OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom

1. Dezember 2007 wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der Óbernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum
2. Februar 2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben. Im Óbrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des
3. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). I. Zur Partei DIE LINKE Die Partei DIE LINKE entstand im Juni 2007 aus der Verschmelzung der Partei Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG). Die Partei hat zwei Vorsitzende: Herrn Prof. Dr. Lothar Bisky und Herrn Oskar Lafontaine. Im
4. Deutschen Bundestag ist die Partei mit 53 Abgeordneten vertreten, die sich zur Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zusammengeschlossen haben. Die Partei Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) ist ihrerseits aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangen. Diese benannte sich im Dezember 1989 in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) und im Februar 1990 in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Ab Juli 2005 führte sie die Bezeichnung Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Die Partei hatte Ende 1991 rund 180.000, Ende 2006 rund 60.300 Mitglieder. Ende 2008 gehörten der Partei DIE LINKE etwa 76.100 Personen an (Stichtag:
5. September 2008).
6. Parteiprogramm und Satzung Mit Beschluss vom
7. Oktober 2007 setzte der Parteivorstand eine Programmkommission ein, die sich Ende 2007 konstituierte. Sie soll den Entwurf eines Parteiprogramms der Partei DIE LINKE vorlegen. Bis zur Verabschiedung des Grundsatzprogramms - voraussichtlich Anfang/Mitte 2010 - stellen die von den Parteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG am
8. und
9. März 2007 beschlossenen Programmatischen Eckpunkte die programmatische Grundlage der Partei dar. Auf diesen Parteitagen wurde ebenfalls die Bundessatzung der Partei Die LINKE beschlossen. Grundlage der Linkspartei.PDS war das am
10. Oktober 2003 beschlossene und durch den Beschluss vom
11. Juli 2005 überarbeitete Parteiprogramm. Der Bundessatzung der Partei (in den Gerichtsakten als Dokument B 44) ist folgende Präambel vorangestellt: „Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will." In den Programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE (Dokument B 43) heißt es: „Vorbemerkung (...) Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab - Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend. Wir sind Teil der europäischen Linken, der sozialen und Friedensbewegungen. (...) I. Gemeinsam für eine andere Politik (...) Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar. (...) DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist. (...) III. Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus (...) Die neue Linke legt programmatische Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. (...) Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen. Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx). (...) IV. Für einen Richtungswechsel (...) Wir werden Bürgerinnen und Bürger gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse mobilisieren und uns für eine neue Sammlungsbewegung einsetzen. Politische Kämpfe und Wahlen dienen uns dazu, unsere alternativen Reformprojekte zu vertreten und Mehrheiten für ihre Durchsetzung zu gewinnen. Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken, der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und dem Einbringen alternativer Gesetze, der Transparenz politischer Prozesse, der Untersuchung des Missbrauchs politischer Macht, der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient. (...)" Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS vom
12. Oktober 2003 in der Fassung vom
13. Juli 2005 (Dokument B 4) lautet auszugsweise wie folgt: „Präambel (...) Es war der Anspruch der Menschenrechtserklärungen, Verhältnisse zu schaffen, in denen die Würde des Menschen unantastbar wird. Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und Friedensbewegung, sozialistische und antikoloniale Bewegungen haben um konkrete Fortschritte bei der Durchsetzung dieses Anspruchs gekämpft. Heute begründet dieser Anspruch unsere erneuerte sozialistische Politik. Wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut, Hunger und Kriege, Fremdbestimmung und Gewalt sind Angriffe auf die Würde des Menschen. Die neoliberale Politik der Verwandlung aller Lebensbereiche in profitbestimmte Märkte und die autoritäre, imperiale und kriegerische Durchsetzung dieser Politik zerstören die Errungenschaften von zweieinhalb Jahrhunderten sozialer emanzipativer Kämpfe. Die USA-Regierung verfolgt mit ihrer imperialistischen Politik, mit politischer und wirtschaftlicher Erpressung und mit Aggressionskriegen das geostrategische Ziel einer weltweiten Vorherrschaft. Wir, Sozialistinnen und Sozialisten, Mitglieder der Linkspartei.PDS, wollen am Widerstand gegen diese Politik teilnehmen und gemeinsam mit anderen an der Herausbildung einer Alternative mitwirken, die Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zum Ziel hat. Wir geben uns dieses Programm in der Tradition der Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, ökologische Zerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische Kriege. Wir tun dies aber auch in rückhaltloser Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangen wurden, und in Ablehnung jedes Versuchs, mit Mitteln der Diktatur Fortschritt zu erreichen. Uns eint der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten, wie sie in und von nicht wenigen linken Parteien, darunter der SED, praktiziert worden ist. (...) In den Profit- und Herrschaftsinteressen der international mächtigsten Teile des Kapitals und im Bestreben, die Entwicklung des 'Nordens' auf Kosten des 'Südens', der Natur und der zukünftigen Generationen zu betreiben, sehen wir die Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation, für Gewalt und Krieg, soziales Elend und die Krise der weltweiten Ökosphäre. Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch. In einer sozialistischen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, dienen Produktions-, Verteilungs- und Konsumtionsweise dem Ziel, allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidarischen Lebens zur Verfügung zu stellen. (...) I. Sozialismus - Ziel, Weg und Werte Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind. Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichten uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken.
14. Unsere Ziele und Werte: Freiheit, Gleichheit, Solidarität (...) Eine radikale Ökologisierung der Gesellschaft, die damit verbundene neue Art wirtschaftlichen Wachstums und wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bedürfen einer alternativen Produktions- und Lebensweise. Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben. (...)
15. Unser Weg: Demokratisierung der Gesellschaft Nicht aus dem Frieden mit den Herrschenden, sondern aus der Gegenwehr der Unterdrückten und Benachteiligten und aller, die sich solidarisch für sie engagieren, entsteht eine menschlichere Gesellschaft. Die Mittel für diese Auseinandersetzungen müssen den Zielen von Gewaltfreiheit und Demokratie entsprechen, da sie sonst zum Ausgangspunkt neuer Herrschaft und Unterdrückung werden. Allerdings gibt es ein legitimes Recht auf Widerstand da, wo Personen, Gruppen und Staaten die Würde des Menschen missachten und ihrerseits Gewalt anwenden. (...) Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben. (...) II. Die gegenwärtige Welt
16. Die neoliberale Offensive (...) In vielen westlichen Ländern wurde der Kompromiss zwischen den Kapitalinteressen und den Interessen der organisierten Arbeiterbewegung aufgekündigt. Kapitalistische Globalisierung, Durchkapitalisierung der Gesellschaften, Abbau sozialstaatlicher Verantwortung, Aufhebung der Kontrollen von Kapitalbewegungen, verstärkte Repression und Demokratieabbau, Unterordnung von Welthandelsorganisation, Internationalem Währungsfonds und Weltbank unter die Interessen der mächtigsten Kapitalgruppierungen sowie wachsendes Gewicht der transnational agierenden Konzerne, Militarisierung der internationalen Beziehungen und die Vorherrschaft der USA mit imperialen Zielen prägen die Entwicklung. Dies wurde in erheblichem Maße durch die Krise und das Ende des Staatssozialismus begünstigt. Seine Existenz hatte der westlichen Welt begrenzte Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Gewalt aufgenötigt. Er begünstigte Befreiungskämpfe in den so genannten Entwicklungsländern und soziale Reformen in den kapitalistischen Industrieländern. Das Verschwinden dieser äußeren Gegenmacht hat in der kapitalistischen Welt zu einer tiefen historischen Zäsur geführt - verbunden mit weltweit negativen Wirkungen. (...) III. Reformalternativen: demokratisch, sozial, zivil Sozialistische Politik entsteht aus dem Kampf für Gerechtigkeit und die gleiche Teilhabe aller an den gesellschaftlichen Freiheitsgütern. Sie wendet sich gegen die Vermarktung und Entmündigung von Menschen und gegen Krieg. Sie entwickelt sich in breitesten sozialen und politischen Bündnissen. Sie zielt heute auf die Veränderung der Kräfteverhältnisse, die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für einen Richtungswechsel der Politik und die damit verbundene Umgestaltung von Eigentums- und Machtstrukturen. Sie ist internationalistisch. (...) IV. Veränderung mit der Linkspartei.PDS - Selbstveränderung der Linkspartei.PDS (...) Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte muss uns niemand abnötigen. Sie ist unsere Verantwortung, unser Interesse, ein Teil unseres Beitrages bei der Wiedergewinnung und Erneuerung des demokratischen Sozialismus als einer politisch bedeutenden und einflussreichen Bewegung in unserem Land, in die wir uns einbringen wollen. Wir beurteilen die Geschichte der DDR nicht allein aus der Perspektive ihres Scheiterns und geben der vorherrschenden Totalkritik nicht nach. Diese Geschichte ist eine Quelle wichtiger Lehren und Erfahrungen, die im Ringen um Sozialismus gewonnen wurden und nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Schon gar nicht darf der persönliche Einsatz vieler Menschen für ein anderes Deutschland missachtet werden. Wir wiederholen unsere Überzeugung: Nach 1945 bemühten sich Millionen Menschen in Ost und West, das faschistische Erbe zu überwinden. Sie setzten sich für ein friedliebendes Deutschland und den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung ein. Dieser Wille bedarf auch für den Osten keiner Entschuldigung. Die antifaschistischdemokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war. Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe breiter Bevölkerungsteile an Bildung und Kultur und um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden. (...) Die SED war als herrschende Partei aufgrund der konkreten historischen Bedingungen von Anfang an auf das in der Sowjetunion entstandene Sozialismusmodell und auf Linientreue zur Politik der Sowjetunion fixiert. Sie war weder fähig noch bereit, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen. Ihren Weg kennzeichneten daher auch schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und Verbrechen. (...) In der Linkspartei.PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Unser Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden. Die PDS ist eine pluralistische Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten. Sie entscheidet über ihren Weg, ihre Ziele und ihr politisches Profil mit demokratischen Mehrheiten. Sie räumt Minderheiten das Recht und die Möglichkeiten ein, ihre Überzeugungen und Ziele im Rahmen der Grundsätze und demokratischsozialistischen Orientierungen des Statuts und dieses Programms zu vertreten. (...)" Der Partei sind darüber hinaus u.a. folgende Aussagen zuzuordnen: „Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben. Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt." Dr. Dietmar Bartsch (Bundesgeschäftsführer der Partei), Neues Deutschland vom 29./
17. April 2006, S. 3), zitiert nach Verfassungsschutzbericht 2006, S.
18. „Das Traditionsverständnis der Partei DIE LINKE sollte eindeutig auf ihrer Haltung zu der Jahrhunderte alten Geschichte der emanzipatorischen Bewegung der unterdrückten Klassen beruhen, primär der deutschen und weltweiten Geschichte der Arbeiterbewegung, vor allem der sozialdemokratischen, linkssozialistischen, kommunistischen und gewerkschaftlichen. Als eine deutsche Partei sollte sie sich insbesondere zum Vermächtnis von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel und Rosa Luxemburg wie von weiteren deutschen und internationalen Kämpfern für eine sozialistische Gesellschaftsordnung bekennen." Aus: „Anregungen zum Umgang mit der Geschichte", Erklärung des Ältestenrats der Partei DIE LINKE vom
19. Juli 2008 (Dokument B 92). „Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte ich deshalb an Rosa Luxemburg erinnern: 'Da wir wissen, dass der Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der Pistole geschossen, nicht durchführen lässt, sondern nur dadurch, dass wir in einem hartnäckigen Klassenkampfe auf wirtschaftlichem und politischem Boden von der bestehenden Ordnung kleine Reformen erreichen, um uns wirtschaftlich und politisch immer besser zu stellen und die Macht zu erhalten, endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen, sind unsere Minimalanforderungen nur auf die Gegenwart zugeschnitten. Wir akzeptieren alles, was man uns gibt, aber fordern müssen wir das ganze politische Programm.' Unsere politischen Kontrahenten und manche Medien möchten uns gern auf 'pragmatische Sozialisten' zurechtstutzen. Ich warne vor solch vergiftetem Lob. Pragmatische Politik kann auch sachliches Handeln bezeichnen. Gemeint und gewünscht ist aber der negative Sinn, unparteiliche Nützlichkeit." Torsten Koplin (seinerzeit Mitglied des Parteivorstands und Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern), „Keine sozialistische Enklave", Disput Januar 2006, S. 10 (Dokument B 34).
20. Innerparteiliche Zusammenschlüsse Die Bundessatzung sieht die Möglichkeit vor, innerparteiliche Zusammenschlüsse zu bilden: „§ 7 Innerparteiliche Zusammenschlüsse Innerparteiliche Zusammenschlüsse können durch die Mitglieder frei gebildet werden. Sie sind keine Gliederungen der Partei. (...) Zusammenschlüsse bestimmen selbstständig den politischen und organisatorischen Beitrag, den sie zur Politik der Partei und zur Weiterentwicklung von Mitglieder-, Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Partei leisten. Sie sind entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgremien aller Ebenen einzubeziehen. (...) Bundesweite Zusammenschlüsse können Delegierte zum Parteitag entsenden. Bundesweite Zusammenschlüsse erhalten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können durch einen Beschluss des Parteitages oder des Bundesausschusses aufgelöst werden. (...)" Zweitgrößter von derzeit 18 von der Partei anerkannten innerparteilichen Zusammenschlüssen ist die Kommunistische Plattform mit mehr als 800 Mitgliedern. Die Kommunistische Plattform (KPF) beschreibt sich auf der Internetseite der Partei wie folgt: „Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein. Antifaschismus und Antirassismus sind für die Kommunistische Plattform ein strategisches politisches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, von wem er auch ausgehen mag." Zu den Zielen der Kommunistischen Plattform heißt es u.a.: „Wir wollen Stimme derjenigen sein, die in der Partei am Ziel des Sozialismus festhalten, d.h. derjenigen, die Sozialismus im Marx'schen Sinne definieren: Nämlich als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel bereits Eigentum der gesamten Gesellschaft sind. Diese Kräfte wollen wir stärken. Ist das denn notwendig, werden nun wieder einige fragen? Es heißt doch auch im neuen wie schon im 93er Parteiprogramm: 'Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist.' Der zweite Satzteil ist sinngemäß aus dem Kommunistischen Manifest übernommen. Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht genannt, die aber im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich, wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgehoben hat. Im 93er Programm heißt es immerhin noch im nächsten Absatz: 'Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens.' Im Chemnitzer Programm ist diese klare Formulierung verschwunden und durch nebulöse Phrasen über Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ersetzt. Nun frage ich, ist der Kapitalismus in den vergangenen 10 Jahren humaner geworden, ist die Existenzkrise überwunden? Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Die KPF konnte trotz großer Anstrengungen das Chemnitzer Programm nicht verhindern. Dessen ungeachtet wollen wir aber den verbliebenen Spielraum nutzen und für die Durchsetzung des wissenschaftlichen Sozialismus in der Partei streiten. Die besondere Verantwortung von deutschen Sozialisten und Kommunisten liegt unserer Meinung nach darin, dass wir in einem Staat wirken, der zu den stärksten kapitalistischen Mächten Europas gehört. In einem rasanten Tempo wird mittels asozialer Reformen die Lebensqualität der Lohnabhängigen immer mehr zurückgefahren. Die Militarisierung der EU wird vorangetrieben. Kurz, die Entwicklung des Kapitalismus nimmt mehr und mehr gefährliche Formen an. Es genügt nicht, dieser Entwicklung mit Tagesforderungen zu begegnen. Der Kampf gegen Harz IV, Lohnraub, Gesundheitsreform usw. ist natürlich notwendig. Doch die PDS muss in ihrer Programmatik und ihrem Handeln klar zum Ausdruck bringen, dass eine wirkliche Lösung der sozialen Probleme nur durch eine Entwicklung in Richtung Sozialismus möglich ist. Haben wir doch die gegenteilige Entwicklung am Beispiel der SPD vor Augen. Diese Partei, die sich mit ihrem Godesberger Programm vom Marxismus verabschiedet hat, preist nun seit über 40 Jahren Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als die Grundwerte des demokratischen Sozialismus. Es geht ihr auch nicht mehr um die Durchsetzung von Arbeiterinteressen, sondern um deren Einschränkung. Auch die PDS läuft Gefahr, in diese Richtung abzugleiten. Das beweisen die Programmformulierungen über Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Dieses Abgleiten muss verhindert werden. Das geht nur, wenn die Partei sich wieder auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels besinnt. Dafür kämpft die Kommunistische Plattform. Wir rufen alle Mitglieder der PDS auf, in diesem Sinne mit uns zu wirken." Aus: Kronschwitz: „Was will die kommunistische Plattform der PDS?", in: Opp! - Die Zeitung des PDS-Landesverbands Sachsen, Ausgabe Januar/Februar 2005, S. 5 (Dokument B 5). „Wir setzen uns für eine vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im
21. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war und ist. Wir sind solidarisch mit allen Ländern, die den Weg - ihren eigenen Weg - zum Sozialismus gehen, insbesondere mit dem vom US-Imperialismus bedrohten Cuba. Wir weisen alle Angriffe der imperialistischen Reaktion auf die Souveränität und die fortschrittliche Entwicklung Venezuelas zurück. Wir unterstreichen unsere Position, dass die Debatte über den Sozialismus notwendig ist. Diese mit einem verbindlichen Dokument der Kommunistischen Plattform zu beenden, halten wir allerdings gegenwärtig weder für realisierbar, noch für richtig. Anfang Juni 2007 veröffentlichten siebzehn namhafte russische Wissenschaftler und Autoren in der Wochenzeitung Moskowskije Nowosti einen Aufruf zur Wiedereinführung des Feiertages zu Ehren der Oktoberrevolution, unter ihnen der international renommierte Dramatiker Schatrow, die Historiker Galkin und Medwedew, die Philosophen Kelle und Bagaturja. Obwohl die Unterzeichner unterschiedlicher politischer Auffassung sind, bewerten sie die Oktoberrevolution und die nachfolgende Entwicklungsphase des Sozialismus als historisch legitim. Wir müssen alles tun, um diesen Aufruf in unserer Partei und darüber hinaus bekannt zu machen. Wir unterstützen Oskar Lafontaines Feststellung: »Die Linke muss die Systemfrage stellen«. Zugleich sind wir uns dessen bewusst, dass diese Forderung verschieden ausgelegt werden kann. Die Probe aufs Exempel ist das Verhältnis zum Kapitalismus und die daraus resultierende Praxis der Partei. Wir halten Kapitalismus letztlich für nicht reformierbar. Wir treten für eine Gesellschaftsordnung ein, in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und der Mensch nicht länger ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...' (Marx-Engels-Werke 1/385). Unser Ziel ist der Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverhältnissen hat, die gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist." Aus: „Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE organisierte Kommunistinnen und Kommunisten", Beschluss der
22. Tagung der
23. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform vom
24. November 2007 (Dokument B 46). „Wenn es dem Kapital erlaubt ist, die funktionelle Verkommenheit des Profitsystems auf solche Weise moralisch zu rechtfertigen, warum ist es dann in den Augen mancher Linker eine Art Todsünde, über den Preis der sozialen Sicherheit und des Friedens zu reden. Der Preis nämlich ist die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer anders funktionierenden Gesellschaft, die natürlich in ihrer Anfangsphase alles andere als perfekt ist. Die Erfahrung haben wir gemacht. Die Brie-Brüder und ihresgleichen predigen eine perfekte sozialistische Gesellschaft vom ersten Tage ihrer Existenz an. Ihre Vorstellungen vom Sozialismus erinnern irgendwie an die Geschichte von der unbefleckten Empfängnis. Und um es auch dem Verfassungsschutz ein wenig schwerer zu machen, soll an dieser Stelle Kurt Tucholsky unseren Gedanken und Gefühlen Ausdruck verleihen. 1922 schrieb er: 'Ich will nicht, dass ... diese Kinder einmal in Ackergräben verrecken, weil sich zwei Kapitalistengruppen nicht anders über die Verteilung der Konsumentenplantagen einigen können, und weil zwei Beamtenapparate dergleichen zur Auffrischung und Weiterexistenz nötig haben, soziologische Fakten, die man unter Zuhilfenahme entsprechender Universitätsprofessoren und frei schaffender Schriftsteller als mystisch immanente Gegensätzlichkeiten leicht philosophisch begründen kann. Wir haben's ja: Wozu haben wir auf diesen Universitäten studiert! ... Wer nicht sieht, dass es ganze Gesellschaftsschichten sind, ganze Klassen und Kasten, die so verkommen, so heruntergekommen in ihrem moralischen Empfinden, von so frechem Hochmut sind - wer nicht sieht, dass man diesen Beamten, ihren Söhnen, diesen Studenten, Professoren, Oberlehrern, Medizinern, diesen Balkan-Deutschen die Macht zeigen muss, die unlogische, nicht objektive, ungerechte, einfache Macht: der richtet das Land zugrunde. Und wir wollen uns nicht zugrunde richten lassen.' " Aus: „... und doch haben wir uns nicht klein machen lassen", Referat des Bundessprecherrats auf der
25. Tagung der
26. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform am
27. Oktober 2006, Teil 1 (Dokument B 7). „Das widerspiegelt das Versagen vieler Parteien vor den Herausforderungen der Gegenwart - auch sozialdemokratischer und pseudosozialistischer Parteien, die sich vom Ziel der Ablösung des Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung verabschiedet haben. Nicht überlebt aber haben sich Parteien, die im Geiste von Marx, Engels und Lenin gegen das Kapital, für den Sozialismus wirken. Sie können - und müssen - den neuen sozialen Bewegungen echte Partner - nicht 'Führer' - sein, den Bewegungen, die, so machtvoll sie auch sein mögen, auf Grund ihrer Breite, aber auch Spezifik, und ihrer Heterogenität - die gerade ihre Stärke ausmachen - nicht die Aufgaben einer revolutionären politischen Partei erfüllen können. Für sozialistische, kommunistische Parteien, die im Sinne von Marx und Lenin wirken, ist das eine enorme Herausforderung. Das Leninsche Erbe wird helfen, sie zu meistern." Aus: Prof. Dr. Heinz Karl (seinerzeit Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform), „Vom Leninschen Denken und Handeln", Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Februar 2004, S. 31 (vgl. Verfassungsschutzbericht 2004, Dokument B 2, S. 148). „Wir haben keine revolutionäre Situation, in der die unten nicht mehr so weiter leben wollen wie bisher und die oben auch nicht mehr weiter so regieren können, und es gibt auch gegenwärtig keine Kraft in Deutschland, die einen praktisch ernst zu nehmenden Kampf um eine andere Gesellschaft zu führen in der Lage wäre. Doch der Kapitalismus wird zunehmend weniger als etwas Vernünftiges betrachtet. Durch die eigene soziale Erfahrung wird er von immer mehr Menschen als asozial, nicht friedfertig und als immer weniger demokratisch empfunden. Menschen werden offener für antikapitalistische Erwägungen. Daran wäre zur Zeit des Zustandekommens von 'Deutschland einig Vaterland' nicht zu denken gewesen." Aus: Friedrich Rabe, Bericht des Bundessprecherrats, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Mai 2008 (Dokument B 50). Das seit 1995 bestehende Marxistische Forum mit etwa 60 Mitgliedern hat seine Anerkennung als innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE beantragt. Es stellt sich auf der Internetseite der Partei folgendermaßen vor: „In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden Gesellschaft und über den Umgang mit der Eigentumsfrage als Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus bildete sich das Marxistische Forum. Sein Ziel ist, den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen." Zu den Zielen des Marxistischen Forums heißt es u.a.: „Eine sozialistische Partei, die diesen Namen verdient, darf auch keinen Hehl daraus machen, dass die Überwindung des kapitalistischen Systems nicht nur erfordert, den Herrschenden ihre ökonomischen Machtgrundlagen zu entreißen, sondern voraussetzt, ihnen eine politische Macht zu nehmen, sie von den Schalthebeln der staatlichen Macht zu entfernen und diese für die grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu nutzen." Aus: Geschichtskorrespondenz, April 2003, S. 17, zitiert nach Verfassungsschutzbericht 2003, S. 136 (Dokument B 1). „Aber ein wirklich antikapitalistischer Neuanfang ist ohne eine marxistische Partei zeitgemäßen Leninschen Zuschnitts nicht möglich. Es gilt heute mehr denn je, dass die marxistische Linke eine revolutionäre Partei benötigt, die den Kampf um Gesellschaftsveränderung - letztlich um sozialistische Neuorganisierung der Gesellschaft - begreift und führt." Aus: Prof. Dr. Ingo Wagner, Das Übergangsprogramm heute, Marxistisches Forum, Heft 53, Januar 2007, S. 5, vgl. Verfassungsschutzbericht 2007, S.
28. „Es gehört zum Einmaleins marxistischer Verfassungsbetrachtung, dass Verfassungen und einzelne Verfassungsnormen keine von den gesellschaftlichen und politischen Kämpfen losgelöste Grundwerte sind. Verfassungen sind nach marxistischem Verständnis Resultate von Klassenkämpfen. (...) In aller Regel - so auch die Weimarer Reichsverfassung und das Bonner Grundgesetz - sind sie Waffenstillstandslinien bzw. Grenzmarken der kämpfenden Klassen, die auch nach ihrer Annahme immer wieder umkämpft sind." Aus: Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (seinerzeit Sprecher des Marxistischen Forums), „Die soziale Frage als Verfassungsfrage 1919, 1949 und in der Gegenwart", Geschichtskorrespondenz, Juli 2005 (Dokument B 12). Der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE hat die Linksjugend ['solid] als Jugendorganisation der Partei anerkannt (Dokument B 125). Dieser Organisation gehören etwa 8.200 Mitglieder an, die nicht notwendigerweise zugleich Parteimitglieder sind. Die Selbstbeschreibung der Linksjugend ['solid] lautet: „Die Linksjugend ['solid] ist ein offener sozialistischer Jugendverband, der sich kritisch zur kapitalistischen Gesellschaft in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen engagiert. Als Teil emanzipatorischer und antifaschistischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Zusammenarbeit mit anderen BündnispartnerInnen." Im Programm der Linksjugend ['solid] vom
29. April 2008 (Dokument B 127) heißt es: „Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt." Eine ihrer Untergruppierungen erklärte: „Wir als antikapitalistische Jugendgruppe lehnen den Parlamentarismus zwar ab, weil er Stellvertreterlogik produziert und lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Straße gemacht. Das heißt nicht, dass wir nicht die Vorteile einer starken sozialen Oppositionspartei schätzen würden." Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg im Internetportal indymedia, Mai 2006, zitiert nach Verfassungsschutzbericht
31. Verhältnis zur DDR Zum Umgang der Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) bzw. ihrer Unterorganisationen mit der Geschichte der DDR und der Rolle der SED in diesem Staat liegen u.a. folgende Äußerungen vor: „Sowohl eine Distanzierung von früheren Fehlentscheidungen wie erst recht die Verurteilung von Untaten, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, bleiben unverzichtbar. Dies um so mehr in Hinsicht auf die neuen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft und damit auch die LINKE stehen. Nur sollte man nach unserer Auffassung nicht der Benennung von Fehlern den dominierenden Platz einräumen. Eine kritische Bewertung geschichtlicher Ereignisse darf auch nicht in Verkennung oder gar bei bewusster Negierung der jeweiligen konkreten historischen Situation vorgenommen werden. Dagegen sollte sie mit dem Hinweis auf zukunftsorientierte Lehren zum Gewinn neuer aktueller Erkenntnisse beitragen. Für kontraproduktiv halten wir daher realitätsfremde und bedenkliche Urteile über geschichtliche Vorgänge, wie sie gelegentlich leider auch von Mandatsträgern der Partei geäußert werden. Es sind zudem Positionen, die von vielen Mitgliedern und Sympathisanten eindeutig missbilligt werden. Mit Nachdruck wenden wir uns deshalb auch gegen Diffamierungen und Verleumdungen des untergegangenen zweiten deutschen Staates der Nachkriegsentwicklung. (...) Die Mitglieder des Ältestenrats halten es für erforderlich, eine bisher oftmals noch vorherrschende Konzentration auf eine Distanzierung von der Politik sozialistischer Führungskräfte im
32. Jahrhundert, von damaligen Unzulänglichkeiten, Fehlern, sonstigen negativen Handlungen und ihren nachwirkenden Folgen zu überwinden. Ein solch einseitiges Geschichtsbild kann gerade gegenüber vielen jüngeren Menschen zur sicher ungewollten Verunglimpfung des Sozialismus als eines angeblich menschenfeindlichen Systems missbraucht werden. Es entspricht weitgehend dem heute besonders auch in der Bundesrepublik instrumentalisierten Geschichtsrevisionismus, der eindeutig durch die antisozialistische Grundhaltung der herrschenden Kreise geprägt wird. Diese Anlehnung an den 'Zeitgeist' muss sich als Hemmschuh für eine linke deutsche Partei erweisen. Das gilt auch für eine selbst nur andeutungsweise Billigung der heute propagierten verleumderischen These von den 'zwei deutschen Diktaturen'. Erforderlich ist eine wahrheitsgetreue, eine durchaus differenzierte Bewertung der jüngsten Geschichte. Wir erklären daher mit aller Deutlichkeit: Bei einer unbedingt auch weiterhin notwendigen Verurteilung aller selbstverschuldeten Deformationen bei der Verwirklichung einer angestrebten antikapitalistischen Alternative sollten wir uns dennoch überzeugend zur Legitimität der Herausbildung sozialistischer Gesellschaftsformationen im
33. Jahrhundert bekennen, darunter auf deutschem Boden, so unvollkommen und mit Fehlern belastet die Entwicklung der DDR in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz bis zu ihrem Zusammenbruch auch war. Wer sich im
34. Jahrhundert für eine demokratischen Sozialismus einsetzt, wird daher bei unumgänglicher Kritik aller negativen Erscheinungen vielfältige Erfahrungen und reale Leistungen des Sozialismus im
35. Jahrhundert nicht übergehen oder gar pauschal ablehnen dürfen. Und das betrifft ganz besonders unsere Haltung zur Geschichte der DDR - und wir werden auch in absehbarer Zukunft bei ganz unterschiedlichen Gelegenheiten immer wieder danach befragt. Die DDR war ein organischer Bestandteil der deutschen Geschichte, verstand sich als Beherzigung ihrer Lehren und als Fortsetzung einer Jahrhunderte alten wichtigen und unverzichtbaren Traditionslinie. Sie ergab sich nach 1945 als historisch herangereifte Antwort auf die von den Machthabern des deutschen Imperialismus verursachte nationale Katastrophe. Sie war damit das Projekt eines neuen Deutschland und sollte auch als dieses entsprechend gewürdigt werden." Aus: „Anregungen zum Umgang mit der Geschichte", Erklärung des Ältestenrats der Partei DIE LINKE vom
36. Juli 2008 (Dokument B 92). „Eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region - um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Soziales zu wagen - sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapitalismus bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte." Aus: Dr. Dieter Dehm (Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordneter im Deutschen Bundestag), „Drei Brücken über programmatische Mauern", UTOPIE kreativ, Heft 132 (Oktober 2001), S. 878