folgenden Kartenausschnitt ersichtlich. Auf Abdruck wurde verzichtet. Das Baugrundstück liegt zwischen der N.---------straße und der E. Straße (L 660), die beide von der das Stadtgebiet der Stadt X. von Nordwesten
Südosten durchquerenden B.----straße (L 625)
Nordosten führen. Dabei ist die N.---------straße nur in ihrem südlichen Abschnitt für Kraftfahrzeuge befahrbar, während die E. Straße
Unterquerung der ehemaligen Bahnanlagen weiter
Norden führt. Nördlich des Baugrundstücks - südlich der ehemaligen Bahnanlagen - führt von der E. Straße parallel zu den ehemaligen Bahnanlagen ein gleichfalls E. Straße benannter Straßenabschnitt
Westen, an den die umfangreichen Stellplatzanlagen des Baugrundstücks angebunden sind. Auf dem Baugrundstück befindet sich ein größerer Baukomplex, der im wesentlichen für einen Möbelmitnahmemarkt mit Hochregallager (Nutzfläche über 7.000 qm) genutzt wird. Ferner werden im nördlichen Teil des Baukomplexes ein Getränkemarkt (E
bargrundstücks zwischen der E. Straße (L 660) und der N.---------straße gelegene Gelände wird insbesondere für eine Kultureinrichtung (X1. Werk-Stadt), ein Trainingszentrum für Kraftsport, den städtischen Fuhrpark, die Feuerwehr sowie Lagerplätze und städtische Verwaltungseinrichtungen genutzt. Entlang der B.----straße schließt sich insbesondere Wohnbebauung an. Südwestlich der B.----straße führt die Oberstraße als Fortsetzung der N.---------straße zu dem rd. 500 m entfernten Straßenzug I.---- straße /S.---straße , an dem sich u.a. das Rathaus und der zentrale Busbahnhof befinden. Von diesem Straßenzug führt die als Fußgängerzone angelegte C1.------ straße
Westen. Die Stadt X. hat 1997 ein Gesamtstädtisches Struktur- und Entwicklungsgutachten "Einkaufsstadt X. " der GMA - im
folgenden "GMA- Gutachten 1997" genannt - erstellen lassen. In diesem Gutachten sind auf der Grundlage von im Oktober 1996 durchgeführten Bestandserhebungen vier als "städtebaulich integrierte Versorgungsbereiche" bezeichnete Bereiche dargestellt. Sie erfassen - den Innenstadtbereich beiderseits der I.----straße /S.---straße und der C1.------ straße , - einen kleineren nördlich der B.----straße und westlich der Q.---------straße gelegenen Bereich, das sog. "Boni-Center", - einen Bereich beiderseits der B.----straße , der sich vom Knotenpunkt E. Straße/B.----straße
Südosten erstreckt, und - einen kleineren Bereich, der rd. 1 km nordwestlich des dargestellten Innenstadtbereichs liegt, das sog. "Versorgungszentrum D. ". Der Bereich des Baugrundstücks und des östlich benachbarten Grundstücks mit dem Baumarkt, sog. "Geschäftsbereich Stinnes", wird in dem GMA-Gutachten 1997 umschrieben als ein "Solitärstandort, der durch großflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten charakterisiert wird". Das GMA-Gutachten 1997 zielt u.a. ab auf konzeptionelle Empfehlungen im Rahmen eines abgestuften Zentrenmodells mit Funktionszuweisungen für die Innenstadt und die Nahbereichszentren. Abschließende Beschlüsse des Rates der Stadt X. zur Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens in ein städtisches Einzelhandelskonzept liegen bislang nicht vor. Das Baugrundstück und das östliche
bargrundstück mit dem Baumarkt liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 175 "N.---------straße /Rheinische Bahn/E. Straße" der Stadt X. . Dieser am 8. März 1997 bekannt gemachte Bebauungsplan weist für das Baugrundstück und das östliche
bargrundstück insbesondere zwei Sondergebiete sowie mehrere Stellplatzanlagen aus. In den Sondergebieten mit der Zweckbestimmung "großflächige Einzelhandelsbetriebe" sind zulässig: - Möbelmarkt, max. Verkaufsfläche 5.500 qm; - Bau und Heimwerkermarkt mit Gartencenter; max. Verkaufsfläche 10.000 qm; - Fachmärkte mit insgesamt maximal 3.000 qm Verkaufsfläche für nicht citytypische Sortimente. Ausnahmsweise zulässig sind - den zugelassenen großflächigen Einzelhandelsbetrieben zugeordnete Büro- und Verwaltungsgebäude - Selbstbedienungsrestaurants, welche die zugelassenen großflächigen Einzelhandelsbetriebe ergänzen. Die textlichen Festsetzungen enthalten u.a. eine Auflistung der zulässigen Kern- und Randsortimente für die Nutzungen "Möbelmarkt", "Bau- und Heimwerkermarkt" und "Gartencenter", eine nähere Umschreibung der "citytypischen Sortimente" für die weiter zulässigen Fachmärkte enthalten sie nicht. In der Begründung zu diesem Bebauungsplan ist u.a. ausgeführt: "Das überregional bedeutsame und am Standort X. landesplanerisch abgestimmte Möbelhaus P. wurde für eine Größenordnung von insgesamt 40.000 m2 Verkaufsfläche am Standort S
den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen soll der im Erdgeschoss des bestehenden Baukomplexes einzurichtende Elektrofachmarkt unter Beibehaltung des Möbelmitnahmemarkts im Übrigen wie auch des Getränke- und des Tierfuttermarkts eine Verkaufsfläche von 2.256,41 qm aufweisen mit weiteren 502,74 qm Lager. Dem Antrag beigefügt war eine Sortimentsbeschreibung, die insbesondere Elektrogroß- und -kleingeräte, Rundfunkgeräte, Hifi, Fernseher, Kameras, Tonträger, Videofilme und Computer umfasst. Mit Bescheid vom
den konkreten Verhältnissen keine negativen Auswirkungen auf die innerstädtische Versorgung haben dürften. Das treffe zu. Sollte der Bebauungsplan als unwirksam anzusehen sein, scheitere das dann zulässige Vorhaben jedenfalls nicht an den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB n.F., da es keine schädlichen Auswirkungen im Sinne dieser Vorschrift bewirke. Hierzu hat die Klägerin insbesondere auf eine von ihr vorgelegte Analyse der Gesellschaft Dr. M. & Partner vom Januar 2005 - im
folgenden "M. -Gutachten 2005" genannt - verwiesen. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom
weise hätte positiv beschieden werden müssen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat insbesondere vorgetragen, Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans bestünden nicht; hinsichtlich eventueller Mängel sei die Sieben- Jahres-Frist für deren Geltendmachung abgelaufen. Bei einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans sei zu berücksichtigen, dass im Zentrum von X. insgesamt drei Betriebe der Branchen Elektro/Unterhaltungsmedien vorhanden seien. Hierzu gehöre u.a. das Unternehmen T. , dessen Schließung bei Ansiedlung des Vorhabens der Klägerin zu befürchten sei; damit sei auch der Fortbestand etwa des Kaufhauses, dem der Betrieb T. räumlich angegliedert ist, gefährdet. Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt. Sie hat insbesondere darauf verwiesen, es sei
dem Einführungserlass zum EAG Bau Sache der Klägerin, das Fehlen von städtebaulichen Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB darzulegen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, der Bebauungsplan Nr. 175 der Stadt X. sei unwirksam, weil der Begriff "citytypisch" nicht hinreichend bestimmt sei; eine Legaldefinition für "citytypische" Sortimente gebe es nicht. Bei der danach gebotenen bauplanungsrechtlichen Bewertung
GB sei das Vorhaben der Klägerin zwar an sich zulässig, weil es in einem faktischen Kerngebiet errichtet werden solle; ihm stehe jedoch § 34 Abs. 3 BauGB n.F. entgegen. Im Zentrum von X. seien vier städtebaulich integrierte Versorgungszentren vorhanden (Innenstadt, C
Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz der Stadt X. am
GB zu beurteilenden Bereich liege. In beiden Fällen sei es
GB bzw.
GB i.V.m. § 7 BauNVO zulässig. Die Veränderungssperre stehe ihrem Vorhaben nicht entgegen. Mit dem zu ihrer Begründung angeführten städtebaulichen Steuerungsbedarf könne die Veränderungssperre nicht gerechtfertigt werden, da jeder Planung ein Steuerungsbedarf eigen sei. Die Veränderungssperre greife ferner jedenfalls nicht gegenüber dem hier strittigen Vorhaben, weil die Grundsätze des § 17 Abs. 3 BauGB für eine erneute Veränderungssperre anwendbar seien. Die Beklagte müsse sich auch die Zeit anrechnen lassen, in der der Antrag wegen der Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht habe abgelehnt werden dürfen. Schließlich stehe dem Vorhaben auch § 34 Abs. 3 BauGB n.F. nicht entgegen. Das Vorhaben befinde sich nicht in einer nichtintegrierten Lage, sondern sei selbst Bestandteil der Innenstadt von X. ; es solle in einer Entfernung von nur 10 Minuten Fußweg zur Innenstadt errichtet werden. Von dem Vorhaben gingen auch keine schädlichen Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB aus. Die hierfür maßgebliche Schwelle sei erst bei Umsatzumverteilungen anzusetzen, die über 10 % lägen. Das M. -Gutachten 2005 belege, dass nur Umsatzumverteilungen bis zu 8,9 % in der Innenstadt von X. zu erwarten seien. Dem Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung stehe auch nicht entgegen, dass dem Bauantrag kein Brandschutzkonzept beigefügt gewesen sei. Ein solches sei erst
der am
GB, sondern
GB, weil dieser Bebauungsplan ungültig ist. Die Festsetzungen des Bebauungsplans zur zulässigen Art der baulichen Nutzung in den ausgewiesenen Sondergebieten leiden an einem - unabhängig von Rügen
den §§ 214 , 215 BauGB - beachtlichen Mangel. Soweit Nr. 3 dieser Festsetzungen in den Sondergebieten nur Fachmärkte mit insgesamt maximal 3.000 qm Verkaufsfläche "für nicht citytypische Sortimente" zulässt, ist diese Regelung unbestimmt. Dies führt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, zugleich zur Ungültigkeit des Bebauungsplans in seiner Gesamtheit. Der Plangeber wollte mit dem Begriff "citytypisch" für die zulässigen Fachmärkte ersichtlich solche Sortimente ausschließen, die gemeinhin als "zentrenrelevant" oder "zentrentypisch" angesehen werden, nämlich Sortimente, die vornehmlich in den Versorgungszentren der Innenstädte angeboten werden (sollen). Eine Legaldefinition dafür, welche Sortimente in diesem Sinne "citytypisch" oder "zentrenrelevant" sind, gibt es jedoch nicht, so dass sich der Inhalt dieses Begriffs nicht etwa bereits aus sich heraus erschließt. Vgl.: OVG NRW, Urteile vom
der hier gewählten Terminologie "citytypisch" - sind. Dies folgt schon daraus, dass der Einzelhandelserlass 1996 hinsichtlich der konkreten Zentrenrelevanz bestimmter Warengruppen auf eine individuelle Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation abstellt. Demgemäß lässt sich aus dem Einzelhandelserlass 1996 allein die Zentrenrelevanz bestimmter Warengruppen noch nicht herleiten. Welche Sortimente in der jeweiligen örtlichen Situation "zentrenrelevant" - oder im Sinne der hier gewählten Terminologie "citytypisch" - sind, bedarf vielmehr einer individuellen Betrachtung der örtlichen Situation und daran anknüpfend einer näheren Konkretisierung durch die planende Gemeinde. Vgl. zu alledem bereits: OVG NRW, Urteil vom
zulässigen Nutzungen sind das zentrale Element des Plans. Dabei entfällt auf die Fachmärkte mit einer zulässigen Gesamtverkaufsfläche von max. 3.000 qm ein solch beachtlicher Teil der in den Sondergebieten insgesamt zulässigen Verkaufsflächen, nämlich von immerhin rd. 16 %, dass die Ungültigkeit der hierfür getroffenen Regelungen zugleich die Sondergebietsausweisung insgesamt erfasst. Der hiernach wegen der Ungültigkeit des Bebauungsplans und der Lage des Vorhabens in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34 BauGB zu beurteilenden planungsrechtlichen Zulässigkeit steht - unabhängig von den Voraussetzungen der genannten Vorschrift - nicht bereits die zwischenzeitlich erlassene Veränderungssperre entgegen. Diese Veränderungssperre ist entgegen der Auffassung der Klägerin zwar wirksam, sie kann dem strittigen Vorhaben jedoch wegen Zeitablaufs nicht (mehr) entgegen gehalten werden. Gemäß § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen. Diese Voraussetzung liegt hier vor. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz der Stadt X. hat am 21. April 2005 beschlossen, das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 175 durchzuführen, und zugleich einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan für den betroffenen Planbereich - den Bebauungsplan Nr. 213 "E. Straße/N.---------straße /S4. Bahn" - gefasst. Dass dieser Aufstellungsbeschluss nicht vom Rat der Stadt X. , sondern einem Ausschuss gefasst wurde, ist unschädlich. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB erwähnt nur den "Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen", enthält jedoch keine Aussage darüber, welches Gemeindeorgan für einen solchen Beschluss zuständig ist. Dies richtet sich vielmehr
den internen Zuständigkeitsregelungen der Gemeinden. Insoweit legt § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. g GO NRW u.a. fest, dass der Rat lediglich "abschließende Satzungsbeschlüsse auf der Grundlage des Baugesetzbuches" nicht übertragen kann. Zulässig ist damit die Übertragung jedenfalls der verfahrensbegleitenden Beschlüsse, zu denen auch der Aufstellungsbeschluss für einen Bauleitplan (hier: Bebauungsplan)
GB gehört. Eine solche Übertragung auf den hier tätig gewordenen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (nunmehr: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Umweltschutz) liegt auch vor, wie sich aus der dem Senat vorgelegten Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse ergibt. Die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich eben dieses künftigen Bebauungsplans Nr. 213 hat der Rat der Stadt X. sodann am
folgenden Ratsbeschlusses über die Veränderungssperre vom 9. Mai 2005 - war, heißt es: "Für das Plangebiet besteht weiterhin ein städtebaulicher Steuerungsbedarf. Es ist davon auszugehen, dass der Bebauungsplan [Nr. 175] bei jedem weiteren Gerichtsverfahren inzident für unwirksam erklärt werden würde. Aus diesem Grunde empfiehlt die Verwaltung dringend, den Bebauungsplan Nr. 175 durch einen neuen Bebauungsplan zu ersetzen. Gleichzeitig soll der Bebauungsplan Nr. 175 aufgehoben werden, um für den angenommenen Fall, dass auch der neue Plan zu einem späteren Zeitpunkt unwirksam werden könnte, unmittelbar § 34
bargemeinden erwarten lassen." Mit diesen Erwägungen ist der angestrebte Inhalt des künftigen Bebauungsplans Nr. 213 im dargelegten Sinne hinreichend konkretisiert. Der Plan soll sich inhaltlich nicht von dem - als unwirksam angesehenen - bisherigen Bebauungsplan Nr. 175 unterscheiden, vielmehr sollen allein die Regelungen, die auf den Ausschluss der für die Versorgungszentren schädlichen Nutzungen abzielen, nunmehr auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Diese planerische Zielsetzung kann auch durch eine Veränderungssperre gesichert werden. Die zuständigen Organe der Stadt X. haben ihren Entscheidungen über den Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre keineswegs nur einen allgemeinen, nicht näher konkretisierten städtebaulichen Steuerungsbedarf zugrunde gelegt. Sie haben vielmehr dezidiert darauf abgestellt, dass die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans im betroffenen Gebiet großflächigen Einzelhandel ermöglichen sollen, dies aber nur mit solchen Sortimenten, die die Funktion der Versorgungsbereiche in X. und
bargemeinden nicht
teilig beeinträchtigen. Bei der erlassenen Veränderungssperre handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht um eine mit den Vorgaben des § 17 Abs. 3 BauGB nicht (mehr) vereinbare erneute Veränderungssperre.
der genannten Vorschrift kann die Gemeinde eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen. Diese Vorschrift greift ihrem Wortlaut
mithin dann, wenn bereits eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung ergangen war und die Gemeinde diese wegen ihres Außerkrafttretens nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BauGB verlängern kann, sondern stattdessen die Veränderungssperre erneut beschließt. Dabei begegnet es keinen Bedenken, wenn die erneute Veränderungssperre bereits zu einer Zeit beschlossen wird, in der die vorangegangene Sperre noch in Kraft ist. Vgl.: BVerwG, Urteil vom
alledem wirksame Veränderungssperre vom 9. Mai 2005 kann dem strittigen Vorhaben gleichwohl nicht entgegen gehalten werden. Auf die - zulässige - Dauer einer Veränderungssperre ist gegenüber den jeweiligen Vorhaben nicht nur gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB der Zeitraum anzurechnen, der seit der ersten Zurückstellung des Baugesuchs
GB abgelaufen ist. Vielmehr sind auch faktische Zurückstellungen anzurechnen. Insoweit kann der Zeitraum, der -
angemessener, mit § 75 VwGO abzustimmender (und im Baurecht wohl häufig drei Monate unvermeidbar überschreitender) Frist - dadurch vergeht, dass ein Genehmigungsantrag nicht hinreichend zügig bearbeitet, sonst wie verzögert oder rechtswidrig abgelehnt wird, nicht anders behandelt werden als es § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB für eine förmliche Zurückstellung anordnet. Vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom
GB, dass das Vorhaben zwar die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO erfüllt, seiner baurechtlichen Genehmigung jedoch § 34 Abs. 3 BauGB n.F. entgegen steht. Ob sich die bauplanungsrechtliche Beurteilung hier
GB oder, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat,
GB in Verbindung mit § 7 BauNVO richtet, kann letztlich dahinstehen, da das Vorhaben die Voraussetzungen sowohl der einen als auch der anderen Alternative erfüllt. Bei einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung
GB wäre das Vorhaben seiner Art der baulichen Nutzung
zulässig, weil es sich insoweit in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
dem vorliegenden umfassenden Kartenmaterial kann mit dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen werden, dass die nähere Umgebung zumindest den Bereich erfasst, der zwischen der N.--------- straße und der E. Straße liegt sowie im Norden bis zu dem früheren Bahngelände und im Süden bis zur B.----straße reicht. In dieser Umgebung hat das strittige Vorhaben, das mit einer Verkaufsfläche von über 2.000 qm als großflächiger Einzelhandelsbetrieb zu qualifizieren ist - zur Schwelle von 800 qm Verkaufsfläche für das Vorliegen eines "großflächigen" Einzelhandelsbetriebs vgl. nunmehr: BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BauR 2006, 39 = NVwZ 2006, 452 -, mit den bereits vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetrieben - Möbel- Mitnahmemarkt mit über 5.000 qm Verkaufsfläche und Bau- und Heimwerkermarkt mit 10.000 qm Verkaufsfläche - Vorbilder, so dass es sich ohne weiteres im Rahmen der Umgebungsbebauung hält. Darauf, ob der von der Klägerin geplante Elektrofachmarkt die Merkmale des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BauNVO erfüllt und ob dies bei den bereits vorhandenen beiden großflächigen Einzelhandelsbetrieben trotz ihrer hohen Verkaufsfläche hingegen zu verneinen ist, kommt es nicht an. Ob ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb sich im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart seiner - diffus geprägten - näheren Umgebung einfügt, ist
ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (allein)
den Merkmalen Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und Grundstücksüberbauung zu beurteilen. Die in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BauNVO bezeichneten, über die nähere Umgebung hinausreichenden städtebaulichen Auswirkungen sind für die Beurteilung des "Einfügens"
GB hingegen nicht maßgebend. So bereits: BVerwG, Urteil vom
die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO erfüllen. Es handelt sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb, der ersichtlich die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BauNVO erfüllt und damit selbst in einem Kerngebiet zulässig wäre. Dass sich das Vorhaben im Übrigen - d.h. hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche - in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, unterliegt keinem Streit und ist offensichtlich zu bejahen. Gleichwohl erweist sich das Vorhaben als bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es jedenfalls mit den Regelungen des hier anzuwendenden § 34 Abs. 3 BauGB n.F. nicht vereinbar ist. Die genannte Vorschrift ist mit Inkrafttreten des EAG Bau (BGBl. I S. 1359) zum 20. Juli 2004 in das BauGB aufgenommen worden.
ihr dürfen von Vorhaben
[§ 34] Absatz 1 oder 2 keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Die Neuregelung setzt mithin voraus, dass das Vorhaben an sich
GB zuzulassen wäre. Sie legt
der Intention des Gesetzgebers eine "weitere Zulassungsvoraussetzung" für Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich fest und soll "
teilige Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden verhindern". So ausdrücklich die Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des EAG Bau in BT-Drs 15/2250, S. 54 . Voraussetzung für eine Anwendung von § 34 Abs. 3 BauGB ist zunächst, dass das betreffende Vorhaben überhaupt Auswirkungen auf "zentrale Versorgungsbereiche" haben kann. Das trifft hier zu. Ob ein "zentraler Versorgungsbereich" vorliegt, ist nicht anders als beispielsweise die Beurteilung, ob ein "im Zusammenhang bebauter Ortsteil" im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB vorliegt, eine Rechtsfrage und keine Tatsache, die einer Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten zugänglich ist. Der hierauf bezogene, von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellte Beweisantrag war daher abzulehnen. "Zentrale Versorgungsbereiche" sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine bestimmte Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt. Ein "Versorgungsbereich" setzt mithin vorhandene Nutzungen voraus, die für die Versorgung der Einwohner der Gemeinde - ggf. auch nur eines Teiles des Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind. Dabei kann, wie noch näher anzusprechen ist, im vorliegenden Verfahren letztlich offen bleiben, ob ein bei Zulassungsentscheidungen
GB beachtlicher zentraler Versorgungsbereich nur dann zu bejahen ist, wenn ihm auf Grund tatsächlich vorhandener Einzelhandelsbetriebe eine bestimmte, ggf. durch gemeindliche Planungen gestützte, Versorgungsfunktion zukommt, oder ob ein solcher Versorgungsbereich auch schon dann vorliegt, wenn in dem betreffenden Bereich jedenfalls
den planerischen Zielvorstellungen der Gemeinde solche Einzelhandelsnutzungen (verstärkt) angesiedelt werden sollen. "Zentral" sind Versorgungsbereiche nicht nur dann, wenn sie
Lage, Art und Zweckbestimmung der gemeindeweiten bzw. übergemeindlichen Versorgung dienen. In diesem Sinne etwa: Uechtritz "Die Neuregelungen zur standortgerechten Steuerung des Einzelhandels", DVBl. 2006, 799
OVG NRW, Urteil vom
ihrer konkreten Versorgungsfunktion können sie auf einen engeren oder einen mehr oder weniger weiten Bereich einwirken und dessen Versorgung dienen sowie dabei einen umfassenderen oder nur eingeschränkten Versorgungsbedarf abdecken. Hiervon ausgehend können als "zentrale Versorgungsbereiche" angesehen werden: - Innenstadtzentren, die einen größeren Einzugsbereich, in der Regel das gesamte Stadtgebiet und ggf. sogar darüber hinaus ein weiteres Umland, versorgen und in denen regelmäßig ein breites Spektrum von Waren für den lang-, mittel- und kurzfristigen Bedarf angeboten wird, - Nebenzentren, die einen mittleren Einzugsbereich, zumeist bestimmte Bezirke größerer Städte, versorgen und in denen regelmäßig ein zumindest breiteres Spektrum von Waren für den mittel- und kurzfristigen, ggf. auch den langfristigen Bedarf angeboten wird, sowie - Grund- und Nahversorgungszentren, die einen kleineren Einzugsbereich, in der Regel nur bestimmte Quartiere größerer Städte bzw. gesamte kleinere Orte, versorgen und in denen regelmäßig vorwiegend Waren für den kurzfristigen Bedarf und ggf. auch für Teilbereiche des mittelfristigen Bedarfs, angeboten werden. In diesem Sinne auch: Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand März 2006, RdNr. 85 zu § 34; Janning "Der Ausschluß des zentrenschädigenden Einzelhandels im unbeplanten Innenbereich", BauR 2005, 1723
auf einen individuellen Schutz einzelner Betriebe vor der Ansiedlung von Konkurrenz in seinem Einzugsbereich hinausliefe. Einer abschließenden Prüfung dieser Frage bedarf es im vorliegenden Fall jedoch nicht, denn um Auswirkungen auf ein Grund- oder Nahversorgungszentrum geht es hier nicht. Das vorstehende Verständnis des Begriffs "zentraler Versorgungsbereich" wird bestätigt durch die Entstehungsgeschichte des EAG Bau sowie die weiteren aktuellen Aktivitäten des Gesetzgebers, soweit sie sich auf den Schutz und die Förderung "zentraler Versorgungsbereiche" beziehen. Die Neuregelung des § 34 Abs. 3 BauGB geht zurück auf Vorschläge der Unabhängigen Expertenkommission, die in dem Bericht "Novellierung des Baugesetzbuchs" vom August 2002, herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, wiedergegeben sind. Dort sind die Konsequenzen der bereits wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl.: BVerwG, Urteil vom
GB zulässigen baulichen Nutzungen treffen können. Zu den hier wiederum erwähnten "zentralen Versorgungsbereichen" heißt es in der Amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ( BT-Drs. 16/2496, S. 11 ): "Der Begriff 'Zentraler Versorgungsbereich' umfasst Versorgungsbereiche unterschiedlicher Stufen, also insbesondere Innenstadtzentren vor allem in Städten mit größerem Einzugsbereich, Nebenzentren in Stadtteilen sowie Grund- und Nahversorgungszentren in Stadt- und Ortsteilen und nichtstädtischen Gemeinden." Dafür, dass demselben Begriff in den bereits durch das EAG Bau in das BauGB eingefügten Regelungen des § 2 Abs. 2 und § 34 Abs. 3 BauGB ein anderes Verständnis der Aussage "Versorgungsbereiche unterschiedlicher Stufen" zugrunde liegen sollte, liegt kein Anhalt vor. Wie die
alledem von § 34 Abs. 3 BauGB erfassten unterschiedlichen Kategorien "zentraler Versorgungsbereiche" zu ermitteln sind, bedarf weiterer Betrachtung. Insoweit ging der Gesetzgeber davon aus, der Charakter eines bestimmten Bereichs als zentraler Versorgungsbereich könne sowohl aus konkreten Planungen als auch aus den vorhandenen örtlichen Gegebenheiten ablesbar sein. So heißt es in der Amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des EAG Bau (BT- Drs 15/2250, S. 54) ausdrücklich: "Zentrale Versorgungsbereiche ergeben sich insbesondere aus planerischen Festlegungen, namentlich aus Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen oder aus Festlegungen in den Raumordnungsplänen; sie können sich aber auch aus sonstigen planungsrechtlich nicht verbindlichen raumordnerischen und städtebaulichen Konzeptionen ergeben, nicht zuletzt auch aus
vollziehbar eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen." Dass dieser Sicht uneingeschränkt zu folgen ist - in diesem Sinne etwa: Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand März 2006, RdNr. 85 zu § 34; Janning "Der Ausschluß des zentrenschädigenden Einzelhandels im unbeplanten Innenbereich", BauR 2005, 1723
den dem Senat vorliegenden Karten und sonstigen Unterlagen, die mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind, lässt sich ohne weiteres feststellen, dass jedenfalls in der Innenstadt von X. ein "zentraler Versorgungsbereich" vorhanden ist. Dieser gehört zur erstgenannten der drei angeführten Kategorien zentraler Versorgungsbereiche, denn er ist als Innenstadtzentrum mit einem größeren Einzugsbereich zu qualifizieren, in dem ein breites Spektrum von Waren für den lang-, mittel- und kurzfristigen Bedarf angeboten wird. Dies folgt schon aus der umfassenden Bestandsaufnahme, die in dem GMA- Gutachten 1997 (Karte 4; S. 90) wiedergegeben ist.
den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gibt diese Bestandsaufnahme im Wesentlichen auch den aktuell gegebenen Zustand wieder, mögen sich auch einzelne Veränderungen des Bestands von Einzelhandelsnutzungen ergeben haben. Dieser Versorgungsbereich erfasst neben der C1.------straße , die mit einigen Randbereichen als Fußgängerzone ausgestaltet ist, auch die sich von der C1.------ straße
Norden und Süden erstreckenden Abschnitte des Straßenzugs I.---- straße /S.---straße . In diesem Bereich konzentrieren sich die Einzelhandelsgeschäfte der X1. Innenstadt, die eine auf das gesamte Stadtgebiet von X. mit derzeit rd. 100.000 Einwohnern und in gewissem Umfang auch auf das weitere Umland bezogene, für Innenstadtzentren größerer Städte typische Versorgungsfunktion erfüllen. Dementsprechend geht auch das von der Klägerin im erstinstanzlichen Rechtszug vorgelegte M. -Gutachten 2005, dessen Aussagen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurden, davon aus, dass die Innenstadt von X. als "zentraler Versorgungsbereich" zu qualifizieren ist. Wie dieser zentrale Versorgungsbereich räumlich abzugrenzen ist, beurteilt sich
den konkreten örtlichen Gegebenheiten. Dass in dem GMA-Gutachten 1997 eine bestimmte räumliche Abgrenzung des "städtebaulich integrierten Versorgungszentrums" Innenstadt (vgl. Karte 6 auf S. 97) vorgeschlagen wurde, ist demgegenüber nicht maßgeblich. Zwar mögen planerische Festlegungen der Gemeinde, namentlich von den zuständigen Gremien beschlossene gemeindliche Einzelhandelskonzepte mit einer räumlich und funktional bestimmten Festlegung einzelner Zentren, geeignet sein, für die in der Gemeinde bei weiteren Planungen - etwa
GB - zu berücksichtigenden zentralen Versorgungsbereiche ihre konkrete Funktion und exakte räumliche Abgrenzung festzulegen. Ein solches, auf den Vorschlägen des GMA-Gutachtens 1997 aufbauendes Einzelhandelskonzept der Stadt X. liegt jedoch - unabhängig von der hier nicht entscheidungserheblichen Frage, ob und inwieweit solchen Konzepten im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 BauGB überhaupt rechtlich relevante Bedeutung zukommt - nicht vor. Die zuständigen Ausschüsse der Stadt X. haben vielmehr bislang nur die Erstellung eines Masterplans Einzelhandel in Auftrag gegeben, der voraussichtlich im Jahr 2007 vom Rat der Stadt beschlossen werden soll. Angesichts dessen kommt der konkreten Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereich "Innenstadt" in dem GMA-Gutachten 1997 keine bindende Bedeutung zu, da es sich insoweit lediglich um eine - allerdings an konkreten Gegebenheiten orientierte - konzeptionelle Empfehlung aus der fachlichen Sicht der Gutachter handelt (vgl. S. 2 des GMA-Gutachtens). Dies gilt umso mehr, als
den in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochenen aktuellen Überlegungen zum Masterplan eine namentlich im Norden deutlich reduzierte Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs der Innenstadt X. in der Diskussion ist. Aus den hiernach maßgeblichen örtlichen Gegebenheiten ist die exakte räumliche Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs der Innenstadt X. allerdings nicht in jeder Hinsicht eindeutig abzuleiten. Einer exakten Grenzziehung bedarf es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht, weil das zwischen der N.--------- straße und der E. Straße gelegene Baugrundstück in jedem Fall nicht mehr dem zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt X. zuzuordnen ist, wie zwischen den Beteiligten
der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch außer Streit steht. Zwischen dem Baugrundstück und der B.---- straße liegt zunächst der ausgedehnte Bereich mit der X1. Werk-Stadt, den Verwaltungsstellen und sonstigen nicht dem Einzelhandelsbereich zuzuordnenden Nutzungen. Beiderseits der B.----straße und weiter beiderseits der Oberstraße in Richtung auf das Zentrum der Stadt X. erstreckt sich sodann ein weit überwiegend zu Wohnzwecken genutzter Bereich. Damit ist der hier interessierende, vom Bebauungsplan Nr. 175 erfasste Bereich mit den vorhandenen beiden großflächigen Einzelhandelsbetrieben und den beiden weiteren nicht großflächigen Fachmärkten erkennbar so deutlich von dem zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt X. abgesetzt, dass er diesem nicht mehr zugeordnet werden kann. Schließlich sind auch die weiteren Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB erfüllt, dass von dem Vorhaben der Klägerin "schädliche Auswirkungen" auf den vorgenannten zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt X. "zu erwarten" sind. Auch insoweit geht es nicht um die Ermittlung von Tatsachen, die ggf. einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten zugänglich sind, sondern um die vom Gericht vorzunehmende rechtliche Beurteilung, ob ein bestimmter Sachverhalt die Merkmale der Rechtsbegriffe "schädliche Auswirkungen" und "zu erwarten" erfüllt. Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellte Beweisantrag war daher auch zu diesem Punkt abzulehnen. Mit dem Begriff "schädliche" Auswirkungen hat der Gesetzgeber eine Formulierung gewählt, die ihrem Wortlaut
über bloße Auswirkungen hinausgeht. Diese Auswirkungen müssen, um "schädlich" sein zu können, auf den betreffenden Versorgungsbereich negativ einwirken. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sie seine Funktionsfähigkeit beachtlich beeinträchtigen. In diesem Sinne auch: Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand März 2006, RdNr. 86 zu § 34. Bei der Frage, wo die Schwelle der im dargelegten Sinne beachtlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit anzusetzen ist, kann die vom Gesetzgeber beabsichtigte Zielrichtung des § 34 Abs. 3 BauGB nicht unberücksichtigt bleiben. Dem Gesetzgeber kam es mit der Einfügung des neuen Absatzes 3 in § 34 BauGB maßgeblich darauf an, der bereits mehrfach angesprochenen höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegenzuwirken, dass bei Zulassungsentscheidungen
GB über die nähere Umgebung hinausgehende Fernwirkungen namentlich im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO keine Bedeutung haben. Dabei soll die der Neuregelung zukommende Schutzfunktion für zentrale Versorgungsbereiche allerdings auch andere Vorhaben als großflächige Einzelhandelsbetriebe erfassen, sich mithin nicht auf den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 BauNVO beschränken. Vgl. hierzu im Einzelnen die Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des EAG Bau in BT-Drs. 15/2250, S. 54 . Damit ist die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben, von denen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind, der Sache
der Zielsetzung des § 11 Abs. 3 BauNVO jedenfalls angenähert, ohne dass jedoch das Regelungssystem des § 11 Abs. 3 BauNVO - namentlich die Vermutungsregel des Satzes 3 der genannten Vorschrift - uneingeschränkt übernommen wurde. Vgl.: Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand März 2006, RdNr. 86b zu § 34; weitergehend hinsichtlich der Übertragbarkeit der Grundsätze des § 11 Abs. 3 BauNVO, namentlich der Vermutungsregel des Satzes 3, hingegen Janning, "Der Ausschluß des zentrenschädigenden Einzelhandels im unbeplanten Innenbereich", BauR 2005, 1723 (1725 ff.) sowie Reidt "Die Genehmigung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben - die rechtliche Bedeutung des neuen § 34 Abs. 3 BauGB", UPR 2005, 241
GB im nicht beplanten Innenbereich solche Vorhaben nicht zulassungsfähig sind, die wegen der von ihnen ausgehenden, über die nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB hinausreichenden (Fern-)Wirkungen beachtliche Funktionsstörungen in bestimmten zentralen Versorgungsbereichen erwarten lassen. Dies trifft für den hier interessierenden Fall, dass es um Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Gebiet der Standortgemeinde des betreffenden Vorhabens geht, jedenfalls dann zu, wenn - das Vorhaben außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs angesiedelt werden soll, - sein Warenangebot gerade (auch) solche Sortimente umfasst, die zu den für die gegebene Versorgungsfunktion des betreffenden zentralen Versorgungsbereichs typischen Sortimenten gehören und - das Vorhaben
seiner konkreten Lage und Ausgestaltung erwarten lässt, dass die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs insbesondere durch zu erwartende Kaufkraftabflüsse in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird. Dabei kommt es hinsichtlich des letztgenannten Kriteriums der beachtlichen Funktionsstörung nicht maßgeblich auf die im vorliegenden Verfahren - in Anlehnung an die bisherige Diskussion in der einschlägigen Fachliteratur zu § 34 Abs. 3 BauGB - in den Vordergrund gestellten prognostizierten Umsatzumverteilungen an. Richtig ist, dass § 34 Abs. 3 BauGB mit dem Tatbestandsmerkmal "zu erwarten sein" auf eine prognostische Sicht abstellt. In diesem Sinne auch: Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand März 2006, RdNr. 86f zu §
zwar an die Geschossfläche des Vorhabens, damit aber auch an die hierin enthaltene Verkaufsfläche an. Der Systematik dieser Vorschrift liegt nämlich die Annahme zugrunde, dass - jedenfalls
den bei Festlegung der Vermutungsgrenze von 1.200 qm Geschossfläche maßgeblichen Erkenntnissen - eine solche Geschossfläche ungefähr einer Verkaufsfläche von 800 qm entsprach. Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom
allgemeiner Erfahrung durchaus feststellen, mit welchen ungefähren Größenordnungen des Umsatzes in der Regel je Quadratmeter Verkaufsfläche zu rechnen ist. Wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gezeigt hat, gibt es jedoch beachtliche Bandbreiten. So hat der Mitarbeiter der für die Klägerin tätig gewordenen Beratungsgesellschaft für die hier interessierende Branche des Elektrofachhandels ausdrücklich bestätigt, dass die "normale" Flächenproduktivität bei 4.500 bis 5.000 Euro je Quadratmeter Verkaufsfläche liegt. Andererseits werden am Markt auch Unternehmen tätig, die - wie das aktuell von der Klägerin zur Ansiedlung vorgesehene Unternehmen N
gefragt werden. In welchem Ausmaß ein Unternehmen auf die bestehende Markt- und damit auch Versorgungssituation einwirkt, hängt wiederum von vielen Faktoren der individuellen Betriebsgestaltung ab. Hierzu gehören insbesondere die Preisgestaltung, die Attraktivität des Warenangebots und seiner Präsentation sowie das - mehr oder weniger aggressive - Werbeverhalten wie andere betriebsspezifische Faktoren mehr. Diese sind allesamt baurechtlich nicht relevant und damit kein geeignetes Kriterium für die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben. Wie fragwürdig der gleichwohl unternommene Versuch ist, objektive Aussagen über voraussichtliche Umsatzumverteilungen zu machen, zeigt im Übrigen gerade die im vorliegenden Verfahren angestellte und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingehend erörterte Untersuchung. Diese geht davon aus, dass der anzusiedelnde Elektrofachmarkt - bei einem besonders flächenproduktiven Betreiber - einen Umsatz in einer Größenordnung um 13 bis 14 Millionen Euro pro Jahr erwarten lässt. Des Weiteren wurde untersucht, in welchem Ausmaß damit für den zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt X. und insgesamt 6 weitere -
Annahme des Gutachters so zu qualifizierende - zentrale Versorgungsbereiche im Umland vorhabenbedingte Umsatzrückgänge zu prognostizieren sind. Diese belaufen sich bei Umrechnung der im Gutachten angegebenen Prozentzahlen auf die gleichfalls angegebenen branchenspezifischen Umsätze auf insgesamt rd. 3 Millionen Euro. Die daran anknüpfende Frage des Senats, wie dann die für das Vorhaben erwarteten weiteren 10 Millionen Euro Umsatz erzielt würden, konnte in der mündlichen Verhandlung auch nicht ansatzweise plausibel beantwortet werden. Der Hinweis, es seien nur die Umsatzumverteilungen bei Betrieben in - angenommenen - zentralen Versorgungsbereichen, aber nicht bei solchen in peripheren Lagen und Streulagen in den Blick genommen worden, lässt auch nicht ansatzweise hinreichende Anhaltspunkte dafür erkennen, dass von solchen Betrieben ein gegenüber Betrieben in zentralen Versorgungsbereichen dreifach so hoher Umsatz abgezogen werden könne. Auch der Hinweis auf Einflüsse auf den Versandhandel mit den betreffenden Produkten ist - jedenfalls was die hier in Rede stehenden Größenordnungen betrifft - nicht plausibel. Ausgehend von der
alledem primär maßgeblichen Anknüpfung an die konkrete Verkaufsfläche des jeweils in Rede stehenden Vorhabens ist für das hier näher zu betrachtende Kriterium, ob Funktionsstörungen zu erwarten sind, in erster Linie ausschlaggebend, welche Verkaufsfläche der jeweils in Rede stehende Betrieb im Vergleich zu der gesamten Verkaufsfläche derselben Branche in dem zentralen Versorgungsbereich hat, auf den er
den bereits genannten Kriterien einwirkt. Auch wenn die Neuregelung des § 34 Abs. 3 BauGB - wie dargelegt - an § 11 Abs. 3 BauNVO angelehnt ist, lässt sich ein Anknüpfen an eine absolute Größe der Verkaufsfläche, wie es der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO mit ihrem Anknüpfen an eine absolute Größe der Geschossfläche zugrunde liegt, nicht auf § 34 Abs. 3 BauGB übertragen. Denn die Erwartung beachtlicher Funktionsstörungen zentraler Versorgungsbereiche wird auch maßgeblich davon bestimmt wird, um welchen Typ von Versorgungsbereich mit welcher Größe und Versorgungsfunktion es sich handelt. Hiervon ausgehend ist jedenfalls für den hier in Rede stehenden Fall der Auswirkungen auf einen in der Realität bereits vorhandenen zentralen Versorgungsbereich maßgeblich an die relative Größe der Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu der Verkaufsfläche abzustellen, die im beeinträchtigten Versorgungsbereich bereits vorhanden ist. Auf die Möglichkeit einer solchen Sichtweise sind die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch ausdrücklich hingewiesen worden. Insoweit lässt sich allerdings kein generell maßgeblicher Prozentsatz feststellen, bei dessen Unterschreiten stets von nicht schädlichen Auswirkungen auszugehen ist und dessen Überschreiten stets zur Folge hat, dass solche Auswirkungen zu verneinen sind. Welcher Prozentsatz im genannten Sinne beachtliche Funktionsstörungen erwarten lässt, hängt auch von verschiedenen weiteren objektiv feststellbaren Faktoren ab. Hierzu zählt namentlich der Abstand zwischen dem betrachteten Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich. Im Einzelfall kann auch die konkrete städtebauliche Situation des betreffenden Versorgungsbereichs von Belang sein, etwa wenn er wegen bereits bestehender Leerstände in besonderem Maß empfindlich ist gegenüber Kaufkraftabflüssen oder wenn der außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs anzusiedelnde Einzelhandelsbetrieb gerade auf solche Sortimente abzielt, die im zentralen Versorgungsbereich von einem "Magnetbetrieb" angeboten werden, dessen unbeeinträchtigter Fortbestand maßgebliche Bedeutung für die weitere Funktionsfähigkeit eben dieses zentralen Versorgungsbereichs hat. Gleichwohl ist in Anlehnung an das System des § 11 Abs. 3 BauNVO mit seiner in Satz 3 enthaltenen Vermutungsregel davon auszugehen, dass es einen bestimmten Prozentsatz des Anteils der branchenspezifischen Verkaufsfläche im vorhandenen Versorgungsbereich gibt, bei dessen Überschreiten im Sinne einer - widerlegbaren - Vermutung angenommen werden kann, dass das betreffende Vorhaben schädliche Auswirkungen erwarten lässt. Es wäre dann Sache des Vorhabenträgers, objektive baurechtlich relevante Aspekte anzuführen und ggf.
zuweisen, die diese Vermutung widerlegen. Einer abschließenden Entscheidung, welche Größe dieser für die widerlegbare Vermutung maßgebliche Prozentsatz hat, bedarf es im vorliegenden Fall jedoch nicht, weil hier zur Überzeugung des Senats feststeht, dass solche Auswirkungen zu erwarten sind. Angesichts dessen kann auch dahinstehen, wann "schädliche Auswirkungen" im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB bei negativen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in anderen Gemeinden zu erwarten sind, und ob "schädliche Auswirkungen" im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB auch in anderen Fallgestaltungen zu erwarten sind, etwa wenn es um die Zulassung anderer Nutzungen als Einzelhandelsbetriebe geht, die die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs beeinträchtigen können. Zu letzterem vgl.: Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand März 2006, RdNr. 86e zu §
den aktuellen Vorstellungen der Klägerin den zur Genehmigung gestellten Elektrofachmarkt betreiben soll, zu der T. -Gruppe gehört, die auch den bereits in der Innenstadt X. vorhandenen größeren Elektrofachmarkt "T. " betreibt. Zwar mag es sein, dass solchermaßen verbundene Unternehmen bestrebt sind, durch Spezifizierung und wechselseitige Abstimmung des Warenangebots - etwa hinsichtlich der angebotenen Fabrikate - sich nicht in gravierendem Ausmaß wechselseitig Konkurrenz zu machen. Auf solche betriebsspezifischen Besonderheiten kommt es jedoch schon deshalb nicht an, weil die begehrte Baugenehmigung - wie bereits angesprochen - nicht etwa für das Unternehmen "N2. -Markt" erteilt werden kann und auch nicht soll, sondern unabhängig von einem bestimmten Betreiber für einen Elektrofachmarkt mit einem lediglich abstrakt umschriebenen Sortiment. Im Übrigen kommt eine solche "Rücksichtnahme" ohnehin nicht gegenüber solchen Mitbewerbern am Markt in Betracht, die nicht mit dem Vorhabenbetreiber unter einem gemeinsamen Dach verbunden sind. Sind
alledem die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB zu bejahen, kann im vorliegenden Fall schließlich auch dahinstehen, wer das Vorliegen der
dem bereits angesprochenen Willen des Gesetzgebers als "weitere Zulassungsvoraussetzung" normierten Voraussetzungen darzulegen und im Streitfall ggf.
zuweisen hat. Für eine Darlegungs- und Beweislast des Bauherren: Einführungserlass zum EAG Bau vom 30. Januar 2005 (MBl. NRW. S. 342/SMBL. NRW. 2311); für eine Darlegungs- und Beweislast der Genehmigungsbehörde hingegen: Berkemann in "Erstkommentierungen zum BauGB 2004", 2005, RdNr. 28 zu § 34 BauGB; Uechtritz "Die Neuregelungen zur standortgerechten Steuerung des Einzelhandels", DVBl. 2006, 799
alledem unbegründete Hauptantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung ist auch der erste Hilfsantrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids nicht begründet, weil das zur Genehmigung gestellte Vorhaben aus den dargelegten Gründen jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Die Berufung ist mit dem zweiten Hilfsantrag jedoch begründet. Die Klägerin hatte bis zum Inkrafttreten des EAG Bau am 20. Juli 2004 - mithin bis zum 19. Juli 2004 - einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Das strittige Vorhaben war bis zu diesem Zeitpunkt bauplanungsrechtlich zulässig. Es war wegen der von Anfang an gegebenen Ungültigkeit des Bebauungsplans Nr. 175 bauplanungsrechtlich
GB zu beurteilen; die dem Vorhaben nunmehr entgegen gehaltene Veränderungssperre war seinerzeit noch nicht erlassen. Aus dem Vorstehenden folgt ferner, dass das Vorhaben sowohl bei einer Beurteilung
GB als auch bei einer - allerdings nicht ganz zweifelsfreien - Beurteilung
GB in Verbindung mit § 7 BauNVO bauplanungsrechtlich zulässig war. Einer Genehmigungserteilung bis zum
seinem Artikel III Abs. 1 am 1. Juni 2000 - mithin
Stellung des Bauantrags für das strittige Vorhaben - in Kraft getreten ist. Diese Änderung zielte darauf ab, durch die Pflicht zur Vorlage eines Brandschutzkonzeptes bei der Planung bedeutsamer Sonderbauten die Genehmigungsverfahren für diese Sonderbauten deutlich zu beschleunigen. Vgl. die Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in LT-Drs. 12/3738, S. 2, 90. Auf das hier in Rede stehende Baugenehmigungsverfahren war die genannte Neuregelung jedoch nicht anzuwenden. Dies folgt aus Art. III Abs. 2 des genannten Gesetzes.
Satz 1 dieser Vorschrift sind vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren, mithin auch das mit dem Bauantrag vom 20. Dezember 1999 eingeleitete Baugenehmigungsverfahren für das strittige Vorhaben,
den bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen. Satz 2 der genannten Vorschrift gibt lediglich vor, dass die materiellen Vorschriften dieses Gesetzes auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers insoweit angewandt werden können, als sie für diese eine günstigere Regelung enthalten als das bisherige Recht. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Scheiterte die Erteilung einer Baugenehmigung bis zum
weise und Bauvorlagen im Hinblick auf die Standsicherheit und den Brandschutz. Dieser Prüfbericht gibt nichts dafür her, dass die konkret vorgesehene Ausführung des Vorhabens in brandschutzrechtlicher Hinsicht Bedenken unterliegt. Es liegen auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür vor, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben unter bauordnungsrechtlichen Aspekten Bedenken unterliegen könnte. Erweist sich die Berufung
alledem jedenfalls mit dem zweiten Hilfsantrag als begründet, bedarf es keiner Entscheidung über den dritten Hilfsantrag. Bei der auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass die Klägerin mit dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag unterlegen ist und ihr Obsiegen mit dem zweiten Hilfsantrag demgegenüber von deutlich geringerem Gewicht ist. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die hier entscheidungserhebliche Frage einer näheren Interpretation der Neuregelungen des § 34 Abs. 3 BauGB einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht zugänglich ist. Permalink: https://openjur.de/u/122415.html ( https://oj.is/122415 ) Volltext Druckansicht Zitate 22 Zitiert 58 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
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