne Rechtsgrund" erfolgt. Denn für den fraglichen Zeitraum entfaltete der zwischen Gemeinschuldnerin und Beklagter abgeschlossene Leasingvertrag noch vollumfänglich rechtliche Wirkung. Nach dem zu
  2. a)Gesagten ist insofern - ungeachtet der genauen dogmatischen Konstruktion - dann auch Erfüllung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB eingetreten. Die spätere Insolvenzverfahrensöffnung ändert daran ebenso wenig wie die erklärte Kündigung des Leasingvertrages bzw. die Nichterfüllungserklärung i.S.d. § 103 InsO. Ansprüche entfallen - ungeachtet aller Streitfragen um die Rechtsnatur und die Rechtsfolgen einen Vorgehens nach § 103 InsO (vgl. dazu etwa FrankfurterKomm-InsO/Wegener, 4. Aufl. 2006, § 103 Rn. 3 m.w.N.) - wenn überhaupt - frühestens ex nunc mit der Verfahrenseröffnung (a.a.O., Rn. 76 a). 2. Auch aufgrund der hilfsweise erklärten Insolvenzanfechtung ergibt sich kein entsprechender Rückgewähranspruch des Klägers aus § 143 Abs. 1 InsO.
  3. a)Zwar liegt eine Rechtshandlung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO vor. Insofern kommt es entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und im Einklang mit der Berufungsbegründung gar nicht auf § 129 Abs. 2 InsO und ein "Unterlassen eines Widerspruchs" an, sondern vielmehr - aufgrund der dargelegten Ausgestaltung des Lasteinzugsverfahrens auf die positiv (fingierte) Genehmigung des Lasteinzugs als solche (vgl. auch OLG Karlsruhe v. 18.1.2007 - 12 U 185/06 , ZIP 2007, 286 ff.; BGH v. 4.11.2004 - IX ZR 22/03 , NJW 2005, 675 , 677). Ferner bestehen entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auf S. 8 der angegriffenen Entscheidung nicht etwa generelle Bedenken dahingehend, dass Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters aus Vertrauensschutzgründen nicht anfechtbar sind. Richtigerweise ist vielmehr im konkreten Fall zu prüfen, ob ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, infolge dessen der Gläubiger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen durfte, bereits ein nicht mehr entziehbares Recht errungen zu haben (BGH v. 9.12.2004 - IX ZR 108/04 , NJW 2005, 1118 , 1119 f.). Daran wird es gerade in den Fällen des Eingreifens der bloßen Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken aber regelmäßig fehlen (siehe auch OLG Karlsruhe v. 18.1.2007 - 12 U 185/06 , ZIP 2007, 286 ff.; LG Freiburg v. 10.11.2006 - 2 O 158/06 - juris Rn. 34).
  4. b)Indes bestanden im vorliegenden Fall schon erhebliche Zweifel am Vorliegen einer für eine Anfechtung erforderlichen "Gläubigerbenachteiligung". Der entsprechende Vortrag des hier darlegungsbelasteten Klägers war - wie im Termin vom 4.4.2007 erörtert worden ist - bisher insofern unzureichend. Denn das streitgegenständliche Konto war - wie schon der eingereichte Kontoauszug (Anlage K 2, Bl. 6 d.A.) zeigt - unstreitig debitorisch geführt und es ist nicht vorgetragen, ob dieser Zustand nur auf einer schlichten Duldung der Kontoführung durch die Bank beruhte oder sich im Rahmen einer gewährten Kreditlinie hielt. Zwar wird vertreten, dass es für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht darauf ankomme, ob eine Überziehung nur von der Bank geduldet war oder aber tatsächlich auf einer der Gemeinschuldnerin gewährten Kreditlinie beruht (so etwa OLG Karlsruhe v. 18.1.2007 - 12 U 185/06 , ZIP 2007, 286 ff.; OLG Hamburg v. 20.7.2005 - 8 U 39/05 , ZIP 2006, 44 f.; Spliedt, NZI 2007, 228 f.; zweifelnd Schröder, ZInsO 2006, 1, 4). Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urt. v. 11.1.2007 - IX ZR 31/05 ( NZI 2007, 225 ) zutreffend herausgearbeitet, dass es regelmäßig an einer Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn ein Gläubiger mit Mitteln aus einer nur geduldeten Kontoüberziehung befriedigt wird. Denn eine Gläubigerbenachteiligung tritt nur ein, wenn die Masse durch eine Rechtshandlung verkürzt wird, so dass sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten. Eine solche Verkürzung der Masse ist zwar grundsätzlich auch in Fällen zu bejahen, in denen der Schuldner mit den Mitteln eines ihm zuvor zur Disposition gestellten Kredits einen Gläubiger befriedigt hat, weil der Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens mit dessen Abruf pfändbar und daher vom Insolvenzbeschlag erfasst ist. Eine Verfügung des Schuldners über Gegenstände, die aus Rechtsgründen nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, weil sie nicht gepfändet werden können, bewirkt indes keine Gläubigerbenachteiligung, weil sie zur Gläubigerbefriedigung von vornherein ungeeignet sind und nicht zur Insolvenzmasse i.S. der §§ 35 f. InsO gehören. So liegt der Fall aber gerade auch bei Tilgung von Gläubigerforderungen mit Mitteln aus einer ungenehmigten Kontoüberziehung.
  5. c)Diese Problematik bedurfte jedoch in tatsächlicher Hinsicht keiner weiteren Aufklärung (§ 139 Abs. 5 ZPO). Denn der Rückgewähranspruch scheiterte hier zumindest am fehlenden Anfechtungsgrund.
  6. aa)Zwar liegt im Kern ein Fall des § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO vor. Denn die Genehmigung stellte eine Rechtshandlung dar, die einem Insolvenzgläubiger - der Beklagten - eine Befriedigung gewährt hat, die nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und bei der der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Zeitlich ist dabei aufgrund der o.a. Ausgestaltung des Lasteinzugsverfahren und wegen § 140 Abs. 1 InsO allein auf den Zeitpunkt bei Eintritt der Genehmigungsfiktion abzustellen. Keinesfalls war - weil im Lasteinzugsverfahren nicht mit Bedingungen zu operieren ist und § 140 Abs. 3 InsO daher nicht einschlägig ist (vgl. auch BGH v. 4.11.2004 - IX ZR 22/03 , NJW 2005, 675 , 677 und ähnlich BGH v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99 , NJW-RR 2003, 837 = ZIP 2003, 488 ) - auf den Zeitpunkt der erstmaligen Abbuchung im September abzustellen. Dass das Fax vom 11.11. (Anlage K 4, Bl. 11 d.A.) - das der Beklagten Kenntnis vom Eröffnungsantrag vermittelte - vor dem für die Genehmigungsfiktion maßgeblichen Zeitpunkt (s.o.) zugegangen ist, steht zwischen den Parteien außer Streit.
  7. bb)Indes fehlt es vorliegend an ausreichendem Vortrag des Klägers zu den weiteren Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO. Diese besonderen Voraussetzungen hätten im konkreten Fall jedoch gemäß § 142 InsO erfüllt sein müssen. Denn nach Auffassung der Kammer handelte es sich um ein sog. Bargeschäft, weil für die Leistung des Schuldners - die streitgegenständliche Buchung - unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung - die fortlaufende Gebrauchsüberlassung des Leasingsobjekts - in dessen Vermögen gelangt ist.
(1)Ein solches Bargeschäft setzt zwar - über die bei der streitgegenständlichen Leasingrate unproblematische - Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung durch eine Parteivereinbarung (vgl. dazu Kuhn/Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Aufl., § 142 Rn. 6 m.w.N.), die fehlende Inkongruenz (vgl. dazu Hirte, a.a.O., Rn. 4 m.w.N.) sowie die objektive Gleichwertigkeit der Leistungen (vgl. dazu Hirte, a.a.O., Rn. 2) hinaus grundsätzlich auch einen engen zeitlichen Zusammenhang voraus. Dieser muss so ausgestaltet sein, dass noch in zeitlichen Hinsicht von einem "unmittelbaren" Leistungsaustausch gesprochen werden kann (vgl. etwa BGH v. 25.1.2001 - IX ZR 6/00 , NJW 2001, 1650 , 1651 f.; Hirte, a.a.O., Rn. 13 ff.). Insofern hält es die Kammer aber gerade nicht für überzeugend, in den Fällen des Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken allein auf das zeitliche Auseinanderfallen des Eintritts der Genehmigungsfiktion im Verhältnis zu der Abbuchung und dem damit verbundenen Geschäftsvorgang abzustellen. Das wird zwar - insbesondere aufgrund der Annahme, erst die Genehmigungsfiktion führe die Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) herbei und stelle damit erst die Leistungsbeziehung her - vereinzelt angenommen (vgl. LG Oldenburg v. 7.9.2006 - 1 S 861/05 , NZI 2007, 53 ). Darauf hat sich der Kläger u.a. auf S. 3 des Schriftsatzes vom 23.8.2006 (Bl. 22 d.A.) und S. 3 des Schriftsatzes vom 22.9.2006 (Bl. 29 d.A.) berufen und ausgeführt, dass der Eintritt der Genehmigungsfiktion Mitte November den ausreichend engen zeitlichen Kontext von ca. 2 Wochen zur Anfang Oktober 2005 fälligen Leasingrate vermissen lasse. Ob das schon für sich überzeugt, kann dahinstehen. Denn die Kammer hält es demgegenüber für richtig, im Rahmen der Prüfung des Bargeschäftscharakters den Zeitpunkt der Belastungsbuchung bzw. den hier in unmittelbarem Zusammenhang dazu stehenden Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Beklagtenkonto in die Betrachtung einzubeziehen (so in einem Sonderfall wohl auch LG Freiburg v. 10.11.2006 - 2 O 158/06 - juris). Das versteht sich bereits von selbst, wenn man bereits in dieser "Gutschrift" eine endgültige Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) sehen möchte (vgl. erneut oben 1.
  1. a)aa). Aber auch, wenn man aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung des Lasteinzugsverfahrens davon ausgeht, dass erst eine Genehmigung bzw. der Eintritt der Genehmigungsfiktion die Erfüllungswirkungen herbeiführt (vgl. oben 1.
  2. a)
  3. bb)[1]), gilt bei verständiger Würdigung nichts anders: Denn wegen der Rückwirkungsfiktion für die Genehmigung in § 184 BGB ist im Rahmen der Prüfung des Bargeschäftcharakters auch dann allein auf den Buchungszeitpunkt abzustellen (so auch Schröder, ZInsO 2006, 1, 3 f.; vgl. ähnlich Bork, Festschrift Gerhardt 2004, S. 69, 85). Dem steht nicht entgegen, dass § 184 BGB im Insolvenzanfechtungsrecht für die Anfechtungsfristen keine Berücksichtigung finden soll (BGH v. 20. 9. 1978 - VIII ZR 142/77 , NJW 1979, 102 ), da es dabei um ganz andere Fragestellungen geht. Vorliegend ist allein der Zusammenhang von Geldtransfer und Gegenleistung zu prüfen. Hält man aber ganz allgemein im Rahmen des § 142 InsO "übliche" Zeitverluste durch im Unternehmensverkehr normale Zahlungsvorgänge für unschädlich (vgl. auch FK-InsO/Dauernheim, a.a.O., § 142 Rn. 6 m.w.N.), spricht aus Sicht der Kammer alles für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise in dem im Wirtschaftsleben weit verbreiteten Lasteinzugsverfahren: Hat der Schuldner bei lebensnaher Betrachtung nach einer Abbuchung gezahlt und kann der Gläubiger annehmen, befriedigt worden zu sein, wenn die Lastschrift eingelöst und der Betrag ohne Vorbehalt des Schuldners seinem Konto gutgeschrieben ist (vgl. auch Bork, ZIP 2004, 2446, 2447; Jungmann, NZI 2005, 84, 87), ist es im Rahmen des § 142 InsO allein überzeugend, auf die Buchungsvorgänge, nicht auf die spätere Genehmigung abzustellen, von der der Schuldner regelmäßig auch keine Kenntnis erhält. Wirtschaftlich betrachtet ist der Fall daher nicht anders zu bewerten, als hätte man vom Lastschriftverfahren abgesehen und - was natürlich die Prüfung nach § 142 InsO auf den damaligen Zeitpunkt beschränkt hätte - im konkreten Fall die Leasingrate in bar gezahlt, einzeln bzw. per Dauerauftrag überwiesen. Eine derartige einheitliche wirtschaftliche Betrachtungsweise steht nach Auffassung der Kammer in Einklang mit Sinn und Zweck der Prüfung des zeitlichen Zusammenhangs in § 142 InsO, mit dem vor allem unzulässige "Kreditierungen" ausgefiltert werden sollen (vgl. BGH v. 18.7.2002 - IX ZR 480/00 , NJW 2002, 3252 f.; Hirte, a.a.O., § 142 Rn. 13), während die Vorschrift § 142 InsO ansonsten dem Betroffenen die ausgeglichene Teilnahme am Wirtschaftsleben weiter ermöglichen soll.
(2)Aufbauend darauf hat die Kammer im konkreten Fall dann hinsichtlich der Einordnung als Bargeschäft keine Bedenken deswegen, weil die Zahlung Ende September eine Art "Vorleistung" der Anfang Oktober fälligen Leasingrate für Oktober darstellt. Vorleistungen des Schuldners können zwar grundsätzlich gegen die Annahme eines Bargeschäfts sprechen, doch kann etwa anerkanntermaßen im Bereich des § 614 BGB bei fehlender vertraglicher Abbedingung die Vorleistungspflicht der einen Seite unerheblich für die Einordnung als Bargeschäft i.S.d. § 142 InsO sein (BGH v. 18.7.2002 - IX ZR 480/00 , NJW 2002, 3252 f.; Hirte, a.a.O., § 142 Rn. 15). Nicht anders kann die Rechtslage in Mietverhältnissen sein, wo die "Vorleistung" einer Parte nach Gesetz und/oder Vertrag bzw. kraft Natur der Sache unvermeidlich ist. Ähnliches muss auch im Leasingvertragsrecht gelten, zumal der Leasingvertrag anerkanntermaßen nur ein atypischer Mietvertrag ist (vgl. BGH v.
  2. 2004 - XII ZR 301/01 , NZM 2004, 340 , 342). Jedenfalls die laufende Begleichung von Miet- oder Leasingraten bei Weiterbenutzung der Miet- oder Leasingsache - wie im vorliegenden Fall - wird man regelmäßig als "Bargeschäft" i.S.d. § 142 InsO behandeln können und müssen (vgl. BGH v. 18.7.2002 - IX ZR 195/01 , NJW 2002, 3326 , 3330 und vor allem auch OLG Stuttgart v. 23.1.2006 - 5 U 144/05 , OLGR 2006, 278 , 280). Etwas Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn (nur) rückständige Zahlungen beglichen werden (vgl. etwa auch BGH v. 30.01.1986 - IX ZR 79/85 , NJW 1986, 1496 , 1498 für Stromlieferungen). Dafür ist vorliegend aber nichts ersichtlich und dargetan. Bei einer Begleichung allein der laufenden Verpflichtungen ist die laufende Zahlung hingegen unmittelbarer Ausgleich für die objektiv werthaltige und parallel fortlaufend gewährte Gebrauchsüberlassung.
  3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO. III. Die Rechtssache hat wegen der vom Bundesgerichtshof offen gelassenen Fragen zu Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken und der zahlreichen behandelten Streitfragen grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; zudem ist eine Zulassung der Revision i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Streitwert für das Berufungsverfahren: 566,08 EUR Permalink: https://openjur.de/u/119847.html ( https://oj.is/119847 ) Volltext Druckansicht Zitate 49 Zitiert 4 Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.

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